{"id":160,"date":"2017-05-24T23:39:20","date_gmt":"2017-05-24T21:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=160"},"modified":"2017-05-29T18:08:51","modified_gmt":"2017-05-29T16:08:51","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-05-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=160","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24"},"content":{"rendered":"<p>\/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland<br \/>\n\/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen<br \/>\n\/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole \u00bbFordern und F\u00f6rdern\u00ab<br \/>\n\/ Nahles scheitert mit Recht auf R\u00fcckkehr in Vollzeit<br \/>\n\/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienm\u00e4rkten aus<br \/>\n\/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE<br \/>\n\/ Bedingungsloses Grundeinkommen: &#8222;Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht&#8220;<br \/>\n\/ EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne<br \/>\n\/ Frankreichs neuer Pr\u00e4sident Macron blockiert EU-Finanzsteuer<br \/>\n\/ 98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump &#8222;eindeutig negativ&#8220;<br \/>\n\/ Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema &#8222;Fake News&#8220; vor<br \/>\n\/ Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri<br \/>\n\/ Attent\u00e4ter von Manchester war Geheimdienst bekannt<br \/>\n\/ Grundrechte-Report: Gef\u00e4hrdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus<br \/>\n\/ National Bird: Dokumentarfilm \u00fcber das US-Drohnenprogramm<br \/>\n\/ De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im S\u00fcden Libyens<br \/>\n\/ Bundeswehr wirbt auf Kirchentag<br \/>\n\/ Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler<br \/>\n\/ Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespr\u00e4che<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/die_reportage\/Eine-Frau-kaempft-gegen-Ausbeutung,sendung638428.html' class='azc_bbc_url'>Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland<\/a><br \/>\nLeben unterhalb des Existenzminimums. Menschen als Austauschware der Arbeitgeber. Der NDR berichtet mitten aus dem Norden Deutschlands, von der Werft in Papenburg, von diversen Baustellen und Metallbetrieben. \u00dcber das Verweigern des Mindestlohns, Werkvertr\u00e4ge und eine Bundesregierung, die all das kein bisschen interessiert.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-05\/hartz-iv-kinderarmut-deutschland-bundesagentur-fuer-arbeit' class='azc_bbc_url'>DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen<\/a><br \/>\nAuch DIE ZEIT kann diese dramatische Entwicklung nicht totschweigen &#8211; aber immerhin bem\u00fcht man sich, die Zahlen zu verharmlosen, denn &#8222;Kinder&#8220; sind es nur, wenn sie noch keine 15 Jahre alt sind. Alle dar\u00fcber sind laut Statistik keine Kinder und werden somit <a href='http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/wie-viele-kinder-leben-von-hartz-iv-16-oder-doch-2-millionen' class='azc_bbc_url'>herausgerechnet<\/a>.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Aufschlussreicher w\u00e4re, \u00fcber die knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren zu sprechen, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Hierbei w\u00fcrden nicht nur alle minderj\u00e4hrigen Leistungsempf\u00e4nger ber\u00fccksichtigt. Dazu k\u00e4men au\u00dferdem auch die Kinder, die laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) &#8222;ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken k\u00f6nnen&#8220; (Kinderarbeit) sowie die &#8222;vom Leistungsanspruch ausgeschlossenen Personen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1051910.html' class='azc_bbc_url'>SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole \u00bbFordern und F\u00f6rdern\u00ab<\/a><br \/>\nDer LINKE-Chef Riexinger nennt die Hartz4-Parole vom &#8222;Fordern und f\u00f6rdern&#8220; korrekterweise menschenverachtend &#8211; und der SPD-Fraktionschef Oppermann reagiert mit konstruktiver Kritik und antwortet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Sie haben einen Sockenschuss.