\n„74 Prozent der Haushalte verf\u00fcgen \u00fcber ein geringeres Verm\u00f6gen, als der Durchschnitt“<\/span>, berichtet 3sat und erg\u00e4nzt: „Fast alle Untersuchungen zu dem Thema zeigen auch, dass die Ungleichheit in den letzten Dekaden w\u00e4chst.“<\/span><\/p>\n
Ist der Kapitalismus nicht toll? 
<\/p>\n
Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente<\/a> In der Auszahlungsphase werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge und die des Arbeitgebers abgezogen. Da es keine Garantien mehr gibt, k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch laufende Renten abgesenkt werden. Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht v\u00f6llig in den Sternen der Kapitalm\u00e4rkte. Es kann mehr sein, und es kann fast nichts sein. Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen. Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder – wenn Sie das weniger aufregt – eine Lottorente.“<\/span><\/p>\n Erw\u00e4hnte ich bereits, dass ich Matthias W. Birkwald f\u00fcr den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte? Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen<\/a> CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog<\/a> EU-Kommission plant einheitliche Maut f\u00fcr ganz Europa<\/a> Hurra, der Wegezoll des Mittelalters ist wieder da. Und damals wie heute fliesst das Abkassieren per Wegelagerei in die Taschen der Reichen. Nur heute deutlich komplizierter. Nicht nur die Benutzung kostet, sondern auch noch Dauer und L\u00e4nge. Warum nicht auch noch von der Anzahl der Fahrzeuginsassen (Kinder bis 5 Jahre kostenlos) abh\u00e4ngig machen? Und ob Wochentags oder am Wochenende. Und ob Sommer oder Winter. Diverse Sonderkonditionen f\u00fcr Frauen und Senioren dann bitte genauso wenig vergessen, wie den Aufpreis f\u00fcr Unter-25-J\u00e4hrige. Dazu Wochenkarten, Kombitickets und Rabattaktionen.<\/p>\n Der Ticketautomat der Deutschen Bahn ist zu kompliziert? Haha, jetzt kommt die EU-Maut Und Hunderttausende werden entsetzt abwinken und die unfalltr\u00e4chtigeren (!) Bundes- und Landstrassen nehmen.<\/p>\n Nochmal die S\u00fcddeutsche (Zitat): „In Zukunft sollen Autofahrer auf dem Weg durch Europa nicht mehr an Mautstation halten m\u00fcssen oder Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben. Verkehrskommissarin Bulc sprach von einem einheitlichen Erfassungsger\u00e4t f\u00fcr alle L\u00e4nder.“<\/span><\/p>\n Einheitliches Erfassungsger\u00e4t f\u00fcr alle L\u00e4nder! Im Klartext: Jedes Fahrzeug bekommt einen staatlichen Peilsender. Europaweit! Inklusive Zugriff auf alle Beh\u00f6rden, die „ein berechtigtes Interesse“<\/span> anmelden. Finanz\u00e4mter zur Kilometergeldpr\u00fcfung, Scheidungsanw\u00e4lte zur Treuepr\u00fcfung und nat\u00fcrlich die Bundesregierung, die bei jeder Autofahrt unter 5 km (Kind zur Schule bringen, mit Auto zum Einkaufen um die Ecke, usw.) direkt 20 Euro Strafe erheben kann.<\/p>\n Und das Beste: Im September 2017 werden die deutschen Dummschafe laut bl\u00f6kend und jubelnd ihre Mautparteien ankreuzen, zu denen auch DIE GR\u00dcNEN geh\u00f6ren<\/a>. Sie haben weder im Bundestag gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt (sondern sich nur enthalten), noch werden sie diese im Bundesrat blockieren.<\/p>\n Oder wettet jemand dagegen?<\/p>\n Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetz\u00e4nderung ist ein Tiefpunkt<\/a> Hauptsache privatisiert, damit Finanzkonzerne am Ausverkauf abkassieren k\u00f6nnen. Beim Trinkwasser macht man das ja auch schon.<\/a> Und trotzdem macht jeder brav sein Kreuzchen bei seinen Pl\u00fcnderern. An Themen wie diesen erkennt man die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen.<\/p>\n “Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh f\u00fcr private Profite“<\/a> So br\u00fcllt \u00fcbrigens dieselbe SPD herum, deren Bundesjustizminister Maas gerade ein „Gesetz gegen Hasskommentare“ durchdr\u00fccken will<\/a> Auch Gewerkschafter trommelten f\u00fcr Zustimmung zur Autobahnprivatisierung<\/a> Was genau ist eigentlich NOCH n\u00f6tig, damit die Arbeiter ihre Gewerkschaftsbonzen zur Rechenschaft ziehen?<\/p>\n Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat<\/a> GR\u00dcNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“<\/a> Warum es in der gro\u00dfen Koalition in Stuttgart, also im B\u00fcndnis der beiden st\u00e4rksten Kr\u00e4fte im Landesparlament, so reibungslos funktioniere, wollte man wissen. Kretschmanns Antwort: „Die GR\u00dcNEN in Baden-W\u00fcrttemberg sind eine wirtschaftsnahe Partei, und die CDU ist es sowieso.“ Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, \u00e4u\u00dferte sich ein sichtlich \u00ad\u00fcberzeugter Lobbyist.“<\/span><\/p>\n Trump verk\u00fcndet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen<\/a> Denn wisst ihr, was dieses Klimaabkommen tats\u00e4chlich ist? Es ist eine reine Absichtserkl\u00e4rung<\/a>, aber KEIN Vertrag. Und schon gar nicht verbindlich.<\/p>\n Schon die darin enthaltene Klausel, h\u00f6chstens 2 Grad zus\u00e4tzliche Klimaerw\u00e4rmung zuzulassen, war das Ergebnis r\u00fccksichtsloser Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Und laut Klimaabkommen kann auch jedes Land selber bestimmen, wie viel es bereit ist, daf\u00fcr zu tun. Ebenfalls ein Ergebnis der r\u00fccksichtslosen Lobbyarbeit westlicher Industrienationen. Auch wurden keinerlei Strafen verankert f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder, die einfach weitermachen wie bisher. Insofern \u00fcberrascht es dann auch keinesfalls, dass die Bundesregierung z.B. nichts gegen den Abgasbetrug unternimmt und sogar gegen China keilt, das eine verpflichtende Quote f\u00fcr Elektroauto-Neuzulassungen festschreiben wollte.<\/p>\n Ach ja: Und das Klimaabkommen hat nat\u00fcrlich auch eine Klausel, die es den \u00e4rmeren L\u00e4nder ausdr\u00fccklich verbietet, wegen Klimakatastrophen Schadenersatz anmelden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber \u00fcber genau dieses Klimaabkommen, welches sein Papier nicht wert ist, wird jetzt herumgeheult. Das alles ist nichts anderes als eine ganz miese Show, damit sich Leute wie Merkel, Gabriel und Dobrindt als umweltbewusste Personen inszenieren k\u00f6nnen. Und unsere Qualit\u00e4tsjournalisten trommeln (nat\u00fcrlich) fleissig mit.<\/p>\n CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“<\/a> Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal<\/a> ARD tagesschau verbreitet L\u00fcge \u00fcber betr\u00fcgerische, russische Pflegedienste<\/a> Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!<\/a> Ein Prozent der Weltbev\u00f6lkerung besitzt zusammen so viel wie der ganze Rest der Welt. Und ihnen ist eine L\u00fcgenkampagne gelungen. Sie erkl\u00e4ren uns: Das, was f\u00fcr dieses eine Prozent gut ist, ist gut f\u00fcr uns alle.“<\/span><\/p>\n Geb\u00fcrtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben<\/a> Bivsis Mitsch\u00fcler reagierten allerdings schockiert. Die 14-J\u00e4hrige selbst brach wegen der \u00fcberraschenden Nachricht in Tr\u00e4nen aus. „Wir mussten am Ende sogar einen Arzt rufen und haben auch unseren Pfarrer und Religionslehrer als helfenden Seelsorger in diese Klasse geschickt“, erkl\u00e4rt Schulleiter Ralf Buchthal. Bivsi spricht perfekt deutsch, ihre Eltern betrieben einen gut laufenden Sushi-Laden, zahlten Steuern.