\nDie FAZ mal wieder als Propagandaschleuder der Kapitalisten.<\/p>\n
– Steigen die Geh\u00e4lter im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) \u00fcberproportional? Nein!
\n– Werden die Leiharbeiter in der MINT-Branche jetzt mit Vollzeitvertr\u00e4gen und weiteren Annehmlichkeiten gek\u00f6dert? Nein!
\n– Rennen die Betriebe den arbeitslos gewordenen Ingenieuren der Generation 50+X hinterher? Nein!<\/p>\n
Drei kurze und knappe Fragen, die auch jeder Journalist eben durchgehen k\u00f6nnte, bevor er seinen Bericht in die Zeitung kackt. Aber es geht eben nicht um Journalismus, sondern um Propaganda. Und jeder sich bewerbende Jungingenieur, der von den Konzernen nur lachend an die konzerneigene Leiharbeiterbude verwiesen wird, statt mit offenen Armen und Festvertrag begr\u00fcsst zu werden, erkennt das auch.<\/p>\n
Steuerhinterziehung: Oh wie sch\u00f6n ist Malta<\/a> Und was denkt ihr: Welche DRASTISCHEN Strafen folgen nun?<\/p>\n Richtig, gar keine. Zitat: „NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen h\u00e4tten.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Die SPD ist eben die Partei des hart arbeitenden kleinen Mannes Startklar zum Autobahnklau<\/a> Und w\u00e4hrend der grosse Reibach hierzulande noch etwas auf sich warten l\u00e4sst, hat man in Italien schon zugeschlagen und ein Streckennetz von \u00fcber 3.000 Kilometern L\u00e4nge eingekauft – was etwa die H\u00e4lfte der landesweit mautpflichtigen Strassen ausmacht. Schliesslich winken saftige Gewinne. Die italienische Betreibergesellschaft „Autostrada“ hat von den 3,8 Milliarden Euro an Mauteinnahmen satte 2,4 Milliarden Euro f\u00fcr sich als Gewinn beiseite geschafft. Alles auf dem R\u00fccken der gepl\u00fcnderten B\u00fcrger. Daran m\u00f6chte die Allianz nun mit Hilfe von CDU\/CSU und SPD doch gerne mitkassieren.<\/p>\n Und hey: So wie ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehme, freuen sich die Deutschen schon auf ihre Pl\u00fcnderung und werden jubelnd CDU\/CSU\/SPD ankreuzen.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Nach Strafanzeige eines Ex-Mitarbeiters: Razzia bei Toll Collect<\/a> Privatisierungen sind eben immer ein Gewinn. Fraglich ist eben nur, f\u00fcr wen<\/a>.<\/p>\n \u00dcbrigens schuldet uns Toll Collect immer noch satte 7 Milliarden Euro<\/a> wegen Vertragsbruch. Doch weder die rollende „schwarze Null“ der CDU, noch der Ausl\u00e4ndermaut-Minister der CSU wollen dieses Geld eintreiben – und werden daraufhin mit breiter Mehrheit gew\u00e4hlt. Was nochmal genau sagt das \u00fcber die Intelligenz der Deutschen?<\/p>\n Parteispenden: GR\u00dcNE kassieren 100.000 Euro Schmiergeld<\/a> Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“<\/a> Eine Zusammenfassung davon findet sich auch bei RT Deutsch<\/a>. Und mein ganz pers\u00f6nlicher Lieblingssatz im Vortrag kommt an dieser Stelle<\/a> Aber nehmt euch ruhig die Zeit und h\u00f6rt euch alles an. Es lohnt sich!