&#8220;<\/span> Damit beendet die SPD ihre Gegenargumentation. Und die FDP (!!) springt zur Seite und spendet der SPD f\u00fcr ihre faktenreiche Schlagfertigkeit direkt mal Applaus.<\/p>\n<p>Muss man noch mehr wissen?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2017-05\/vereinbarkeit-beruf-familie-rueckkehrrecht-andrea-nahles-spd' class='azc_bbc_url'>Nahles scheitert mit Recht auf R\u00fcckkehr in Vollzeit<\/a><br \/>\nUnd die gerne (und oft) gezogene Ausrede der SPD bei Gesetzen, die sie auch gar nicht wirklich umsetzen will, ist: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die CDU hat es blockiert.&#8220;<\/span> Das reicht f\u00fcr den bildungspolitisch &#8222;intelligenten&#8220; Deutschen vollkommen aus, um auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder P\u00f6stchen und dicke Geh\u00e4lter ergattern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber hey: Wenn es auch keine kritischen Journalisten mehr in Deutschland gibt, die die SPD daraufhin fragen, warum sie das Gesetz denn nicht zur freien Abstimmung in den Bundestag einbringt, um vielleicht mit Hilfe von LINKEN und GR\u00dcNEN doch eine Zustimmung zu bekommen &#8211; tja, so lange steckt der Deutsche halt auch in seinem bildungspolitischen Keller fest <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Also Leute: Wie viele Eselsm\u00fctzen muss ich nach der Bundestagswahl 2017 erneut an treudoofe SPD-W\u00e4hler verteilen, die wieder mal daran glauben, dass die SPD es dieses mal doch gelernt hat und mehr soziale Gerechtigkeit bringen wird?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/bundesregierung-liefert-betriebsrenten-den-aktienmaerkten-aus' class='azc_bbc_url'>Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienm\u00e4rkten aus<\/a><br \/>\nMatthias W. Birkwald hat sich in rentenpolitischen Fragen einen ganz hervorragenden Namen gemacht <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>Und bedenkt bitte: Was ihr von eurem Lohn vorab f\u00fcr Betriebsrenten abzweigt, fliesst nicht als Rentenbeitrag in eure sp\u00e4tere gesetzliche Rente mit ein. Das heisst: Ihr bekommt zwar eine h\u00f6here (aber unsichere) Betriebsrente, daf\u00fcr aber weniger gesetzliche Rente. Und wohin der Wahnsinn der kapitalgedeckten Altersvorsorge f\u00fchrt, kann man <a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/atomkraft-117.html' class='azc_bbc_url'>hier (klick)<\/a> nachlesen. Der Pensionsfonds von Nordrhein-Westfalen wurde beispielsweise bei den Atomkonzernen EDF und ENGIE abgeladen. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;EDF ist gr\u00f6\u00dfter und einziger AKW-Betreiber in Frankreich und verantwortlich unter anderem f\u00fcr die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt \u00fcber seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Br\u00f6ckelreaktoren Doel und Tihange.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass wir eine Rentenkasse f\u00fcr alle brauchen, in die auch alle mit ihrem gesamten Einkommen (egal ob Lohn, Zinsen oder Dividenden) einzahlen. Dann k\u00f6nnten wir n\u00e4mlich alle mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine lebensstandard-absichernde Rente.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/is.gd\/Wf5Tff' class='azc_bbc_url'>Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE<\/a><br \/>\nWie man sieht, w\u00e4re eine 100-prozentige (!) Umsetzung der LINKE-Wahlforderungen zwar durchaus eine extreme Verbesserung f\u00fcr die Menschen hierzulande. Aber selbst dann w\u00e4re noch immer keine soziale Gerechtigkeit hergestellt.<\/p>\n<p>Dazu passt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lfb\/kapitalismus-an-sich-ist-ja-nicht-schlecht' class='azc_bbc_url'>Bedingungsloses Grundeinkommen: &#8222;Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Marc Friedrich ist Verm\u00f6gensberater und Kritiker des heutigen Wirtschaftssystems. Nun hat er ein neues Buch geschrieben &#8211; mit G\u00f6tz Werner &#8211; und stellt sich im FREITAG-Interview.