{"id":143,"date":"2017-05-10T20:30:54","date_gmt":"2017-05-10T18:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=143"},"modified":"2017-05-11T21:33:37","modified_gmt":"2017-05-11T19:33:37","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-05-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=143","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-05-10"},"content":{"rendered":"<p>xavi\/ Neuer K\u00e4se von Peter Hartz<br \/>\n\/ Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder &#8211; nicht<br \/>\n\/ \u00dcberraschende Wahlkampfhilfe f\u00fcr SPD-Kanzlerkandidat Schulz: IWF fordert h\u00f6here Verm\u00f6gensabgabe in Deutschland<br \/>\n\/ Statt Glaubw\u00fcrdigkeit: SPD-Kanzlerkandidaten Schulz setzt auf Vergesslichkeit<br \/>\n\/ Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin<br \/>\n\/ FC-Bayern-Chef Uli Hoene\u00df im Interview<br \/>\n\/ H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Einbrecher<br \/>\n\/ Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen<br \/>\n\/ Xavier Naidoo und die Presse<br \/>\n\/ Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre rassistischen Vorurteile<br \/>\n\/ Weitere Festnahme wegen rechtem Terrornetzwerk in der Bundeswehr<br \/>\n\/ Bundesgerichtshof billigt Festsetzung von Fl\u00fcchtlingen in Transitzonen<br \/>\n\/ Oberverwaltungsgericht: Kein Asyl f\u00fcr syrische Kriegsdienstverweigerer<br \/>\n\/ Erneut hunderte Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken<br \/>\n\/ Fl\u00fcchtlingstote im Mittelmeer: Politisch gewollte unterlassene Hilfeleistung<br \/>\n\/ Wieder \u00fcber 200 Menschen ertrunken<\/p>\n<p>&#8212;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/310375.neuer-k%C3%A4se-von-hartz.html' class='azc_bbc_url'>Neuer K\u00e4se von Peter Hartz<\/a><br \/>\nDer vorbestrafte Vordenker der \u00bbAgenda 2010\u00ab will Arbeitsprogramm in Berlin und Paris umsetzen. Pr\u00e4sident Macron kennt die Pl\u00e4ne bereits.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.gemeingut.org\/spd-verhindert-die-privatisierung-schon-wieder-nicht-ein-kommentar-von-carl-wassmuth' class='azc_bbc_url'>Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder &#8211; nicht<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden zugunsten hoher Profite f\u00fcr private Investoren. Privatisierung also? &#8222;Nicht mit der SPD!&#8220;, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegen\u00fcber der ARD-Sendung Monitor. &#8222;Auch grundgesetzlich?&#8220;, fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch \u00fcber die Schulter: &#8222;Das kl\u00e4ren wir in der Beratung.&#8220; Genau diese Beratung war jetzt &#8211; und herausgekommen ist:<\/p>\n<p>In GG Art 90 Entwurf Absatz 2 soll k\u00fcnftig stehen: &#8222;Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.&#8220;<\/p>\n<p>Das w\u00e4re bezogen auf Privatisierung das &#8222;Loch der L\u00f6cher&#8220;. Dieses Loch (manche sagen versch\u00e4mt &#8222;Hintert\u00fcr&#8220;) erlaubt, dass die Verwaltung zu einem Privatkonzern wird. Bisher steht dort &#8222;bundeseigene Verwaltung&#8220; und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip &#8222;Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.&#8220;<\/span> <a href='https:\/\/www.gemeingut.org\/spd-verhindert-die-privatisierung-schon-wieder-nicht-ein-kommentar-von-carl-wassmuth' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>\u00dcbrigens: <a href='https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article210529759\/Razzia-bei-Toll-Collect-Millionen-Betrug-bei-der-Lkw-Maut.html' class='azc_bbc_url'>Beim Lkw-Maut-Betreiber &#8222;Toll Collect&#8220; gab es gerade eine Hausdurchsuchung<\/a>. Laut Anzeige eines Mitarbeiters hat &#8222;Toll Collect&#8220; \u00fcberh\u00f6hte Kosten in Rechnung gestellt und diese dann vom Staat als Steuergeld zugunsten h\u00f6herer Profite (und dickerer Managergeh\u00e4lter) eingesackt.