\nDIE LINKE deckt auf: Die Anzahl an Menschen, die auf Kredite vom Sanktionscenter angewiesen sind, steigt immer weiter an. Jeden Monat sind \u00fcber 15.000 Opfer auf Kredite von durchschnittlich 434 Euro angewiesen. 2007 waren es monatlich knapp 4.000 Menschen weniger (bei 233 Euro).<\/p>\n„Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.“ Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. „Zuwenig f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Leben.“ DIE LINKE und Sozialverb\u00e4nde fordern eine Erh\u00f6hung auf 560 Euro. Die Statistik belege zudem, dass die Armut in Deutschland zunehme. „Nicht nur bei denjenigen, die im Hartz-IV-System gefangen sind, sondern auch bei denen, die an der Hartz-IV-Grenze arbeiten und dort einen Lohn erhalten, von dem sie nicht leben k\u00f6nnen, und aufstocken m\u00fcssen“, so Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das seien weitere 1,2 Millionen Menschen.“<\/span>\n
Ford will weltweit 20.000 Stellen streichen<\/a> Die Nummer zwei der amerikanischen Autohersteller hat sieben Jahre hintereinander stabile Gewinne gemeldet. In den letzten zwei Jahren waren es sogar Rekordgewinne und Rekordmargen, und im ersten Quartal 2017 waren es 1,6 Milliarden Dollar Gewinn. Dennoch hat die Wall Street das in Dearborn (Michigan) beheimatete Unternehmen abgestraft und erwarten, dass die Autohersteller die Zahl der Angestellten und der Produktionsarbeiter kurzfristig reduzieren.<\/p>\n Dass die Aktienkurse des Detroiter Autoherstellers trotz seiner Rekordprofite sinken, ist Teil eines schon l\u00e4nger anhaltenden Trends. Das Finanzparasitentum hat die Industrieproduktion \u00fcberholt und ist heute f\u00fcr die herrschende US-Elite das wichtigste Instrument, um riesige Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen. Die Stellenstreichungen bei Ford wurden am selben Tag verk\u00fcndet, an dem die New York Times berichtete, der Hedgefond-Manager Ray Dalio habe letztes Jahr 1,4 Milliarden Dollar abkassiert. Dalio hatte vor einiger Zeit die ganze Verachtung der herrschenden Elite f\u00fcr die arbeitende Klasse auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Das Geld, das in der Produktion verdient wird, ist nur ein Almosen verglichen mit den Summen, die durch das Hin- und Herschieben von Geld gemacht werden.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Ist der Kapitalismus nicht toll? Steinzeitindustrieboss des Tages: Tesla-Chef Elon Musk<\/a> Tesla spricht von \u00bbEinzelfall\u00ab, die Besch\u00e4ftigten von Dauerzustand. Produktionsarbeiter Richard Ortiz schildert nach jahrelanger \u00dcber-Kopf-Arbeit in Zw\u00f6lf-Stunden-Schichten, Sechs-Tage-Woche und zwei Bandscheibenvorf\u00e4llen: \u00bbDu schaffst es am Montag und am Dienstag, Mittwoch merkst du was, Donnerstag ist Schmerz, Freitag Qual, Sonnabend kommst du gerade so durch den Tag.\u00ab<\/p>\n 2018 will Musk 500.000 Autos herstellen lassen, fast 500 Prozent mehr als 2016. Dazu der Tesla-Chef: „Man kann einfach keine Leute in der Fertigungsstrecke haben. Sonst f\u00e4llt man auf deren Geschwindigkeit zur\u00fcck.“<\/span><\/p>\n Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verk\u00e4ufern<\/a> So!<\/p>\n Und jetzt bitte mal dieselbe (v\u00f6llig richtige) Schlussfolgerung auch auf andere Themen ausrollen bitte:<\/p>\n – Wenn man Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge „billiger“ macht, m\u00fcssen die Festangestellten ebenfalls „billiger“ werden, damit sie nicht verdr\u00e4ngt werden. Anschliessend geht es ALLEN schlechter.