\nWichtiger Kommentar, der im fl\u00e4chendeckenden Merkeljubel unserer Qualit\u00e4tsjournaille komplett untergeht: N\u00e4mlich dass es den von ihr aufgehobenen Fraktionszwang vom Grundgesetz her gar nicht geben darf. Aber was interessiert sich z.B. das Bundesverfassungsgericht auch ums Grundgesetz?<\/p>\n
Zitat: „Legitimiert wird der Fraktionszwang gerne mit dem Hinweis, dass die Fraktionen im Bundestag nur handlungsf\u00e4hig sind, wenn die Abgeordneten nicht kreuz und quer abstimmen. Ich pers\u00f6nlich meine, dass gerade die M\u00f6glichkeit, bei wichtigen Sachfragen auch Koalitionen \u00fcber die Fraktionsgrenzen zu schmieden, der \u00e4u\u00dferen Wahrnehmung des Bundestages sicher nicht schaden w\u00fcrde.“<\/span><\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Wagenknecht: Mehrheit im Bundestag f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit nutzen<\/a> Nein Sahra, am „fehlenden Mut“ liegt es bei der SPD keinesfalls. Die SPD ist immer mutig genug, um Sozialk\u00fcrzungen durchzusetzen und die in der Bev\u00f6lkerung unbeliebten Auslandskriege und Waffenexporte durchzuwinken. Die SPD ist schlicht und einfach keine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Partei der Reichen. Punkt.<\/p>\n Wenn man das einmal begriffen hat, verschwinden schlagartig alle Irritationen \u00fcber das Abstimmverhalten der SPD.<\/p>\n <\/p>\n “Tariforientierte“ Firmen reden ihre L\u00f6hne sch\u00f6n<\/a> Eine Schrottkarre ohne T\u00dcV ist also ein „an den T\u00dcV-Vorschriften orientierter“ Pkw. Etwas weniger lustig ist allerdings: Die US-Amerikaner bezeichnen ihre Massenmorde per Killerdrohnen als „am V\u00f6lkerrecht orientierte“ Kriegsf\u00fchrung. Klingt positiv, ist aber V\u00f6lkerrechtsBRUCH, weil das V\u00f6lkerrecht EBEN NICHT eingehalten wird.<\/p>\n <\/p>\n Bundesregierung verteidigt Hartz-Sanktionen: Existenzminimum sei nicht das Minimum<\/a> Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erkl\u00e4rt, die K\u00fcrzungen des Existenzminimums um zehn bis 100 Prozent seien legitime Instrumente, \u00bbdie ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen\u00ab. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung billigt nur gehorsamen Erwerbslosen eine menschenw\u00fcrdige Existenz zu.<\/p>\n Auch die als Existenzminimum deklarierten Hartz-IV-S\u00e4tze seien nicht zugleich der unabweisbare Bedarf. Den k\u00f6nne ein Sanktionierter auch aus \u00bbAnsparbetr\u00e4gen\u00ab decken, mahnen sie. Als solche bezeichnet die Bundesregierung die im Regelsatz enthaltenen 25 Euro f\u00fcr M\u00f6bel und Hausrat. Was davon bisher zur\u00fcckgelegt wurde, sollen Betroffene demnach im Sanktionszeitraum von drei Monaten zur Nahrungsbeschaffung nutzen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a> (leider hinter einer Paywall)<\/p>\n Man bekommt eine Vorahnung, welche beugenden Rechtswinkel das Bundesverfassungsgericht in die Hand nehmen muss, um die Hartz-Sanktionen als „irgendwie legal“ durchwinken zu k\u00f6nnen. Weil auf dem Boden von Grundgesetz und Menschenw\u00fcrde stehend gibt es daf\u00fcr keinerlei Spielraum.<\/p>\n <\/p>\n Jeder zweite Deutsche f\u00fcr bedingungsloses Grundeinkommen<\/a> Die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden in den letzten Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene ausgiebig diskutiert. Die Schweizer lehnten es 2016 in einem Referendum ab, in Finnland wird es dieses Jahr mit einer signifikanten Anzahl von Probanden getestet. Die Deutschen selbst sind sich noch uneins. W\u00e4re es vielleicht deshalb an der Zeit, eine solche Initiative in einem sozialen Experiment ordentlich zu evaluieren?