\nIch hab mir die Sendung vom Deutschlandfunk gar nicht erst angeh\u00f6rt. Ich weiss also nicht, ob sie gut oder schlecht ist. Der Punkt ist doch: Allein dass man dar\u00fcber diskutieren muss, ob der Entzug des Existenzminimums auch „einen Nutzen“ bringen k\u00f6nnte, ist schon vollkommen krank – aber leider absolut bezeichnend f\u00fcr das kapitalistische System, welches auf maximale Ausbeutung (egal ob Mensch oder Rohstoffe) setzt. ALLES hat sich der maximalen Verwertung unterzuordnen. Sogar das (aus politischer Willk\u00fcr kleingerechnete) Existenzminimum.<\/p>\n
Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit f\u00fcr alle. Und Lohnarbeit, von der man ein Leben aufbauen kann, gleich doppelt nicht. Wann also diskutieren wir endlich \u00fcber eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?<\/p>\n
100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb<\/a> Von 1995 bis 2015 lag die j\u00e4hrliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent<\/a> Union und SPD beschlie\u00dfen Reform der Betriebsrente<\/a> UPDATE: Vorbei ist es genauer gesagt mit der Absicherung der Verzinsung, also des Inflationsauslgeichs – nicht mit der Betriebsrente insgesamt.<\/p>\n Zitat: „Unternehmen sollen k\u00fcnftig also nicht mehr garantieren m\u00fcssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten H\u00f6he ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage \u00fcber die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge reichen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.“<\/span><\/p>\n Und „zum Ausgleich“ will man jetzt MEHR Besch\u00e4ftigte in dieses Finanzcasino hineindr\u00e4ngen – in Politsprech auch „Zugang zur Betriebsrente erleichtern“ genannt.<\/p>\n Tolle Sache (f\u00fcr Finanzkonzerne).<\/p>\n Und deshalb hat man das Gesetz auch „Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz“ genannt, damit der bildungspolitisch intelligente W\u00e4hler hierzulande das nicht merkt Anna-Freud-Schule in K\u00f6ln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar<\/a> Noch vor Pfingsten: Grundgesetz\u00e4nderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen<\/a> Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen<\/a> Gabriel entkr\u00e4ftet E-Auto-Auflage in China<\/a> Aber interessant, dass ein Bundesaussenminister als steuerbezahlter Autokonzernlobbyist durch die Welt reist. Oder wie es die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die Automanager haben die Bundesregierung in Marsch gesetzt, um bessere Bedingungen zu erhalten.“<\/span> Das nur mal so am Rande, falls jemand glaubt, die ganzen Parteispenden der Autokonzerne h\u00e4tten nicht die gew\u00fcnschte Wirkung Ach ja: Und Gabriel war vorher Bundesumweltminister. Er weiss also ganz genau, was er da anrichtet.<\/p>\n Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab<\/a> Allein dieses Jahr kassierten die k\u00e4uflichsten Parteien Deutschlands bereits:<\/p>\n CDU 1,05 Mio. Euro Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.<\/p>\n Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?<\/a> Fl\u00fcchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien<\/a> Kurzer Auszug: „Ein Klassiker unter den Zahlentricks sind gro\u00dfe absolute Betr\u00e4ge ohne Vergleichsma\u00dfstab. Wie viel zahlte Deutschland in den Euro-Kreditfonds ESM? 21,7 Milliarden Euro, so viel wie kein anderes Land. Ist die Bundesrepublik also der „Zahlmeister Europas“? Keineswegs. Nat\u00fcrlich zahlt ein gro\u00dfes Land mehr als ein kleines. Aussagekr\u00e4ftiger ist der Vergleich auf Basis der Bev\u00f6lkerung. Und da zeigt sich: Pro Kopf zahlen die Luxemburger am meisten, die Deutschen liegen an vierter Stelle. Und gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland nur an zw\u00f6lfter Stelle von 19 Staaten.<\/p>\n Tricksen kann man auch durch gezielte Weglassungen. Das reichste Zehntel der Bev\u00f6lkerung zahlt \u00fcber 50 Prozent der Steuern, h\u00f6rt man immer wieder. Tats\u00e4chlich handelt es sich blo\u00df um die Einkommensteuer. Der Anteil an Massensteuern wie der Mehrwertsteuer zahlen die Reichen nur zu einem Bruchteil.