“<\/span><\/p>\n Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gef\u00fchl f\u00fcr Menschlichkeit verloren<\/a> UPDATE: Vergleicht mal, wie unsere \u00d6ffentlich-Rechten berichten<\/a>, wenn es \u00fcber Polizeigewalt in Moskau geht – und \u00fcber Polizeigewalt gegen Sch\u00fcler in N\u00fcrnberg Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben<\/a> Und Hand aufs Herz: Auf wen von uns trifft das nicht zu? Fassen wir also zusammen: Martin Schulz will Unschuldige in den Tod abschieben. Und das soll eine Alternative zur CDU sein? Beziehungsweise sogar eine Abgrenzung von der AfD?<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD gr\u00f6\u00dfer ist als der eigene Anstand<\/a> Nein, selbst ein Thomas de Maiziere glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat f\u00fcr die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns f\u00fcr Politiker sch\u00e4men, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gr\u00fcnden \u00fcber Bord geworfen haben.“<\/span><\/p>\n Nicht zu vergessen: Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Sigmar Gabriel die dazu n\u00f6tigen Gutachten liefert<\/a>.<\/p>\n Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht sch\u00e4men muss, zeigt sich hier:<\/p>\n Asylablehnungen f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen neu auf den Tisch<\/a> Tja, Mitmenschlichkeit besitzt laut aktuellen Umfragen aber nur jeder zehnte W\u00e4hler hierzulande – h\u00e4lt sich als Gesellschaft aber trotzdem f\u00fcr zivilisiert und mitmenschlich.<\/p>\n NRW: Waffenarsenal bei 38-j\u00e4hrigem Oberberger sichergestellt<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Nach Terror: Politik verk\u00fcndet Anteilnahme<\/a> Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass die ARD-Tagesschau diesen Skandal nicht kritisierte. Man ist ja schliesslich Staatssender – und nicht etwa eine neutral berichtende Nachrichtensendung \/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen \/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente \/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen \/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog \/ EU-Kommission plant einheitliche Maut f\u00fcr ganz Europa \/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetz\u00e4nderung ist ein Tiefpunkt … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-06-05\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=180"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":183,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/180\/revisions\/183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nKurzer Auszug aus seiner hervorragenden Rede: „Dem oder der Besch\u00e4ftigten wird nicht mehr garantiert, dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckerh\u00e4lt. Meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Besch\u00e4ftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk \u00fcberweist. Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand wei\u00df, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im Alter sein wird. Es wird nur eine sogenannte Zielrente vereinbart. „Zielrente“ hei\u00dft auf Deutsch: Das eingezahlte Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienm\u00e4rkten angelegt. Wenn es gut l\u00e4uft, gibt es mehr als die eingezahlten Beitr\u00e4ge zur\u00fcck, und wenn es schlecht l\u00e4uft, weniger oder sehr viel weniger.<\/p>\n