<\/p>\n<p>Wie gross die Korruption, betr\u00fcgerischen Abrechnungen und abgeschmierten Deals erst ausfallen werden, wenn Merkel und Schulz unser gesamtes Autobahnnetz an Banken und Versicherungskonzerne verh\u00f6kert haben, kann man sich denken.<\/p>\n<p>Aber hey: Ein kurzer Blick auf die aktuellen Wahlumfragen zeigt: Eine breite Mehrheit WILL sogar zugunsten von Banken und Versicherungskonzerne kr\u00e4ftig draufzahlen. Was nochmal genau sagt das \u00fcber die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/iwf-fordert-hoehere-vermoegensabgaben-in-deutschland-a-1146929.html' class='azc_bbc_url'>\u00dcberraschende Wahlkampfhilfe f\u00fcr SPD-Kanzlerkandidat Schulz: IWF fordert h\u00f6here Verm\u00f6gensabgabe in Deutschland<\/a><br \/>\nMal wieder Fake-News vom ehemaligen Nachrichtenmagazin, denn Erstens gibt es in Deutschland gar keine Verm\u00f6gensabgabe, die man erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Und Zweitens hat Martin Schulz sogar extra daf\u00fcr gesorgt, dass es <a href='http:\/\/www.focus.de\/magazin\/kurzfassungen\/focus-19-2017-schulz-verzichtet-auf-vermoegenssteuer-im-spd-wahlprogramm_id_7082730.html' class='azc_bbc_url'>gar keine Forderung nach einer Verm\u00f6genssteuer mehr im SPD-Wahlkampfprogramm gibt<\/a>. Und wie dem Bericht zu entnehmen ist, wurde auch die Forderung nach einer sozialgerechten Erbschaftssteuer von Martin Schulz abgelehnt.<\/p>\n<p>Fassen wir also zusammen: Wenn \u00fcberhaupt, dann <a href='https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/linke-unterstuetzt-iwf-forderungen' class='azc_bbc_url'>ist die IWF-Forderung eine Wahlkampfhilfe f\u00fcr DIE LINKE<\/a>. Aber eine Wahlempfehlung zugunsten von DIE LINKE wird das ehemalige Nachrichtenmagazin NIEMALS schreiben. Man ist ja schliesslich eine neutral berichtende Qualit\u00e4tsjournaille <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und kleiner Lacher am Rande: Der IWF fordert zus\u00e4tzlich auch noch h\u00f6here L\u00f6hne in Deutschland. Und bei dieser Forderung sind dann unsere &#8222;Gewerkschaften&#8220; vor Angst zusammengezuckt. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir m\u00fcssen doch wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. H\u00f6here L\u00f6hne sind nur sch\u00e4dlich f\u00fcr die Arbeiter!&#8220;<\/span> <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=23778' class='azc_bbc_url'>Statt Glaubw\u00fcrdigkeit: SPD-Kanzlerkandidaten Schulz setzt auf Vergesslichkeit<\/a><br \/>\nDank der bildungspolitischen &#8222;Intelligenz&#8220; der Deutschen d\u00fcrfte dies ein cleverer Schachzug sein <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1050535.kraft-schliesst-koalition-mit-der-linken-aus.html' class='azc_bbc_url'>NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Kraft schlie\u00dft Koalition mit der LINKEN aus<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mit mir als Ministerpr\u00e4sidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der LINKEN geben&#8220;<\/span>, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Sender WDR 5. Die LINKE erhebe sozialgerechte und menschenw\u00fcrdige Forderungen und erkenne die ungerechte Verm\u00f6gensverteilung nicht an. <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Damit ist keine kapitalistische Politik m\u00f6glich&#8220;<\/span>, sagte Kraft.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/is.gd\/hkxeUh' class='azc_bbc_url'>Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Die AfD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschw\u00f6rt und gegen vermeintliche Sozialbetr\u00fcger keilt, entpuppt sich als eine gew\u00f6hnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben.