{"id":198,"date":"2017-06-25T21:00:14","date_gmt":"2017-06-25T19:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=198"},"modified":"2017-06-25T21:00:14","modified_gmt":"2017-06-25T19:00:14","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-06-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=198","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-06-25"},"content":{"rendered":"

\/ Jobwunder Hartz IV ist der Ausbau des Niedriglohnsektors
\n\/ DIE LINKE deckt auf: Fast zwei Milliarden Euro von Hartz-Opfern sanktioniert
\n\/ Ausbeutung bei der DHL
\n\/ Namentliche Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
\n\/ Steuern: CDU und FDP bel\u00fcgen die „Mitte“
\n\/ Andrea Nahles (SPD) und ihr neues Betriebsrentengesetz
\n\/ Tag der Deutschen Industrie: Das Kapital hat gew\u00e4hlt
\n\/ Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft
\n\/ Parteispenden: CDU kassiert fast 400.000 Euro Schmiergeld
\n\/ SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU\/CSU
\n\/ Gewerkschaft: Nur noch 18,9 Prozent aller Besch\u00e4ftigten sind Mitglied
\n\/ Bundespressekonferenz: Bundestag beschr\u00e4nkt Arbeit von Journalisten
\n\/ Bundesrechnungshof r\u00fcgt „Schlampereien“ bei Privatisierung von Autobahnabschnitten
\n\/ CDU fordert: Wirtschaft soll mehr Daten sammeln d\u00fcrfen
\n\/ Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland
\n\/ Wo Kinderarbeit drinsteckt
\n\/ OP-Atlas Deutschland: Operieren und kassieren
\n\/ Mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
\n\/ Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen
\n\/ Nachgemessen: Nagelneuer Audi A8 TDi ist Rekord-Dreckschleuder
\n\/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung l\u00e4sst sich f\u00fcr 47 Mio. Euro herumfahren
\n\/ Schon wieder terroristische Taten
\n\/ Bundesregierung schafft Verweigerung der Aussage f\u00fcr Zeugen ab
\n\/ Bundesregierung winkt Staatstrojaner durch: Einbruch ins Grundrecht
\n\/ Innenministerkonferenz macht Deutschland zum Polizeistaat
\n\/ G20-Versammlungsverbot soll Camps unm\u00f6glich machen
\n\/ In Syrien herrscht eben kein B\u00fcrgerkrieg
\n\/ Deutscher Alltagsrassismus: Ausl\u00e4ndischer Name erschwert Wohnungssuche
\n\/ WhatsApp-Leak: Wie AfD-Funktion\u00e4re untereinander reden
\n\/ Nur Tage nach Bombenanschlag: Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab
\n\/ Das brutale Vorgehen der libyschen K\u00fcstenwache gegen Fl\u00fcchtlinge
\n\/ R\u00fcstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen
\n\/ Bundeswehr: F\u00fcnf Killerdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro
\n\/ Stemwede (NRW): Waffenfund bei mutma\u00dflichem Reichsb\u00fcrger
\n\/ Zum Tod von Helmut Kohl<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Alles nur m\u00f6glichst kurz ankommentiert, da sich im Urlaub doch sehr viel angesammelt hat <\/p>\n

 <\/p>\n

Jobwunder Hartz IV ist der Ausbau des Niedriglohnsektors<\/a>
\nDer Einzelhandel ist das Paradies f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne: Die Zahl der Vollbesch\u00e4ftigungen ging um sechs Prozent zur\u00fcck, dagegen nahmen die Teilzeitstellen um 66 Prozent zu.<\/p>\n

