\nArbeitslosengeld II: Schleichendes Gift f\u00fcr die Psyche, Teil 2<\/a>
\nSehr umfassende, aber auch sehr deprimierende Berichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Insbesondere die in Teil 2 zu Wort kommenden Kapitalismusopfer, die teilweise die Schuld bei Fl\u00fcchtlingen suchen und Arbeit als Lebenserf\u00fcllung sehen.<\/p>\n
Zynismus 4.0: Tolle Tipps f\u00fcr Zwangsverarmte<\/a> CDU und GR\u00dcNE pr\u00e4sentieren ihre kapitalgedeckte „Deutschland-Rente“<\/a> Und das Beste: Die werden auch noch wiedergew\u00e4hlt! Wie hoch war noch gleich die Intelligenz der Deutschen?<\/p>\n Aber nochmal zur\u00fcck zum schwarz-gr\u00fcnen Rentenbetrug (Zitat): „Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt. Der Staat muss daher st\u00e4rker in die Verantwortung gehen, ansonsten werden viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten k\u00f6nnen. Gleichzeitig droht immer mehr Menschen zuk\u00fcnftige Altersarmut.“<\/span><\/p>\n So Leute, und wem genau droht Altersarmut? Denjenigen, die nebenbei f\u00fcr eine ordentliche kapitalgedeckte Rente einzahlen k\u00f6nnen? Ganz sicher nicht. Aber jeder F\u00fcnfte arbeitet inzwischen im Hungerlohnbereich, wie DIE LINKE gerade aufdeckte<\/a>. DAS sind die Leute, deren Altersarmut vorprogrammiert ist. Und f\u00fcr die zus\u00e4tzliche kapitalgedeckte Rentenmodelle schlicht nicht bezahlbar sind.<\/p>\n Und \u00fcber die vielen Arbeitslosen, die ebenfalls in der Altersarmut landen werden, verliert das schwarz-gr\u00fcne Pamphlet kein einziges Wort. Bezeichnend.<\/p>\n W\u00fcrde JEDER mit seinem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, k\u00f6nnten wir alle schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine armutsfreie Rente. Und so lange dies nicht umgesetzt wurde, sind alle anderen Rentendebatten nur ein mieses Ablenkungsman\u00f6ver. Punkt.<\/p>\n Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern<\/a> Zitat: „Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in H\u00f6he von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro. Wichtigste Einschnitte: Rentenk\u00fcrzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des j\u00e4hrlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig leichter gek\u00fcndigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.“<\/span><\/p>\n Quizfrage: Wie w\u00fcrdet ihr solch eine Politik nennen, die auf Kosten der Bev\u00f6lkerung die geforderten Profite f\u00fcr die Banken (und ihre schwerreichen Geldanleger) durchdr\u00fcckt?<\/p>\n – Erpressung? Nein, ganz falsch. Das ZDF beginnt ihren Bericht mit den Worten (Zitat): „Es gibt neue Hoffnung f\u00fcr Griechenland.“<\/span> Noch irgendwelche offenen Fragen, zugunsten welcher Interessen die \u00d6ffentlich-Rechten arbeiten?<\/p>\n UPDATE: TELEPOLIS listet den gesamten „Spar“katalog des Grauens auf<\/a>. Und besonders sch\u00f6n ist diese Passage: „Was Tsipras gern verschweigt, ist, dass den Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Arme auch erleichternde Ma\u00dfnahmen in mindestens gleicher H\u00f6he f\u00fcr Reiche entgegenstehen. Die Unternehmenssteuern sollen von 29 auf 26 Prozent sinken. Solidarit\u00e4tszuschl\u00e4ge f\u00fcr Spitzenvertreter sollen wegfallen.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Es sind ALLE von den Hilfspaketen betroffen. Auch die Reichen NSU-Reportage in der ARD: Stille Zensur<\/a> Soviel (mal wieder) zur Unabh\u00e4ngigkeit der \u00d6ffentlich-Rechten Polizei Trier zufrieden \u00fcber Taser-Waffe: „Leute verhalten sich anschlie\u00dfend kooperativ“<\/a> Und das ist eine sehr sch\u00f6ne Wortwahl f\u00fcr jemanden, der sich vor Schmerzen am Boden kr\u00fcmmt, oder? „Die Waffe hat sich jetzt schon als geeignetes Einsatzmittel bew\u00e4hrt“<\/span>, berichtete Kr\u00e4mer. Ja klar, logisch, denn was genau h\u00e4tte denn passieren m\u00fcssen, damit die Polizei NICHT zufrieden ist? H\u00e4tte es Tote geben m\u00fcssen? Das Teil kann ja auch lachend zum Foltern eingesetzt werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Nat\u00fcrlich zeigt sich dar\u00fcber die Polizei erfreut.<\/p>\n „Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Anschaffung der Waffen damit begr\u00fcndet, dass die Zahl der gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren zugenommen habe“<\/span>, schiebt der SWR noch nach. Und wie wir wissen, ist das gelogen<\/a>. „Bundesweit gehen die Fallzahlen f\u00fcr „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ seit 2008 deutlich zur\u00fcck. Eine „st\u00e4ndige“ oder „dramatische“ Zunahme von Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte gibt es nicht. Es handelt sich um blo\u00dfe Behauptungen der Polizeigewerkschaften.