<\/p>\n 2011 wies der Deutsche St\u00e4dtetag darauf hin, dass 147.000 Rum\u00e4nen und Bulgaren nach Deutschland gezogen waren. Das klingt nach viel – vor allem, wenn man die rund 90.000 Wegz\u00fcge verschweigt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Die alternative Welt des Herrn Sch\u00e4uble<\/a> – Griechenlands „Reformen“ bringen nichts, Wenn also Wolfgang Sch\u00e4uble in anderen Staaten Lohnsenkungen durch die Politik dieser Staaten fordert – und gleichzeitig sagt, man k\u00f6nne L\u00f6hne durch den Staat nicht beeinflussen – ist das ein logisch nicht aufzul\u00f6sender Widerspruch.<\/p>\n Noch klarer wird dies, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass der deutsche Staat viele Besch\u00e4ftigte hat. Niemand zwingt ihn die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst niedrig zu halten. Man k\u00f6nnte einfach diese L\u00f6hne steigern und so den \u00f6ffentlichen Dienst als Konkurrenz zur Wirtschaft aufbauen. Diese m\u00fcsste dann nachziehen.<\/p>\n Man sieht also, Sch\u00e4uble der in einer Regierung sitzt die vor alternativen Fakten und Fake News warnt, bedient sich genau diesen Mitteln um seine Politik zu verteidigen.“<\/span><\/p>\n Bundespr\u00e4sident Steinmeier warnt: „H\u00e4me und H\u00e4rte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“<\/a> Gekaufte Politik, Auslandskriege ohne jeden R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, tatenloses Zuschauen bei Niedrigl\u00f6hnen und (auf der anderen Seite) Boni- und Abfindungsexzessen, Steuervorteile f\u00fcr Reiche bei gleichzeitigem Sozialabbau f\u00fcr alle anderen, sowie oben dr\u00fcber noch die Errichtung eines paranoiden Polizei- und \u00dcberwachungsstaates – all das gef\u00e4hrdet unseren Zusammenhalt. Aber ganz bestimmt nicht diejenigen, die mit (nicht verbotenen) h\u00e4mischen Kommentaren auf genau diese Art der Politik reagieren.<\/p>\n Und kleine Anmerkung noch: Echt bemerkenswert, wer da auf dem Kirchentag so alles herumschw\u00e4nzeln darf. Neben Merkel, die Fl\u00fcchtlinge entweder von Erdogan foltern oder im Mittelmeer krepieren l\u00e4sst, auch noch der Massenm\u00f6rder Barack Obama, dessen Killerdrohnen auch nur wegen Merkels Erlaubnis von Ramstein aus koordiniert werden k\u00f6nnen – und auch der Folterminister Steinmeier ist einer der „gelobten Ehreng\u00e4ste“. Das l\u00e4sst tief blicken, denn keiner dieser Verbrecher wird beim Kirchentag mit seiner (wenig christlichen) Regierungsarbeit konfrontiert. Stattdessen gibt es nur allgegenw\u00e4rtiges L\u00e4cheln zugunsten sch\u00f6ner Propagandafotos.<\/p>\n Trump und die „sehr sehr b\u00f6sen Deutschen“<\/a> DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud<\/a> Zudem auch nochmal ein Zitat<\/a> f\u00fcr alle Schnellvergesslichen: „Die privaten Daten der Bundesb\u00fcrger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier m\u00fcssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand \u00fcber die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“<\/span><\/p>\n Also Leute: Immer sch\u00f6n alles online in der Cloud speichern. Denn wer hat denn schon etwas zu verbergen<\/a> Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus<\/a> Ein weiterer Beweis f\u00fcr das kriminelle Verhalten von Geheimdiensten. Und ebenfalls ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass es auf einem Computer niemals gerichtsfeste Beweise geben kann. Denn wer einen Computer \u00fcbernehmen kann, der kann dort auch jede x-beliebige Datei (Terrorpl\u00e4ne, Kinderpornos, usw.) platzieren.<\/p>\n Bullshit News Front Syrien<\/a> Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten<\/a> Was auch immer der Grund f\u00fcr diese Ver\u00f6ffentlichungen ist, sie haben in jedem Fall die urspr\u00fcngliche Behauptung der britischen Beh\u00f6rden vollst\u00e4ndig widerlegt, Abedi sei ein unbekannter „einsamer Wolf“ gewesen. Vielmehr ist jetzt klar, dass die Menschen, die w\u00e4hrend eines Popkonzerts ermordet oder verst\u00fcmmelt wurden, Opfer der britischen Regimewechsel-Politik im Nahen Osten und Nordafrika sind.“<\/span><\/p>\n Zusammengefasst: Ein M\u00f6rder, der von den Geheimdiensten besch\u00fctzt wurde, damit er sein Attentat (wie gew\u00fcnscht) auch durchf\u00fchrt – erinnert alles an Anis Amri hier in Deutschland. Wann nochmal genau machen wir die organisierte Kriminalit\u00e4t namens Geheimdienste endlich dicht?