<\/p>\n<p>Besonders dreist: Frau Weidel begr\u00fcndet ihre Steuerflucht auch noch damit, dass sie mit einer Frau zusammenlebe und daher in Deutschland nicht sicher sei. Tickt die noch ganz richtig? Ausgerechnet die AfD, die gegen Homosexuelle hetzt, missbraucht Schwule und Lesben als Alibi.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.blick.ch\/sport\/fussball\/international\/bundesliga\/bayern-boss-uli-hoeness-offen-wie-nie-unser-team-ist-kein-altersheim-id6650661.html' class='azc_bbc_url'>FC-Bayern-Chef Uli Hoene\u00df im Interview<\/a><br \/>\nZitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gef\u00e4ngnis war. Ein Freispruch w\u00e4re v\u00f6llig normal gewesen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Davon abgesehen, dass seine Selbstanzeige weder vollst\u00e4ndig, noch VOR den Ermittlungen der Steuerbeh\u00f6rden eingereicht wurde &#8211; und somit keine einzige der Mindestbedingungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Straffreiheit (was \u00fcbrigens ein weiterer Skandal ist) erf\u00fcllt war. Aber es zeigt ganz hervorragend, was die obersten 10 Prozent von unseren Gesetzen, der Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit halten. Aus der Sicht eines Top-Bonzen und Multimillion\u00e4rs wie Uli Hoene\u00df ist es schon &#8222;v\u00f6llig normal&#8220;, dass man sich mit viel Geld freikaufen kann &#8211; egal welches Verbrechen man begangen hat. Man lebt ja schliesslich im Kapitalismus. Alles ist K\u00e4uflich.<\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wir h\u00e4tten ja Revision am Bundesgerichtshof machen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re vielleicht ein Jahr gegangen. Dann w\u00e4re es vielleicht wieder zur\u00fcck ans Landesgericht gegangen. Dann w\u00e4re vielleicht wieder ein Jahr vergangen. So w\u00e4re ich vielleicht jetzt noch im Gef\u00e4ngnis.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Ganz richtig, denn dann w\u00e4re es nicht bei den gesch\u00e4tzten (!) 28 Millionen an hinterzogenen Euros geblieben, sondern man h\u00e4tte sich mal alles etwas genauer angeschaut. Und im direkten Vergleich ist es wohl besser, direkt ins Gef\u00e4ngnis zu gehen &#8211; bevor dann doch noch deutlich mehr ans Tageslicht ger\u00e4t <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Zitat: <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe \u00fcber 40 Millionen Strafe gezahlt, inklusive 18 Millionen Zinsen und 2 Millionen Kirchensteuer. Trotzdem entschied ich mich, ins Gef\u00e4ngnis zu gehen.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Seht ihr: Ich war zwar kriminell, hab damit aber keinen Gewinn gemacht. Und in einem Rechtsstaat der Marke Uli Hoeness bleiben Verbrechen straffrei, wenn man dabei keinen Profit macht. Wie wir sehen, haben wir bis zu einem &#8222;richtigen&#8220; Rechtsstaat noch dringenden Reformbedarf <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Ach \u00fcbrigens: In jedem Rechtsstaat ist mangelnde Einsicht und fehlendes Rechtsverst\u00e4ndnis ein Grund f\u00fcr Haftversch\u00e4rfung. Zum Gl\u00fcck aber lebt Uli Hoene\u00df in Deutschland. Da geniessen schwerreiche Kriminelle haufenweise Sonderprivilegien und verbringen noch nicht einmal die minimalste Mindeststrafe im Knast &#8211; aber k\u00f6nnen sich anschliessend trotzdem komplett schamlos pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Sch\u00f6nes System, oder?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/haertere-strafen-fuer-einbrecher\/-\/id=396\/did=19520552\/nid=396\/1fnkpd4' class='azc_bbc_url'>H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Einbrecher<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Wer nach einem Einbruch in eine Privatwohnung erwischt wird, muss demnach mindestens ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis&#8220;<\/span>, berichtet der SWR. Und somit werden Wohnungseinbr\u00fcche nun genauso hart bestraft, wie Raub unter Gewaltanwendung. Oder anders formuliert: Wenn ich als Einbrecher erwischt wurde, kann ich jetzt zus\u00e4tzlich noch versuchen, den Hausbesitzer krankenhausreif zu schlagen. Eine h\u00e4rtere Strafe erfolgt dann auch nicht mehr &#8211; aber man bekommt vielleicht die Chance, unerkannt zu fliehen.