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Das Interview kann man sich durchlesen, oder es auch lassen. Denn es ist exemplarisch f\u00fcr M\u00f6chtegernlinke (Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Reform-Linke, usw.), dass sie mit etwas sozialer Schminke an der Rettung des Kapitalismus arbeiten &#8211; aber logischerweise daran scheitern M\u00dcSSEN. Denn das grundlegende Problem (die Machtfrage) wird dabei stets ausgeblendet. Das best\u00e4tigt der Interviewte sogar, als er sagt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Seien wir doch mal ehrlich: Geld regiert die Welt. Die Politik tut es nicht. Wer sa\u00df denn in den Krisenn\u00e4chten 2008 im Bundeskanzleramt? Etwa unabh\u00e4ngige Professoren und \u00d6konomen? Nein! Dort sa\u00dfen der Chef der Allianz, der Chef der Deutschen Bank, der Chef der M\u00fcnchener R\u00fcck und so weiter. Die, die die Krise verursacht haben, haben die Regierungen beraten. Und interessanterweise &#8211; kann Zufall sein oder nicht &#8211; waren dann die Verursacher der Krise auch deren Gewinner.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seine L\u00f6sung darauf: Abschaffung aller Steuern, ausser einer Konsumsteuer. Und Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Das Argument, Reiche w\u00fcrden davon profitieren, stimmt nicht. Wenn der Reiche sich f\u00fcr 20 Millionen eine Yacht kauft, dann muss er dabei halt zehn Millionen Steuer zahlen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Dass derjenige, der sich die Yacht kauft, seine Millionen mit kapitalistischer Ausbeutung an sich reissen konnte, wird ausgeblendet. Die Machtfrage, die sich auf Besitz gr\u00fcndet, ebenfalls. Als &#8222;sozialen Ausgleich&#8220; gibt es ja das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr den P\u00f6bel &#8211; danach h\u00f6rt das Denken dann auf.<\/p>\n<p>Nein, Leute: Kapitalismus l\u00e4sst sich SO nicht verbessern. Denn Kapitalismus funktioniert nur deswegen, weil er f\u00fcr seine Kosten nicht aufkommen muss.<\/p>\n<p>&#8211; Ressourcenausbeutung? Hauptsache ich hab hier und jetzt meinen Profit.<br \/>\n&#8211; Menschenausbeutung? M\u00fcssen die Drittweltl\u00e4nder mit klarkommen.<br \/>\n&#8211; Armut und Arbeitslosigkeit? Kann sich der Sozialstaat drum k\u00fcmmern.<br \/>\n&#8211; Umweltzerst\u00f6rung? M\u00fcssen die nachkommenden Generationen mit klarkommen.<br \/>\n&#8211; Keine Expansion mehr m\u00f6glich? Muss man halt imperialistische Kriege f\u00fchren.<\/p>\n<p>Und die Logik im Kapitalismus: Es wird umso schlimmer, je reicher die Reichsten werden. Denn dann wird es immer schwerer, \u00fcber noch mehr Ausbeutung und Zerst\u00f6rung noch weiteren Verm\u00f6genszuwachs an sich reissen zu k\u00f6nnen. Aber es wird trotzdem versucht. Und dank der Macht, die man mit viel Verm\u00f6gen dann auch besitzt, werden die dazu passenden Gesetze (Privatisierungen, Agenda 2010, Freihandelsvertr\u00e4ge, usw.) auch stets immer schlimmer werden. Irgendwie muss ja noch weiterer Profit rausgeschlagen werden.<\/p>\n<p>Auf all das haben Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Reformer-Linke keine Antworten. CDU und FDP schon gar nicht. Und die AfD, die auch noch den Fl\u00fcchtlingen (also den bereits vollst\u00e4ndig Ausgebeuteten des Systems) die Schuld an allem zuschieben will, ist dann die Krone dessen, was ein komplett kaputtgespartes Bildungssystem produzieren kann.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/malta-wie-deutsche-konzerne-die-insel-als-steueroase-nutzen-a-1148469.html' class='azc_bbc_url'>EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne<\/a><br \/>\nDas Wort &#8222;Steueroase&#8220; ist ja schon zynisch. Oder wie w\u00fcrdet ihr ein Land bezeichnen, dass sich krimineller R\u00e4ubermethoden bedient? Passender w\u00e4re doch &#8222;Oase f\u00fcr Kriminelle&#8220;, oder? Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet jedenfalls: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Auch deutsche Konzerne nutzen massiv Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu dr\u00fccken. BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Gro\u00dfunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die Lufthansa unterh\u00e4lt auf Malta 18 Tochterfirmen. Auf Malta anfallende Gewinne m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Unternehmen im besten Fall nur mit knapp sechs Prozent versteuern.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>An dieser Stelle erneut <a href='http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33550\/1.html' class='azc_bbc_url'>der Hinweis<\/a>:<\/p>\n<p>Belastung der B\u00fcrger pro Kopf und Jahr durch &#8222;Sozialbetrug&#8220;: 0,88 Euro<br \/>\nBelastung der B\u00fcrger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro<\/p>\n<p>Und nat\u00fcrlich handelt es sich hier um Steuerhinterziehung &#8211; und nicht etwa, wie der SPIEGEL noch zu verharmlosen versucht, um ein &#8222;Dr\u00fccken der Steuerlast&#8220;. Denn (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Sechs Prozent f\u00fchrt man allerdings nur dann ab, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Gesch\u00e4fte machen. SPIEGEL-Recherchen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tats\u00e4chlich alle Malta-T\u00f6chter deutscher Konzerne dort auch operativ t\u00e4tig sind. So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und Gefl\u00fcgelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine B\u00fcroetage, sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall. Viele der Firmen sind im \u00f6rtlichen Telefonbuch nicht eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Klarer Fall von (politisch gewollter) Steuerhinterziehung also. Denn Malta ist EU-Mitglied. Und wer europaweit Gl\u00fchbirnen und stromfressende Staubsauger verbieten kann, k\u00f6nnte auch hier t\u00e4tig werden.<\/p>\n<p>Das Gegenteil (!) ist aber der Fall.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/finanztransaktionssteuer-paris-verzoegert-endgueltige-entscheidung' class='azc_bbc_url'>Frankreichs neuer Pr\u00e4sident Macron blockiert EU-Finanzsteuer<\/a><br \/>\nSomit wird auch klar, warum Merkel, Sch\u00e4uble und Schulz gejubelt haben, als Macron die Wahl gewonnen hatte. Garantiert er doch weiterhin Politik zugunsten der obersten 10 Prozent.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/98-Prozent-der-ARD-Berichterstattung-zu-Donald-Trump-eindeutig-negativ-3721738.html' class='azc_bbc_url'>98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump &#8222;eindeutig negativ&#8220;<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die ARD stellte dabei, was die &#8222;negative Berichterstattung&#8220; zu Trump angeht, alle gro\u00dfen US-amerikanischen sowie britischen Medien in den Schatten&#8220;<\/span>, berichtet TELEPOLIS.<\/p>\n<p>UPDATE: <a href='http:\/\/uebermedien.de\/16080\/nein-es-sind-nicht-98-der-ard-berichte-ueber-trump-negativ' class='azc_bbc_url'>Kleine Randnotiz dazu hier<\/a>, denn es geht um die ARD-Nachrichtensendung &#8222;Tagesthemen&#8220;.<\/p>\n<p>Nichts liegt mir ferner als ein Inschutznehmen von Donald Trump. Der Kerl geh\u00f6rt genauso vor Den Haag, wie Obama und Bush. Aber dass die ARD ausgerechnet dann positive (!) Trump-Meldungen verbreitet, wenn er mit Bomben um sich wirft, ist mal wieder bezeichnend. Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Medienuntersuchung zeigt einen Journalismus, der nur beim Cruise-Missile-Angriff Sympathie f\u00fcr US-Pr\u00e4sident hat.&#8220;<\/span> Und <a href='https:\/\/blog.fdik.org\/2017-05\/s1495452074' class='azc_bbc_url'>wenn Trump milliardenschwere Waffendeals aushandelt<\/a>.<\/p>\n<p>Widerlich.<\/p>\n<p>Genauso wie die hasserf\u00fcllte Berichterstattung, wenn Trump sich um eine Entspannung des Verh\u00e4ltnisses mit Russland stark macht. F\u00fcr unsere \u00d6ffentlich-Rechten direkt ein Grund zur Amtsenthebung &#8211; oder gar <a href='https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=luxumXFzGkQ' class='azc_bbc_url'>f\u00fcr Ermordungsw\u00fcnsche<\/a>.