{"id":139,"date":"2017-05-08T22:20:07","date_gmt":"2017-05-08T20:20:07","guid":{"rendered":"http:\/\/rume.katti.eu\/?p=139"},"modified":"2017-05-08T22:20:07","modified_gmt":"2017-05-08T20:20:07","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2017-05-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=139","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2017-05-08"},"content":{"rendered":"

\/ Sozialgericht Gotha best\u00e4tigt erneut: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
\n\/ Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind
\n\/ DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV trotz Mindestlohn
\n\/ Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche „Jobwunder“ steht
\n\/ Die neoliberale Diktatur ist l\u00e4ngst etabliert
\n\/ Neusprech: Kaufkraftarmut
\n\/ So will die Bundesregierung sich selbst und die Autohersteller reinwaschen
\n\/ Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017
\n\/ Die Preistr\u00e4ger der BigBrotherAwards 2017
\n\/ Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
\n\/ Gegenwind f\u00fcr Hate-Speech-Gesetz – aus der CSU
\n\/ Kein Thema f\u00fcr ARD und ZDF: USA bekennen sich zu Luftangriff auf syrische Moschee
\n\/ Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher
\n\/ Neulich bei der Bundeswehr<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Sozialgericht Gotha best\u00e4tigt erneut: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig<\/a>
\nIch bin echt mal gespannt darauf, wie das Bundesverfassungsgericht, deren Richter ja von CDU und SPD ernannt werden, die Sanktionen doch noch f\u00fcr legal erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind<\/a>
\nBei allem (politisch gewollten) Sadismus, der von den Sanktionscentern gegen die Menschen durchgepr\u00fcgelt wird, sollte man nicht unterschlagen, dass es vielen Angestellten dort auch nicht sooo viel besser geht. Die „Reformpolitik“ hat mit Befristungen, Niedrigl\u00f6hnen und Arbeits\u00fcberlastungen nat\u00fcrlich auch dort massiv zugeschlagen.<\/p>\n

Eine Entschuldigung ist das aber nat\u00fcrlich trotzdem nicht f\u00fcr die Menschenverbrechen, die dort millionenfach vollstreckt werden – und die Menschen in den Selbstmord treibt. Auch nicht, wenn genau das von der Politik gewollt ist.<\/p>\n

DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV trotz Mindestlohn<\/a>
\nTrotz Vollzeitjob k\u00f6nnen 9 von 10 nicht von ihrer Arbeit leben, sondern m\u00fcssen mit Hartz-IV aufstocken. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Die Betroffenen k\u00f6nnten vom Mindestlohn weder die Lebenshaltung noch ihre Wohnkosten decken.<\/p>\n

Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche „Jobwunder“ steht<\/a>
\nF\u00fcr regelm\u00e4ssige Leser hier bringt der (sehr gute) Bericht wenig \u00fcberraschendes. Aber es ist sch\u00f6n so lesen, wie TELEPOLIS die gesamte Systempresse – von S\u00fcddeutsche \u00fcber Tagesschau bis zum Handelsblatt – gen\u00fcsslich durch den Kakao zieht. „Bei n\u00e4herem Hinsehen erkennt man leicht, dass beispielsweise die Aussagen zur „Rekordbesch\u00e4ftigung“ mit der Realit\u00e4t in etwa so viel gemein hat wie weiland die Jubelmeldungen \u00fcber 120 Prozent Planerf\u00fcllung in der DDR-Presse, angesichts der zahllosen Manipulationen der Arbeitslosenstatistik, die seit 1991 sukzessive eingef\u00fchrt wurden.“<\/span> <\/p>\n

Teil 1 dieser TELEPOLIS-Reihe gibt es \u00fcbrigens hier<\/a>.<\/p>\n

Die neoliberale Diktatur ist l\u00e4ngst etabliert<\/a>
\n„Es gilt daran zu erinnern, dass die neoliberale Ideologie grunds\u00e4tzlich antidemokratisch ist. Der zentrale Handlungs- und Entscheidungsort des Neoliberalismus ist der Markt. Es gibt Sieger und Verlierer. F\u00fcr die Neoliberalen ist das kein Problem, sondern sogar gew\u00fcnscht. Doch wenn ein Unternehmen verschwindet, verschwinden die Menschen aber nicht, wenn sie aus dem alles lenkenden Markt austreten. Und gelingt ihnen der Wiedereintritt in den Markt nicht, sind diese aus der Perspektive des Neoliberalismus, der nur in \u00f6konomischen Kategorien denkt, nutzlos. Sie d\u00fcrfen dann bestenfalls ein Leben unter einem repressiven Kontrollregime, wie beispielsweise dem Hartz-IV-System in Deutschland, am Rande des Existenzminimums f\u00fchren.<\/p>\n

Seine unverh\u00fcllte totalit\u00e4re Fratze zeigt der Neoliberalismus in Griechenland. Dort wird die Bev\u00f6lkerung eines ganzen Landes dem neoliberalen „Spar“diktat unterworfen. Mit katastrophalen Folgen. Durch den Zusammenbruch des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems hat sich beispielsweise die S\u00e4uglingssterblichkeit signifikant erh\u00f6ht. Der Neoliberalismus t\u00f6tet objektiv Menschen. Und nun will das linksliberale Just Milieu, das sich damit als Handlanger des Neoliberalismus offenbart, dessen franz\u00f6sische Marionette Macron als Heilsbringer gegen die „Faschistin“ Marine Le Pen verkaufen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Neusprech: Kaufkraftarmut<\/a>
\nIn einer durch und durch kapitalistischen Welt interessiert eben nicht das Schicksal der Menschen, sondern einzig und allein die bemessbare Kaufkraft – also wieviel Konsum (und somit Profit) noch zu holen ist.<\/p>\n

