\nNat\u00fcrlich ist da auch viel Willk\u00fcr dabei, aber es ist politisch gewollte (!) Willk\u00fcr. Schliesslich sind die Jobcenter NICHT f\u00fcr die Hilfe der Kapitalismusopfer zust\u00e4ndig, sondern f\u00fcr das maximale Einsparen von Geldauszahlungen. Und das per Gesetz!<\/p>\n
Da helfen die Jobcenter dann auch mal gerne nach, wenn die Sanktionsquote noch nicht – wie vorgegeben – erreicht wurde und k\u00fcrzt dann denjenigen den menschenverachtend niedrigen Regelsatz, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Es ist ja schliesslich kein Zufall, dass fast jede zweite Sanktion vor Gericht wieder aufgehoben wird. Dazu geh\u00f6rt schon Anstiftung von Oben.<\/p>\n
Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?<\/a> Schultoiletten: „Seit Jahren regen Sch\u00fcler und Eltern sich auf“<\/a> Wie schon geschrieben: So viel sind der Politik unsere Kinder wert.<\/p>\n Ein Arbeiter berichtet \u00fcber die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig<\/a> K\u00f6nnten die Gewerkschafter mal ihren Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaftsbonzen um die Ohren schlagen, die fein s\u00e4uberlich jede Streikaktion von anderen Betrieben isolieren, um dann die Vorgaben des Konzernmanagements leichter durchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Betriebsrenten ohne Garantie<\/a> Und aufgepasst: Die Neuregelung gilt von 2019 an f\u00fcr neue und von 2022 an auch f\u00fcr alte Vereinbarungen!<\/a> Es hilft euch also in keinster Art und Weise, wenn ihr schon seit mehreren Jahren in die Betriebsrente eingezahlt habt. Die gesetzliche Rente wird eh immer kleiner, dank Entgeltumwandlung hat man dann nochmal weniger Beitr\u00e4ge in die gesetzliche Rente eingezahlt – und dank CDU und SPD fliegt einem nun die Betriebsrente auch noch um die Ohren Und glaubt mir: Es wird keine einzige (Tarif-)Auseinandersetzung geben, in denen die Konzerne nicht an den Geldtopf mit den Betriebsrenten heran wollen. Und so wie ich die Kampflust und das Engagement der Gewerkschaften so sehe, sind die letzten Reste an Betriebsrente auch ruckzuck weg bis auf einen k\u00fcmmerlichen Rest an „Basisrente“.<\/p>\n Wie wir sehen, gibt es mehr als genug Gr\u00fcnde, als Gewerkschaft dagegen Stimmung zu machen. Aber wir haben in Deutschland keine echten Gewerkschaften mehr, sondern nur noch Durchsetzungsorganisationen des Kapitals. Und so \u00fcberrascht es keinesfalls, wenn man lesen muss<\/a> (Zitat): „Neben Vertretern der Unionsparteien und der Arbeitgeber \u00e4u\u00dferten sich am Montag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD positiv \u00fcber das neue Zielrentenmodell.“<\/span><\/p>\n Herzlichen Gl\u00fcckwunsch Kann sich noch jemand daran erinnern, wann Gewerkschaften eine Organisation zugunsten der Arbeiter war? Muss irgendwann 1980 ausgestorben sein und nur noch eine schlabberige H\u00fclle ist \u00fcbrig geblieben, die zwar mit sorgenvollen Mienen allerhand Trillerpfeifen und rote Leibchen verteilen kann, ansonsten aber kaum etwas Nennenswertes zustande bringt – und schlimmer noch – zustande bringen WILL.<\/p>\n DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche St\u00e4rkung<\/a> NEIN!<\/p>\n Nicht nur „alle Erwerbst\u00e4tigen“, sondern alle Einkommen m\u00fcssen sozialversicherungspflichtig werden. Jemand, der nur Zinsen oder Dividenden abkassiert, gilt nicht als Erwerbst\u00e4tiger. Und wenn allein die Top-Dax-Konzerne pro Jahr weit \u00fcber 30 Milliarden (!) Euro<\/a> an Dividenden aussch\u00fctten, wird es niemanden weh tun, wenn davon auch Sozialabgaben abgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die Dividenden hat man schliesslich keinen Millimeter gearbeitet.<\/p>\n Senkt die Mehrwertsteuer!<\/a> Autobahn-Privatisierung: SPD t\u00e4uscht die eigenen Genossen<\/a> \u00dcberraschung Aber hey: Ausgearbeitet wurde die gesamte Autobahnprivatisierung von der SPD – und zwar namentlich durch Sigmar Gabriel. Und damit Sigmar Gabriel auch sein \u00fcberbezahltes P\u00f6stchen in der Wirtschaft ergattern kann, wird seine SPD dieser Privatisierung auch zustimmen.