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\n„Die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz \u00fcberwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Gesch\u00e4ft. Ein Milliardengesch\u00e4ft.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Noch sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW nicht abgeschlossen, aber in einer Sache sind sie sich schon einig: 11.000 Euro monatlich reichen offenbar nicht aus, um das \u00dcberleben eines Landtagsabgeordneten zu sichern, so dass in einer ersten Amtshandlung beschlossen wurde, die Bez\u00fcge ab dem 1. Juli um weitere 180 Euro anzuheben. Schlie\u00dflich will man ja nicht am Hungertuch nagen m\u00fcssen – das wird sicher jeder verstehen.“<\/span> <\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche meldet: „In Zukunft sollen Autofahrer innerhalb der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Strecke zahlen, die sie tats\u00e4chlich gefahren sind – und nicht mehr wie beim Kauf einer Vignette f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum. Das k\u00fcndigte die Kommission am Mittwoch in Br\u00fcssel an.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nOft und umfassend hatte die Berliner Zeitung \u00fcber die Autobahnprivatisierung berichtet. Sie hat die miesen Vertragsinhalte angeprangert und die L\u00fcgen der SPD mehrfach (!) blossgestellt. Dem Kommentar ist demzufolge nichts hinzuzuf\u00fcgen (Zitat): „Was manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. \u00dcberall wird die Demokratie gew\u00fcrgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel „Postdemokratie“.“<\/span><\/p>\n
\nSahra Wagenknecht mit einer ganz hervorragenden Rede im Bundestag Und es lohnt \u00fcbrigens auch, sich das Redeprotokoll durchzulesen, wie die SPD gegen Sahra Wagenknecht herumbr\u00fcllt (Johannes Kahrs (SPD): „Keine Ahnung, wie immer!“, Carsten Schneider (SPD): „F\u00fcr dumm verkaufen machen Sie schon zur Gen\u00fcge!“).<\/p>\n<\/p>\n
\nIn der Privatisierungskommission, schon im Jahr 2014 von Sigmar Gabriel (SPD) einberufen, sassen auch die Gewerkschaftsbonzen Frank Bsirske (Verdi) und Reiner Hoffmann (DGB) mit am Tisch. Und als nun all die Hintert\u00fcren aufflogen, mit denen die Autobahnprivatisierung zugunsten von Finanzkonzernen durchgezogen werden soll, geben Gewerkschaftsbonzen erneut Unterst\u00fctzung. Zitat: „Am Dienstag hatte ver.di-Vorstand Wolfgang Pieper bei der entscheidenden Fraktionssitzung der SPD den verbliebenen Zweiflern Mut zum Abnicken gemacht. Weil im Ergebnis der Nachverhandlungen der Koalition die Jobs und Rechte der Besch\u00e4ftigten der Landesauftragsverwaltungen und Stra\u00dfenmeistereien tariflich gesichert w\u00e4ren, k\u00f6nne man dem Projekt getrost zustimmen.“<\/span><\/p>\n
\nIm Bundestag hat DIE LINKE konsequente Arbeit zugunsten der Bundesb\u00fcrger gezeigt. Mal abwarten, wie die Bundesl\u00e4nder mit LINKE-Regierungsbeteiligung (Berlin, Th\u00fcringen und Brandenburg) sich im Bundesrat verhalten werden.<\/p>\n
\nDie S\u00fcdwestpresse berichtet: „Erstaunlich wohl f\u00fchlte sich der GR\u00dcNE bei einer Veranstaltung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktradikalen Lobby-Organisation. Kretschmann war gebeten worden, „20 Minuten Klartext“ zu reden. Im Publikum mischten sich ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU mit Interessenvertretern von Verb\u00e4nden und Unternehmen – Dirk Niebel und Hermann Otto Solms, Oswald Metzger und Thomas Barei\u00df.<\/p>\n
\nUnd alle stehen sie auf der Matte: Merkel, Schulz, die Gr\u00fcnen, zahlreiche EU-Schergen, journalistische Umweltheuchler – ja sogar Konzernbonzen schauspielern ihre Betroffenheits-Simulation und heulen herum, als ob sie der Klimawandel je interessiert h\u00e4tte (ausser beim Abwehren profitschm\u00e4lernder Umweltgesetze).<\/p>\n