“<\/span><\/p>\n Mit einer gesellschaftlichen Mindestteilhabe am Leben k\u00f6nnte man sofort anfangen, indem man die Hartz-Sanktionen abschafft und den Regelsatz oberhalb der offiziellen Armutsdefinition (958 Euro) anhebt. Wir haben doch angeblich „so wenig Arbeitslose wie noch nie“, wie die Bundesregierung und ihre gleichgeschaltete Qualit\u00e4tspresse doch immer wieder jubelt. An diesen „so wenigen“ Menschen k\u00f6nnte man doch sofort einen kleinen Testversuch starten.<\/p>\n <\/p>\n Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte K\u00fcrzung der Sozialleistungen<\/a> <\/p>\n Wie das „Heute Journal“ die Altersarmut wegredet<\/a> Aber weil auch Raffelh\u00fcschen sich angesichts der Fakten nicht als totaler Vollidiot pr\u00e4sentieren mag, bedient er sich eines Tricks. Er sagt, dass Altersarmut nur bei der Grundsicherung (knapp 750 Euro) herrscht und diese ja nur von ganz wenigen Rentnern in Anspruch genommen wird. Fertig sind die Fake-News und Claus Kleber nickt bed\u00e4chtig und verk\u00fcndet: „Seht ihr, das mit der Rente ist in Wahrheit gar nicht so schlimm.“<\/span> Und die Fernsehsesselleichen Deutschlands nicken mit und werden aus Dankbarkeit erneut ihre schwarzrotgelbgr\u00fcnen Rentensenkungs-Parteien w\u00e4hlen.<\/p>\n Mission erf\u00fcllt.<\/p>\n Dass die Armutsgrenze bei offiziellen 958 statt 750 Euro liegt – geschenkt. Wichtig ist: Die \u00d6ffentlich-Rechten sind seri\u00f6se Medien, die aufopferungsvoll gegen Fake-News k\u00e4mpfen. Und daran d\u00fcrfte doch nun wahrlich niemand zweifeln, oder? UPDATE: Nicht nur das ZDF, sondern nat\u00fcrlich auch die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen<\/a> verbreiteten Altersvorsorge-Versicherungslobbyismus zur Rente.<\/p>\n <\/p>\n Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland<\/a> DIE LINKE reagiert darauf, indem sie sich den Hartz-IV- und Kriegsparteien noch unterw\u00fcrfiger anbiedert. Schulz habe „in seiner Rede gezeigt, dass er gegen\u00fcber Merkel noch nicht aufgegeben hat“, jubelte die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag. Sie hoffe „auf einen spannenden Wahlkampf, der am Ende einen Politikwechsel erm\u00f6glicht“.<\/p>\n Es ist Zeit, aus dieser Entwicklung die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut erfordert einen politischen Bruch mit den rot-rot-gr\u00fcnen Verteidigern des kapitalistischen Systems und ein unabh\u00e4ngiges Eingreifen der Arbeiterklasse ins politische Geschehen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. „Die gro\u00dfen Verm\u00f6gen, Banken und Konzerne m\u00fcssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerung gestellt werden“, hei\u00dft es im Wahlprogramm der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). „Nur so k\u00f6nnen die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu geh\u00f6ren das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Deutschland f\u00e4hrt auf Verschlei\u00df – und trotzdem Steuersenkungen?