<\/p>\n Oder mag jemand ernsthaft dagegen wetten?<\/p>\n SPD hofft weiter auf TTIP<\/a> Unw\u00e4hlbar!<\/p>\n Der G7-Gipfel im \u00dcberblick<\/a> Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld<\/a> Merkel geht auf Distanz zu den USA<\/a> – die Steuerhinterziehung und Ausbeutungen der US-Konzernen in der EU bestrafen? N\u00f6, nichts davon. GAR NICHTS! Merkel hat nur ein wenig herum palavert, will die deutschen Milit\u00e4rausgaben fast verdoppeln – und wird daf\u00fcr (!) von der Qualit\u00e4tsjournaille als „mutig“ bejubelt Nur eine Qualit\u00e4tszeitung hat alles richtig erkannt: Der Postillon<\/a> Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenw\u00e4rtig<\/a> ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur<\/a> Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“<\/a> Heise-Online berichtet: „Dass die Einordnungen von jugendschutz.net in der Praxis zumindest umstritten sind, zeigt die Tatsache, dass man dort in einer Beschreibung des Verfahrens das Wort „rapefugee“ als Beispiel f\u00fcr eine strafbare „Hassbotschaft“ ausf\u00fchrt. Diese massiv diskriminierende \u00c4u\u00dferung ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Versto\u00df gegen die Facebook Nutzungsbedingungen. Ob sie aber auch strafbar ist, ist h\u00f6chst umstritten. Letztlich k\u00f6nnte sie auch bedeuten: „Fl\u00fcchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen“. So sah es zumindest die Staatsanwaltschaft Leipzig und stellte ein auf dieser \u00c4u\u00dferung beruhendes Verfahren gegen Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann ein, der ein T-Shirt mit dieser Aufschrift getragen hatte. Als Beispiel f\u00fcr einen eindeutig strafbaren Inhalt taugt diese \u00c4u\u00dferung daher entgegen der Ansicht von jugenschutz.net offenkundig nicht. Liesching kommt in seiner Einsch\u00e4tzung zu dem Ergebnis, dass der gesamte NetzDG-Entwurf „auf Bewertungen von Rechtslaien“ basiert.“<\/span><\/p>\n NICHTS liegt mir ferner, als dass ich „rapefugee“ oder \u00e4hnliche rassistische Parolen verteidigen will. Aber die juristische Auseinandersetzung zu “Soldaten sind M\u00f6rder“<\/a> oder dem A.C.A.B.-Schriftzug<\/a> zeigt, dass das Recht auf Meinungs\u00e4usserungen nicht willk\u00fcrklich (oder gar durch Laien) eingeschr\u00e4nkt werden darf.<\/p>\n Das vielf\u00e4ltige Wirken der drei NSU-„Einzelt\u00e4ter“<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht f\u00fcr 2016 herunter<\/a> Nicht erw\u00e4hnenswert ist f\u00fcr den s\u00e4chsischen Inlandsgeheimdienst eine Aktion von Neonazis und \u00bbbesorgten B\u00fcrgern\u00ab, Anfang Oktober 2015 in Dresden-\u00dcbigau, als eine Turnhalle zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert werden sollte. Die Halle wurde 22 Tage lang blockiert. Unter den etwa 100 daran Beteiligten befanden sich Neonazis der inzwischen unter Terrorverdacht stehenden \u00bbGruppe Freital\u00ab und der Freien Kameradschaft Dresden. Mitglieder beider Vereinigungen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft und sind unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-\u00dcbigau angeklagt.“<\/span><\/p>\n Wann nochmal genau sollte diese mit Steuergeld finanzierten Neonazi-Freunde ein f\u00fcr alle mal dichtgemacht werden?<\/p>\n Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die wirklich wichtigen Meldungen<\/a> \/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willk\u00fcrlich verh\u00e4ngt \/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland? \/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Sch\u00fcler und Eltern sich auf“ \/ Ein Arbeiter berichtet \u00fcber die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig \/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben \/ Betriebsrenten ohne Garantie \/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-30\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=169"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":170,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/169\/revisions\/170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„In