<\/p>\n<p>Gut gemacht, CDU\/CSU und SPD. Denn h\u00e4rtere Strafen helfen bekanntlich immer <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/> <a href='https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a7ec330e' class='azc_bbc_url'>[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/der-sieg-von-macron-wird-die-krise-der-eu-vertiefen' class='azc_bbc_url'>Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen<\/a><br \/>\nMit dem Macron-Wahlsieg wurde die extreme Rechte in Frankreich gestoppt?<br \/>\nMit dem Macron-Sieg hat sich die innenpolitische Lage in Frankreich stabilisiert?<br \/>\nMit dem Macron-Sieg wurde die EU-Krise beendet oder zumindest beruhigt?<br \/>\nMacron ist ein Mann der Mitte &#8211; ein sozialliberaler Politiker?<br \/>\nMit Macron als franz\u00f6sischem Pr\u00e4sidenten wird die Achse Berlin-Paris gest\u00e4rkt?<br \/>\nMit dem Sieg von Macron wird es in der EU einen Neuanfang geben?<\/p>\n<p>Diese ganzen Propagandaspr\u00fcche, die unsere Qualit\u00e4tsjournaille nun in alle K\u00f6pfe h\u00e4mmern will, sind komplett falsch. Und RUBIKON erkl\u00e4rt auch, warum <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/nasiehste.gif'  \/><\/p>\n<p>Ach ja: Ich h\u00e4tte auch noch die derzeitige Propaganda-Floskel &#8222;pro-europ\u00e4isch&#8220; mit dazugepackt und seziert. <a href='https:\/\/www.rume.de\/2017\/05\/02\/aufgelesen-und-kommentiert-2017-05-02' class='azc_bbc_url'>Ich hatte das hier (klick) auch schon mal versucht<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1050441.xavier-streisand.html' class='azc_bbc_url'>Xavier Naidoo und die Presse<\/a><br \/>\nNicht dass mich solche &#8222;Musik&#8220; interessieren w\u00fcrde &#8211; aber der Kommentar ist super. Insbesondere der Schlussabsatz <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/verehr.gif'  \/><\/p>\n<p>UPDATE: <a href='http:\/\/www.konkret-magazin.de\/aktuelles\/aus-aktuellem-anlass\/aus-aktuellem-anlass-beitrag\/items\/voice-of-germany.html' class='azc_bbc_url'>Die &#8222;konkret&#8220; zum gleichen Sachverhalt<\/a>.<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/christian-fueller\/rassistische-vorurteile' class='azc_bbc_url'>Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre rassistischen Vorurteile<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Bundesbildungsministerin Johanna Wanka m\u00f6chte, dass der Anteil von nichtdeutschen Kindern in Schulklassen nicht \u00fcberhand nimmt. Am besten h\u00e4tte sie den Mund gehalten. Denn eine irgendwie geartete bessere Mischung von Zuwanderern und Einheimischen in Schulen ist politisch quasi nicht beeinflussbar. Wie m\u00f6chte die Ministerin, bitte, in Dortmund-Nordstadt, Hamburg-Wilhelmsburg, Berlin-Kreuzberg oder M\u00fcnchen-Hasenbergl einen hohen Migrantenanteil verhindern? Indem sie deutsche Kinder in die (politisch gewollten) Innenstadtghettos transportiert?<\/p>\n<p>Und wer ist heute eigentlich ein Kind mit Migrationshintergrund? Sind es die Kinder des Hugenotten Thomas de Maiziere, der Nachwuchs von Ranga Yogeshwar oder die Zwillinge von Jerome Boateng?<\/p>\n<p>Nein, Johanna Wanka bedient einzig und allein die Vorurteile von AfD-W\u00e4hlern und Pegida-Marschierern. Der Job einer Bildungsministerin besteht aber darin, allen Kindern, die in diesem Land die Schule besuchen, die besten Lernm\u00f6glichkeiten zu bieten &#8211; und nicht etwa, rassistische Vorurteile zu sch\u00fcren. Wenn sie diese Aufgabenbeschreibung nicht versteht, sollte sie besser zur\u00fccktreten.