 <\/p>\n

DIE LINKE deckt auf: Fast zwei Milliarden Euro von Hartz-Opfern sanktioniert<\/a>
\nZwei Milliarden Euro, die den Opfern des Kapitalismus zustehen, aber aufgrund (politisch gewollter) menschenverachtender Sanktionsgesetze von den \u00c4rmsten der Armen herausgepr\u00fcgelt wurden. Obwohl JEDER weiss, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeit f\u00fcr alle gibt. Allein deshalb ist eine gesellschaftliche Mindestteilhabe schon seit vielen Jahren \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ausbeutung bei der DHL<\/a>
\nDie DHL ist die ausgegliederte Paketzustellklitsche der Deutschen Post, damit auch dort Armutsl\u00f6hne statt Tarifl\u00f6hne gezahlt werden k\u00f6nnen. „Paketboten klagen \u00fcber ihre Ausr\u00fcstung, fehlende Arbeitskleidung, schlecht gewartete Fahrzeuge. Auf der anderen Seite f\u00e4hrt der Konzern Deutsche Post DHL Group Rekordgewinne ein, 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr.“<\/span><\/p>\n

Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass wir Steuerzahler f\u00fcr die Hungerl\u00f6hne draufzahlen m\u00fcssen, weil die Opfer um zus\u00e4tzliche „Aufstockungen“ beim Amt betteln m\u00fcssen. Und zwar lebenslang, denn auch deren sp\u00e4tere Altersarmut ist vorprogrammiert.<\/p>\n

 <\/p>\n

Namentliche Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung<\/a>
\nDerzeit fordert die SPD in ihren „Gerechtigkeitswahlkampf“ unter anderem auch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsvertr\u00e4gen. DIE LINKE hat deswegen einfach mal 1:1 die SPD-Forderung abgetippt und im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Und siehe da: Die SPD stimmt zu 100 Prozent dagegen. Nicht einmal ein einziger SPD-Politiker hat daf\u00fcr gestimmt. Niemand!<\/p>\n

 <\/p>\n

Steuern: CDU und FDP bel\u00fcgen die „Mitte“<\/a>
\nDie Parteien bedienen Million\u00e4re, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh f\u00fcr ihre traditionelle Politik zugunsten der Reichen.<\/p>\n

Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass der „Gerechtigkeitswahlkampf“ der SPD nat\u00fcrlich eine genauso grosse L\u00fcge ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Andrea Nahles (SPD) und ihr neues Betriebsrentengesetz<\/a>
\nSogar die \u00d6ffentlich-Rechten riechen (nach Riester) den n\u00e4chsten grossen Rentenbetrug der SPD. Denn (Zitat): „Die H\u00f6he dieser neuen Form der Betriebsrente h\u00e4ngt von den Renditen auf dem Aktien- und Kapitalmarkt ab. Eine Garantie f\u00fcr eine bestimmte Mindesth\u00f6he gibt es nicht, weder vom Betrieb noch vom Staat. Das Risiko, ob am Anlagemarkt viel oder wenig zu holen sein wird, soll allein der Arbeitnehmer tragen. Und dass hier grosse Risiken bestehen, m\u00fcsste sp\u00e4testens seit der Finanzkrise jedem klar sein. Sicher ist nur, wer in die unsichere Betriebsrente einzahlt, bekommt am Ende weniger gesetzliche Rente.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Tag der Deutschen Industrie: Das Kapital hat gew\u00e4hlt<\/a>
\nDer Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Gestern marschierten dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz (SPD), der GR\u00dcNEN-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner auf. Es ging harmonisch zu. Die LINKE war nicht eingeladen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft<\/a>
\nUnd nur 1,12 Millionen Euro davon waren zuvor bekannt, weil nur Schmiergeldzahlungen<\/span> „Parteispenden“ oberhalb von 50.000 Euro sofort bekannt gegeben werden m\u00fcssen. Satte 10 Millionen Euro schanzte man aber kleingest\u00fcckelt in die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Zitat: „Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf CDU und CSU. Einzig DIE LINKE vereinnahmte keine ver\u00f6ffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.“<\/span><\/p>\n

Zeig mir, wer dich bezahlt – und ich sag dir, f\u00fcr wen du durchregierst.<\/p>\n