<\/p>\n<p>So wird das nichts mit der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.mk.niedersachsen.de\/startseite\/aktuelles\/presseinformationen\/stop-fake-news-kultusministerin-heiligenstadt-stellt-neue-unterrichtsmaterialien-zum-thema-fake-news-vor-154239.html' class='azc_bbc_url'>Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema &#8222;Fake News&#8220; vor<\/a><br \/>\nUnd woran stellt die Landesregierung fest, was Falschmeldungen sind und was nicht? Na klar:<\/p>\n<p>&#8211; Was ARD, ZDF, usw. ver\u00f6ffentlichen, ist seri\u00f6s und wahr<br \/>\n&#8211; Was woanders steht, ist anzuzweifeln<\/p>\n<p>Beispiele: Wenn die ARD-Tagesschau den Charlie-Hebdo-Trauermarsch als Politiker-Betroffenheits-Demo inszeniert, wird <a href='http:\/\/www2.nibis.de\/nibis.php?menid=9311' class='azc_bbc_url'>nur ARD-Propagandachef Kai Gniffke befragt<\/a>, um seine Inszenierung rechtfertigen (also vertuschen) zu k\u00f6nnen. Und als G\u00fcnter Jauch den damaligen griechischen Finanzminister mit einem aus dem Zusammenhang gerissenen Video blo\u00dfstellen wollte, wird dazu <a href='http:\/\/www2.nibis.de\/nibis.php?menid=9801' class='azc_bbc_url'>nur Jan B\u00f6hmermanns Satire thematisiert<\/a>, aber nicht die antigriechische Medienkampagne der \u00d6ffentlich-Rechten.<\/p>\n<p>Fassen wir also zusammen: Wer schon den Auftakt derart versaut, will unseren Kindern keine Medienkompetenz vermitteln, sondern mit Propaganda abrichten. Und die &#8222;sorgf\u00e4ltig ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien&#8220; f\u00fcr kapitalgedeckte Renten, die lobenswerten Hartz- und Agenda-Reformen, sowie die Notwendigkeit der Bundeswehrbeteiligung an den weltweiten NATO-Kriegen sind sicherlich schon in Vorbereitung.<\/p>\n<p>&#8211; Nachdenken f\u00f6rdern?<br \/>\n&#8211; Neugier f\u00f6rdern?<br \/>\n&#8211; Hinterfragen f\u00f6rdern?<\/p>\n<p>Bloss nicht! Denn dann k\u00e4me die Medienkompetenz von ganz alleine. Und die w\u00e4re dann g\u00e4nzlich anders, als es sich die Regierenden w\u00fcnschen <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article210640981\/Weitere-Manipulationen-durch-LKA-Mitarbeiter-entdeckt.html' class='azc_bbc_url'>Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri<\/a><br \/>\nR\u00fcckdatierungen, verf\u00e4ngliche Namen gel\u00f6scht, Umfang der Szene vertuscht, Aktenweitergabe blockiert &#8211; wohlgemerkt: Alles von der Polizei so durchgezogen! Wer bitte glaubt da noch an Zuf\u00e4lle? Und zynischer Bonuslacher: Die in Berlin regierenden SPD, LINKE und GR\u00dcNE versprechen Aufkl\u00e4rung, verk\u00fcnden aber <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/24\/amri-m24.html' class='azc_bbc_url'>per Pressemitteilung<\/a> (und ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten), dass es sich nur &#8222;um Einzelfehler der Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8220; handeln kann und &#8222;das Vertrauen in die Berliner Polizei ungebrochen ist.&#8220; <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/laugh.gif'  \/> Genau SO sieht vollst\u00e4ndiges Regierungsversagen aus.<\/p>\n<p>Ich wiederhole: Niemand h\u00e4tte &#8222;wegen Amri&#8220; sterben m\u00fcssen, wenn seine Morde nicht politisch gewollt gewesen w\u00e4ren. Schliesslich muss die Grosse Koalition noch jede Menge \u00dcberwachungs- und Polizeistaat-Gesetze durchbringen (DNA-Datenbanken, Passfoto-Abfrage, usw.).<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.waz.de\/politik\/attentaeter-von-manchester-war-geheimdienst-bekannt-id210682437.html' class='azc_bbc_url'>Attent\u00e4ter von Manchester war Geheimdienst bekannt<\/a><br \/>\nNein &#8211; Doch &#8211; Oooh.<\/p>\n<p>Aber jede Wette: Nicht etwa die sogenannten &#8222;Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8220; werden nun zur Rechenschaft gezogen, warum sie ihrer Arbeit nicht nachkommen, sondern es werden genau diesen Beh\u00f6rden jede Menge weitere Befugnisse per Gesetz zugeschanzt. Wer m\u00f6chte dagegen wetten?