&#8220;<\/span><\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/10\/bund-m10.html' class='azc_bbc_url'>Weitere Festnahme wegen rechtem Terrornetzwerk in der Bundeswehr<\/a><br \/>\nF\u00fcr mich ist nur \u00fcberraschend, dass da jetzt tats\u00e4chlich gegen Rassisten vorgegangen wird &#8211; wo man doch vorher z.B. das NSU-Trio vor polizeilichen Ermittlungen sch\u00fctzte, ihnen Waffen beschaffte, den gesamten Aufbau rechtsradikaler Strukturen mit Steuergeld unterst\u00fctzte &#8211; und nach dem Auffliegen eilig Akten schredderte und Untersuchungen blockierte.<\/p>\n<p>Andererseits: Nur drei Verhaftungen sind im Vergleich dazu, dass jedes Jahr rund 200 rechtsextreme F\u00e4lle in der Bundeswehr offiziell gemeldet werden (sich also absolut nicht mehr vertuschen liessen) nun auch nicht wirklich viel. <a href='http:\/\/www.schwaebische.de\/politik\/inland_artikel,-Die-braune-Ecke-der-Kaserne-_arid,10661556.html' class='azc_bbc_url'>(1)<\/a> <a href='https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/neonazi-bundeswehr-101.html' class='azc_bbc_url'>(2)<\/a> <a href='http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-alle-fakten-liegen.694.de.html?dram:article_id=385797' class='azc_bbc_url'>(3)<\/a><\/p>\n<p>Und noch etwas: Wenn man &#8222;zu links&#8220; ist, ist man f\u00fcr jeglichen Staatsdienst untauglich und wird abgelehnt. Die SPD hat damals sogar extra ein Gesetz namens &#8222;Radikalenerlass&#8220; durchgesetzt, damit sich weder Menschlichkeit noch Mitgef\u00fchl im Staatsdienst breit macht. Rechter Menschenhass hingegen ist kein Problem, weswegen man nennenswert eingreifen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Dazu passt:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1050524.bgh-billigt-transitzonen-fuer-gefluechtete.html' class='azc_bbc_url'>Bundesgerichtshof billigt Festsetzung von Fl\u00fcchtlingen in Transitzonen<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bis zu 30 Tage lang im Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden. Danach sei ein Aufenthalt in der Transitzone nur noch rechtm\u00e4\u00dfig, wenn ein Richter diesen anordne.&#8220;<\/span><\/p>\n<p>Man sollte die fett abkassierenden hohen Richter auch mal <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;f\u00fcr 30 Tage im Wartebereich festsetzen&#8220;<\/span>, damit sie am eigenen Leib erleben, was sie immer wieder an menschenverachtenden Grundsatzurteilen durchsetzen.<\/p>\n<p>Auch mal ab zum Auslandskrieg, um anschliessend vern\u00fcnftige Urteile sprechen zu k\u00f6nnen, ob das denn noch zur Aufgabe der Bundeswehr geh\u00f6rt. Oder mal f\u00fcr ein Jahr (und ohne R\u00fcckgriff auf Ersparnisse) auf Hartz4 setzen, damit sie anschliessend auch fachgerecht dar\u00fcber urteilen k\u00f6nnen, ob der Regelsatz (und die Sanktionen) noch mit der Menschenw\u00fcrde vereinbar ist.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/asyl-muenster-urteil-101.html' class='azc_bbc_url'>Oberverwaltungsgericht: Kein Asyl f\u00fcr syrische Kriegsdienstverweigerer<\/a><br \/>\nZwar wissen auch die Richter, dass einem syrischen Kriegsdienstverweigerer im Heimatland Folter und Misshandlungen drohen. Aber eben nicht aus politischen Gr\u00fcnden, sondern &#8222;nur wegen seiner pazifistischen Grundeinstellung&#8220;. Und das ist eine (Zitat) <span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Schw\u00e4chung der milit\u00e4rischen Schlagkraft&#8220;<\/span>, die nicht noch zus\u00e4tzlich mit Asylbewilligung &#8222;belohnt&#8220; werden darf.<\/p>\n<p>An welcher <a href='https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wehrkraftzersetzung' class='azc_bbc_url'>guten alten Tradition<\/a> sich die hier urteilenden Richter wohl orientiert haben?