<\/p>\n Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen<\/a> Und wer jetzt gelacht hat: Ihr habt doch immer euer Handy dabei, oder? Und da \u00fcberall in Deutschland eingebrochen wird, werdet ihr somit auch vollautomatisch in der Rasterfahndung erfasst und m\u00fcsst euch dann auch noch rechtfertigen (und nachweisen), dass ihr gar nicht der Einbrecher sein k\u00f6nnt. Als Zyniker kann man eigentlich nur hoffen, dass nun tausende Unschuldige in die Mangel geraten – vielleicht ist das ja ganz hilfreich, der bildungspolitischen Intelligenz Und hoffentlich fliessen diese Pl\u00e4ne der Bundesregierung auch noch rechtzeitig in die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mit ein, wo ja immer noch das Urteil zur „neuen“ Vorratsdatenspeicherung fehlt.<\/p>\n Anti-TTIP-Proteste waren legal: ARD und ZDF verschweigen EuG-Urteil<\/a> Dieses Beispiel verdeutlicht erneut, mit welchem politischen Vorsatz ARD und ZDF in den sogenannten „Hauptnachrichten“ Themen setzen oder – wenn diese unbequem sind – aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung entfernen. Es gab kein einziges Wort dazu in heute, tagesschau, heute-journal oder tagesthemen. Man kann das „L\u00fcckenpresse“ nennen, „L\u00fcgenpresse“ oder schlicht „Desinformation“, aber eins ist es ganz sicher nicht: seri\u00f6ser Journalismus.“<\/span><\/p>\n UPDATE: Da wurde es dann doch noch nachgereicht<\/a>.<\/p>\n Mehr als die H\u00e4lfte der europ\u00e4ischen Jugendlichen w\u00fcrde an einem „gro\u00dfen Aufstand“ teilnehmen<\/a> Bezeichnenderweise erkl\u00e4ren in Deutschland mehr als zwei Drittel der Jugendlichen, sie seien nicht bereit, in einem Krieg zu k\u00e4mpfen. Dabei betreibt gerade die deutsche herrschende Klasse ein Wiederaufleben von Nationalismus (Asylabschaffung, EU-Abschottung, usw.) und Militarismus (Auslandskriege, NATO-Aufr\u00fcstung, usw.).“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n DIE LINKE lehnt Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht ab<\/a> Nat\u00fcrlich ist mir auch klar, dass eh nicht alle eingezogen werden k\u00f6nnen und Berufssoldaten mehrheitlich von den unteren 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung stammen. Aber ohne Wehrpflicht wird das ja keinesfalls besser. Im Gegenteil. Diejenigen, die es sich leisten k\u00f6nnen, bleiben heute erst recht weg.<\/p>\n Und wenn die Bundeswehr aus ganz normalen B\u00fcrgern aus allen Schichten besteht, dann werden diese sicherlich auch eher Hemmungen haben, bei sozialen Unruhen auf die eigene Bev\u00f6lkerung zu schiessen – so wie es das Bundesverfassungsgericht ja erlaubt hat<\/a>. Soldaten werden schliesslich nur darauf trainiert, ihren Gegen\u00fcber zu vernichten. Was das beim bewaffneten Einsatz im Inland bedeutet, wisst ihr dann ja selbst.<\/p>\n Bundesregierung bestreitet Existenz rechter Zelle bei der Bundeswehr<\/a> Bezeichnend \u00fcbrigens auch, dass weder LINKE noch GR\u00dcNE einen R\u00fccktritt fordern, sondern die oberfl\u00e4chlichen Pl\u00e4ne der von der Leyen ebenso oberfl\u00e4chlich kritisieren. Und die „moderne“ SPD kritisiert sogar von rechts, indem sie Von der Leyen vorwirft, die Bundeswehr „nur aufgrund von Hinweisen zu verunsichern.“ Dem springt dann unsere Qualit\u00e4tspresse nur allzu gerne bei<\/a> und vergleicht das Absuchen der Kasernen nach Nazi-Symbolen als „peinlichen Exorzismus, der die Dienstherrin s\u00e4ubern soll, die Soldaten aber beschmutzt.“<\/span><\/p>\n Unfassbar.<\/p>\nRassisten in der Bundeswehr: „Das gibt es schon lange“<\/a>\nRassisten in der Bundeswehr: „Alle Fakten liegen eigentlich offen“<\/a>\nRassisten in der Bundeswehr: „Es gibt einfach zu viele Einzelf\u00e4lle“<\/a>\n Nach Bundeswehr-Skandal: Auch Kontrollen in Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne von Augustdorf<\/a> Oder?