<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311246.gef%C3%A4hrdung-der-freiheitsrechte-geht-vom-staat-aus.html' class='azc_bbc_url'>Grundrechte-Report: Gef\u00e4hrdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus<\/a><br \/>\nDas Problem sind nicht die Politiker wie Schily, Sch\u00e4uble und de Maiziere, die aus den Toten stets lachend ihre miese Wahlkampfsuppe kochen. Das Problem sind die Deutschen, die bei jedem Terroranschlag mit vollgeschissener Hose genau nach den Politikern verlangen, die nochmal auf den Toten herumtrampeln und mit \u00dcberwachungsforderungen falsche Sicherheiten versprechen.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man Terroranschl\u00e4ge so hinnehmen, wie Verkehrsopfer, \u00c4rztepfusch, Haushaltsunf\u00e4lle und Feinstaubtote, k\u00f6nnte kein einziger Politiker seine faschistoiden Gesetze durchbringen. Weil es schlichtweg keinerlei Rationalit\u00e4t entspricht, wegen vergleichsweise l\u00e4cherlich geringer Zahlen an Terroropfern diese massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr 500 Millionen Europ\u00e4er durchzusetzen &#8211; w\u00e4hrend man gleichzeitig <a href='http:\/\/www.zeit.de\/wissen\/gesundheit\/2015-09\/luftverschmutzung-feinstaub-tote-weltweit' class='azc_bbc_url'>zehntausende Feinstaubtote<\/a> hinnimmt und zugunsten der Industrie s\u00e4mtliche Grenzwert-Gesetze aufweicht. Oder <a href='https:\/\/www.waz.de\/politik\/zahl-der-infektions-toten-doppelt-so-hoch-wie-zugegeben-id9043974.html' class='azc_bbc_url'>weitere zehntausende Tote wegen mangelhafter Hygiene in unseren Krankenh\u00e4usern<\/a> hinnimmt, weil man unsere gesamte Gesundheitsversorgung auf reines Profitstreben gesetzt hat.<\/p>\n<p>Das alles geht nur bei einer bewusst herangez\u00fcchteten Horde an bildungspolitischen Idioten.<\/p>\n<p>Und unsere Qualit\u00e4tsmedien machen nat\u00fcrlich fleissig mit. Jede Woche ein Selbstmord wegen Hartz4-Schikanen und Sanktionen? Keine einzige Schlagzeile oder gar TV-Talkshow dar\u00fcber. Jede Woche 50 qualvoll krepierte Menschen im Mittelmeer? Wird souver\u00e4n wegmoderiert im Vermischten als Randnotiz. Bloss keine Aufmerksamkeit daf\u00fcr. Aber kaum f\u00e4hrt jemand per Lkw in die Menschenmenge oder attackiert Leute mit einer Waffe, schon kommt man an keiner einzigen Nachrichtensendung oder Zeitung vorbei, die dieses nicht zum Topthema macht. Inklusive Panikgetrommel, Angstmacherei und rassisischen Untert\u00f6nen. Und der Deutsche steht dann mit der bereits angesprochenden vollgeschissenen Hose vor seiner Glotze und l\u00e4sst sich von Politikern, die IHN SELBER unter Generalverdacht stellen und all seine Bewegungen sammeln wollen, das Blaue vom Himmel herunter l\u00fcgen.<\/p>\n<p>Manchester zeigt genau das gerade wieder.<\/p>\n<p>Dabei passierte dieser Anschlag in einem Land, welches schon komplett paranoid geworden ist. Einem Land, in dem die Video\u00fcberwachung so umfassend ist wie nirgendwo anders. Einem Land, in dem f\u00fcr die B\u00fcrger kein bisschen Datenschutz mehr existiert. Und einem Land, in dem es Polizeigesetze und Datenbanken gibt, von denen die Stasi nur tr\u00e4umen konnte.<\/p>\n<p>Lernen wir daraus? Oder laufen wir weiterhin wie eine zusammengescheuchte Herde vor Leuten wie De Maiziere und Komplizen herum, bis sie den faschistoiden Polizeistaat etabliert haben?<\/p>\n<p><a href='https:\/\/heise.de\/-3718613' class='azc_bbc_url'>National Bird: Dokumentarfilm \u00fcber das US-Drohnenprogramm<\/a><br \/>\nTELEPOLIS berichtet: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Von einer Drohne aus blickt man auf eine W\u00fcste. Aus mehreren tausend Metern H\u00f6he zeigen sich sechs kleine schwarze Punkte, die im G\u00e4nsemarsch den kleinen Landschaftsausschnitt durchqueren. Aus dem Off spricht Heather Linebaugh: &#8222;There are at least two possible children.&#8220; Dann verschwindet alles in der schwarzen Wolke einer Explosion.<\/p>\n<p>Linebaugh, die f\u00fcr die Air Force am Drohnenprogramm teilnahm, erkl\u00e4rt, was als n\u00e4chstes passiert. &#8222;Der Einsatz ist erst beendet, wenn das Ziel best\u00e4tigt werden kann.