\nDas Leben in Arbeitslosigkeit soll (politisch gewollt) so hoffnungslos wie irgend m\u00f6glich aussehen. Daf\u00fcr haben CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE zahlreiche Gesetze durchgedr\u00fcckt, mit denen gegen Arbeitslose willk\u00fcrlich Sanktionen verh\u00e4ngen kann, ihre Unschuldsvermutung abschafft – und jedes bisschen Einkommen, welches das graue Leben ein wenig aufhellen k\u00f6nnte (egal ob Geburtstagsgeschenk f\u00fcr die Tochter, oder ein gewonnener K\u00fcnstlerpreis), direkt vom Regelsatz wieder abgezogen wird.<\/p>\n
Wie gestern schon geschrieben: Wie viele Betroffene sich v\u00f6llig zerm\u00fcrbt und erniedrigt gar nicht mehr wehren, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber die Selbstmordquote unter Hartz4-Opfern. Sie liegt bei drei Toten pro Tag.<\/a> Darauf k\u00f6nnen CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE und all ihre (Wieder-)W\u00e4hler wahrlich stolz sein.<\/p>\n <\/p>\n Die unglaubliche Ohnmacht der Armen – und ihre sukzessive Vernichtung<\/a> Diesen Satz finden wir im Buch „Profit over People, War aganist People“ von Noam Chomsyk (Piper, 2. Auflage 2006, Seite 75). Er beschreibt die Erkenntnisse der Geburt des Neoliberalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die Vernichtung der Armen, die die fr\u00fcheren Ziele der Vernichtung der Armut weitgehend ersetzt hat, ist ein Milliardengesch\u00e4ft, wie wir aktuell lesen k\u00f6nnen: 2 Milliarden Euro Profit wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland gemacht – durch Sanktionen gegen die \u00c4rmsten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n <\/p>\n Bertelsmann-Stiftung: Altersarmut bei jedem f\u00fcnften Neurentner?<\/a> So Leute, errechnet mal 43 Prozent (= zuk\u00fcnftiger Rentendurchschnitt) von eurem aktuellen Nettolohn und schaut mal, ob das mehr als 958 Euro sind. Reicht nicht, gell? Denn daf\u00fcr m\u00fcsstet ihr schon 2.230 Euro NETTO im Monat aufs Konto bekommen. Und das 45 Jahre lang, denn nur dann habt ihr sp\u00e4ter keine Abz\u00fcge bei eurer Rente!<\/p>\n„Die aktuellen Reformdebatten gehen oft an der Wirklichkeit vorbei und l\u00f6sen kaum die grundlegenden Ursachen der Altersarmut“, kritisiert Christof Schiller, Arbeitsmarkt-Experte der Bertelsmann Stiftung. „Diskussionen um eine Stabilisierung des Rentenniveaus helfen Risikogruppen nicht weiter, die schon w\u00e4hrend ihrer Berufsjahre nur schlecht von ihrem Gehalt leben k\u00f6nnen.“<\/span>\n Und da hat er recht, der Bertelsmann-Heini. Tats\u00e4chlich helfen w\u00fcrde nur eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro f\u00fcr jeden, die man auch locker finanzieren k\u00f6nnte, wenn auch JEDER mit seinem gesamten (!) Einkommen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt. Das allerdings fordert noch nicht einmal DIE LINKE, die sich als Einnahmequelle (neuerdings?) nur noch auf Erwerbseinkommen<\/a> konzentriert. Aber wenn beispielsweise allein die Top-10-Aktienkonzerne \u00fcber 30 Milliarden Euro an Dividenden aussch\u00fctten, muss man auch darauf Sozialabgaben einfordern.<\/p>\n <\/p>\n Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein – Vor- und Nachteile<\/a> <\/p>\n Internet-Zensurgesetz bleibt trotz Nachbesserungen problematisch<\/a> Unverst\u00e4ndlich ist, warum der \u00fcberarbeitete Gesetzentwurf nur noch halb- statt viertelj\u00e4hrliche Transparenzberichte der Netzwerkbetreiber vorsieht. Hier sollten die Unternehmen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden, um endlich verl\u00e4ssliche Daten \u00fcber die tats\u00e4chliche Dimension sogenannter Hass\u00e4u\u00dferungen und \u00fcber die L\u00f6schpraktiken der sozialen Netzwerke zu erhalten.