<\/p>\n Zitat: „Die an NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel, den Namengeber (!) der Kaserne, erinnernden Marschallst\u00e4be und Gem\u00e4lde st\u00e4nden nach derzeitigem Stand der Dinge nicht im Fokus der Untersuchungen.“<\/span><\/p>\n Naja, derartige Nazi-Symboliken kann man halt leicht \u00fcbersehen<\/a> Bundeswehr-Geheimdienst MAD geh\u00f6rt abgeschafft<\/a> Allerdings dass diese Forderung nicht einmal ansatzweise zuende gedacht ist, erkennt man schon daran, dass der Regierungssender ARD ausgerechnet den „Verfassungsschutz“ als m\u00f6gliche Alternative ins Spiel bringt Rot-Rot-Gr\u00fcn in Berlin stolz: „Haben mehr Fl\u00fcchtlinge abgeschoben als die CDU“<\/a> Und kleiner Lacher am Rande: „Die Ausreise in Krisen- und Kriegsgebiete ist nie freiwillig!“<\/span> Sagt wer? Genau, das sagt DIE LINKE<\/a>, die in Berlin noch mehr Menschen abschiebt, als die CDU in den Jahren zuvor. Auch in Kriegsgebiete.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n Selbstdemontage linker Parteien in der Regierungsverantwortung<\/a> Doch bei allen \u00bbR2G\u00ab-Hoffnungen w\u00e4re es verh\u00e4ngnisvoll, wenn DIE LINKE sich von Schulz den Weg diktieren lie\u00dfe, anstatt eigene radikale Positionen zu vertreten – und wenn sie im vorauseilenden Gehorsam Kompromisse etwa in Sachen NATO-Akzeptanz und EU-Sch\u00f6nrederei macht, statt klare rote Haltelinien f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung zu formulieren.<\/p>\n Als kleiner Partner innerhalb einer \u00bbrot-rot-gr\u00fcnen\u00ab Koalition m\u00fcsste DIE LINKE den Kopf f\u00fcr alle unpopul\u00e4ren Entscheidungen hinhalten. Sie k\u00f6nnte – au\u00dfer bei einigen eher randst\u00e4ndigen Themen – kaum eigene Initiativen durchsetzen. Die Folge w\u00e4re, dass sich die Partei in den Augen vieler bisheriger W\u00e4hler abnutzt und unglaubw\u00fcrdig macht. Schon die Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen hat gezeigt, dass die Partei mit zum Teil deutlichen Stimmverlusten f\u00fcr ihre Rolle als Sachwalterin von Kapitalinteressen abgestraft wird. Entsprechende Erfahrungen gibt es zudem vielfach im Ausland. Von der Selbstdemontage der linken Parteien in der Regierungsverantwortung – die eben nicht mit tats\u00e4chlicher Entscheidungsgewalt verwechselt werden darf – profitierten dort zunehmend rechte und extrem rechte Kr\u00e4fte.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Das hat \u00fcbrigens Ulla Jelpke geschrieben, die f\u00fcr DIE LINKE im Bundestag sitzt. Sie wissen es also, was bei kapitalistischer Regierungsarbeit passiert – und machen es doch immer wieder. Weil man angeblich „das kleinere \u00dcbel“ ist.<\/p>\n Ist man aber nicht. Und kann man unter kapitalistischen Bedingungen auch niemals sein. Wer nicht die Machtverh\u00e4ltnisse angreift, die Eigentumsfrage stellt und den Kapitalismus \u00fcberwinden will, wird IMMER versagen. \u00dcber 150 Jahre Sozialdemokratie beweisen das \u00fcberdeutlich.