Deutschland m\u00fcssen fast 10 Millionen Betroffene im Sozialleistungssystem Tag f\u00fcr Tag um ihre Existenz k\u00e4mpfen und die Hartz4-Politik bef\u00fcrwortet harte Sanktionen die bis hin zur Obdachlosigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Vor kurzem hat die EU-Kommission der Bundesrepublik vorgeworfen zu wenig gegen die Ungleichheit in Deutschland zu tun. Im Bericht der Beh\u00f6rde hie\u00df es: „Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik in hohem Ma\u00dfe zur Vergr\u00f6\u00dferung der Armut beigetragen.“ Was also macht Andrea Nahles, unsere rangh\u00f6chste Sozialpolitikerin, um dies zu \u00e4ndern?“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Stinkende Schultoiletten, ungepflegte Sanit\u00e4rr\u00e4ume, versiffte Anlagen – es gibt sie in vielen St\u00e4dten und Gemeinden, quer durch alle Bundesl\u00e4nder. Wir stellen heute ein Beispiel aus Berlin-Spandau vor (mit Fotos).“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nUnd der wichtigste Absatz ist (Zitat): „Amazon ist ein Weltkonzern und man kann nicht erfolgreich gegen ihn ank\u00e4mpfen ohne internationale Zusammenarbeit der Arbeiter. Beim Streik im vergangenen Dezember wurden die Arbeiter in Polen gezwungen Extra-Schichten zu fahren, um unseren Arbeitskampf zu unterlaufen.“<\/span><\/p>\n
\nUnd wie wir wissen, verschwinden diese „steuerlichen Zulagen“ komplett als Verwaltungsgeb\u00fchren in den Taschen der Finanzkonzerne. Somit sind (wieder einmal) nur die Finanzkonzerne, die sich \u00fcber diese Erh\u00f6hung freuen werden.<\/p>\n
\nIn meiner ersten Einsch\u00e4tzung hatte ich gestern geschrieben, dass die gesamte Betriebsrente nun auf dem Spiel steht. Das stimmt nicht so ganz. Es wird „nur“ keinerlei Verzinsung mehr garantiert. Es kann also durchaus so sein, dass man im Rentenalter nur quasi seine eingezahlten Beitr\u00e4ge wieder bekommt – ohne Inflationsausgleich. Und jeder weiss, was in 40 Jahren noch 600 Euro wert w\u00e4ren. Insofern ist auch klar, dass die Betriebsrente den Bach runtergehen wird.<\/p>\n
<\/p>\n<\/p>\n
\n„Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche St\u00e4rkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau muss schrittweise wieder angehoben werden, um ausk\u00f6mmliche Renten sicherzustellen und die gescheiterten und viel zu teuren privaten Rentenversicherungen wie zum Beispiel Riester-Vertr\u00e4ge abzul\u00f6sen. Mittelfristig m\u00fcssen alle Erwerbst\u00e4tigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.“<\/span><\/p>\n
\nMit einer interessanten Grafik im Bericht.<\/p>\n
\nDie Berliner Zeitung legt erneut nach. „Im Gesetz hei\u00dft es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra\u00dfen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll \u00d6PP-Projekte auf 100 Kilometer beschr\u00e4nken. Doch selbst die l\u00e4ngste existierende \u00d6PP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-\u00d6PP“ ist die neue Nebelkerze, die \u00fcber herk\u00f6mmliche \u00d6PP hinwegt\u00e4uschen soll.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries h\u00e4lt Abschluss des transatlantischen Abkommens f\u00fcr m\u00f6glich. Der bef\u00fcrchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer R\u00fcckkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes f\u00fcr ihre Gespr\u00e4chspartner. \u00bbDa war eine gro\u00dfe Offenheit gegen\u00fcber uns Deutschen zu sp\u00fcren\u00ab, sagte Zypries und hofft weiterhin auf einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP.“<\/span><\/p>\n
\nBesonders der abschliessende Satz 
<\/p>\n
\nStromkonzern-Bonze und Multimillion\u00e4r erkauft sich wohlwollendes Geh\u00f6r bei der CDU, denen er einen grossen Geldkoffer unterm Tisch r\u00fcberschiebt.<\/p>\n
\nSucht euch eine beliebige Meldung der Qualit\u00e4tspresse heraus und sucht mal nach den Details, wo Merkel denn ernsthaft auf Distanz zu den USA geht:<\/p>\n
\n– den US-Banken ihre kriminellen Finanzgesch\u00e4fte verbieten?