<\/a> <\/p>\n Video vom polternder Kretschmann (GR\u00dcNE) zeigt nur seine eigene Dummheit<\/a> <\/p>\n Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus<\/a> <\/p>\n Wegen NSA: Petya-Kryptotrojaner legt weltweit Windows-Rechner lahm<\/a> Dieses „Sicherheitsl\u00fccken bunkern“ ist \u00fcbrigens dasselbe Schema, welches CDU\/CSU und SPD per Staatstrojaner umgesetzt haben. Eine absichtlich offengehaltene Unsicherheit von Computersystemen, damit der Staat jederzeit einbrechen und sabotieren kann.<\/p>\n <\/p>\n Fast alle Berichte \u00fcber Russland Bullshit: Versteckte Kamera bei CNN-Produzent<\/a> Es gibt also doch noch Journalisten in unseren westlichen Fernsehanstalten. Nur d\u00fcrfen sie eben nicht neutral berichten, sondern m\u00fcssen antirussische Propaganda verbreiten. Damit ist alles gesagt.<\/p>\n <\/p>\n Der G20-Gipfel und die Berliner Party-Polizisten<\/a> – untergebracht in einem Containerdorf (Platz f\u00fcr 2000 Personen) Seht ihr: Fl\u00fcchtlinge monate- oder gar jahrelang in solche trostlosen Containerd\u00f6rfer einzuknasten und sich anschliessend maximal emp\u00f6ren, wenn es nach Monaten (!) mal zum Handgemenge kommt, das geht in Deutschland immer.<\/p>\n <\/p>\n Im Namen der Demokratie: Hamburg r\u00fcstet auf<\/a> Unter uns gesagt: Wenn ich mir ein feierliches Beisammensein von Demokraten vorstelle – genau so sieht das garantiert NICHT aus.<\/p>\n <\/p>\n Vor dem G20-Gipfel mal so richtig Dampf ablassen: Liebe Vollidioten!<\/a> Kurzer Auszug: „Endlich will auch die BILD (namentlich Hans-J\u00f6rg Vehlewald) einmal so richtig „Dampf ablassen“ und bekommt daf\u00fcr eine ganze Kolumne. Und in der ist von „G20-Randalierern“, von einem l\u00e4cherlichen „H\u00e4ufchen gewaltgeiler Polit-Hooligans“ die Rede, die er „so nervt\u00f6tend, dumm und anma\u00dfend“ findet, um sich an Ende seiner Wutrede selbst ins Finale zu schie\u00dfen:<\/p>\n „Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was N\u00fctzliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)<\/p>\n Anlass f\u00fcr diese Hassbotschaft ist nicht der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017, sondern die Proteste dagegen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde man BILD und anderen Demokratiew\u00e4chtern unrecht tun, wenn sie Protest ganz und \u00fcberhaupt verbieten lassen w\u00fcrden. In den 90er Jahren war BILD ganz vorne, in der ersten Reihe der „Stra\u00dfenkrawalle“, als Fl\u00fcchtlingsheime belagert, angegriffen und angez\u00fcndet wurden. Damals rief BILD nicht: „Haltet die Klappe!“ Im Gegenteil: Man machte sich zum Versteher dieser rassistischen Pogrome: Man verurteilte nat\u00fcrlich schmallippig die Mittel, aber noch mehr verstand man die „berechtigten Sorgen“, die „verst\u00e4ndliche Wut“ der „verunsicherten“ B\u00fcrger \u00fcber die von BILD selbst generierte „Asylantenflut“.<\/p>\n Es geht hier also nicht um Protest, der auch mal drastisch sein darf. Es geht darum, gegen wen sich dieser Protest richtet! Denn jetzt geht um das um den Globus tanzende Kapital und seine politische Boygroup, die sich in Hamburg trifft und auf jeden Fall nicht gest\u00f6rt, schon gar nicht aufgehalten werden m\u00f6chte.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Brexit: Private Schiedsgerichte reiben sich die H\u00e4nde<\/a> Kein weiterer Kommentar n\u00f6tig, oder?<\/p>\n <\/p>\n Hitlers Zauberformel<\/a> Es ist nicht einfach nur sein Charisma. Das, was Menschen heute politisch bewegt, ber\u00fchrt, antreibt, ist ein Hunger nach Teilhabe. Nicht so sehr Teilhabe an Entscheidungen. Es ist vielmehr der Wunsch, geh\u00f6rt zu werden, gemeint zu sein, vorzukommen. Kurz gesagt – es ist der Wunsch nach Anerkennung.