<\/p>\n\/ Sachsen-Anhalt: Ein-Euro-Zwangsarbeit zur Beseitigung von Unwettersch\u00e4den
\n\/ 760.000 neue Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glich – und die Ausrede gleich mitgeliefert
\n\/ Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu
\n\/ G20-Gipfel: Afrika soll attraktiver werden – f\u00fcr Investoren
\n\/ Zehn Jahre DIE LINKE
\n\/ Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit
\n\/ Klare Ansage von Wagenknecht
\n\/ Datensch\u00fctzer Bayerns halten werbeoptimierte Gesichtsscans im Supermarkt f\u00fcr unbedenklich
\n\/ Die T\u00fcr eintreten und sie offenstehen lassen
\n\/ G20-Gipfel: Hamburg wird Polizeistaat ohne Grundrechte
\n\/ Bayern fordert Abschiebungen in den Irak
\n\/ F\u00fchrerin der freien Welt
\n\/ Abgasbetrug: Kraftfahrt-Bundesamt untersucht nun auch Autos von Porsche
\n\/ „Planet-Interview“ stellt kritische Fragen auf ZDF-Pressekonferenz
\n\/ Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook
\n\/ Was ihr Parasiten uns Steuerzahler kostet!!!
\n\/ Was bringt die Versch\u00e4rfung der Terrorgesetze<\/p>\n
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Man l\u00e4sst mich noch nicht mal im Urlaub in Ruhe Nachrichten lesen <\/p>\n
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Sachsen-Anhalt: Ein-Euro-Zwangsarbeit zur Beseitigung von Unwettersch\u00e4den<\/a> Ich bin echt mal gespannt darauf, welche „Argumente“ sich das Bundesverfassungsgericht aus der Nase ziehen wird, um diese menschenverachtende Sanktionen als „irgendwie legal und gerecht“ durchwinken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n 760.000 neue Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glich – und die Ausrede gleich mitgeliefert<\/a> <\/p>\n Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu<\/a> Rassisten zeigen mit den Fingern darauf, was „die“ uns doch an Steuergeld kosten, welches woanders fehlt. „Danke Merkel f\u00fcr Terror, Gewalt und Milliardenkosten.“<\/span> Und exakt dort endet das Denken auch schon.<\/p>\n Alle anderen hingegen sehen auch: Die Statistik zeigt 330.000 zus\u00e4tzliche (!) ausl\u00e4ndische Arbeiter innerhalb eines Jahres, die allesamt in den Armutslohnbereich gesteckt wurden, so dass sie trotz Arbeit auf Hartz4 angewiesen sind. Typische Ein-Euro-Zwangsarbeit, Ausnahmen vom Mindestlohn<\/span> Armutslohn und \u00e4hnliche Ausbeutungsmassnahmen eben. Davon wird niemand satt, aber es gibt eben tolle Statistiken dar\u00fcber, was „die“ uns kosten. Man k\u00f6nnte meinen, die Bundesregierung macht solche Gesetze mit Absicht<\/a>, damit sich die Habenichtse hier im Land gegenseitig an die Gurgel gehen Und das Wichtigste: Gegenseitiges Fingerzeigen l\u00f6st KEINE einzige Frage \u00fcber die Fluchtursachen.<\/p>\n <\/p>\n G20-Gipfel: Afrika soll attraktiver werden – f\u00fcr Investoren<\/a> <\/p>\n Zehn Jahre DIE LINKE<\/a> Der f\u00fcr mich zentrale Punkt ist (Zitat): „In vielen Bundesl\u00e4ndern und auch auf kommunaler Ebene wird die n\u00f6tige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet, anstatt die Mandatstr\u00e4gerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner \u00dcberwindung durchgesetzt werden k\u00f6nnen, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Eine LINKE, die sich der kapitalistischen Verwaltungsarbeit unterwirft, wird genauso scheitern, wie SPD und die GR\u00dcNEN schon seit Jahrzehnten vor sich hin scheitern.<\/p>\n Oder siehe auch (Zitat): „Einerseits will DIE LINKE Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie sich auf B\u00fcndnisse mit SPD und GR\u00dcNEN und untergr\u00e4bt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Ver\u00e4nderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren \u00dcbels f\u00fchrt.