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Nach Hoene\u00df-Interview: Weitere Justizopfer melden sich<\/a> \/ Rekord-L\u00fccke: 237.500 MINT-Arbeitskr\u00e4fte fehlen \/ Steuerhinterziehung: Oh wie sch\u00f6n ist Malta \/ Startklar zum Autobahnklau \/ Nach Strafanzeige eines Ex-Mitarbeiters: Razzia bei Toll Collect \/ Parteispenden: GR\u00dcNE kassieren 100.000 Euro Schmiergeld \/ Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“ \/ Bundesregierung will mit Vorratsdaten und Funkzellenabfrage Einbrecher jagen \/ Anti-TTIP-Proteste waren … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=146"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":150,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions\/150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer FREITAG berichtet: „Ein sch\u00f6nes Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden: Ein anonym und gratis zugesendeter Datenstick, voll mit bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehenden deutschen Steuerpflichtigen. Er\u00f6ffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgem\u00e4\u00df registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta.“<\/span><\/p>\n
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\n„Bei der Allianz steht der Champagner schon kalt. Wenn am Freitag n\u00e4chster Woche der Bundestag mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD per Grundgesetz\u00e4nderung die Einrichtung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft beschlie\u00dft, knallen am M\u00fcnchner Konzernsitz die Korken. Dann erh\u00e4lt Deutschlands gr\u00f6\u00dfer Versicherer ab 2021 Zugriff auf das Autobahnnetz – so wie es Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochen und eingef\u00e4delt hat.“<\/span><\/p>\n
\nEin sch\u00f6ner Vorgeschmack auf die Pkw-Maut und die Privatisierung unserer Autobahn: Korruption und betr\u00fcgerisches Geldabkassieren zugunsten von Privatkonzernen, Managergeh\u00e4ltern – und nicht zuletzt auch Parteispenden. Beim Lkw-Mauteintreiber „Toll Collect“ ist ja auch Daimler mit an Bord, die gerade erst zwei Geldkoffer mit je 100.000 Euro an CDU und SPD<\/a> \u00fcberreicht haben. Gut angelegtes Geld, w\u00fcrde ich mal sagen <\/p>\n
\nDer Erbschafts-Jungmillion\u00e4r Frank Hansen schiebt den GR\u00dcNEN diesen prall gef\u00fcllten Geldkoffer \u00fcber den Tisch. Nur warum eigentlich? Schon 2003 hatte er doch erkannt, dass (Zitat)<\/a> „bei den GR\u00dcNEN Macht und Korruption mittlerweile eine zu gro\u00dfe Rolle spielt.“<\/span> Und seitdem ist es mit den GR\u00dcNEN doch nur NOCH weiter bergab gegangen.<\/p>\n
\nDas dritte grosse Video von ihm auf Youtube – und erneut h\u00f6rt man gespannt bis zum Ende zu.<\/p>\n
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\nDie Vorratsdatenspeicherung, also die staatliche Speicherung all unserer Telefon- und Internetkontakte, wurde eingef\u00fchrt gegen Terrorismus und schwerste Straftaten auf Leib und Leben – und kaum durchgesetzt, kommen nun Wohnungseinbr\u00fcche und Falschparker hinzu. Na hoffentlich haben Einbrecher auch immer ihr Handy dabei 
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der Deutschen ein wenig auf die Spr\u00fcnge zu helfen <\/p>\n
\n„Die Propaganda der \u00d6ffentlich-Rechten F\u00dcR TTIP und GEGEN die Gegner des f\u00e4lschlicherweise als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Vertragswerks zwischen EU und USA wurde schon viel zu oft aufgedeckt. Und genau diese gezielte Propaganda F\u00dcR das von Wirtschaftsoligarchen vorangetriebene Abkommen zum Schaden von Arbeitnehmern und Verbrauchern setzte sich gestern fort, als ARD und ZDF in s\u00e4mtlichen Abend“nachrichten“ das Urteil des EuG vom selben Tag totschwiegen.<\/p>\n