Parteispenden: CDU kassiert fast 400.000 Euro Schmiergeld<\/a>
\nMit dem Satz „Auf weiterhin gute Zusammenarbeit“<\/span> schiebt der ehemalige BDI-Industriebonze und Multimillion\u00e4r Hans-Joachim Langmann vier prall gef\u00fcllte Geldkoffer \u00fcber den Tisch – und die CDU erwidert lachend: „Na klar, das lief doch stets wie geschmiert.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU\/CSU<\/a>
\nUnd g\u00e4be es in Deutschland noch einen Journalismus, dann w\u00e4re er dazu verpflichtet, das Gegenteil der Behauptungen von DIE LINKE darzustellen. Steht die SPD etwa nicht f\u00fcr „eine Zerst\u00f6rung der Rentenformel“, nicht f\u00fcr „die Beraubung der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, nicht f\u00fcr „Milliardengeschenke an die Unternehmen“, nicht f\u00fcr Hartz IV und nicht f\u00fcr die Beteiligung Deutschlands an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen? All dies behauptet n\u00e4mlich DIE LINKE. Und Journalisten, die dies verneinen, w\u00e4ren dazu verpflichtet, das Gegenteil vor der \u00d6ffentlichkeit darzulegen, und es zu beweisen.<\/p>\n

Stattdessen aber nur inhaltsleere Polemik (nicht regierungsf\u00e4hig, will keine Verantwortung \u00fcbernehmen, …) und \u00e4hnlicher Quatsch. Typischer deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus eben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gewerkschaft: Nur noch 18,9 Prozent aller Besch\u00e4ftigten sind Mitglied<\/a>
\nUnd es f\u00e4llt auch den Nochmitgliedern zunehmend schwerer zu begreifen, wof\u00fcr sie \u00fcberhaupt Mitgliedsbeitr\u00e4ge zahlen sollen. Wer nur noch Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchrt (und selbst die nur halbherzig), der besitzt wenig Attraktivit\u00e4t. Und die breit bejubelten Zweikomma-Lohn“erh\u00f6hungen“ sind auch keine Hilfe, wenn darin auch noch Klauseln enthalten sind, mit denen Konzerne diese wieder aushebeln k\u00f6nnen – und die Gewerkschaften dann aktiv mithelfen, diese „Sparpl\u00e4ne“ gegen die Belegschaft durchzudr\u00fccken.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaftskampagne zur Rente ist oberfl\u00e4chlich, was ja noch zu verschmerzen w\u00e4re. Stattdessen bietet z.B. die IG Metall sogar selber kapitalgedeckte Renten an (Metallrente) und jubelt auch noch \u00fcber das neue Betriebsrentengesetz. Schlimmer geht es nicht!<\/p>\n

In den Wirtschaftspolitischen Grunds\u00e4tzen fordert der DGB noch die \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum und die \u00dcberwindung des Kapitalismus – und nicht etwa das Befeuern des Finanzkapitalismus bei maximaler Privatisierung unser aller Altersvorsorge.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundespressekonferenz: Bundestag beschr\u00e4nkt Arbeit von Journalisten<\/a>
\nUnd f\u00fcr mich \u00fcberraschend: Die Journalisten protestieren dagegen! Was ist denn da pl\u00f6tzlich los? Denen hat es doch bislang gereicht, wenn sie die Ver\u00f6ffentlichungen der Regierung nachbeten durften. Wer nur mal eine paar Folgen von “Jung und Naiv“<\/a> gesehen hat, der weiss, wie „kritisch“ unsere Qualit\u00e4tsjournaille berichtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesrechnungshof r\u00fcgt „Schlampereien“ bei Privatisierung von Autobahnabschnitten<\/a>
\nUnd weder dem Bundesrechnungshof, noch den abschreibenden Qualit\u00e4tsjournalisten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin kommt auf die Idee, dass hier keinesfalls Schlamperei vorliegt, sondern Absicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

CDU fordert: Wirtschaft soll mehr Daten sammeln d\u00fcrfen<\/a>
\nWenig \u00fcberraschend, denn wie sagte Angela Merkel neulich<\/a> noch klipp und klar: „Die privaten Daten der Bundesb\u00fcrger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier m\u00fcssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand \u00fcber die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“<\/span><\/p>\n

Ihr wisst alle, was ihr mit eurem Wahlkreuz bekommt. Da gibt es KEINE Ausrede!<\/p>\n