<\/p>\n Das f\u00fchrt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in L\u00e4ndern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Gr\u00fcnen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgr\u00fcndung der CFM in Berlin, Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur M\u00f6glichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).“<\/span><\/p>\n Kapitalistische Verwaltungsarbeit eben, die IMMER scheitern muss – und NIE nachhaltige Verbesserungen f\u00fcr die Menschen bringen kann. Wie viele Jahrzehnte braucht es f\u00fcr diese Logik eigentlich noch, bis sie begriffen wird? Wie viele Jahrzehnte angeblicher „Sachzw\u00e4nge“, „Reformer“, „Realos“ und „Realpolitik“ ben\u00f6tigt es denn noch, bis der P\u00f6bel begreift? Auch ein (meist vermeintlich) kleineres \u00dcbel ist ein \u00dcbel.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit<\/a> Kapitalistische Verwaltungsarbeit eben – vom W\u00e4hler bejubelt und im September mit breiter Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Weil alles andere ist ja nicht finanzierbar Wo nochmal genau liegt der deutsche IQ?<\/p>\n <\/p>\n Klare Ansage von Wagenknecht<\/a> Liest man aber anschliessend die besinnungslosen Kommentare in der Qualit\u00e4tsjournaille, auch der \u00d6ffentlich-Rechten, dann glaubt man an Parallelwelten. Die Nachdenkseiten haben einige Beispiele gesammelt (1<\/a>) (2<\/a>). Es gibt aber noch mehr (3<\/a>) (4<\/a>) (5<\/a>).<\/p>\n Und ich hab keine einzige Meldung gefunden, in denen angesichts tausender Meldungen \u00fcber die Schere zwischen Arm und Reich (OECD, DIW, Armutbericht, usw.) und dem kompletten Scheitern aller Auslandskriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, usw.) gesagt wird: „DIE LINKE hat doch Recht, wenn sie eine Umkehr fordert. Und es sind SPD und GR\u00dcNE, die dagegen Denkverbote aufstellen, damit man weiterhin scheitert.“<\/span> Wohlgemerkt: Trotz tausender eindeutiger Berichte, die auch in der Kaufpresse abgedruckt werden.<\/p>\n Genau das ist es, was die Qualit\u00e4tspresse so unglaubw\u00fcrdig macht.<\/p>\n <\/p>\n Datensch\u00fctzer Bayerns halten werbeoptimierte Gesichtsscans im Supermarkt f\u00fcr unbedenklich<\/a> Und Nein, ich will die Handhabungsm\u00f6glichkeiten eines staatlichen Datensch\u00fctzers keinesfalls \u00fcberbewerten. Deren Position wurde, wie auch die der Verbraucherschutzbeh\u00f6rden, ja ganz gezielt weit nach hinten gestellt, um dem Profitstreben der Konzerne nicht im Weg zu stehen. Wir leben ja schliesslich im Kapitalismus, in dem sich ALLES dem Profit unterzuordnen hat. Aber muss man deswegen auch noch direkt zum Arschkriecher werden?<\/p>\n Mir pers\u00f6nlich stellen sich da n\u00e4mlich doch einige Fragen: Was ist mit ehemaligen Alkoholikern, die auf dargestellte Bier- und Schnapswerbung sicherlich auff\u00e4lliger reagieren – und diese somit exzessiv im Supermarkt auf jeder Werbeanzeige dargestellt bekommen? Was ist mit Diabetikern, die dann jede Menge S\u00fcssigkeiten angeworben bekommen? Und was ist mit Allergikern? Alles kein Problem, wenn diese Menschen penetrant (!) mit gef\u00e4hrlicher – mitunter sogar f\u00fcr sie t\u00f6dlichen Produkte beflimmert werden, weil sie „auf diese halt reagieren“?<\/p>\n <\/p>\n Die T\u00fcr eintreten und sie offenstehen lassen<\/a> Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n G20-Gipfel: Hamburg wird Polizeistaat ohne Grundrechte<\/a> All das kann schon heute v\u00f6llig „legal“ durchgesetzt werden – und bezeichnet sich trotzdem als Rechtsstaat.<\/p>\n Und unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass man auch explizit um Firmen buhlt, die keine Tarifl\u00f6hne bezahlen<\/a>, was die Bewirtung der G20-Bonzen betrifft.<\/p>\n <\/p>\n Bayern fordert Abschiebungen in den Irak<\/a> <\/p>\n F\u00fchrerin der freien Welt<\/a> <\/p>\n Abgasbetrug: Kraftfahrt-Bundesamt untersucht nun auch Autos von Porsche<\/a> Ach ja: Was haben eigentlich die sogenannten Autojournalisten die letzten 10 Jahre \u00fcber gemacht? Sich nur lang und breit dar\u00fcber ausgelassen, wie toll man doch jetzt das Smartphone mit dem Autoradio verbinden kann?