<\/p>\n – Wenn man Arbeitslose mit menschenverachtenden Gesetzen sanktioniert, wird anteilig bei anderen Menschengruppen (Rentner, Fl\u00fcchtlinge, Obdachlose) ebenfalls gek\u00fcrzt – und am Ende geht es ALLEN schlechter.<\/p>\n – Wenn die Agenda 2010 daf\u00fcr sorgt, dass es den Deutschen immer schlechter geht, m\u00fcssen unsere europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder ebenfalls nachziehen – und zum Schluss geht es ganz Europa schlechter.<\/p>\n Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht – und IG Metall blockiert<\/a> Nun ja, die fehlende Unterst\u00fctzung h\u00e4ngt sicherlich damit zusammen, weil die IG Metall gerade einen eigenen Leiharbeitervertrag mit bis zu vier Jahren Ausbeutungsm\u00f6glichkeit abschliessen will. Da darf man jetzt doch nicht das Kapital verunsichern, wenn man sich pl\u00f6tzlich f\u00fcr ganz neue Streikformen stark macht. Die tolle „Sozialpartnerschaft“ droht ansonsten noch zu kriseln Der Schulz-Effekt-Defekt<\/a> SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten<\/a> Aber zum Gl\u00fcck sind das ja nur Wahlversprechen. Und die haben die SPD bekanntlich noch nie interessiert<\/a>.<\/p>\n Bundestagskandidaten von CDU und SPD: Ohne Geld kein Mandat<\/a> Lug und Betrug: Autobahnprivatisierung immer noch m\u00f6glich<\/a> Was genau ist daran eine Verhinderung (!) der Privatisierung?<\/p>\n Und weiter im Text: „Es hei\u00dft, die SPD habe durchgesetzt, dass auch eine \u00bbindirekte Privatisierung\u00ab durch sogenannte \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) verhindert werde. Daf\u00fcr soll ein Passus in die Verfassung, wonach \u00d6PP f\u00fcr Streckennetze, \u00bbdie das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra\u00dfen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen\u00ab, ausgeschlossen werden. Das ist erstens: keine Absage an \u00d6PP. Das Modell wird in den L\u00e4ndern l\u00e4ngst praktiziert und soll k\u00fcnftig auch in Bundeshoheit auf der \u00bbEbene von Einzelprojekten\u00ab gestattet sein. Zweitens: \u00d6PP ist juristisch nicht definiert. Und Drittens: Gr\u00f6\u00dfenbeschr\u00e4nkungen bringen nichts, \u00d6PP werden global gehandelt, ein Hedgefonds k\u00f6nnte sich ein Netz auch h\u00e4ppchenweise zusammenkaufen.<\/p>\n Dass die SPD seit Tagen eine Nebelkerze nach der n\u00e4chsten z\u00fcndet, beweist nur einmal mehr, wie sehr sich die Partei den Kapitalinteressen verpflichtet f\u00fchlt und wie wenig dem Wohl der Allgemeinheit. Die gesamte Konzeption der Autobahn-GmbH ist auf dem Mist neoliberaler Vordenker gewachsen, vorneweg DIW-Chef Marcel Fratzscher, der im Auftrag von Sigmar Gabriel (SPD) ausgeheckt hat, wie man \u00f6ffentliche Infrastruktur – neben Stra\u00dfen auch Schulen – in hochprofitable Anlageprodukte f\u00fcr Banken und Versicherern verwandelt.“<\/span><\/p>\n Privatisierung und Korruption: Kein Betriebsunfall, sondern neoliberale Methode<\/a> Handelsabkommen CETA bringt Besch\u00e4ftigten keine weiteren Rechte<\/a> Was ich allerdings auch nicht wusste: Wenn Konzerne vors\u00e4tzlich gegen Sozialgesetze (!) verstossen (und das tun sie oft und gerne), dann gibt es KEINE Stelle, bei der man Klage einreichen k\u00f6nnte. Zitat: „Im Gegensatz zu den fragw\u00fcrdigen Schiedsgerichten gibt es kein gleichwertiges Pendant, bei dem Besch\u00e4ftigte und Gewerkschaften ihre Rechte einklagen k\u00f6nnten. Derlei ist vertraglich sogar ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Als Schlichtungsmechanismus bei Konflikten wird hier lediglich die Einrichtung eines Sachverst\u00e4ndigengremiums genannt. Am Ende des Prozesses steht aber keine verbindliche Entscheidung. Es sollen lediglich L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeitet werden, an die sich die Vertragsparteien halten k\u00f6nnen – oder aber nicht.