\n„Seit dem Referendum \u00fcber den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens und der Wahl des ultrarechten Milliard\u00e4rs Donald Trump behaupten die internationalen Medien, in der Bev\u00f6lkerung der Industrienationen w\u00fcrden Nationalismus, Militarismus und rechte Stimmungen um sich greifen. Die Studie zeigt etwas ganz anderes. Der Frage, ob Zuwanderung die kulturelle Vielfalt eines Landes bereichert, stimmten fast drei Viertel der Befragten zu. Und 78 Prozent der Jugendlichen in Deutschland halten den anwachsenden Nationalismus f\u00fcr etwas Schlechtes – und nur elf Prozent als positive Entwicklung.<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich ist es richtig, dass es auch vor der Abschaffung der Wehrpflicht haufenweise Rassisten bei der Bundeswehr gab, die (wie heute) unbehelligt blieben. Trotzdem ist die Wehrpflicht doch ein Muss, damit auch die Oberschicht mitbekommt, was Kriegseins\u00e4tze tats\u00e4chlich bedeuten, wenn auch ihr verzogener Jungmillion\u00e4r daf\u00fcr verheizt wird.<\/p>\n
\nNun, die Bundesregierung bestreitet so einiges: Rassisten beim Verfassungsschutz, Rassisten beim Bundesnachrichtendienst, Rassisten bei der Polizei, Rassisten in der Bundesregierung und auf Ministerposten – wird alles abgestritten. Ja sogar die steigende Armut bestreitet man. Oder dass „je mehr Geld, umso mehr politischen Einfluss“. Und Merkels Kanzleramtsminister Pofalla war es, der die NSA-Spionage kurzerhand „f\u00fcr beendet“ erkl\u00e4rte.<\/p>\n
\nSeht ihr, da wird nun gr\u00fcndlich das ganze Nazizeug aussortiert und endlich – nur kurze 70 Jahre nach Bekanntwerden der Wehrmachtsverbrechen – reiner Tisch gemacht.<\/p>\n [i](Quelle)[\/i]<\/a><\/p>\n
\nUnd das fordert nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die \u00d6ffentlich-Rechten. Zitat: „Aufgabe des MAD ist es, f\u00fcr die Sicherheit der Bundeswehr zu sorgen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen, die Bundeswehr aber auch vor Spionage zu sch\u00fctzen. Aufgaben, die zweifellos wichtig sind. Doch Vorgesetzte extremistischer Soldaten haben sich offenkundig nicht einmal den eigenen Fachleuten offenbart, \u00dcberpr\u00fcfungen scheinen allenfalls halbherzig verlaufen zu sein. Wer also wirklich \u00e4ndern will, sollte den MAD abschaffen. Und die Kontrolle Beh\u00f6rden \u00fcbertragen, die von au\u00dfen schauen.“<\/span><\/p>\n
Ausgerechnet die staatliche Neonazifabrik, die dem NSU stets zur Seite stand – egal ob finanziell, bei der Waffenbeschaffung, oder beim Beweiseschreddern.<\/p>\n
\nEine kleine Anfrage der CDU-Opposition im Senat ergab, dass Berlin zwischen Januar und M\u00e4rz 712 Fl\u00fcchtlinge abgeschoben hat. Das sind 191 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.<\/p>\n
\n„Einer Reihe von Genossinnen und Genossen erscheint diese Option vor allem als Sperriegel gegen einen mit dem Einzug der AfD in den Bundestag drohenden weiteren Rechtsruck der Bundespolitik, w\u00e4hrend die Unionsparteien schon jetzt in der Fl\u00fcchtlingspolitik nach der Pfeife der Petry-H\u00f6cke-Gauland-Storch-Krawalltruppe tanzen.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"