\n– TTIP ein f\u00fcr alle mal beerdigen?
\n– die Propagandatruppe „Atlantikbr\u00fccke“ angreifen?
\n– Drohnen-Airport in Ramstein dichtmachen?
\n– NSA-Spionagebuden in Deutschland schliessen?
\n– keine Beteiligung mehr am Aufmarsch der NATO nach Russland?
\n– von den USA geforderte Russland-Sanktionen beenden?
\n– auch die Beteiligung an den von den USA angezettelten Kriegen beenden?
\n– Und nicht zuletzt Edward Snowden hier in Deutschland aufnehmen?<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr das Niveau unserer Presse, dass sowas schon f\u00fcr deren kollektives Arschkriechen ausreicht.<\/p>\n
<\/p>\n
\nOder auch: Wie man den V\u00f6lkerrechtsbruch bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr (Beispiel Jugoslawien, aktuell Syrien und Irak) zur Gewohnheit macht.<\/p>\n
\nWieder einmal eine Lachnummer der \u00d6ffentlich-Rechten: Vordergr\u00fcndig macht man Werbung f\u00fcr einen offenen Umgang mit den Kritikern, zensiert aber deren Aussagen, wenn sie nicht zur Propaganda-Leitlinie passen. Und Nein, keinesfalls Gep\u00f6bel von Hassbr\u00fcllern, sondern absolut h\u00f6flich vorgetragene Fakten.<\/p>\n
\nWas macht man als Regierung, damit man Zensurgesetze begr\u00fcnden kann? Na klar, man l\u00e4sst dazu Studien erstellen, bei denen herauskommt: „Es wird zu wenig gel\u00f6scht, deswegen brauchen wir st\u00e4rkere Zensurgesetze.“<\/span> Und damit dieses Ergebnis auch ganz sicher dabei herauskommt, nimmt man nicht glasklar kriminelle Inhalte und misst die Zeit, bis diese wieder gel\u00f6scht wurden. Nein, man nimmt harte Meinungs\u00e4usserungen, bei denen keinesfalls klar ist, ob diese gegen die Meinungsfreiheit verstossen.<\/p>\n
\nFaschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und besch\u00fctzt.<\/p>\n
\nDiverse rassistische Gewalttaten wurden sogar lachend in die Rubrik des Linksextremismus einsortiert. „Beispielsweise die Busblockade von Clausnitz fehlt komplett. Zur Erinnerung: Am 18. Februar 2016 hatten mehrere Dutzend Rassisten einen Bus mit Gefl\u00fcchteten, die in der mittels\u00e4chsischen Ortschaft eine Unterkunft beziehen sollten, blockiert. W\u00e4hrend der Vorfall bundesweit durch die Medien ging und f\u00fcr Entsetzen sorgte, da die eingesetzte Polizei gegen die ver\u00e4ngstigten Fl\u00fcchtlinge und nicht etwa gegen die Rechten vorging, findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Eintrag zu Clausnitz nur unter \u00bbLinksextremismus\u00ab.<\/p>\n
\nWie sich die BILD die Fotos der in Manchester get\u00f6teten Kinder beschafft und damit Geld verdient.<\/p>\n
\nInklusive einer gesunden Selbsteinsch\u00e4tzung \u00fcber Deutschlands Intelligenz <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"