“<\/span><\/p>\n Fassen wir also zusammen: JEDE Partei, die sich f\u00fcr CETA einsetzt (also CDU, CSU, SPD und FDP), ist UNW\u00c4HLBAR. Punkt.<\/p>\n Mutti auf ewig?<\/a> Dazu: In sogenannten strukturschwachen Gebieten, etwa in den l\u00e4ndlichen Regionen von Sachsen, haben viele Menschen erlebt, dass man sich jahrzehntelang nicht um den Verfall ihrer Gemeinden gek\u00fcmmert hat. Dass die das Gef\u00fchl bekommen, Fl\u00fcchtlinge seien ihrer Regierung wichtiger als die eigene Bev\u00f6lkerung, hat ja reale Gr\u00fcnde. Trotzdem ist es auch wichtig, zu zeigen, dass die Fl\u00fcchtlinge aus Nordafrika nicht unser gr\u00f6\u00dftes Problem sind.<\/p>\n Unser gr\u00f6\u00dftes Problem sind ganz andere Fl\u00fcchtlinge – die Steuerfl\u00fcchtlinge, also jene Reichen und vor allem Nutznie\u00dfer der Billiglohnpolitik, die ihre Gewinne und ihr Verm\u00f6gen illegal vor dem Fiskus in Sicherheit bringen. Der Schaden betr\u00e4gt pro Jahr ein Vielfaches von dem, was unser Land f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufwenden muss.“<\/span><\/p>\n An dieser Stelle auch nochmal folgender Hinweis<\/a>:<\/p>\n – Belastung der B\u00fcrger pro Kopf und Jahr durch „Sozialbetrug“: 0,88 Euro Und nochmal RUBIKON: „Und es geht auch um die Erh\u00f6hung des Wehretats. Da wird mal eben der Verteidigungshaushalt verdoppelt, was Deutschland auf Platz Vier der m\u00e4chtigsten Milit\u00e4rm\u00e4chte auf diesem Planeten katapultiert. Weder CDU noch SPD werden ihre W\u00e4hler klipp und klar fragen: Wollt ihr wirklich die viertst\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht auf dieser Welt sein? Wollt ihr von euren Steuergeldern wirklich mehr Waffen, Panzer und Raketen finanzieren als das gesamte, riesige Russland besitzt? Ich glaube kaum, dass die Bev\u00f6lkerung dann noch CDU oder SPD w\u00e4hlen w\u00fcrde. Man muss ihnen aber erst einmal klar machen, dass eine Wahl der heutigen Regierungsparteien auf nichts anderes hinaus laufen wird.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Was f\u00fcr die Propaganda des ZDF ein „Propagandavideo“ ist<\/a> So einfach ist die neutrale Qualit\u00e4tsberichterstattung der \u00d6ffentlich-Rechten. „Die Doppelmoral ist so entlarvend, als w\u00fcrde ein notorischer S\u00e4ufer mit dem erhobenen Finger auf den Kr\u00e4uterschnaps des Nachbarn zeigen.“<\/span> Weitere Beispiele:<\/p>\n ARD-Bericht \u00fcber den Merkel-Besuch in der Ukraine<\/a> und zum direkten Vergleich dieselbe ARD \u00fcber die Lage in Venezuela<\/a>. Mal sind die demonstrierenden B\u00fcrger lobenswerte Randalierer, die gegen ein herrschendes Regime protestieren – und mal sind die demonstrierenden B\u00fcrger randalierende Separatisten, die ein lobenswertes Regime gef\u00e4hrden. Jetzt muss man nur noch wissen, welches Etikett man wo hinkleben muss und fertig ist die neutrale Qualit\u00e4tsberichterstattung unserer \u00d6ffentlich-Rechten SPD fordert Anzeigezwang von ARD- und ZDF-Inhalte in sozialen Medien<\/a> Warum nicht gleich den guten alten Volksempf\u00e4nger mit gleichzeitigem Feindsender-H\u00f6rverbot?