<\/p>\n Und genau das bietet Adolf Hitler – nicht mit seinen Gro\u00dfauftritten, sondern mit den vielen kleinen Treffen \u00fcberall im Land. B\u00fcrgerversammlungen im wahrsten Sinne: Das Zusammentreffen von B\u00fcrgern – nicht um der Rede eines Tribuns zu folgen, sondern um die Leute vor Ort zu Wort kommen zu lassen.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Solch ein inhaltsloses und nur auf Zustimmung zielendes Geschreibsel w\u00fcrde unsere moderne Qualit\u00e4tspresse heute niemals schreiben. Oder?<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Ihr Rentenbescheid<\/a> \/ Merkel hebt Fraktionszwang auf, den es gar nicht geben darf \/ Wagenknecht: Mehrheit im Bundestag f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit nutzen \/ „Tariforientierte“ Firmen reden ihre L\u00f6hne sch\u00f6n \/ Bundesregierung verteidigt Hartz-Sanktionen: Existenzminimum sei nicht das Minimum \/ Jeder zweite Deutsche f\u00fcr bedingungsloses Grundeinkommen \/ Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte K\u00fcrzung der Sozialleistungen \/ Wie … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-28\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=210"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":211,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/210\/revisions\/211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag f\u00fcr die Durchsetzung der „Ehe f\u00fcr alle“ nutzen will. Aber die SPD ist unglaubw\u00fcrdig, wenn sie auf dem Parteitag die Abschaffung der Abgeltungssteuer beschlie\u00dft, die daf\u00fcr vorhandene Mehrheit mit GR\u00dcNEN und LINKEN im Bundestag aber nicht nutzt. Das Gleiche gilt f\u00fcr viele andere Beispiele, wie die Abschaffung der Zusatzbeitr\u00e4ge bei der Krankenkasse, oder das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Der Verweis auf die Koalitionsdisziplin gilt jetzt nicht mehr. Offenbar lag es also doch am mangelnden eigenen Mut, soziale Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die die Selbstbereicherung der oberen Zehntausend ernsthaft st\u00f6ren k\u00f6nnten.“<\/span><\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Immer weniger Arbeitspl\u00e4tze sind an den Tarifvertrag gekoppelt. Umso besser klingt es, wenn Unternehmen sich dennoch als „tariforientiert“ bezeichnen. „Tariforientiert“, das klingt auf den ersten Blick nach einer fairen Sache f\u00fcr die Arbeitnehmer: Ein Betrieb ist zwar nicht an den Tarifvertrag gebunden. Aber bei den L\u00f6hnen orientiert er sich daran, was tariflich gezahlt wird.Nur: Meist orientiert er sich stark nach unten. Im Schnitt liegt die Bezahlung in „tariforientierten“ Firmen um 24,6 Prozent unter dem Tariflohn. Das hat das Institut f\u00fcr Mittelstandsforschung an der Universit\u00e4t Mannheim ermittelt.“<\/span><\/p>\n
\nUnd Steuerhinterziehung eine „am Steuerrecht orientierte“ Steuerzahlung 
<\/p>\n
\n„Acht Millionen Niedrigl\u00f6hner, eine halbe Million Obdachlose, sechseinhalb Millionen Menschen im Hartz-IV-System, zunehmende Verschuldung: Wie schnell die sozialen Verwerfungen in Deutschland voranschreiten, zeigen aktuelle Statistiken und Berichte. Doch statt die H\u00f6he der Grundsicherung unter die Lupe zu nehmen, verteidigen Bundesregierung und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) die harte Sanktionspraxis der Jobcenter in Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die nicht\u00f6ffentlichen Dokumente, die jW jetzt vorliegen, lassen tief blicken.<\/p>\n