&#8220; Die Drohne bleibt also in Position, wartet bis der Rauch abgezogen ist. Dann werden die Ziele identifiziert. Es sind Menschen, die in St\u00fccke gerissen wurden. Manchmal kriechen sie ohne Beine vom Krater der Explosion weg, manchmal bleiben nur ihre K\u00f6rperteile zur\u00fcck, verstreut \u00fcber den Ort des Einschlags. Um den Einsatz als abgeschlossen zu best\u00e4tigen, werden abgetrennte Beine, Arme oder die Reste eines Torsos dokumentiert. Gleichzeitig sammeln die Familien der Opfer die Einzelteile ihrer Angeh\u00f6rigen ein und tragen sie in Decken davon.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Und Leute, Essen noch drin im Magen?<\/p>\n<p>Das sind sie, die &#8222;westlichen Werte&#8220;, f\u00fcr die Merkel und Schulz den deutschen Airport Ramstein (Rheinland-Pfalz) zur Verf\u00fcgung stellen, damit die US-Amerikaner weltweit Massenmorde ver\u00fcben k\u00f6nnen. Das sind die &#8222;westlichen Werte&#8220;, f\u00fcr die Thomas de Maiziere und Heiko Maas unsere B\u00fcrgerrechte gesetzlich einschr\u00e4nken, sowie \u00dcberwachung und Zensur hochfahren. Und das sind unsere &#8222;westlichen Werte&#8220;, die unsere Propagandajournalisten wie Claus Kleber, Stefan Kornelius, Jan Fleischhauer und Josef Joffe als &#8222;notwendige Kriege&#8220; verharmlosen.<\/p>\n<p>Nochmal TELEPOLIS (Zitat): <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;In Afghanistan erz\u00e4hlt eine Mutter von einem Drohnenangriff, der 23 Mitglieder ihrer Familie und Verwandschaft, darunter zwei ihrer Kinder, t\u00f6tete und ihren Sohn verst\u00fcmmelte. Ein Hubschrauber, der die Stadt \u00fcberfliegt, unterbricht ihre Erz\u00e4hlung. In den Gesichtern der Kinder und Verwandten, die neben der Frau sitzen, ist die Angst deutlich zu erkennen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Wir haben absolut kein Recht, uns \u00fcber Terroranschl\u00e4ge hier im Westen zu emp\u00f6ren, so lange wir zujubelnde und wiederw\u00e4hlende Menschen solch einer Politik sind. Punkt.<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/23\/liby-m23.html' class='azc_bbc_url'>De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im S\u00fcden Libyens<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will europ\u00e4ische Soldaten an der S\u00fcdgrenze Libyens stationieren. &#8222;Wir m\u00fcssen verhindern, dass hunderttausende Menschen, die sich in den H\u00e4nden von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren&#8220;, zitiert die Welt am Sonntag aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Diese angebliche Sorge um Fl\u00fcchtlinge ist zynisch und verlogen.<\/p>\n<p>In der Tat sind allein in diesem Jahr schon \u00fcber 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Aber der Plan der Innenminister sieht vor, diese Migranten, die angeblich vor dem Massengrab Mittelmeer bewahrt werden sollen, stattdessen in die W\u00fcste Sahara zur\u00fcckzutreiben. Dabei \u00fcbertrifft die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die in der Sahara umkommen, wahrscheinlich schon heute die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen. Die h\u00e4ufigsten Todesursachen in der W\u00fcste sind Erkrankung, Verhungern und Verdursten sowie Schie\u00dfereien und Folter.<\/p>\n<p>Die Organisation &#8222;4mi&#8220; des d\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingsrats hat im letzten Jahr 1300 Migranten befragt, die den Weg vom Horn von Afrika \u00fcber den Sudan an die Mittelmeerk\u00fcste zur\u00fcckgelegt hatten. Sie berichteten \u00fcber insgesamt 1245 Menschen, die w\u00e4hrend des Marsches durch die W\u00fcste starben. Da viel mehr Menschen diese Route in derselben Zeit zur\u00fccklegten, muss die wirkliche Zahl erheblich h\u00f6her liegen. Doch die Aussagen machen deutlich, dass fast jeder Befragte mit ansehen musste, wie andere Migranten starben. &#8222;Man kann wohl sicher annehmen&#8220;, so die Studie, &#8222;dass die Zahl der Migranten und Fl\u00fcchtlinge, die sterben, ehe sie die K\u00fcsten \u00c4gyptens oder Libyens erreichen, sogar noch h\u00f6her ist als die Zahl der Toten auf See.