 <\/p>\n

Deutsche Firmen missachten Menschenrechte im Ausland<\/a>
\nUmso mehr man Menschenrechte einhalten muss, umso weniger Profit kann man kassieren. Und da weiss man doch, was deutschen Firmen wichtiger ist. Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist l\u00e4ngst nicht auf die Nazizeit beschr\u00e4nkt, sondern auch heute noch ein gerne durchgef\u00fchrtes Profitmodell. Und wie damals auch heute mit Hilfe von Banken und Politik. Denn wie sagte der CDU-Politiker Theodor Elster (Zitat<\/a>): „Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der entscheidende Wettbewerbsvorteil.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Wo Kinderarbeit drinsteckt<\/a>
\nKinderarbeit ist auch heute weit verbreitet. Allt\u00e4glich haben wir es mit Produkten zu tun, die durch Kinderarbeit entstanden sind.<\/p>\n

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OP-Atlas Deutschland: Operieren und kassieren<\/a>
\nIst der Kapitalismus nicht toll? <\/p>\n

Und nochmal: Dies alles passiert nicht zuf\u00e4llig. „Profit statt Gesundheit“ ist von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE explizit so gewollt und wurde \u00fcber zahlreiche Gesundheitsreformen und Privatisierungen dann auch gesetzlich verankert.<\/p>\n

Wer w\u00e4hlt diese Sch\u00e4dlinge noch gleich? Freut ihr euch alle derart auf profitoptimierte Krankenhausaufenthalte, statt dort mit bestm\u00f6glichen Mitteln wieder gesund gemacht zu werden?<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie<\/a>
\nIch hatte es damals schon geschrieben, dass CDU\/CSU und FDP nach Fukushima ihr Atom-Wiederausstiegs-Gesetz absichtlich so schlampig formulierten, damit die Atomkonzerne weiterhin ihren vorher versprochenen Profit<\/a> einklagen k\u00f6nnen. Und genau so kam es dann ja auch, wie auch die \u00d6ffentlich-Rechten nun nachtr\u00e4glich berichten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Cum-Ex-Skandal: Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen<\/a>
\n\u00dcber 30 Milliarden Euro durch Betrug an Steuern hinterzogen – und niemand landet hinter Gittern. Aber wehe, du verschweigst dem Jobcenter, dass deine Tochter ein paar Geldgeschenke zum Geburtstag bekam, damit sie ihr graues Leben ein wenig aufhellen kann.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachgemessen: Nagelneuer Audi A8 TDi ist Rekord-Dreckschleuder<\/a>
\nBis zu 1.938 mg NOx\/km hustet der Audi A8 hinten raus und f\u00e4hrt trotzdem mit der Euro 6-Auszeichnung durch die Gegend, wof\u00fcr maximal 80 mg\/km erlaubt sind.<\/p>\n

In JEDEM Rechtsstaat w\u00fcrde diese Karre sofort die Betriebserlaubnis verlieren und alle Leute, die daf\u00fcr eine Genehmigung erteilten, in den Knast wandern. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr Audi sind sie aber in Deutschland. Und das ist, wie die Wirtschaftswoche (!) zurecht schreibt, eine Bananenrepublik<\/a>.<\/p>\n

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DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung l\u00e4sst sich f\u00fcr 47 Mio. Euro herumfahren<\/a>
\nDer Regierungsfuhrpark wurde somit satte 11 Millionen Euro teurer als im vergangenen Jahr. Und das Kriegsministerium hat seinen Fuhrpark bereits ausgelagert.<\/p>\n

Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass DIE LINKE auch direkt nach der Bezahlung der ganzen Chauffeure gefragt hat. Und die Antwort \u00fcberrascht euch sicherlich nicht, oder? Denn: „Ein Gro\u00dfteil der Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes arbeiten als Minijobber.“<\/span><\/p>\n