<\/p>\n Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit (noch) auf Platz 16 von 180 Staaten.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n G20-Skandal: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Hause<\/a> Seht ihr: Demonstranten zusammenschlagen, friedliche Sitzblockierer mit Reizgas fluten, oder auch mal Kinder und Schulklassen wegkerchern – alles kein Problem. Und wer bei rechtsextremen Mordserien „nicht so genau hinschaut“ wird bef\u00f6rdert.<\/p>\n Ein Skandal ist es nur, wenn Polizisten nach Feierabend zu ausgelassen Party machen. „Es ist einfach nur besch\u00e4mend, wie sich die Kollegen dort verhalten haben“<\/span>, sagte Thomas Neuendorf, Sprecher der Berliner Polizei. Und solche klaren Aussagen waren z.B. nach „Stuttgart 21“ nicht zu h\u00f6ren.<\/p>\n <\/p>\n JEFTA: Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan<\/a> Kaum wurde ACTA erfolgreich bek\u00e4mpft und TTIP (vorerst) auf Eis gelegt, kamen CETA und TISA hinterher, mit dessen Hilfe die Bev\u00f6lkerung unter die Herrschaft der Grosskonzerne und ihrer Geldeliten gedr\u00fcckt werden soll. Und genau daf\u00fcr arbeiten tausende Lobbyisten und Juristen rund um die Uhr (und f\u00fcr gutes Geld), um all diese „Freihandelsabkommen“ zu schreiben. Es ist ein niemals endender Dauerangriff gegen unsere Reste an Demokratie, der hier l\u00e4uft – ein Klassenkampf von oben – den wir verlieren werden. Weil der Deutsche lieber gegen Fl\u00fcchtlinge und Arbeitslose hetzt, als sich gegen diejenige Geldelite aufzulehnen, die ihn tats\u00e4chlich pl\u00fcndert.<\/p>\n Man sagt immer, aus der Geschichte lernt man. Der Deutsche ist damit aber garantiert NICHT gemeint.<\/p>\n <\/p>\n Profite f\u00fcr Konzerne: Wie die Autobahnen, so die Schulen<\/a> <\/p>\n Parteispenden: Viertelmillion Euro Schmiergeld f\u00fcr die FDP<\/a> <\/p>\n Ex-UN-Sonderberichterstatter Ziegler: G20 ist Befehlsempf\u00e4nger der Finanzoligarchen<\/a> Ziegler bezeichnete den globalisierten Kapitalismus als eine „kannibalistische Weltordnung“. Eine kleine Gruppe von Menschen raffe gigantische Reicht\u00fcmer zusammen – gleichzeitig wachsen in der Dritten Welt die Leichenberge. „Alle f\u00fcnf Sekunden stirbt dort ein Kind unter zehn Jahren am Hunger oder den Folgen des Hungers“, so der fr\u00fchere UN-Sonderberichterstatter.“<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was ist an Rot-Rot-Gr\u00fcn „links“ f\u00fcr Kipping?<\/a> Ganz im Gegenteil, die Niederlagen sind ein ausgezeichnetes Argument vom „erreichten“ sehr niedrigen Stimmanteil ausgehend, sp\u00e4ter „Wahlerfolge“ zu konstruieren, um danach wieder genau dieselbe „Sch….“ zu vereinbaren, die wieder zum demselben Ergebnis wie oben beschrieben f\u00fchren wird.<\/p>\n J\u00fcngster Beleg f\u00fcr die unzuverl\u00e4ssige LINKE „Alternative“ ist das Verhalten der LINKEN Regierungsbesessenen in Brandenburg, Th\u00fcringen und Berlin bei der Bundesrats-Zustimmung f\u00fcr die Autobahn-Privatisierung. Da hilft dann auch keine nachtr\u00e4gliche Distanzierung, weder die des Bundesvorstandes der LINKEN noch die der LINKEN-Bundestagsfraktion. Gesetz ist Gesetz.<\/p>\n Das faktische Ergebnis ist: Auf DIE LINKE ist kein Verlass. Ihre Forderungen werden unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n Wenn es Wahlergebnisse und parlamentarische Konstellationen zulassen, wird „auf Teufel komm raus“ mit SPD und GR\u00dcNEN regiert. Rote Haltelinien, was interessiert uns unser Geschw\u00e4tz von gestern.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n CDU\/CSU, SPD und LINKE beschliessen Diskriminierung von Parteien<\/a> Die Grundgesetz\u00e4nderung wurde in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD sowie von der Linkspartei unterst\u00fctzt. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen daf\u00fcr. 30 LINKEN-Abgeordnete stimmten ebenfalls daf\u00fcr, w\u00e4hrend sich 20 der Stimme enthielten. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den GR\u00dcNEN, die die \u00c4nderung geschlossen ablehnten.<\/p>\n Die weitgehend ohne \u00f6ffentliche Diskussion beschlossene Verfassungs\u00e4nderung ist ein massiver Angriff auf elementare demokratische Grunds\u00e4tze, namentlich die Chancengleichheit, die Organisationsfreiheit und das Wahlrecht. W\u00e4hrend vordergr\u00fcndig die rechtsextreme NPD den Anlass f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung bot, richtet sie sich eindeutig gegen Parteien, die der wachsenden Opposition gegen die kapitalistische Ordnung, gegen die damit verbundene soziale Ungleichheit und gegen den wachsenden Militarismus eine sozialistische Orientierung geben.<\/p>\n Als „Verfassungsfeind“ gilt in Deutschland seit dem KPD-Verbot von 1956, wer das durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Privateigentum an den Produktionsmitteln ablehnt. Der kontinuierliche Abbau von demokratischen Grundrechten (Asylrecht), der Aufbau eines Polizeistaats (Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten) und die internationalen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr gelten dagegen als verfassungskonform, obwohl sie offensichtlich gegen den Buchstaben des Grundgesetzes versto\u00dfen.<\/p>\n Dass DIE LINKE diese Verfassungs\u00e4nderung unterst\u00fctzt, zeigt ihren pro-kapitalistischen und staatstragenden Charakter.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Tja, f\u00fcr aufmerksame Beobachter kommt dieser Wandel der LINKEN keinesfalls \u00fcberraschend. Die SPD hat sich schon vor vielen Jahrzehnten komplett kaufen lassen. Und wer den Werdegang der GR\u00dcNEN verfolgt hat, konnte denselben Verrat ihrer Gr\u00fcndungsideale auch bei den LINKEN erwarten.<\/p>\n <\/p>\n Prognos-Institut: F\u00fcr Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung wird Wohnen allm\u00e4hlich unbezahlbar<\/a> <\/p>\n Pr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos hat immer noch nicht gez\u00fcndet<\/a> „Bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland“, hatte Merkel posaunt – und sogar noch einen draufgesetzt<\/a>. „Bis 2030 sechs Millionen Elektroautos.“<\/p>\n Dabei war damals wie heute klar, woran es scheitert: Am Kaufpreis und den Tankstellen.<\/p>\n Beim Kaufpreis hat man l\u00e4cherliche 2.000 Euro E-Pr\u00e4mie ausgerufen. Ja, nur 2.000 Euro, denn weitere 2.000 Euro sollen die Autokonzerne als „Nachlass“ gew\u00e4hren. Und wir erkennen an den Horrorpreisen f\u00fcr E-Autos, dass diese Summe im Voraus doppelt und dreifach draufgeschlagen wurde. Alles also vollkommen l\u00e4cherlich. Vergleicht das deutsche Politgehampel nur mal mit Kanada, wo es satte 14.000 Dollar Zuschuss f\u00fcr Elektroautos gibt<\/a>. Plus nochmal weitere 1.000 Euro f\u00fcr eine Ladestation. DAS w\u00e4re ernsthaft umgesetzte Politik.<\/p>\n Aber es kommt NOCH schlimmer, denn beim Thema E-Tankstellen beweisen CDU\/CSU und SPD dann restlos ihr verbohrtes ideologisches Totalversagen. Denn statt staatlich zu investieren, hat man auf „den freien Markt“ gesetzt. Der aber investiert keinen m\u00fcden Euro, wenn nur alle 500 km mal irgendwo ein E-Auto herumkurvt. „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit“<\/span>, hat der schlaueste deutsche \u00d6konom aller Zeiten<\/a> schon vor \u00fcber 100 Jahren analysiert – und bis heute komplett Recht behalten.<\/p>\n Und eine ernstgemeinte Frage nebenbei: Warum gibt es keine 1.000 Euro Pr\u00e4mie f\u00fcr ein Elektrofahrrad? W\u00fcrde den Automobilverkehr sicherlich auch schon ordentlich senken.