\n„Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) ist f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nur jeder f\u00fcnfte (22%) spricht sich dagegen aus, fast ebenso viele sind in dieser Frage unentschieden. Das ergab eine aktuelle l\u00e4nder\u00fcbergreifende Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Sechs von zehn (59 Prozent) der Befragten in Deutschland glauben, dass mit einem Grundeinkommen die Armut in ihrem Land reduziert werden k\u00f6nnte, nur jeder achte Deutsche (13 Prozent) widerspricht.<\/p>\n
\nWar ja klar, dass CDU, FDP und GR\u00dcNE in Schleswig-Holstein ihr „Projekt Grundeinkommen“ nicht etwa zur Verbesserung der Lebenslage armer Menschen einf\u00fchren werden. Denn ihr geplantes Grundeinkommen wird an Zwangsarbeit gekn\u00fcpft und kann demzufolge auch (\u00e4hnlich den Hartz-Sanktionen) jederzeit willk\u00fcrlich gek\u00fcrzt werden. Und ob die geplanten 1.000 Euro tats\u00e4chlich der Nettobetrag sind, oder ob davon noch Renten- und Krankenkassenbeitr\u00e4ge abgezogen werden m\u00fcssen, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden. \u00dcberraschen w\u00fcrde es mich aber keinesfalls.<\/p>\n
\nSogar die neoliberale Lobbyklitsche von Bertelsmann musste zugeben, dass die Altersarmut in Deutschland massiv steigt. Zwar verharmlost<\/a> die Bertelsmann-Truppe das wahre Ausmass – aber selbst diese gesch\u00f6nten Zahlen waren dem Staatssender ZDF zu viel und es musste Gegenpropaganda her. Und wer eignet sich f\u00fcr das Verbreiten von Fake-News am Besten? Na klar, der Versicherungslobbyist Raffelh\u00fcschen, dessen finanziellen Interessen vom ZDF totgeschwiegen werden und der stattdessen als „Rentenexperte“ vorgestellt wird.<\/p>\n
\nDass viele Armutsrentner aus Scham keine Grundrente beantragen – geschenkt.
\nUnd dass die Grundsicherung an Bedingungen und Antragsrennerei gekn\u00fcpft ist – auch geschenkt.<\/p>\n<\/p>\n„Das deutsche Rentensystem sei \u00bbgnadenlos fair\u00ab: \u00bbWer viel einzahlt, bekommt viel, wer wenig einzahlt, wenig.\u00ab Es gelte eben das \u00bbLebensleistungsprinzip\u00ab, so Raffelh\u00fcschen unwidersprochen im ZDF. Von den Frauen, die 2035 in Rente gehen, werden \u00fcbrigens 28 Prozent auf die (wie Hartz IV) an eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung gekoppelte Grundsicherung angewiesen sein. Sie sind und waren berufst\u00e4tig, haben Kinder gro\u00dfgezogen und Angeh\u00f6rige gepflegt – Leistung ist das alles offenbar nicht.“<\/span>\n
\n„Appelle an die etablierten Parteien, den Reichtum schrittweise neu zu verteilen und die K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen, sind zum Scheitern verurteilt. Die SPD konnte sich auf ihrem Parteitag am Sonntag nicht einmal dazu durchringen, ein Lippenbekenntnis zu einer Verm\u00f6genssteuer in ihr Programm aufzunehmen. Stattdessen attackierte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz die CDU\/CSU von rechts und versprach Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr und die Polizei.<\/p>\n