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Schon wieder terroristische Taten<\/a>
\nDie Attent\u00e4ter t\u00f6teten 106 Zivilisten, darunter 42 Kinder. Ich bin endlich auch \u00fcberzeugt. Es muss ein Ende haben. Wir m\u00fcssen die radikalen Fundamentalisten ausweisen oder ins Gef\u00e4ngnis bringen. Wir m\u00fcssen sie \u00fcberwachen und Fu\u00dffesseln an sie klemmen. Alles, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Und wer den „Witz“ nicht versteht: Klick<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesregierung schafft Verweigerung der Aussage f\u00fcr Zeugen ab<\/a>
\n„Zeugen sind k\u00fcnftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Bisher war das v\u00f6llig anders. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespr\u00e4che mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob dem Zeugen dar\u00fcber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen. Diese Zeiten sind nun vorbei.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesregierung winkt Staatstrojaner durch: Einbruch ins Grundrecht<\/a>
\nSolche Gesetze k\u00f6nnen nur deshalb entstehen, weil das Bundesverfassungsgericht nicht klipp und klar den Einsatz von Staatstrojanern verbietet, sondern deren Einsatz quasi rechtsbeugend zu legitimieren versucht. Und das ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht am Grundgesetz vorbei diverse Rechtsbr\u00fcche zu legitimieren versucht. Die Regierungsparteien schicken ja nicht ohne Grund ihre eigenen Leute permanent als neue Verfassungsrichter dort hin, wenn jemand anderes in Rente geht. Auf Dauer zahlt sich das eben aus (siehe ESM, Auslandskriege, Regelsatz, \u00dcberwachungen, usw.).<\/p>\n

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Innenministerkonferenz macht Deutschland zum Polizeistaat<\/a>
\nDas Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten, das nach den Erfahrungen der NS-Zeit und dem Terror der Gestapo im Grundgesetz verankert worden war, existiert nur noch auf dem Papier. Und eine staatliche \u00dcberwachung bis hinein ins Kinderzimmer<\/a> kann im „modernen“ Deutschland ganz offen eingefordert werden, ohne als Verfassungsfeind verhaftet zu werden. Ja noch nicht einmal unter die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde wird man gew\u00e4hlt.<\/p>\n

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G20-Versammlungsverbot soll Camps unm\u00f6glich machen<\/a>
\nDemonstrationsverbote, Versammlungsverbote, Polizeistaat, \u00dcberwachung, G\u00e4ngelung, anlasslose Hausdurchsuchungen und Verhaftungen – w\u00fcrde dies in Russland geschehen, h\u00e4tten Tagesschau und Heute-Journal uns dies direkt als Hauptnachricht zum Einstieg serviert. Wenn dasselbe aber in Hamburg passiert, muss man m\u00fchsam diverse Blogs und bei Attac nachlesen, um diese Informationen zu erhalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

In Syrien herrscht eben kein B\u00fcrgerkrieg<\/a>
\n„Auf Karten zeigte die Journalistin die vielen Pipelines, die durch das Gebiet f\u00fchren, verwies auf die gro\u00dfen Vorkommen an \u00d6l und Gas in Syrien. Der \u00bbeurop\u00e4ische Durst nach Rohstoffen\u00ab treibe den Krieg an, so Leukefeld: \u00bbSie wollen die Kontrolle \u00fcber die Rohstoffe und ihren Transport selbst \u00fcbernehmen.\u00ab<\/p>\n

Blaupause f\u00fcr das Vorgehen in Syrien sei die Operation des Westens in Libyen 2011 gewesen, die in der Ermordung von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gipfelte. Damals seien bewaffnete Oppositionskr\u00e4fte in der Hafenstadt Bengasi gesammelt worden, um von dort zur Hauptstadt Tripolis vorzusto\u00dfen. \u00bbDer Plan war, aus Aleppo das syrische Bengasi zu machen\u00ab, so die Referentin. Mit Unterst\u00fctzung der USA und der T\u00fcrkei sollten Kr\u00e4fte konzentriert werden, um auf Damaskus zu marschieren. Dazu wurden Waffen aus dem Westen und islamistische K\u00e4mpfer aus Tunesien, Saudi-Arabien, aber auch europ\u00e4ischen Staaten ins Land geschleust.<\/p>\n