<\/p>\n <\/p>\n Was w\u00e4re, wenn wir alle elektrisch fahren w\u00fcrden?<\/a> W\u00fcrden wir nun alle 60 Millionen Verbrennungsmotoren in Deutschland durch Batterien ersetzen und annehmen, dass jeder Fahrzeugbesitzer sein Auto nur alle zwei Tage f\u00fcr jeweils eine halbe Stunde aufl\u00e4dt; und nehmen wir weiterhin an, die Aufladevorg\u00e4nge k\u00f6nnten durch ein smartes System gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber die gesamten zwei Tage verteilt werden, so br\u00e4uchten wir sogar knapp 140 neue Kraftwerke oder 220 000 Windr\u00e4der oder eine Fotovoltaikanlage von der Gr\u00f6\u00dfe des Saarlands, um den zus\u00e4tzlichen Strombedarf zu decken.“<\/span><\/p>\n Das sind durchaus ernsthafte Probleme, denen man sich stellen muss.<\/p>\n <\/p>\n Killerdrohnen der Bundeswehr f\u00fcr „kleinteilige chirurgische Angriffe“ geplant<\/a> Quizfrage: Braucht man solch einen andauernden Drohnenkrieg in den St\u00e4dten zur Landesverteidigung? Oder will man damit – am Grundgesetz vorbei – gezielt Menschen ermorden, die den eigenen Profitinteressen im Wege stehen?<\/p>\n <\/p>\n Google, YouTube, Facebook und Twitter gr\u00fcnden Anti-Terror-Initiative<\/a> Das ist es, was der Westen pausenlos betreibt – unter breitem Jubel der W\u00e4hler, die fl\u00e4chendeckend Kriegsparteien ankreuzen. Und die ihnen anschliessend alle B\u00fcrgerrechte und Freiheiten nehmen, wenn sich die Ermordeten per Anschlag r\u00e4chen.<\/p>\n Gut, dass Google, YouTube, Facebook und Twitter dies nun endlich einmal klarstellen wollen.<\/p>\n Und dann lese ich den dazugeh\u00f6renden Bericht und erkenne: Es geht bei ihrer angeblichen Anti-Terror-Initiative nur um eine versch\u00e4rfte Zensurmaschine, mit der man „Regierungskritik“ (andere sagen „Propaganda“) schnell und undemokratisch l\u00f6schen will – nach „Vorbild“ des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.<\/p>\n <\/p>\n Sahms (Schleswig-Holstein): Waffen, Munition und Chemikalien bei Hausdurchsuchung entdeckt<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Endlich Ehe f\u00fcr alle<\/a> \/ K\u00fcnstler-Preisgeld von Hartz IV abgezogen \/ Die unglaubliche Ohnmacht der Armen – und ihre sukzessive Vernichtung \/ Bertelsmann-Stiftung: Altersarmut bei jedem f\u00fcnften Neurentner? \/ Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein – Vor- und Nachteile \/ Internet-Zensurgesetz bleibt trotz Nachbesserungen problematisch \/ G20-Skandal: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Hause \/ JEFTA: Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan \/ Profite … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=205"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":209,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/205\/revisions\/209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Wissenschaft der politischen \u00d6konomie habe, so hie\u00df es, mit der Gewi\u00dfheit der Gesetze eines Newton bewiesen, dass wir den Armen nur schaden, wenn wir ihnen zu helfen suchen. Vielmehr m\u00fcssen wir die leidenden Massen von der irrt\u00fcmlichen Annahme befreien, dass sie ein Recht darauf h\u00e4tten, zu leben.“<\/p>\n
\nEine ziemliche Verharmlosung, denn wie die ARD berichtet (Zitat): „Als armutsgef\u00e4hrdet gelten Rentner laut Studie dann, wenn ihr monatliches Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt.“<\/span><\/p>\n