<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Ballst\u00e4dter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war \u00fcber Neonazi-\u00dcberfall informiert<\/a> Soviel auch mal eben zum Thema, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (und insbesondere der aus Th\u00fcringen) irgendwelche Konsequenzen aus dem NSU-Mordtrio-Skandal gezogen h\u00e4tte. Oder gar einen Neuanfang Der NSU-Komplex<\/a> DIE LINKE deckt auf: \u00dcber 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr<\/a> Deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus im Jahre 2017, der Kindersoldaten als „erfolgreiche Werbekampagne“ bezeichnet.<\/p>\n Pentagon best\u00e4tigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul<\/a> Ursachenforschung? Zusammenh\u00e4nge? Alles nur Themen f\u00fcr altlinke Friedensheinis. Moderne Politik trampelt \u00fcber solche Sachverhalte nur lachend hinweg. Und kann das auch nur, weil eine unkritische Qualit\u00e4tsjournaille sie dabei unterst\u00fctzt.<\/p>\n Niederbayern: Polizei mit gro\u00dfem Waffenfund<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Ganz ganz sp\u00e4te Einsicht<\/a> \/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen \/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb \/ Von 1995 bis 2015 lag die j\u00e4hrliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent \/ Union und SPD beschlie\u00dfen Reform der Betriebsrente \/ Anna-Freud-Schule in K\u00f6ln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar \/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetz\u00e4nderungen zur Privatisierung … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-29\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=164"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":168,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/164\/revisions\/168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nKann man sich bei Interesse ja mal durchlesen, wie schnell das Sanktionscenter rechtswidrig (!) Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n
\nIst der Kapitalismus nicht toll? 
<\/p>\n
\nBislang mussten die Arbeitgeber noch untereinander die Betriebsrenten ihrer Besch\u00e4ftigten absichern. Geht eine Firma in die Insolvenz, war die Betriebsrente der ehemaligen Besch\u00e4ftigten trotzdem abgesichert. Das ist nun vorbei!<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nDach undicht, feuchte Unterrichtsr\u00e4ume, Schimmelbildung, verschmutztes Wasser aus maroden Leitungen, gammelige Sporthalle, unbrauchbare Heizung – so viel sind der Politik unsere Kinder wert.<\/p>\n
\n„Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen f\u00fcr eine der gr\u00f6\u00dften und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnten nicht weniger als 13 Grundgesetz\u00e4nderungen beschlossen werden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Kommende Woche l\u00e4dt die Handelsdirektion zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ nach Br\u00fcssel ein. Wenn man den Begriff h\u00f6rt, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europ\u00e4ische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europ\u00e4ische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also nicht redlich hier den Begriff des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu verwenden. Hier handelt es sich schlichtweg um ein Treffen mit Lobbyisten.“<\/span><\/p>\n
\nUnd Sigmar Gabriel ist wahrscheinlich auch noch stolz darauf, dass er es geschafft hat, jede fortschrittliche Entwicklung bei den deutschen Automobilherstellern abzubremsen. Denn h\u00e4tte China darauf bestanden, dass acht Prozent (oder so) aller Neuzulassungen mit E-Motor ausgestattet sein m\u00fcssen, h\u00e4tte dies die Entwicklung rasant verbessert.<\/p>\n<\/p>\n
\nMultimillion\u00e4r Ralph Dommermuth (Chef des Internetproviders „1&1“) schiebt direkt mal f\u00fcnf grosse Geldkoffer \u00fcber den Tisch.<\/p>\n
\nFDP 710.000 Euro
\nSPD 100.000 Euro
\nGR\u00dcNE 100.000 Euro<\/p>\n
\nDIE LINKE l\u00e4sst ihre Wahlkampfparolen inzwischen von Agenturen basteln, weil die „besser zu unseren Massenmedien passen“. Mal schauen, wann auch das Parteiprogramm „mediengerecht“ (statt menschengerecht) durchgestylt wird <\/p>\n
\nDie frisierten Arbeitslosenzahlen und „so viel Besch\u00e4ftigte wie noch nie“ Jubelpropaganda zugunsten der Bundesregierung kennen wir von unseren Qualit\u00e4tsmedien bereits in und auswendig. Weniger bekannt hingegen d\u00fcrfte sein, was der Statistiker Gerd Bosbach der Berliner Zeitung ins Heft diktiert.<\/p>\n