Mit der R\u00fcckeroberung Aleppos durch die syrische Armee im Dezember 2016 sei der Plan gescheitert. Das erkl\u00e4re die \u00bbmediale Aufb\u00e4umung\u00ab in jenen Tagen, so Leukefeld. Die damalige UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, habe sich im Sicherheitsrat echauffiert, von einem \u00bbAkt der Barbarei\u00ab gesprochen, Russland und dem Iran \u00bbGr\u00e4ueltaten\u00ab in Aleppo vorgeworfen. Dass russische und syrische Truppen in der Stadt viele Waffen westlicher Herkunft und Folterkeller entdeckten, habe die Medien wenig interessiert.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Deutscher Alltagsrassismus: Ausl\u00e4ndischer Name erschwert Wohnungssuche<\/a>
\nIn jedem vierten Fall, in dem ein Deutscher eine Einladung zu einer Besichtigung erh\u00e4lt, werden Ausl\u00e4nder \u00fcbergangen, berichteten Datenjournalisten des „Bayerischen Rundfunks“ und des ehemaligen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ am Donnerstag.<\/p>\n

 <\/p>\n

WhatsApp-Leak: Wie AfD-Funktion\u00e4re untereinander reden<\/a>
\nEin an die \u00d6ffentlichkeit gelangtes Protokoll einer WhatsApp-Gruppe der Partei erm\u00f6glicht seltene Einblicke. Allerdings: Bei der AfD wird bislang „nur“ geredet.<\/p>\n

Taten erledigen l\u00e4ngst andere:<\/p>\n

Nur Tage nach Bombenanschlag: Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab<\/a>
\nEinfach nur widerlich. Durch und durch widerlich.<\/p>\n

Aber hey: Merkel kann die Betroffenen ja nochmal kurz streicheln<\/a>, bevor es den Arschtritt ab in den Todesflieger geht.<\/p>\n

Und dazu passt auch:<\/p>\n

Das brutale Vorgehen der libyschen K\u00fcstenwache gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>
\nNur zur Erinnerung: Merkel und die EU finanzieren diese libyschen Milizen mit unserem Steuergeld, damit dort dann (wie auch unter Erdogan) Fl\u00fcchtlinge gefoltert und eingeknastet werden. Und trotzdem gilt Merkel als Kanzlerin mit Herz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Das sagt schon viel aus zur bildungspolitischen Intelligenz der Deutschen.<\/p>\n

 <\/p>\n

R\u00fcstungsbericht: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen<\/a>
\n2016 wurden aus Deutschland demnach Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Dabei hatte die SPD vor der Bundestagswahl sogar noch die Reduzierung der Waffenexporte<\/a> versprochen.<\/p>\n

Aber hey: Mit Martin Schulz wird bestimmt alles besser <\/p>\n

 <\/p>\n

Bundeswehr: F\u00fcnf Killerdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro<\/a>
\nDie Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen. Insgesamt sollen weit \u00fcber 13 Milliarden Euro f\u00fcr neue Waffen<\/a> verbrannt werden, die dann auch innerhalb nur einer einzigen Woche durchgewunken<\/a> wurden. „Von diesem \u00fcberst\u00fcrzten Verfahren profitiert nur die R\u00fcstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu f\u00fchren, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturma\u00dfnahmen oder bei der Integration von Fl\u00fcchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert w\u00e4ren.“<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Stemwede (NRW): Waffenfund bei mutma\u00dflichem Reichsb\u00fcrger<\/a>
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zum Tod von Helmut Kohl<\/a>
\nSelten ist ein Politiker derart \u00fcberschw\u00e4nglich und einhellig gelobt worden, wie Helmut Kohl (CDU), der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und am Freitag im Alter von 87 Jahren starb. Mit dem wirklichen Kohl haben diese Lobeshymnen wenig zu tun.<\/p>\n

 <\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\nDer Schulz-Zug<\/a>\nGleichstellungsbericht der Bundesregierung<\/a>\nCum und Ex<\/a>\nAutonomes Fahren<\/a>\nVon mir aus, integrieren sie sich<\/a>\nKriegswaffen-Exportmeister<\/a>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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