\n„Die Landesregierung Schleswig-Holsteins (CDU, Gr\u00fcne, FDP) plant, ein bedingungsloses Grundeinkommen als Pilotprojekt einzuf\u00fchren. Die Vor- und Nachteile dieser Idee auf einen Blick.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Ungel\u00f6st bleibt weiterhin das Kernproblem des Gesetzentwurfs: Die kurze L\u00f6schfrist von 24 Stunden f\u00fcr „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wird das sogenannte Overblocking beg\u00fcnstigen – also die Tendenz, im Zweifel lieber zu oft als zu selten zu l\u00f6schen, um als Betreiber eines sozialen Netzwerks keine Strafe zu riskieren. Sonstige F\u00e4lle sollen an eine Stelle der „regulierten Selbstregulierung“ \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Nach welchen Kriterien die Unternehmen diese F\u00e4lle kategorisieren sollen, bleibt jedoch unklar. Nach wie vor werden also Mitarbeiter privater Unternehmen unter hohem Zeitdruck hochkomplexe \u00e4u\u00dferungsrechtliche Abw\u00e4gungen vornehmen m\u00fcssen, deren Kl\u00e4rung in Gerichtsverfahren sonst oft Monate in Anspruch nimmt.<\/p>\n
\nDie BZ berichtet: „Die Berliner Polizisten waren in einem Containerdorf untergebracht. Dort sollen Wachsch\u00fctzer beobachtet haben, wie ein Polizisten-P\u00e4rchen in aller \u00d6ffentlichkeit Sex an einem Zaun hatte. Zudem sollen die Beamten nach einer lautstarken Party gemeinsam in einer Reihe an einem Zaun uriniert haben. Au\u00dferdem soll eine Kollegin nur in einem Bademantel mit einer Waffe in der Hand auf einem Tisch getanzt haben.“<\/span><\/p>\n
\nUnd nat\u00fcrlich ist wieder alles darin enthalten, was man bei CETA und TTIP schon bek\u00e4mpfen musste: Geheimverhandlungen, private Schiedsgerichte und dem obligatorischen Profit vor Menschenleben. Zitat: „Muss bislang die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln vor (!) dem Inverkehrbringen nachgewiesen werden, so k\u00f6nnte die EU k\u00fcnftig die Einfuhr von Hormonfleisch nur dann verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind.“<\/span> Und schlimmer noch: „Bestehende europ\u00e4ische Verbote k\u00f6nnten mit Hilfe der Schiedsgerichte als Profitbehinderung aus dem Weg ger\u00e4umt werden.“<\/span><\/p>\n
\n„Im Hauruckverfahren hat die Bundesregierung den Boden f\u00fcr die sukzessive Privatisierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur bereitet. Bau, Sanierung und Betrieb von Fernstra\u00dfen und Schulen werden den ohnehin schon finanzstarken Anlegern schon bald satte Renditen bescheren. Bevorzugt soll das \u00fcber \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) laufen. Dass damit die Staatskassen gepl\u00fcndert und die Steuerzahler geschr\u00f6pft werden, ist Sinn und Zweck des Ganzen, und die Schuldenbremse der billige Vorwand daf\u00fcr. Anschauungsunterricht liefert der Fall Offenbach. Statt der prognostizierten 52 Millionen Euro musste der Steuerzahler per annum knapp 83 Millionen Euro hinbl\u00e4ttern. Bis zum Auslaufen der Vertr\u00e4ge 2019 drohen sich die Jahresausgaben sogar zu verdoppeln. Sehr zur Freude der Projektpartner – die werden voraussichtlich 120 Millionen Euro Gewinn einstreichen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDie BMW-Oligarchenfamilien Quandt und Klatten schieben beide einen Geldkoffer mit je 50.000 Euro \u00fcber den Tisch. Zudem \u00fcberreicht die Firma „R+W Industriebeteiligungen“, die mit Firmen\u00fcbernahmen und Aktienspekulationen ihre Millionen scheffeln, satte 150.000 Euro an die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nNach den Worten des fr\u00fcheren UN-Sonderberichterstatters Jean Ziegler leben die Menschen in der westlichen Welt in \u00bbsimulativen Demokratien\u00ab. Die gew\u00e4hlten Institutionen wie die Parlamente funktionierten zwar nach au\u00dfen. Sie verf\u00fcgten aber nicht \u00fcber die eigentliche Macht. „Die Finanzoligarchen, also Banken, Spekulanten, Hedgefonds-Manager haben die Macht und sie bestimmen die Gesetze. Sie entz\u00f6gen sich jeglicher Kontrolle und trachteten nur nach der Profitmaximierung. Der Kampf gegen die G20 ist auch ein Kampf gegen die simulative Demokratie.“<\/p>\n