<\/p>\n Nach NRW-Wahlniederlage: SPD zieht mit AfD-Positionen in den Wahlkampf<\/a> – Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und L\u00e4ndern schaffen. Das ist AfD-Politik. Mit ihrer Forderung nach schneller Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder sch\u00fcrt die SPD gezielt rassistische Stimmungen. Wie alle rechten Parteien versucht sie so, die wachsende Opposition gegen die soziale Krise in rassistische Bahnen zu lenken.<\/p>\n Die SPD vollzieht diese Rechtswende in ihrem Wahlprogramm aber nicht aus wahltaktischen \u00dcberlegungen. Sie wei\u00df sehr gut, dass beide Themen – innerstaatliche Aufr\u00fcstung und Ausl\u00e4nderfeindschaft – von gro\u00dfen Teilen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und Jugend abgelehnt werden. Die SPD wertet die eigenen Stimmenverluste als Ausdruck einer massiven Opposition gegen die gesamte herrschende Klasse. In den Medienberichten \u00fcber die Wahl war weitgehend untergegangen, dass nicht nur die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1947 hinnehmen musste, sondern auch die CDU ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielte.<\/p>\n Die SPD wertet das Wahlergebnis als Ank\u00fcndigung gro\u00dfer Klassenk\u00e4mpfe und reagiert mit einer Law-and-Order-Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, einen Polizeistaat zu schaffen. Die SPD und die mit ihr verb\u00fcndeten Gewerkschaften sind Instrumente der herrschenden Klasse. Arbeiter m\u00fcssen ihrerseits Lehren aus der NRW-Wahl ziehen und sich auf heftige Klassenk\u00e4mpfe vorbereiten.“<\/span><\/p>\n Das erste Beispiel hat die SPD direkt mal umgesetzt:<\/p>\n Bundesregierung vereinfacht Abschiebungen: Verachtung per Gesetz<\/a> Mauern hoch, Ausbeutung beibehalten und die Opfer des Kapitalismus mit rassistischer Hetze und Menschenrechtsverbrechen aus dem Land jagen, Hauptsache „Ausl\u00e4nder raus“ und zur\u00fcck ins Kriegsgebiet gepr\u00fcgelt – das ist die Politik von Merkel und Schulz, ganz ohne Beteiligung der angeblich so schlimmen AfD.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Bundesregierung bringt aus politischem Kalk\u00fcl das Leben afghanischer Fl\u00fcchtlinge in Gefahr<\/a> Jemand zustimmend genickt. Dann schaut mal, wer das gesagt hat.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Ausverkauft<\/a> \/ Hartz IV: \u00dcberleben nur auf Pump m\u00f6glich \/ Ford will weltweit 20.000 Stellen streichen \/ Steinzeitindustrieboss des Tages: Tesla-Chef Elon Musk \/ Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verk\u00e4ufern \/ Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht – und IG Metall blockiert \/ Der Schulz-Effekt-Defekt \/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten \/ Bundestagskandidaten von CDU und … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=158"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":159,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/158\/revisions\/159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nKurzer Auszug: „Nur wenige Tage nachdem Aktion\u00e4re und Investoren die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Ford Motor Company f\u00fcr das „kl\u00e4gliche Abschneiden“ der Aktienkurse kritisiert hatten, berichtete das Wall Street Journal, dass Ford seine weltweite Belegschaft um zehn Prozent reduzieren will. Das Jobmassaker, das vor allem auf Angestellte abzielt, k\u00f6nnte jeden Zehnten der 201.000 Besch\u00e4ftigten der Firma weltweit betreffen.<\/p>\n
<\/p>\n