<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/10\/medi-m10.html' class='azc_bbc_url'>Erneut hunderte Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken<\/a><br \/>\n<span class='azc_bbc_italic'>&#8222;Am letzten Wochenende sind laut dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 200 Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben. Sieben \u00dcberlebende wurden von der libyschen K\u00fcstenwache aufgelesen. Sie berichteten, sie seien die einzigen \u00dcberlebenden aus einem Boot mit 170 Menschen an Bord. Weitere 60 Fl\u00fcchtlinge sind vermutlich am Samstag beim Untergang eines zweiten Boots mit 120 Passagieren ertrunken.<\/p>\n<p>Einige der Toten wurden westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis an den Strand gesp\u00fclt. Laut Mohanad Krima, einem Sprecher des Roten Halbmondes in Zawiya, etwa 30 Kilometer westlich von Tripolis, wurden an den dortigen Str\u00e4nden elf Leichen gefunden. Er berichtete: &#8222;Alle Leichen waren Frauen, auch ein nicht einmal einj\u00e4hriges M\u00e4dchen war dabei.&#8220;<\/span> <a href='http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/05\/10\/medi-m10.html' class='azc_bbc_url'>Weiterlesen&#8230;<\/a><\/p>\n<p>Erinnert ihr euch noch: Vor vier Jahren waren insgesamt 400 ertrunkene Menschen im Mittelmeer ein Riesenskandal. Die EU sah sich sogar gen\u00f6tigt, damals eine Seenotrettung namens &#8222;Mare Nostrum&#8220; zu finanzieren.<\/p>\n<p>Und heute?<\/p>\n<p>Mare Nostrum ist schon l\u00e4ngst wieder Geschichte. Offen rassistisch agitierende Politiker wie Thomas De Maiziere (CDU) bestimmen die Fl\u00fcchtlingspolitik, GR\u00dcNE stimmen dann im Bundesrat diesen &#8222;Ausl\u00e4nder raus&#8220; Gesetzen zu, LINKE Landesregierungen schieben in Kriegsgebiete ab, es wird eine milliardenteure Grenzabschottung aufgebaut, milliardenteure Deals mit diversen Diktatoren abgeschlossen, milliardenteure Auslandskriege gef\u00fchrt, vormals sichere Fluchtwege geschlossen &#8211; und weit \u00fcber 1.000 elendig krepierte Menschen innerhalb weniger Wochen nimmt &#8222;die EU als Garant f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte&#8220; geradezu lachend in Kauf.<\/p>\n<p>Dazu passt auch:<\/p>\n<p><a href='https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/310401.unterlassene-hilfeleistung.html' class='azc_bbc_url'>Fl\u00fcchtlingstote im Mittelmeer: Politisch gewollte unterlassene Hilfeleistung<\/a><br \/>\nEin Audiomitschnitt belegt, dass Italiens K\u00fcstenwache Fl\u00fcchtlinge in Seenot im Stich lie\u00df. Damals starben 268 Menschen, darunter 60 Kinder.<\/p>\n<p>Seht ihr: Die EU ist doch nun wahrlich ein Garant f\u00fcr Frieden, Demokratie und Menschenrechte und hat sich den Friedensnobelpreis mehr als redlich verdient. Wer k\u00f6nnte daran zweifeln? <img class='azc_bbc_image' src='https:\/\/www.rume.de\/smilies\/sarkasm.gif'  \/><\/p>\n<p>Und zu guter Letzt:<\/p>\n<p><a href='http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2017\/schrecklich_kol_b.jpg' class='azc_bbc_url'>Wieder \u00fcber 200 Menschen ertrunken<\/a><br \/>\n&#8230;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>xavi\/ Neuer K\u00e4se von Peter Hartz \/ Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder &#8211; nicht \/ \u00dcberraschende Wahlkampfhilfe f\u00fcr SPD-Kanzlerkandidat Schulz: IWF fordert h\u00f6here Verm\u00f6gensabgabe in Deutschland \/ Statt Glaubw\u00fcrdigkeit: SPD-Kanzlerkandidaten Schulz setzt auf Vergesslichkeit \/ Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin \/ FC-Bayern-Chef Uli Hoene\u00df im Interview \/ H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr &hellip; <a href=\"https:\/\/www.rume.de\/?p=143\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions\/149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}