) ein paar Urlaubstage…<\/p>\n\/ Die neuen Betriebsrenten sind ein gro\u00dfer Betrug
\n\/ Cum\/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum
\n\/ Billig davongekommen
\n\/ Was unterscheidet den DGB von der AfD?
\n\/ Bundesamt sieht starke Verm\u00fcllung der deutschen K\u00fcsten
\n\/ Bundesprogramm f\u00f6rdert Projekt „#DoppelEinhorn“
\n\/ „Uns geht es gut!“
\n\/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte
\n\/ Pkw-Maut? Es geht auch einfacher
\n\/ BaW\u00fc-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufkl\u00e4rung
\n\/ Bundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen
\n\/ ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen
\n\/ ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter
\n\/ Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)
\n\/ Zur Rot-Rot-Gr\u00fcn Debatte<\/p>\n
—<\/p>\n
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Hiermit verabschiede ich mich f\u00fcr (wahrscheinlich ) ein paar Urlaubstage…<\/p>\n
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Die neuen Betriebsrenten sind ein gro\u00dfer Betrug<\/a> Der Hintergrund: F\u00fcr die neuen Betriebsrenten soll ein Garantieverbot gelten. W\u00e4hrend bislang die Arbeitgeber f\u00fcr ihre Betriebsrentenzusagen gerade stehen mussten, soll es diese Garantie in Zukunft nicht mehr geben. Kein Arbeitnehmer wei\u00df, was bei einer solchen Rente rauskommt. Es k\u00f6nnte auch weniger werden, als eingezahlt wurde.<\/p>\n Gewinner sind die Lebensversicherer. Ihre normalen Vertr\u00e4ge werden sie aktuell kaum noch los. Da kommt der R\u00fcckenwind durch die Politik gerade recht.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Nicht zu vergessen: Wer von seinem Lohn vorab Geld f\u00fcr die neue Finanzcasino-Betriebsrente abzweigt, zahlt auch weniger Rentenbeitr\u00e4ge – und bekommt demzufolge auch weniger gesetzliche Rente. Und was nach dem Finanzcasino noch von der Betriebsrente \u00fcbrig bleibt, unterliegt voll der Steuer- und Abgabepflicht.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Cum\/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum<\/a> Hat jemand zustimmend genickt? <\/p>\n Billig davongekommen<\/a> Die Initiative zur Entsch\u00e4digung ging weder von jenen Wirtschaftsunternehmen aus, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, noch von der Bundesregierung. Diese ordnete das Thema den \u00bbReparationsschulden\u00ab zu, die schon l\u00e4ngst erledigt seien. Es blieb den Opfern \u00fcberlassen, um ihr Recht zu k\u00e4mpfen. 1996 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Polin, die 55 Wochen lang in Auschwitz f\u00fcr eine deutsche Firma schuften musste, f\u00fcr prinzipiell zul\u00e4ssig. Die Frau bekam eine Summe von 15.000 D-Mark zugesprochen. Der Klageweg in Deutschland war aber f\u00fcr die meisten hochbetagten Opfer kaum zumutbar und zudem wegen juristischer Fallstricke wie der Verj\u00e4hrungsfrist h\u00f6chst unsicher.“<\/span><\/p>\n Almosen f\u00fcr die Opfer, billige Zwangsarbeiter f\u00fcr deutsche Konzernbonzen – ist der Kapitalismus nicht toll? <\/p>\n Was unterscheidet den DGB von der AfD?<\/a> <\/p>\n Bundesamt sieht starke Verm\u00fcllung der deutschen K\u00fcsten<\/a> <\/p>\n Bundesprogramm f\u00f6rdert Projekt „#DoppelEinhorn“<\/a> \u00c4h, wie bitte??<\/p>\n Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet explizit, dass man auch eine absolute Scheissmeinung haben darf. Beispiele: Sogar die allerd\u00fcmmsten Vollidioten d\u00fcrfen „Kriege gegen Terror“ fordern, wohlwissend, dass sie damit nur NOCH MEHR Terrorismus produzieren. Man darf auch „Ausl\u00e4nder raus“ Gesetze fordern, wohlwissend, dass sich damit das Fl\u00fcchtlingsproblem keinesfalls erledigt. Und man darf auch menschenverachtende Sanktionen gegen Arbeitslose fordern, wohlwissend, dass es nicht genug bezahlte Arbeit f\u00fcr alle gibt.<\/p>\n Kurzum: Selbst die d\u00fcmmste Scheisse darf ge\u00e4ussert werden, so lange sie nicht beleidigt oder verhetzt.<\/p>\n Was die Umsetzung dieser Scheisse in Gesetze anbelangt, ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber diese (falsche) Scheissmeinung darf man zu jeder Zeit haben – und auch \u00e4ussern.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n “Uns geht es gut!“<\/a> <\/p>\n UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte<\/a> Dass die Bundesregierung genau das, n\u00e4mlich das schnelle voreilige L\u00f6schen von „zu unbequemer“ Kritik, exakt so haben will, erkennt man schon daran, dass der CDU-Fraktionschef Kauder angesichts der immer gr\u00f6sseren Kritik dieses Gesetz nun endlich schnell durchsetzen will<\/a>. Und auch die EU-Kommission ist begeistert \u00fcber die neuen Zensurm\u00f6glichkeiten<\/a>. Zitat: „Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren“<\/span>, versicherte der Kommissionssprecher.<\/p>\n <\/p>\n Pkw-Maut? Es geht auch einfacher<\/a> – w\u00e4re das einfach und anonym, Und eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angef\u00fchrtes Gegenargument.“<\/span><\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich richtig, aber mit der Mineral\u00f6lsteuer kann man eben niemanden \u00fcberwachen Dazu passt:<\/p>\nBaW\u00fc-Innenminister Strobl (CDU) fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufkl\u00e4rung<\/a>\n Und dazu passt auch:<\/p>\nBundesinnenminister Maiziere (CDU): Video-Gesichtserkennung zur Fahndung nutzen<\/a>\n Drum merke: Wenn erstmal ein \u00dcberwachungsgesetz durchgedr\u00fcckt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER fl\u00e4chendeckend missbraucht.