&#8220;<\/p>\n<p>Ehrlicher als Thomas de Maiziere argumentiert der \u00f6sterreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (\u00d6VP), der das Vorhaben ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt: &#8222;Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens S\u00fcdgrenze zu kappen, dann wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Fl\u00fcchtlingsboote in Richtung Europa f\u00fchren.&#8220; Dezimierung der Boote in Richtung Europa &#8211; das hei\u00dft also, es geht gar nicht darum, zu verhindern, dass Migranten &#8222;ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren&#8220; (wie de Maiziere schreibt). Laut Sobotka geht es darum, die Zahl jener zu reduzieren, die in Europa eintreffen.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/23\/liby-m23.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/311205.bundeswehr-wirbt-auf-kirchentag.html' class='azc_bbc_url'>Bundeswehr wirbt auf Kirchentag<\/a><br \/>\nNachdem Massenm\u00f6rder und Friedensnobelpreisengel Barack Obama von den Kirchen als Gastredner engagiert wurde, darf die mit Neonazis durchtr\u00e4nkte Bundeswehrmacht nat\u00fcrlich nicht fehlen bei den kirchlichen Feierlichkeiten. Milit\u00e4rgottesdienst, Milit\u00e4rbischof, Milit\u00e4rseelsorge, alles getarnt als &#8222;Cafe Friedenswege&#8220; &#8211; jedes Satireblatt h\u00e4tte hier Futter f\u00fcr mehrere Ausgaben am Band. Es ist aber keine Satire, sondern blutige Realit\u00e4t!<\/p>\n<p>Zahlt ihr noch brav Kirchensteuern? Nun, f\u00fcr den Kirchenaustritt ist es NIE zu sp\u00e4t <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/antreten-um-die-truppe-vor-nazis-zu-retten' class='azc_bbc_url'>Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler<\/a><br \/>\nDer FREITAG schreibt: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Eine Armee aus B\u00fcrgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, erm\u00f6glicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben au\u00dferhalb des Milit\u00e4rs ist weniger vielf\u00e4ltig, oft einseitig intoniert. Das wei\u00df man in L\u00e4ndern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab.<\/p>\n<p>Keiner wird aber behaupten, dass die Wehrpflicht ein Allheilmittel gegen jede Form des Missstandes ist. Nur ein genaueres Hinschauen, ein st\u00e4rkeres Abgleichen des Verhaltens in der Kaserne mit gesellschaftlichen Normen kann man sich schon vorstellen, wenn \u00fcber die Wehrpflicht ein breiterer Querschnitt der Bev\u00f6lkerung zum Dienst einr\u00fcckt.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>\u00dcbrigens ist die Zeit des tempor\u00e4ren Verstecken von Wehrmachtsandenken in den Kasernen schon wieder vorbei. Und die Kasernen, die sich mit dem Namen von NS-Kriegsgener\u00e4len schm\u00fccken, <a href='https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/321\/in-der-kaserne-gruesst-das-murmeltier-4380.html' class='azc_bbc_url'>d\u00fcrfen ihre NS-Namen nat\u00fcrlich ebenfalls behalten<\/a>.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich war Rommel ein guter milit\u00e4rischer Stratege. Aber ein Stratege f\u00fcr milit\u00e4rische Eroberungsfeldz\u00fcge! Und Eroberungs-Feldherren als milit\u00e4risches Vorbild f\u00fcr die angeblich nur verteidigende Bundeswehr?<\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.harm-bengen.de\/toonpool\/2017%2005%2023%20Eurogruppe_vertagt-FARBE.jpg' class='azc_bbc_url'>Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespr\u00e4che<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland \/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen \/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole \u00bbFordern und F\u00f6rdern\u00ab \/ Nahles scheitert mit Recht auf R\u00fcckkehr in Vollzeit \/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienm\u00e4rkten aus \/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=160\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-24\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=160"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":163,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/160\/revisions\/163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}