\nIst der Kapitalismus nicht toll?
<\/p>\nBetriebsrente oder Betrugsrente?<\/a> Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich<\/a> Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpr\u00e4sident des Freistaates Th\u00fcringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“<\/span> ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus f\u00fchrt (daf\u00fcr braucht es auch kein Geld, sondern die \u00dcberf\u00fchrung von Besitz und Produktionsmittel in die H\u00e4nde der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern k\u00f6nnten Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern k\u00f6nnen. Das zeigt das schon \u00fcber 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpr\u00e4sidenten gefundene Vereinbarung aufk\u00fcndige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstra\u00dfen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierf\u00fcr keine Mehrheit gefunden. Jede\/jeder mag nun abw\u00e4gen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 L\u00e4ndern die Solidarit\u00e4t zu verweigern. Ich finde das nicht.“<\/span><\/p>\n Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GR\u00dcNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GR\u00dcNE-Politiker stets „ihre Solidarit\u00e4t“ mit Kanzler Gerhard Schr\u00f6der nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu st\u00fcrzen. Und jeder einzelne SPD- und GR\u00dcNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarit\u00e4t statt aufrichtiges R\u00fcckgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarit\u00e4t „seiner“ CDU\/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.<\/p>\n Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.<\/p>\n Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig<\/a> Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.<\/p>\n Auch umger\u00fcstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das<\/a> Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ f\u00fcr den Stickoxidaussto\u00df nach dem Software-Update.“<\/span><\/p>\n Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich gl\u00fccklich dar\u00fcber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.<\/p>\n H\u00f6here Strafen sollen Aufkl\u00e4rungsquote bei Einbr\u00fcchen erh\u00f6hen<\/a> Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefon\u00fcberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalit\u00e4t zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbr\u00fcche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerst\u00f6rung (oder kurz: Kapitalismus) nat\u00fcrlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.<\/p>\n Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages h\u00e4lt NetzDG ebenfalls f\u00fcr rechtswidrig<\/a> Wurde damals eingef\u00fchrt von Nationalsozialisten. ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung<\/a> Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise<\/a> BILD dankt einem Nazi<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Der Satz des Tages<\/a> \/ Armutskonferenz: „Kinder k\u00f6nnen am Schulessen nicht teilnehmen“ \/ Betriebsrente oder Betrugsrente? \/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich \/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig \/ Auch umger\u00fcstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das \/ H\u00f6here Strafen sollen Aufkl\u00e4rungsquote bei Einbr\u00fcchen erh\u00f6hen \/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages h\u00e4lt NetzDG ebenfalls f\u00fcr rechtswidrig \/ ARD … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=187"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":189,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions\/189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIch denke, die Antwort kennt ihr schon.<\/p>\n
\nAuf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verr\u00e4ter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in \u00fcberlangen S\u00e4tzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.<\/p>\n
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auffahren kann, ist: Er fordert f\u00fcr Th\u00fcringen eine „Gesellschaft \u00f6ffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst erm\u00f6glicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft \u00f6ffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. F\u00fcr die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.<\/p>\n
\nUnd interessanterweise wird in ALLEN Qualit\u00e4tsmedien verk\u00fcndet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zur\u00fcckbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die R\u00fcckerstattung m\u00fcsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.<\/p>\n
\nIm Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg\/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg\/km.<\/p>\n
\nDie Begr\u00fcndung: „Eine Erh\u00f6hung des Strafma\u00dfes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellen\u00fcberwachung.“<\/span> Sprich: Je h\u00e4rter die Strafe, umso eher kann man Massen\u00fcberwachungsgesetze daf\u00fcr in Stellung bringen.<\/p>\n<\/p>\n
\nWir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimt\u00fcckegesetz“<\/a> und in dem stand drin: „Wer vors\u00e4tzlich eine unwahre oder gr\u00f6blich entstellte Behauptung tats\u00e4chlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verb\u00e4nden schwer zu sch\u00e4digen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gef\u00e4ngnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung \u00f6ffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gef\u00e4ngnis nicht unter drei Monaten bestraft.“<\/span><\/p>\n
\nHeute fordern es Nationalsozialdemokraten.<\/p>\n
\n2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brands\u00e4tzen und Steinen auf die Polizei ist f\u00fcr die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen L\u00e4ndern geschieht, die man destabilisieren m\u00f6chte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brands\u00e4tze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepr\u00e4sident Biden und US-Au\u00dfenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung daf\u00fcr mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewaltt\u00e4ter vorging.<\/p>\n
\nQualit\u00e4tsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.<\/p>\n
\nDas grosse Dankesch\u00f6n der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgew\u00e4hlten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein k\u00f6nnte. Aber nur vielleicht.<\/p>\n
\n„Wer Menschenrechte einschr\u00e4nkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“<\/span>
\nSagt wer? Kommt ihr NIE drauf 
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