<\/p>\n <\/p>\n ARD und ZDF wollen von ihrer Kriegshetze gegen Libyen nichts mehr wissen<\/a> <\/p>\n ZDF-Fernsehratschefin Thieme: Mit dem Zweiten sieht sie schlechter<\/a> <\/p>\n Gaby Weber: Meine Kritik an Rubikon (PDF)<\/a> <\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Zur Rot-Rot-Gr\u00fcn Debatte<\/a> \/ Die neuen Betriebsrenten sind ein gro\u00dfer Betrug \/ Cum\/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum \/ Billig davongekommen \/ Was unterscheidet den DGB von der AfD? \/ Bundesamt sieht starke Verm\u00fcllung der deutschen K\u00fcsten \/ Bundesprogramm f\u00f6rdert Projekt „#DoppelEinhorn“ \/ „Uns geht es gut!“ \/ UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte \/ Pkw-Maut? Es geht … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=192"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":193,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192\/revisions\/193"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Lebensversicherer reiben sich die H\u00e4nde. Die neuen Betriebsrenten sind so lukrativ wie die \u00d6lquelle, auf der sich Carsten Maschmeyer vor 15 Jahren mit Einf\u00fchrung der Riester-Rente w\u00e4hnte. So \u00fcberrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetzes f\u00fcnf Lebensversicherer bereits den Startschuss f\u00fcr „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen „ma\u00dfgeschneiderte Angebote“ f\u00fcr die neuen Betriebsrenten machen.<\/p>\n
\n„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Daf\u00fcr tragen letztlich die zust\u00e4ndigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU\/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung h\u00e4tte im Gro\u00dfen und Ganzen korrekt gehandelt, l\u00e4sst einem die Haare zu Berge stehen.“<\/span><\/p>\n
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\n„Vor zehn Jahren endete die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangsarbeiter. Weit \u00fcber acht Millionen Menschen mussten w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit f\u00fcr die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskr\u00e4fte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entsch\u00e4digung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingest\u00e4ndnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu erm\u00f6glichen, m\u00f6glichst billig davonzukommen.<\/p>\n
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\n„Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht \u00c4pfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative f\u00fcr Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, w\u00e4hrend der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien keine Rolle spielen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nAn den deutschen Str\u00e4nden wurden im Durchschnitt 389 M\u00fcllteile auf 100 Metern gefunden. Der ganz \u00fcberwiegende Teil sei Plastik, aber auch Glas, Gummi oder verarbeitetes Holz. Meeresschutzexpertin Stefanie Werner: „Meeresm\u00fcll ist eine Folge unserer heutigen Wegwerfgesellschaft und den vorherrschenden Produktions- und Konsummustern geschuldet.“<\/p>\n
\n„Das Projekt „#DoppelEinhorn“ richtet sich vor allem gegen Hassreden im Internet“<\/span>, meldet der Saarl\u00e4ndische Rundfunk. Und wer sich fragt, wie das denn konkret aussieht, f\u00fcr den nur folgendes Zitat: „Dies geschieht etwa mit Spr\u00fcchen wie „Es hei\u00dft Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Schei\u00dfelabern!“<\/span><\/p>\n
\n„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. (…) Gleichzeitig warnte sie vor Meinungsverf\u00e4lschung im Internet.“<\/span> Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel, 23. November 2016 <\/p>\n
\nDas „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (\u00fcbrigens echter Neusprech<\/a>) ist das sogenannte Anti-Fakenews-Gesetz von SPD-Minister Maas. Und der UN-Vertreter sagt dazu, was ich auch schon zigmal geschrieben hatte (Zitat): „Das Gesetz gef\u00e4hrde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsph\u00e4re. Im Zweifel w\u00fcrden Internetfirmen auch legale Inhalte l\u00f6schen.“<\/span><\/p>\n
\nHeise-Online kommentiert: „W\u00fcrde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt, h\u00e4tte dies die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabh\u00e4ngige Maut:<\/p>\n
\n– w\u00fcrden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
\n– g\u00e4be es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Stra\u00dfen auszuweichen.<\/p>\n<\/p>\n
\nABSOLUTER LESEBEFEHL inklusive anschauen des Videos \u00fcber die Libyen-Kriegshetze des ZDF<\/a>. Ist das alles mit L\u00fcgenpresse \u00fcberhaupt noch ausreichend betitelt – oder doch eher eine Verharmlosung?<\/p>\n
\nOder auch: Wie CDU und SPD dem ZDF befehlen, was sie gef\u00e4lligst zu senden haben.<\/p>\n
\nGeht es so schnell schon wieder steil bergab?<\/p>\n
\nUnd man sieht sehr sch\u00f6n, von welcher Seite aus die Br\u00fccke zerst\u00f6rt wird <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"