\n„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht lie\u00df vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolution\u00e4r“ und „ein Meilenstein“, schw\u00e4rmte Thomas Richter, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begr\u00fc\u00dfte das neue Gesetz.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu<\/a> Das macht CDU\/CSU, SPD, FDP oder GR\u00dcNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat R\u00fcckgrat, oder man ist k\u00e4uflich.<\/p>\n Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesl\u00e4ndern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu gef\u00fchrt hat, dass nach \u00fcber 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch gr\u00f6sser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubw\u00fcrdigkeit war es das nun. Endg\u00fcltig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort<\/a>, aber den l\u00e4ngst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterst\u00fctzen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte f\u00fcr sich sammeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Kennt jemand Alternativen? Die SGP (fr\u00fcher PSG)<\/a> vielleicht?<\/p>\n Steuervermeidungssysteme sorgen f\u00fcr fehlendes Geld zur Armutsbek\u00e4mpfung<\/a> Das sagt \u00fcbrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!<\/p>\n Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld<\/a> Gesundheitsminister Gr\u00f6he (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass man zwar fr\u00f6hlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.<\/p>\n Letzte Bastion Meinungsfreiheit<\/a> Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei<\/a> Dazu passt:<\/p>\n Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar<\/a> Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung l\u00e4ngst h\u00e4tte umsetzen m\u00fcssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:<\/p>\n – Mindestquote f\u00fcr Elektroautos nach chinesischem Vorbild All dies wurde nat\u00fcrlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossfl\u00e4chig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es best\u00e4tigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist<\/a>.<\/p>\n Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles nat\u00fcrlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht h\u00e4tte. W\u00fcrde man die Umweltzerst\u00f6rung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, w\u00e4re das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit sch\u00e4rfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es daf\u00fcr nat\u00fcrlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.<\/p>\n Das f\u00fcr Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.<\/p>\n Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim<\/a> Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller B\u00fcrger frei<\/a> Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren n\u00e4chster freier Termin w\u00e4re in 60 Monaten.<\/p>\n SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit<\/a> Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten gesch\u00fctzt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein k\u00f6nnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den P\u00f6bel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und L\u00e4ndern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen \u00dcberwachungsstaat \u00fcberst\u00fclpen? F\u00fcr wen soll das „Sicherheit“ darstellen? F\u00fcr die Armen? Oder doch wieder nur f\u00fcr die Reichen, weil man w\u00fctende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?<\/p>\n Aber schauen wir doch mal:<\/p>\n Zitat: „Die anlassbezogene Video\u00fcberwachung soll „mit Augenma\u00df“ ausgeweitet werden.“<\/span><\/p>\n Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Beh\u00f6rde durchbl\u00e4ttern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten h\u00e4tte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbr\u00fcche durch den Einsatz computergest\u00fctzter Ermittlungsmethoden wirksamer bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gef\u00e4hrlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.<\/p>\n Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen vor.“<\/span><\/p>\n Jawoll, dieselben „Ausl\u00e4nder raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen H\u00f6cke und Gauland und br\u00fcllt mit.<\/p>\n Zitat: „Au\u00dferdem soll der Bund Ma\u00dfnahmen zur Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention in St\u00e4dten und Gemeinden f\u00f6rdern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“<\/span><\/p>\n Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.<\/p>\n Zitat: „Durch „eine Art europ\u00e4isches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcberschreitend bek\u00e4mpft werden.“<\/span><\/p>\n Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tats\u00e4chlich gegen Terrorismus? K\u00f6nnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister\/Verwandte\/Freunde auch noch r\u00e4chen wollen?<\/p>\n Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“<\/span><\/p>\n Ja, das wissen wir sp\u00e4testens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der w\u00e4rend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederkn\u00fcppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. W\u00e4hlbar ist DAS aber keinesfalls.<\/p>\n Krieg dem Terror<\/a> Wenn ein Muslim t\u00f6tet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind b\u00f6se, wollen das B\u00f6se und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde get\u00f6tet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.<\/p>\n Du sollst nicht fragen, warum jemand t\u00f6tet. Stattdessen: H\u00e4rtere Strafen, mehr \u00dcberwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (f\u00fcr den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir t\u00f6ten, um uns zu verteidigen. Sie sind die B\u00f6sen, und deshalb t\u00f6ten sie uns.“<\/span><\/p>\n Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland<\/a> Hat jemand zustimmend genickt?<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Vorschlag des Jahres<\/a> \/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re \/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu \/ Steuervermeidungssysteme sorgen f\u00fcr fehlendes Geld zur Armutsbek\u00e4mpfung \/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld \/ Gesundheitsminister Gr\u00f6he (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte \/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit \/ Trump ist nicht aus dem Pariser … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-06\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":185,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184\/revisions\/185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. F\u00fcr ein paar Euros aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.<\/p>\n
\n„Ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung hat mehr Verm\u00f6gen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem<\/a> werden den B\u00fcrger\/innen in armen L\u00e4ndern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend ben\u00f6tigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bek\u00e4mpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“<\/span><\/p>\n
\nDie Anlagespekulanten der „VHB Grundst\u00fccksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer \u00fcber den Tisch.<\/p>\n
\nEin wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der k\u00e4uflichsten Partei Deutschlands (Gr\u00f6he, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit<\/a>), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagw\u00f6rter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … \u00e4\u00e4\u00e4h, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des P\u00f6bels beginnen 
<\/p>\n
\nEin kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grunds\u00e4tzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit \u00fcber politische Ereignisse, \u00f6konomische Zust\u00e4nde, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDie USA hat das Pariser Klimaabkommen n\u00e4mlich nie ratifiziert. \u00dcbrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie \u00f6ffentlich bekanntgab.<\/p>\n
\nLautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Sch\u00e4dlinge herum, weil Trump verk\u00fcndete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung l\u00e4ngst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.<\/p>\n
\n– Abschaffung der Pendlerpauschale
\n– Abschaffung der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Diesel
\n– Strafgeb\u00fchr f\u00fcr Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer<\/p>\n
\nEine \u00dcberschrift, die wie Satire klingt.\u00a0 Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GR\u00dcNEN.<\/p>\n
\nVorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch f\u00fcr Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
\nBiometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort f\u00fcr jedes Ordnungsamt zum Durchbl\u00e4ttern online.
\nEigenes Handy? Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen es rausr\u00fccken. Der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Polizei dann in ein\/zwei Jahren ebenfalls.<\/p>\n
\nDIE WELT berichtet: „Schulz pr\u00e4sentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute k\u00f6nnten sich Sicherheit kaufen; normale B\u00fcrger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Wenn ein junger Deutscher sich daf\u00fcr bezahlen l\u00e4sst, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu t\u00f6ten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er k\u00e4mpft f\u00fcr das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht M\u00f6rder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.<\/p>\n
\n„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort f\u00fcr die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem H\u00e4ftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort f\u00fcr eine Parlamentsarmee. Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erh\u00f6hen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb m\u00fcssen sie endlich beendet werden.“<\/span><\/p>\n
\nZitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“<\/span>
\nSagte wer? Kommt ihr NIE drauf 
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