\n„Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble (CDU) meint, es stehe nicht in der Macht des deutschen Staates die L\u00f6hne zu steigern. Nehmen wir mal an, diese Aussage stimmt. Dann ist die logische Folge:<\/p>\n
\n– man kann die Hartz Gesetze einfach abschaffen,
\n– die Empfehlungen in Richtung Frankreich kann man sich sparen.<\/p>\n
\nWow, jetzt wird die Meinungsfreiheit schon als Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesehen. Die SPD hat es echt weit gebracht.<\/p>\n
\nEin Rundgang durch den voneinander abschreibenden (aber vorsichtshalber nicht recherchierenden) Qualit\u00e4tsjournalismus hier in Deutschland. Denn bei allem oberfl\u00e4chlichen Gejaule um das „very bad“ von Trump wird der eigentliche Kern seiner Kritik auch noch ganz gezielt unter den Teppich gekehrt<\/a>.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalit\u00e4t – und keine drei Monate sp\u00e4ter auch gegen Unmweltsch\u00fctzer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts. Kennen wir alles schon.<\/p>\n<\/p>\n
\nN-TV berichtet: „Die massenhafte \u00dcbernahme von Windows-Computern durch den Erpresser-Trojaner „WannaCry“ hat in den vergangenen Tagen gro\u00dfe Wellen geschlagen. Doch die Ransomware befiel fast ausschlie\u00dflich Windows-7-Rechner, deren Besitzer oder Administratoren das Betriebssystem nicht aktuell gehalten hatten. Wikileaks hat jetzt ein viel gef\u00e4hrlicheres Programm im Rahmen seiner „Vault 7“-Ver\u00f6ffentlichungen enttarnt, das sich im Arsenal der CIA befindet. „Athena“ soll in der Lage sein, jede Windows-Version zu knacken und dem US-Geheimdienst erm\u00f6glichen, \u00fcbernommene Computer auszuspionieren und auf dem befallenen System weitere Software zu installieren oder Daten zu l\u00f6schen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDer Bloggerkollege „Feynsinn“ seziert mal eben den von unseren Qualit\u00e4tsmedien als ernsthafte Nachricht (!) hingerotzten Satz: „Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem B\u00fcndnis gegen die Terrormiliz IS“<\/span>. Dringende Leseempfehlung 
<\/p>\n
\n„Angesichts von Abedis Beziehungen und seinem Reiseverhalten im Vorfeld des Anschlags gibt es nur eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum er so lange auf freiem Fu\u00df bleiben konnte: er war ein gesch\u00fctzter T\u00e4ter – Teil eines breiten Netzwerks von Agenten, die Gro\u00dfbritannien und die USA f\u00fcr ihre ruchlosen Operationen im Nahen Osten benutzen. Die Enth\u00fcllung dieser Operationen ist der Grund f\u00fcr die Wut von Premierministerin Theresa May auf die USA, die Geheimdienstinformationen \u00fcber die britischen Ermittlungen des Anschlags ver\u00f6ffentlicht haben.<\/p>\n
\n„Bereits im Jahre 2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im th\u00fcringischen Ballst\u00e4dt \u00fcberfallen und zusammengeschlagen. W\u00e4hrend der 44 Verhandlungstage vor Gericht wurde \u00f6ffentlich, dass der Th\u00fcringer Verfassungsschutz die Verabredung zur Tat mitgeschnitten, aber erst NACH (!) dem erfolgten \u00dcberfall ausgewertet hatte.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nDer NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen. Von einer umfassenden Aufkl\u00e4rung sind wir noch weit entfernt. Ein Dossier im aktuellen „Freitag“ zeigt die offenen Wunden auf.<\/p>\n
\n„Ein neuer Rekordwert“<\/span>, wie RP-Online jubelnd berichtet. Jubelnd? Ja, denn (Zitat): „Auch die Zahl der weiblichen minderj\u00e4hrigen Bewerber ist so hoch wie nie zuvor. Damit zeigen die neuen Imagekampagnen eine verbesserte Wirkung.“<\/span><\/p>\n
\nMal eben lachend \u00fcber 100 unschuldige Menschen weggebombt von den NATO-Truppen? Wird im Kleingedruckten wegmoderiert. „Ein Versehen“<\/span> und daher „nicht weiter erw\u00e4hnenswert“<\/span>. Aber wehe, im kriegstreibenden Westen geht mal eine Revanche-Bombe hoch! Massenpanik, Sondersendungen, schnappatmende Politiker mit immer absurderen \u00dcberwachungsforderungen – und ab sofort wird noch h\u00e4rter zur\u00fcckgeschlagen.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\n… wenn sie denn k\u00e4me.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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