“<\/span> Aber was k\u00fcmmert das schon die SPD? Die wollen einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.<\/p>\n Und man muss neidlos anerkennen: Dabei sind sie schon enorm voran gekommen. Die Polizei wird massiv aufger\u00fcstet mit Waffen und Schutzgesetze, es werden ohne richterliche Anordnungen Fu\u00dffesseln gegen „zu unbequeme“ Menschen verh\u00e4ngt, es werden alle unsere Telefonate und Mailkontakte staatlich gespeichert, es werden alle „zu unbequemen“ Kommentare per Fake-News-Gesetz gel\u00f6scht – w\u00e4hrend die Verarmungspolitik<\/span> Reformen gegen die B\u00fcrger immer weiter ausgerollt werden. Und sp\u00e4ter werden unsere Kinder wieder fragend vor uns stehen: „Warum habt ihr nichts dagegen getan?“<\/span><\/p>\n Baden-W\u00fcrttembergs oberster Datensch\u00fctzer Stefan Brink im Interview<\/a> Genau das ist der zentrale Punkt. Warum scheisst sich die Mehrheit der Deutschen vor Angst in die Hose, wenn irgendwo ein Verbrechen passiert? Vollkommen egal, ob Raub\u00fcberfall, Amoklauf oder Terroranschlag? Nur mal zur Einordnung:<\/p>\n – 2.000 Ertrunkene\/Erstickte Alles j\u00e4hrliche Zahlen (siehe PDF<\/a>). Jedes Jahr sterben rund 1 Mio. Menschen in Deutschland. Von den meisten h\u00f6rt man nie etwas. Weil es nicht zur Propaganda passt? Denn es gibt auch mehr als genug Berichte dar\u00fcber, dass man z.B. 40.000 Menschen vor ihrem vorzeitigen Tod bewahren k\u00f6nnte<\/a>, wenn man nur die Krankenh\u00e4user ordentlich ausstattet.<\/p>\n CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE haben stattdessen aber unsere Gesundheit dem Profit untergeordnet<\/a> – und werden trotzdem mit grosser Mehrheit gew\u00e4hlt. Was sagt das noch gleich \u00fcber die Intelligenz der Deutschen?<\/p>\n Interview zur Video\u00fcberwachung: Computer, die auf Menschen starren<\/a> Erneut Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die vor libyscher K\u00fcste<\/a> Die gro\u00dfen europ\u00e4ischen M\u00e4chte Frankreich, Deutschland, Italien und Gro\u00dfbritannien sowie die USA haben mit ihren imperialistischen Kriegen ganze Landstriche im Nahen Osten und Nordafrika verw\u00fcstet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Doch in ihrem grenzenlosen Zynismus macht die Europ\u00e4ische Union die Schleuser und Schlepper f\u00fcr die Fluchtbewegung nach Europa verantwortlich. Von der EU werden die Fl\u00fcchtlinge als „illegale Einwanderer“ kriminalisiert, obwohl es keine „legalen“ Fluchtwege nach Europa gibt und die Fl\u00fcchtlinge auf die Dienste skrupelloser Schleuser angewiesen sind. Die verantwortlichen Politiker in der EU nahmen wissentlich in Kauf, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer drastisch steigen w\u00fcrde. Das wurde als Mittel der Abschreckung sogar begr\u00fc\u00dft.“<\/span>\n DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr-Auslandseins\u00e4tze doppelt so teurer als geplant<\/a> Mit „ehrlichen Zahlen“ ist es nat\u00fcrlich bei weitem noch nicht getan. Aber denkt bei jeder geschlossenen Schule, bei jeder kaputten Strasse und bei jeder Geb\u00fchrenerh\u00f6hung eurer Stadt stets daran: „Hey, daf\u00fcr k\u00f6nnen wir immerhin im Ausland Krieg f\u00fchren.“<\/span> Denn soweit ich das den aktuellen Wahlumfragen entnehme, sind den Deutschen die Auslandskriege ja deutlich wichtiger, als geb\u00fchrenfreie Kinderg\u00e4rten und sanierte Schulen. Denn die einzige Partei im Bundestag, die sich klipp und klar gegen Kriegseins\u00e4tze im Ausland positioniert, d\u00fcmpelt bei 10 Prozent herum.<\/p>\n Frontschreiber f\u00fcr den Krieg<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Auch das noch: Sexskandale bei der Bundeswehr<\/a> \/ Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift f\u00fcr die Psyche \/ Zynismus 4.0: Tolle Tipps f\u00fcr Zwangsverarmte \/ CDU und GR\u00dcNE pr\u00e4sentieren ihre kapitalgedeckte „Deutschland-Rente“ \/ Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern \/ NSU-Reportage in der ARD: Stille Zensur \/ Polizei Trier zufrieden \u00fcber Taser-Waffe: „Leute verhalten sich anschlie\u00dfend kooperativ“ \/ Baden-W\u00fcrttembergs oberster Datensch\u00fctzer Stefan Brink im … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-03\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=134"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/134\/revisions\/135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWenn unsere kapitalistische Systempresse „Ratgeber f\u00fcr Arme“ abdrucken, damit sie gut funktionierende R\u00e4dchen im System bleiben.<\/p>\n
\n„Einfach, g\u00fcnstig und sicher, Standardprodukt f\u00fcr jedermann“<\/span>, so die schwarz-gr\u00fcne Ministerriege aus Hessen. Und wer sich denkt: Hey, f\u00fcr jedermann? Na endlich kommt die Rente, in die JEDER mit seinem GESAMTEN Einkommen einzahlen muss! 