\nKippings Partei DIE LINKE hat regelm\u00e4\u00dfig gegen ihre fundamentalen politischen Grunds\u00e4tze zugunsten der SPD verstossen, wenn sie mit SPD und\/oder GR\u00dcNEN eine Regierung gebildet haben. Und jede Wahlniederlage, oft zweimal hintereinander (Schlimmer geht immer), geht an den „verantwortlichen“ Funktion\u00e4ren der Partei vorbei, als w\u00e4re nichts geschehen.<\/p>\n
\n„Der Bundestag hat am 22. Juni mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ge\u00e4ndert. Parteien k\u00f6nnen k\u00fcnftig wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht verboten, also legal sind. Zum ersten Mal wird dabei in der Verfassung verankert, dass Parteien aufgrund des Inhalts ihrer Politik diskriminiert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nUnd genauso gro\u00dfspurig, wie DIE LINKE (zurecht) „mehr bezahlbaren Wohnraum“ und „mehr sozialer Wohnungsbau“ einfordert, genauso konsequent hat sie beispielsweise in Berlin, als Rot-Rote-Regierung, den sozialen Wohnungsbau privatisiert – also diversen „Investoren“ und Miethaien zugeschanzt.<\/p>\n
\n„Einen Monat vor dem ersten Jahrestag (2. Juli) waren nur rund 20 600 Pr\u00e4mien beantragt – ein Bruchteil der mehr als 300 000 m\u00f6glichen F\u00f6rderungen. Ginge es in diesem Tempo weiter, w\u00fcrde der F\u00f6rdertopf noch 15 Jahre lang reichen, obwohl laut Gesetz im Sommer 2019 Schluss sein soll.“<\/span><\/p>\n
\n
\n„Angenommen, es ist 20 Uhr, und zehn Prozent der eine Million Elektroautobesitzer m\u00f6chten ihre Fahrzeuge aufladen. Dann wird zus\u00e4tzlich zu dem normalen Strombedarf eine Leistung von 35 000 Megawatt ben\u00f6tigt. Das entspr\u00e4che ungef\u00e4hr 23 mittleren Kohlekraftwerken oder – falls Sie es nachhaltiger haben wollen – 35 000 Windr\u00e4dern. Allerdings nur, wenn der Wind auch weht. Falls es Sommer ist und die Sonne abends noch volle Pulle scheint, k\u00f6nnten Sie die Autos auch mit einer Fotovoltaikanlage von einer Gr\u00f6\u00dfe von 350 Quadratkilometern aufladen.<\/p>\n
\nNetzpolitik.org berichtet: „Die Luftwaffe will die „G-Heron TP“ mit Pr\u00e4zisionsmunition ausr\u00fcsten und damit kleinteilige, chirurgische Angriffe fliegen. Explizit sollen die Drohnen in st\u00e4dtischem Gebiet eingesetzt werden. Vergangene Woche hatte der SPIEGEL berichtet, dass die Bundeswehr schon jetzt 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen wollte. Die Raketen seien laut Spiegel vom Typ „Jedi“ und w\u00fcrden rund 25 Millionen Euro kosten. Zum „durchhaltef\u00e4higen Einsatz in zwei Einsatzgebieten“ will die Bundeswehr bis zu 78 Besatzungen ausbilden.“<\/span><\/p>\n
\nJawoll, endlich unternimmt mal jemand etwas gegen die westlichen Bombardierungen von Erd\u00f6ll\u00e4ndern, denkt man sich zuerst. Denn genau damit hat der Westen viel Terrorismus verursacht. „Wir haben jetzt 14 Jahre lang „Krieg gegen den Terror“ gef\u00fchrt. Am Anfang hatten wir ein paar hundert international gef\u00e4hrliche Terroristen, jetzt haben wir \u00fcber 100.000″<\/span>, erkannte auch J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer (CDU)<\/a>. Und das ist auch logisch. Denn jeder ermordete „Terrorist“ (andere sagen „Freiheitsk\u00e4mpfer“) hat sicherlich f\u00fcnf Br\u00fcder\/Kumpels\/Freunde, die vorher noch nicht so extrem drauf waren. Die sich dachten, dass sie mit dem Krieg nichts zu tun haben und sich deshalb auch nicht einmischen wollen. Dann aber wird ihr Freund\/Vater\/Bruder ermordet. Und schlimmstenfalls unschuldige Kinder gleich mit. Was passiert dann wohl? Richtig. Diejenigen, die vorher noch aussen standen, greifen nun selber zur Waffe.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
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