\n„Der britische Guardian berichtete \u00fcber das Autowerk des – was sonst – Milliard\u00e4rs Elon Musk, der in Fremont\/Kalifornien Elektroautos der Marke Tesla herstellen l\u00e4sst. Der Autorin Julia Carrie Wong erz\u00e4hlte z. B. Arbeiter Jonathan Galescu folgendes: „Ich habe Leute gesehen, die ohnm\u00e4chtig werden, auf den Boden fallen wie ein Pfannkuchen und sich ihr Gesicht aufschlagen. Sie haben uns einfach aufgetragen, um ihn herum zu arbeiten, w\u00e4hrend er noch immer am Boden lag.“<\/p>\n
\nDIE WELT berichtet: „Woher soll das zus\u00e4tzliche Geld kommen, das die Kunden in den L\u00e4den lassen? Zumal derjenige Anteil am Einkommen, den deutsche Kunden f\u00fcr Nahrung und Kleidung ausgeben, seit Jahren schrumpft. Das konstatiert etwa das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Anders ausgedr\u00fcckt: Egal, wie lange die L\u00e4den offen sind, egal, wie gro\u00df die Verkaufsfl\u00e4chen – es l\u00e4sst sich einfach kaum mehr aus den Portemonnaies der Kunden locken. Stattdessen machen sich die Ladenbesitzer nur gegenseitig Konkurrenz. Es ist derselbe Effekt wie im Kino: Wenn vorne jemand aufsteht, m\u00fcssen alle, die hinter ihm sitzen, auch aufstehen, um noch etwas sehen zu k\u00f6nnen. Am Ende hat niemand einen Vorteil. Es wird ganz einfach f\u00fcr alle nur unbequemer.“<\/span><\/p>\n
\nDer Deutschlandfunk berichtet: „W\u00e4hrend einer Nachtschicht im Dezember 2014 legten 1.300 Mercedes-Besch\u00e4ftigte im Bremer Werk spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen Leiharbeit und eine weitere Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen. Es war ein wilder Streik, die IG Metall wollte die Aktion nicht unterst\u00fctzen. Daimler reagierte prompt, sprach Abmahnungen aus und drohte im Wiederholungsfall mit K\u00fcndigung. Doch die k\u00e4mpferischen Metallarbeiter klagen nun gegen den Konzern. Sie wollen eine Reform des deutschen Streikrechts bewirken, das Arbeitsniederlegungen ohne Gewerkschaftsbeschluss verbietet. Nach Ansicht der Kl\u00e4ger und ihrer vier Anw\u00e4lte steht das geltende Streikrecht im Widerspruch zum Grundgesetz und zur Europ\u00e4ischen Sozialcharta. Von ihrer Gewerkschaft f\u00fchlen sich die Arbeiter im Stich gelassen. Im Kampf um die Reform des Streikrechts sind die Bremer entschlossen, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nErst Hoch- und dann Runtergeschrieben. Der Umgang der Medienm\u00e4chtigen mit ihren Politikern unterscheidet sich kaum vom Vorgehen eines Landwirtes mit seinem Nutzvieh. Ein Hausschwein wird auch erst gem\u00e4stet, dann geschlachtet. So ist der Lauf der Welt 
[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\nDas ist, wie ich finde, ein ziemlich gef\u00e4hrliches Unterfangen. Denn bislang hat es f\u00fcr die SPD, dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ der Deutschen, doch immer wieder f\u00fcr Regierungsp\u00f6stchen und diverse Landesf\u00fcrsten gereicht. Trotz Hartz4, Rente mit 67 und Auslandskriege – und genauso nat\u00fcrlich auch trotz Ausbau des \u00dcberwachungsstaates, mehreren Ausl\u00e4nder-raus-Gesetzen und zahlreichen Privatisierungen. Den Deutschen eine bessere Bildung zukommen zu lassen, ist insofern doch kontraproduktiv.<\/p>\n
\nDer WDR berichtet: „Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass jeder Mensch in Deutschland die gleichen Chancen hat, f\u00fcr den Bundestag zu kandidieren. Stimmt aber nicht, denn vor allem die gro\u00dfen Parteien erwarten von ihren Kandidaten regelm\u00e4\u00dfig jede Menge Geld. Bis zu 70.000 Euro sollen Bundestagskandidaten f\u00fcr den Wahlkampf bezahlen. Kann sich nat\u00fcrlich nicht jeder leisten. Deshalb haben Geringverdiener auch deutlich schlechtere Chancen in den Bundestag einzuziehen. Und da sitzen dann – wen wunderts – vor allem die Besserverdienenden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDer Kern der Grundgesetz\u00e4nderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen<\/a> (Zitat): „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“<\/span><\/p>\n