<\/p>\n <\/p>\n “Planet-Interview“ stellt kritische Fragen auf ZDF-Pressekonferenz<\/a> <\/p>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ist jetzt bei Facebook<\/a> Glaubt ihr nicht? Dann fragt doch mal in eurem Bekanntenkreis herum, ob sie die Schweinerei des neuen Betriebsrentengesetzes kennen? Oder zum Vergleich, ob sie den „covfefe“ Schreibfehler von Trump mitbekommen haben.<\/p>\n <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\nWas ihr Parasiten uns Steuerzahler kostet!!!<\/a>\n Und als Bonus:<\/p>\n Was bringt die Versch\u00e4rfung der Terrorgesetze<\/a> \/ Sachsen-Anhalt: Ein-Euro-Zwangsarbeit zur Beseitigung von Unwettersch\u00e4den \/ 760.000 neue Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glich – und die Ausrede gleich mitgeliefert \/ Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu \/ G20-Gipfel: Afrika soll attraktiver werden – f\u00fcr Investoren \/ Zehn Jahre DIE LINKE \/ Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit \/ Klare Ansage von Wagenknecht \/ Datensch\u00fctzer Bayerns halten … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-13\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-194","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=194"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":195,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194\/revisions\/195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nFr\u00fcher gab es daf\u00fcr Geb\u00e4udereiniger, M\u00fcllarbeiter und G\u00e4rtner mit Tariflohn. Im „modernen“ Deutschland kommandiert man wieder Arbeitslose zur Zwangsarbeit und wirft ihnen lachend einen einzigen Euro als Stundenlohn vor die F\u00fcsse. Und falls sie sich weigern, verweigert man ihnen den Regelsatz. „Letztlich, erkl\u00e4rte Angelika Hunger (Die Linke), w\u00fcrden hier billigste Arbeitskr\u00e4fte ausgenutzt und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf ist ja das ganze Hartz-IV-System ausgelegt.“<\/span><\/p>\n
\nZwar mit einem Schreibfehler (am\u00fcstant) und einem nicht funktionierenden Link – aber trotzdem ein sch\u00f6ner Gegenkommentar 
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\nUnd jeder kann sich aus dieser Meldung heraussuchen, was ihm pers\u00f6nlich gef\u00e4llt.<\/p>\n
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\nMerkel will beim Gipfel direkt diverse Freihandelsvertr\u00e4ge und Privatisierungen gegen die afrikanische Bev\u00f6lkerung in Stellung bringen. Und f\u00fcr unsere kaum noch hinterfragende Qualit\u00e4tsjournaille hat Merkel auch direkt die Propagandaw\u00f6rter daf\u00fcr bereit gestellt – n\u00e4mlich „Infrastrukturprojekte f\u00fcr privates Kapital \u00f6ffnen“<\/span> und „Risiken f\u00fcr Investoren verringern“<\/span>.<\/p>\n
\nAm 16. Juni 2007 wurde DIE LINKE gegr\u00fcndet. Welche Ziele gab es damals? Und was wurde erreicht? Eine kritische Betrachtung.<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche fasst zusammen: „Das Versprechen, mit dem Sparpaket B\u00fcrger und Wirtschaft gleicherma\u00dfen zu belasten, hat Angela Merkel gebrochen: Nach dem Karlsruher Atom-Urteil bleibt vom Beitrag der Unternehmen fast nichts \u00fcbrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. K\u00fcrzungen beim Elterngeld f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige, f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher und in der Arbeitsmarktpolitik – all diese Vorhaben wurden umgesetzt.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDie LINKE-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag ihre Positionen bemerkenswert und klar formuliert<\/a>. Und nicht DIE LINKE stellt hohe H\u00fcrden auf, sondern die tats\u00e4chliche H\u00fcrde ist das Festhalten von SPD und GR\u00dcNEN an ihrer Kriegs- und Agenda-Politik.<\/p>\n