So will die Bundesregierung sich selbst und die Autohersteller reinwaschen<\/a>
\nHuch, sowas wie Journalismus beim ehemaligen Nachrichtenmagazin? Das wird doch direkt mal mit einem Link belohnt <\/p>\n

Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017<\/a>
\nDas Ergebnis:<\/p>\n

35,8 Prozent Nichtw\u00e4hler
\n20,5 Prozent CDU
\n17,5 Prozent SPD
\n8,3 Prozent GR\u00dcNE
\n7,4 Prozent FDP
\n3,7 Prozent AfD
\n2,4 Prozent DIE LINKE<\/p>\n

Und kleiner Lacher am Rande: Was glaubt ihr, was das wahlentscheidend Thema in Schleswig-Holstein war, weswegen die CDU (!) gewann und auch AfD (!!) und FDP (!!!!!) in den Landtag einziehen konnten? Richtig, das Thema „soziale Gerechtigkeit“<\/a>. H\u00e4tte man auch selber drauf kommen k\u00f6nnen, oder?<\/p>\n\n

Die Preistr\u00e4ger der BigBrotherAwards 2017<\/a>
\nWir gratulieren:<\/p>\n

– PLT (Planung f\u00fcr Logistik Transport GmbH) f\u00fcr die Echtzeit-Positions\u00fcberwachung von Mitarbeitern.
\n– IT-Branchenverband Bitkom f\u00fcrs unkritische Lobbygetrommel zugunsten von „Big Data“
\n– Die t\u00fcrkisch-islamische Union DITIB f\u00fcr ihre Beihilfe zur staatlichen Verfolgung von Menschen
\n– Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen (TUM) und Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen (LMU)
\n– Ursula von der Leyen (CDU) f\u00fcr die Milit\u00e4risierung der Gesellschaft
\n– Die Prudsys AG f\u00fcr ihre Preismanipulationen anhand von Kundenprofile<\/p>\n

Dazu noch Sonderpreise f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechten, Immobilienscout24, BlaBlaCar, Bundesnachrichtendienst, die Europ\u00e4ische Kommission, WhatsApp, WordPress… lest einfach selbst<\/a>.<\/p>\n

Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben<\/a>
\nDas Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit k\u00f6nnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen – versteckt im neuen Gesetz zum Wohnungseinbruch, welches Merkel und Schulz schon n\u00e4chste Woche durchdr\u00fccken wollen. Mit der neuen \u00c4nderung soll die Abfrage s\u00e4mtlicher Handys im Stadtteil oder Landstrich aller Wohnungseinbr\u00fcche erlaubt werden – nicht nur unter den oben beschriebenen Voraussetzungen, sondern immer.<\/p>\n

Gegenwind f\u00fcr Hate-Speech-Gesetz – aus der CSU<\/a>
\nWer \u00fcbrigens mal miterleben m\u00f6chte, was sogar schon heute alles in den „sozialen Netzwerken“ weggel\u00f6scht wird, wenn man zu unbequeme (weil zutreffende) Aussagen macht: Klick!<\/a><\/p>\n

Kein Thema f\u00fcr ARD und ZDF: USA bekennen sich zu Luftangriff auf syrische Moschee<\/a>
\nDas Verschweigen eigener westlicher Kriegsverbrechen ist die Krone der Propaganda. Aber hey: Im Vorfeld hatte man ja gross und breit dar\u00fcber berichtet, dass „mutmasslich“ die „b\u00f6sen Russen“ hinter der Bombardierung stecken. Wie s\u00e4he das denn bittesch\u00f6n aus, wenn man nun mit betretener Miene vor die Kamera treten m\u00fcsste und die eigene Propaganda wieder zur\u00fcckrufen m\u00fcsste. Dann doch lieber qualit\u00e4tsjournalistisches Schweigen <\/p>\n

Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher<\/a>
\n„In der F\u00fcrstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem rangh\u00f6chsten General der Bundeswehr, s\u00e4mtliche Kasernen und Bundeswehrgeb\u00e4ude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Ph\u00e4nomen.<\/p>\n

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung n\u00f6tig, um die Kontinuit\u00e4t zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es gen\u00fcgt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerf\u00fchrer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei weitere tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besa\u00dfen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen. Zwei weitere die Namen von Wehrmachts-Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine weitere Kaserne ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schl\u00fcsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspr\u00e4sident Hitler zum Kanzler ernannte.<\/p>\n

In der Leclerc-Kaserne im franz\u00f6sischen Illkirch, wo Franco A. im J\u00e4gerbataillon 291 Dienst tat, galt die Traditionspflege der Wehrmacht und der Nazis offenbar als selbstverst\u00e4ndlich. Laut Spiegel Online finden Ermittler „immer mehr Hinweise, dass es rund um Franco A. eine rechte Kameradschaft in der Kaserne gab“. Obwohl dort \u00fcberhaupt erst seit 2010 deutsche Soldaten stationiert sind, wurde die Wand des Aufenthaltsraums, des sogenannten „Bunkers“, mit Wehrmachtsoldaten bemalt. Der Kommandeur des Standorts gab zu, den Bunker besucht zu haben. Ihm seien aber die gro\u00dffl\u00e4chigen Wehrmachtsbilder nicht besonders aufgefallen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

UPDATE: Stefan G\u00e4rtner haut auch noch ordentlich drauf<\/a> <\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Neulich bei der Bundeswehr<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\/ Sozialgericht Gotha best\u00e4tigt erneut: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig \/ Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind \/ DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV trotz Mindestlohn \/ Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche „Jobwunder“ steht \/ Die neoliberale Diktatur ist l\u00e4ngst etabliert \/ Neusprech: Kaufkraftarmut \/ So will die Bundesregierung sich selbst und die … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-08\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/139\/revisions\/140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}