\nKein weiterer Kommentar n\u00f6tig.<\/p>\n
\nWenn Konzerne glauben, dass ihnen wegen Sozialgesetze oder Umweltauflagen etwas Profit verloren gehen k\u00f6nnte, k\u00f6nnen sie jederzeit dagegen klagen – und entweder die entgangenen Profite aus unserer Steuerzahlerkasse abgreifen, oder eben nicht. Verlieren k\u00f6nnen Konzerne dabei nie, sondern deren h\u00f6chste „Strafe“ ist, das alles bleibt wie es ist.<\/p>\n
\nRUBIKON schreibt: „Aus allen Medienkan\u00e4len schallt uns tagt\u00e4glich die Botschaft „Deutschland geht es so gut wie noch nie“ entgegen. Man m\u00fcsste als erstes die Frage stellen, wem es denn genau gut geht. Bei uns droht inzwischen jedem zweiten Einwohner die Altersarmut! Die Obdachlosigkeit w\u00e4chst rasant, die Verschuldungsquote der Privathaushalte steigt unaufhaltsam. Besonders krass ist, dass Vollbesch\u00e4ftigung keine Garantie mehr f\u00fcr angemessenen Lebensstandard ist.<\/p>\n
\n– Belastung der B\u00fcrger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro<\/p>\n
\nDie Taliban zeigen ein Video ihrer Rakete = Propaganda
\nDas US-Milit\u00e4r zeigt ein Video ihrer Rakete = keine Propaganda<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\n„In ein zeitgem\u00e4\u00dfes“ Medienrecht geh\u00f6rten deshalb „Must-be-found-Regeln“, hei\u00dft es im j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Entwurf der SPD-Wahlprogrammkommission. Im Klartext: Google, Facebook und andere gro\u00dfe Online-Portale sollen Inhalte von Qualit\u00e4tsmedien und insbesondere des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks an prominenter Stelle anzeigen m\u00fcssen.“<\/span><\/p>\n
\n„Anfang der Woche erkl\u00e4rte Martin Schulz, seine SPD werde die „innere Sicherheit“ ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs stellen. Am Dienstag, zwei Tage nach der NRW-Wahlniederlage, verschickte die Parteif\u00fchrung ein 67-Seiten-Papier an die Mitgliedschaft, in dem die Eckpunkte des Bundestagswahlprogramms zusammengefasst sind. Sie fordert darin:<\/p>\n
\n– Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.
\n– Ausl\u00e4nder, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe unverz\u00fcglich abgeschoben werden.
\n– Wir werden extremistische islamistische Moscheen schlie\u00dfen und ihre Finanzierung unterbinden.<\/p>\n
\nInklusive Inhaftierung aller, die man einsperren will – und das bereits bekannte Gesetz zur Durchsuchen der Mobiltelefone, was dann sp\u00e4ter (nach einer „Gew\u00f6hnungsphase“) auch gegen uns ausgeweitet wird.<\/p>\n
\n„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung l\u00fcgt, wenn sie behauptet, in Afghanistan g\u00e4be es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden k\u00f6nne. Ihr Ziel ist schlicht, m\u00f6glichst viele Menschen abzuschieben, nach dem „Motto aus den Augen, aus dem Sinn“. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung f\u00fcr ihr eigenes politisches Kalk\u00fcl systematisch das Leben von Fl\u00fcchtlingen in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan m\u00fcssen sofort gestoppt werden.“<\/span><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"