\nUnd wenn schon Steuersenkungen, warum dann die Einkommensteuer oder der Soli – und nicht etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer, unter der die \u00c4rmeren am meisten leiden?<\/p>\n
\nAuf genau solch einen Bericht habe ich gewartet, als ich gestern die Probleme beim Wiederaufladen von Elektroautos zitierte 
<\/p>\n
\nStattdessen soll nun das Hauptverfahren abgewartet werden, weil bereits der M\u00fcnchener Provider „SpaceNet“ per Eilklage erfolgreich war.<\/p>\n
\nUnd das einzig f\u00fcr mich Erstaunliche ist, dass einige Qualit\u00e4tsjournalisten diesmal nicht reflexhaft „russische Hacker“ dazuschreiben (einige versuchen es nat\u00fcrlich trotzdem<\/a>), sondern gelegentlich sogar die Wahrheit: „Die Sicherheitsl\u00fccke hatte der US-amerikanische Geheimdienst NSA „gelagert“ und sie wurden daraufhin von Wikileaks publiziert.“<\/span><\/p>\n
\n„Der hochrangige CNN-Produzent John Bonifield wurde mit versteckter Kamera gefilmt, wie er \u00fcber die Russland-Berichterstattung seines Senders herzieht. Die anti-russischen Berichterstattung sei ihm zufolge in erster Linie den Einschaltquoten geschuldet, nicht den Fakten. Vorw\u00fcrfe machte er auch dem Chef von CNN. Er berichtet von einem internen Meeting, in dem die anti-russische Linie in der Redaktion zum Vorschein kam.“<\/span><\/p>\n
\nMan lese die Zeitungsberichte nur etwas genauer. Beispiele:<\/p>\n
\n– wurde sonst als Fl\u00fcchtlingsunterkunft genutzt
\n– der Polizei wurde es dort abends „zu langweilig“
\n– es „gab keine Fernseher, kein Freizeitangebot“<\/p>\n
\nManchmal muss man einfach nur den Zeitungstext auf sich einwirken lassen (Zitat): „Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) feiern 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit, flankiert von 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfern, Panzern, Eurofightern in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – wom\u00f6glich einem Kriegsschiff im Hafen. Der Nah- und Fernverkehr per Schiene wird teilweise umgeleitet, Bahnh\u00f6fe werden gesperrt oder nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich gemacht. Beeintr\u00e4chtigungen im Flugverkehr werden erwartet, so dass Airlines Fl\u00fcge streichen oder umleiten.“<\/span><\/p>\n
\nEndlich mal wieder ein LESEBEFEHL beim Rubikon <\/p>\n
\nDie FAZ berichtet: „Juristen spekulieren schon, ob der Brexit nicht ein Fall f\u00fcr internationale Schiedsgerichte werden k\u00f6nnte. Vor diesen viel gescholtenen Geheimtribunalen k\u00f6nnten sich internationale Konzerne mit der britischen Regierung dar\u00fcber streiten, ob ein harter Brexit ihre Profite gef\u00e4hrdet. Der Brexit k\u00f6nnte f\u00fcr Gro\u00dfbritannien also noch teurer werden als bisher schon angenommen – wenn die Unternehmen, allen voran internationale Finanzkonzerne, die britische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zerren.“<\/span><\/p>\n
\nEin bisschen Geschichtsunterricht kann ja nicht schaden, indem man mal zeigt, auf welch plumpe Art damals Propaganda f\u00fcr die Herrschenden betrieben wurde. Zitat: „Ist es seine Begeisterungsf\u00e4higkeit, sein Charisma? Hitler hat beides, entscheidend ist aber etwas anderes. Hitlers Bewegung und nunmehrige Partei verbreitet Leidenschaften, Emotionen, die auf das Gemeinsame gerichtet sind – Begeisterung also. Woher aber r\u00fchrt die Begeisterung, die Hitler weckt?<\/p>\n<\/p>\n
\n
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