Nein, genau das kommt nat\u00fcrlich nicht. Und die Politverbrecher, die hier „f\u00fcr jedermann“<\/span> rufen, winken auch nur lachend ab und kassieren lieber weiterhin ihre dicken Politikerpensionen.<\/p>\n
\nWollt ihr mal lupenreine Staatspropaganda lesen? Dann braucht ihr nur hier diesen ZDF-Bericht lesen.<\/p>\n
\n– Menschenverachtend?
\n– Asozial?<\/p>\n
Und selbstverst\u00e4ndlich wird der gesamte Sozialraub auch noch „Hilfspaket f\u00fcr Athen“<\/span> genannt.<\/p>\n<\/p>\n
\nKaum beleuchten die \u00d6ffentlich-Rechten mal einen politisch heiklen Fall von der anderen Seite, als der offiziellen Regierungslinie, kommen sofort diese Politiker aus ihren L\u00f6chern gekrochen und lassen diese Reportage verschwinden.<\/p>\n<\/p>\n
\nDiese Elektroschockwaffen sind erst seit acht Wochen im Einsatz bei der ganz normalen Polizei in Trier. „In einem Fall haben wir getasert, in vier F\u00e4llen hat die Androhung ausgereicht“<\/span>, sagte der Leiter der Trierer Polizeiinspektion, Ralf Kr\u00e4mer, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Situationen seien so erfolgreich bew\u00e4ltigt worden. Das „aggressive Gegen\u00fcber“ habe dann mitgewirkt und sei kooperativ gewesen.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Es gibt inzwischen den Anspruch, Straftaten im gro\u00dfen Umfang zu verhindern, m\u00f6glichst alle Straft\u00e4ter abzuschrecken und Straftaten zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung werden zu lassen. Wenn sich der Anspruch festsetzt, jede Straftat vorhersagen und damit verhindern zu k\u00f6nnen, entsteht ein enormer Druck auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dann muss immer dann, wenn eine Straftat stattfand, ja irgendwo ein Fehler passiert sein. Damit wird die ganze Debatte in der Sicherheitspolitik angeheizt, weil es dann Forderungen nach immer mehr Daten und Instrumenten gibt. Und irgendwann machen wir dann Prognosen f\u00fcr jeden Einzelnen und \u00fcberlegen uns, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der k\u00fcnftig straff\u00e4llig wird – auch wenn er sich bislang v\u00f6llig korrekt verhalten hat.“<\/span><\/p>\n
\n– 3.500 t\u00f6dliche Verkehrsunf\u00e4lle
\n– 10.000 Selbstt\u00f6tungen
\n– 12.000 t\u00f6dliche St\u00fcrze<\/p>\n
\nUnd besonders zutreffend finde ich das Foto im Bericht: „Jedes \u00dcberwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Video\u00fcberwachung ihnen keine Sicherheit bringt.“<\/span> 
<\/p>\n
\nDamit feiert der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU die \u00dcberschreitung der 1.000-Tote-Marke f\u00fcr 2017 geradezu spielend.<\/p>\n„Auf die t\u00e4glichen Dramen und Trag\u00f6dien der Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer reagieren f\u00fchrende Politiker der Europ\u00e4ischen Union mit Gleichg\u00fcltigkeit. Sie r\u00fcsten die Au\u00dfengrenzen Europas immer weiter milit\u00e4risch auf, um sie gegen Fl\u00fcchtlinge abzuschotten. Kriegsschiffe, Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Grenzsch\u00fctzer aus 22 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind st\u00e4ndig im Einsatz, um Fl\u00fcchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig machen sie das Leben der Fl\u00fcchtlinge in den Fl\u00fcchtlingslagern auf den griechischen und italienischen Inseln oder an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien zur H\u00f6lle. Einwanderer werden massenhaft abgeschoben, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt gesch\u00fcrt.<\/p>\n
\n„Wie der FOCUS meldet, betrugen die Ausgaben f\u00fcr die Missionen in anderen L\u00e4ndern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als urspr\u00fcnglich im Verteidigungshaushalt f\u00fcr 2016 vorgesehen. Gegen\u00fcber FOCUS kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine L\u00f6tzsch (DIE LINKE), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Das Verteidigungsministerium t\u00e4uscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseins\u00e4tze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“<\/span><\/p>\n
\nRUBIKON mal wieder 
Und was f\u00fcr ein Bericht!!<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"