\nDie Zwei Grad sind eh „nicht mehr erreichbar“<\/span> und deswegen sollte man „lieber die globale Erw\u00e4rmung gestalten“<\/span>, so der Berliner Kreis der CDU. „So seien die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangm\u00f6glichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar gr\u00f6\u00dfer als m\u00f6gliche negative \u00f6kologische Effekte“<\/span>, zitiert die ARD. Und falls die heutigen Urlaubsgebiete wegen Dauerhitze und Wasserknappheit zur W\u00fcste werden, fliegt man eben woanders hin. „Wer den Wandel nicht gestaltet, f\u00e4llt eben zur\u00fcck. Das ist Marktwirtschaft“<\/span>, pl\u00e4dierte ein CDU-Vertreter f\u00fcr den Abbau \u00f6kologischer Subventionen. „Und gegen zu viel Hitze gibt es doch l\u00e4ngst schon Klimaanlagen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd passenderweise wird es eine \u00fcbergrosse und begehbare Schaukel. Denn verschaukelt wurde der Deutsche w\u00e4hrend der treuh\u00e4nderischen Einheit ja bekanntlich mehr als ordentlich, ohne dass er sich in zahlreichen Wahlen dagegen zur Wehr setzte. Warum also die Deutschen nicht vollends auslachen, indem man ihnen als Denkmal (!) eine grosse Schaukel pr\u00e4sentiert, deren Baukosten von 15 Millionen Euro er auch noch latzen darf? <\/p>\n
\nAber hey: Ukraine oder Russland, das ist doch dasselbe <\/p>\n
\n„Drei Millionen Griechen – das ist ein Viertel der Bev\u00f6lkerung – kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Da \u00fcberlegen sich Diabetiker, ob sie Lebensmittel kaufen oder Insulin. F\u00fcr beides reicht es nicht. L\u00e4ngst gebe es in Europa unterern\u00e4hrte Kinder, die staunend auf reich best\u00fcckte Gew\u00e4chsh\u00e4user in der Nachbarschaft starren. Aber das Gem\u00fcse ist f\u00fcr den Export bestimmt.<\/p>\n
\nDie WAZ berichtet: „Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie bereits Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im M\u00e4rz 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die H\u00e4rtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab.<\/p>\n
\nEin recht deutlicher Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung. Anmerkung allerdings: JEDE Abschiebung zeigt, dass Deutschland weder christlich noch sozial ist. Nicht nur die mit Polizeigewalt direkt aus der Schule heraus.<\/a> Jede Abschiebung, die „n\u00f6tig“ ist, zeigt das vollst\u00e4ndige Regierungsversagen vor dem Kapitalismus.<\/p>\n<\/p>\n
\nEinzige Einschr\u00e4nkung: Er will „nur“ sogenannte Gef\u00e4hrder abschieben. Und ihr wisst, was ein Gef\u00e4hrder ist? Das ist jemand, der nichts angestellt hat – KEIN Eintrag im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis, KEINE Straftat begangen, KEINE illegalen Waffen, KEINE Drogen, KEIN Einbruch, KEINE Gewalttat, KEIN Punkt in Flensburg – rein gar nichts. Einzig die Bundesregierung h\u00e4lt die Person f\u00fcr irgendwie gef\u00e4hrlich. Das sind Gef\u00e4hrder.<\/p>\n
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\n„Wie viele Menschen m\u00fcssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon \u00fcberzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4\u00df des V\u00f6lkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – jeden Tag. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will.<\/p>\n
\n„Die Afghanistan-Politik der Koalition ist sch\u00e4ndlich und verlogen. F\u00fcr viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschr\u00e4nkung zu sp\u00e4t. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Fl\u00fcchtlinge zur angeblich freiwilligen R\u00fcckkehr zu dr\u00e4ngen“<\/span>, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, all diese Waffen h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\nDas beim „Rock am Ring“ habt ihr ja sicherlich mitbekommen, gell? Aber auch die Meldung dazu, dass in Deutschland wieder Sippenhaft gilt? Zitat ARD<\/a>: „Einer der in Koblenz Festgenommenen soll verwandt mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt.“<\/span><\/p>\n
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