\nWieder einmal eine Meldung, die exemplarisch ist f\u00fcr unsere „moderne“ Welt, in der die Bev\u00f6lkerung nur noch als Konsumvieh behandelt wird. Denn wenn ich vor meiner Haust\u00fcr eine Kamera anbringe, die „zu viel“ vom Gehweg mitfilmt, gibt es ne Strafe. Selbst dann, wenn ich keinerlei Software zur Gesichtserkennung benutze. Wenn aber Superm\u00e4rkte mich permanent und ohne Zustimmung filmen und zugleich ein Kosumschema von mir erstellen, sehen angebliche Datensch\u00fctzer keinerlei Probleme.<\/p>\n
\nDie FAZ berichtet: „Der Staat will Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen nutzen, statt sie zu schlie\u00dfen. Doch eine Online-Durchsuchung ist nicht – wie in einer Wohnung – nach ein paar Stunden vorbei, sondern die Software bleibt f\u00fcr Wochen oder sogar Monate heimlich auf deinen Computern und Smartphones aktiv. Und zu genau diesen Digitalwaffen will die gro\u00dfe Koalition nun kurz vor Ende der Legislatur trotzdem greifen. Denn um Terrorverd\u00e4chtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser \u00c4nderung der Strafprozessordnung schon l\u00e4ngst nicht mehr, sondern um t\u00e4gliche Routineermittlungen.“<\/span><\/p>\n
\n„Freie Bahn f\u00fcr Trump, Erdogan, Merkel und Komplizen: Am Freitag gab die Hamburger Polizei bekannt, dass sie f\u00fcr die Zeit des Treffens am 6. und 7. Juli 2017 eine gigantische \u00bbblaue Zone\u00ab mit paramilit\u00e4rischen Mitteln durchsetzen wird. Der vom Polizeipr\u00e4sidium per Allgemeinverf\u00fcgung eingerichtete \u00bbTransferkorridor\u00ab, wie es euphemisierend hei\u00dft, erstreckt sich \u00fcber 38 Quadratkilometer von der n\u00f6rdlichen Stadtgrenze \u00fcber die Stadtviertel Fuhlsb\u00fcttel, Winterhude, Hoheluft, Barmbek, Hohenfelde, Sternschanze, Sankt Georg, Sankt Pauli, Teile Altonas, Mitte und Hafencity mit der Elbphilharmonie bis ans Ufer des Flusses Elbe. In diesem Gebiet setzt man de facto s\u00e4mtliche Grundrechte des Menschen in der \u00d6ffentlichkeit au\u00dfer Kraft.“<\/span><\/p>\n
\nNach Afghanistan nun also auch in den Irak deportieren. Die Menschenverachtung ist bei der schwarzrotgelbgr\u00fcnen Einheitspartei so gross wie nie. Kann nicht mehr lange dauern, dass man auch nach Syrien abschieben will. W\u00e4hrend einer Feuerpause ginge das doch, oder Herr Minister Herrmann?<\/p>\n
\n„Angela Merkel will also nicht die oben Genannte sein. Ein vorgeblichen Meldung, die wie so oft keine ist. Fangen wir mal mit der tauben Stelle ein, auf die sie seit siebzig Jahren einschlagen. Immer wieder dieselbe Stelle. Wer nicht irre wurde, hat dort Hornhaut. „Freie Welt“. Ein Vehikel des Kalten Krieges. Hier frei, dort unfrei. Hier Steaks und tolle Autos, dort Kommunismus. „Freie Welt“. Damit kommen sie uns 2017 immer noch. Geh\u00f6rt eigentlich Saudi-Arabien schon dazu? Ist ja immerhin kein Kommunismus.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n\u00dcbrigens bei einem nagelneuen Porsche Cayenne und NICHT bei einem mit dem schon bekannten alten Betrugsmotor. Und nachgegangen wird dieser Sache auch erst, weil der T\u00dcV Nord nach Bestellung vom ehemaligen Nachrichtenmagazin mal nachgemessen hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt selber schl\u00e4ft immer noch genau den Schlaf, den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ihnen befohlen hat.<\/p>\n
\nSo etwas ist \u00fcberhaupt nur deshalb eine Nachricht, weil kritische Fragen so selten geworden sind.<\/p>\n
\nWarum nicht Twitter? Machen andere Pr\u00e4sidenten doch auch Und tausende Qualit\u00e4tsjournalisten schmeissen sich begierig auf solche Twittermeldungen, um diese der gesamten Nation bekannt zu machen. Ist ja auch deutlich wichtiger, als \u00fcber die wahren Regierungsverbrechen zu berichten.<\/p>\n
\nDamit nun aber ab in den Urlaub <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"