\nEine Alltagsgeschichte aus unserem „modern reformierten“ Sozialstaat.<\/p>\n
Man wird krank, leidet unter einer schwere Depression, und nachdem das Krankengeld ausl\u00e4uft und die Firma einen zu geringen Nutzwert am erkrankten Ausbeutungsobjekt berechnet, f\u00e4llt man in die Arbeitslosigkeit. Und wie wir alle wissen, sind die Arbeitsagenturen NICHT f\u00fcr die Hilfe der Kapitalismusopfer zust\u00e4ndig, sondern gesetzlich dazu verpflichtet, so viel Geld wie m\u00f6glich an diesen Opfern einzusparen.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde weiss aber auch, dass diese Frau unter schweren Depressionen leidet und somit kaum eine Chance hat, die Zahlungen einzustellen. Also bedient man sich eines ebenso bekannten wie auch miesen Tricks: Man schickt das Opfer zu einem Arzt f\u00fcr Gelenk- und R\u00fcckenleiden. Und der diagnostiziert dann nat\u00fcrlich, dass er keine Krankheit feststellen konnte, die eine Arbeitst\u00e4tigkeit verhindern w\u00fcrde. F\u00fcr die Beh\u00f6rde ein willkommener Anlass, direkt alle Zahlungen einzustellen, weil sie sich ja „trotz Gesundheit“ weigert, zu arbeiten. Und als Journalisten nachfragen, ernten sie nur ein: „Bedauerlich, aber so ist nun mal das Gesetz.“<\/span><\/p>\n Seht ihr: Der ganz normale Alltag im „modern reformierten“ Deutschland. Oder wie es die Frankfurter Rundschau zusammenfasst: „Ein Einzelfall? Nein, sagt Ken Loach: „Wir machten die Erfahrung, dass es \u00fcberall im Land das Gleiche ist. Sehr kranke Leute werden von ihren \u00c4rzten f\u00fcr arbeitsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt, dann kommen Gutachter vom Staat und revidieren diese medizinische Einsch\u00e4tzung. Aus geringstem Anlass wird die finanzielle Unterst\u00fctzung gestrichen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Sachbearbeiter der Arbeitsagentur: Egal, Hauptsache irgendein Job vermittelt<\/a> Backfabrik Lieken: Stammwerk mit Festangestellten schlie\u00dfen, neuen Betrieb mit Leiharbeit subventionieren lassen<\/a> Hunderttausendmal durchgezogen – und hunderttausendmal die Taschen der Kapitalisten gef\u00fcllt. Aber deswegen die Eigentumsfrage stellen, nur weil man seines Lebens beraubt wird? Sowas macht der Deutsche nicht Vier von zehn Leiharbeitern rutschen direkt in Hartz IV<\/a> Man sollte den 1. Mai in „Tag der prek\u00e4ren Arbeit“ umbenennen. Oder dank des neuen IG Metall-Tarifvertrags in „Tag der Leiharbeit“. Aber mit einem Kampf f\u00fcr Arbeiterrechte hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n DIE LINKE deckt auf: Immer weniger Vollzeitstellen, immer mehr Minijobs<\/a> Das ist zwar alles richtig, nur „versagt“ hat die Bundesregierung hier keinesfalls. Und ich muss immer wieder lachen, wenn solche Spr\u00fcche kommen. Denn das Gegenteil ist der Fall. Das alles ist das politisch gewollte Ergebnis all ihrer schwarzrotgelbgr\u00fcnen „Reformen“ der letzten 25 Jahre. Oder wie es der von Merkel bejubelte Gerhard Schr\u00f6der sagte: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“<\/span><\/p>\n Das hat also mit Versagen GAR NICHTS zu tun, denn zum Versagen geh\u00f6rt ein guter Wille.<\/p>\n Nahles will h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr den Dienstleistungssektor<\/a> Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda<\/a> NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Gr\u00fcn<\/a> Dieses Anwachsen der Rechten ist ein direktes Ergebnis der politischen Rechtsentwicklung der SPD, die sich in ihren sozialen Angriffen direkt auf die Gewerkschaften st\u00fctzt. Ein klassisches Beispiel ist die Stilllegung des Opel-Werks in Bochum, die von der IG Metall vor drei Jahren durchgesetzt und vom SPD-Landesarbeitsminister und Ex-DGB-Chef unterst\u00fctzt wurde. Der rapide soziale Niedergang, die Verwahrlosung vieler St\u00e4dte und Regionen, die hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut im Ruhrgebiet sowie die versch\u00e4rfte Krise des Bildungssystems sind das Ergebnis der rot-gr\u00fcnen Landespolitik.<\/p>\n Nur in einer Frage haben Sozialdemokraten und GR\u00dcNE Wort gehalten: „Die Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte ist unser Ziel“, hatten sie 2012 angek\u00fcndigt. Die SPD preist nun als Erfolg, den St\u00e4dten einen rigorosen Sparkurs verordnet zu haben. Die Folge sind soziale Verelendung und der Zusammenbruch der Infrastruktur. In dieser nach wie vor industriell gepr\u00e4gten Region mit ihren mehr als 5 Millionen Einwohnern liegt die Arbeitslosenquote vor allem in den n\u00f6rdlichen Stadtteilen \u00fcber 15, 20 oder mehr Prozent. Jedes dritte, in manchen Bezirken jedes zweite Kind im Ruhrgebiet w\u00e4chst in einem Hartz-IV-Haushalt auf.<\/p>\n Die GR\u00dcNEN, die mit Bildungsministerin L\u00f6hrmann ein zentrales Ressort im Land besetzen, haben daf\u00fcr gesorgt, dass auch in der Bildung der Rotstift regierte. „In keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Sch\u00fclerin und Sch\u00fcler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen“, hei\u00dft es im Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamts. Auch in einem anderen Bereich, den fr\u00fcher die GR\u00dcNEN f\u00fcr sich beanspruchten, der Fl\u00fcchtlingshilfe, tritt NRW den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, an vorderster Front entgegen. Kaum ein anderes Bundesland schiebt so rigoros ab wie NRW – auch nach Afghanistan.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n DIE GR\u00dcNEN – das verdiente Ende einer \u00fcberfl\u00fcssigen Partei<\/a> Neue AfD-Chefin Alice Weidel – mit Wohnsitz in der Schweiz<\/a> Seht ihr, was f\u00fcr eine tolle „Alternative“ das doch ist, oder? Garniert mit Spitzenleuten, die die Sorgen und N\u00f6te der kleinen Leute noch pers\u00f6nlich kennen – und dementsprechend auch f\u00fcr sie im Bundestag arbeiten und regieren werden.<\/p>\n Neusprech: „Pro-Europ\u00e4er“<\/a> – Martin Schulz, der gegen die Griechen hetzte ist ein Europ\u00e4er<\/a> Und je mehr ich recherchiere, umso weniger m\u00f6chte ich angesichts all dieser Verbrecher als „Europ\u00e4er“ bezeichnet werden. Und ich weiss ehrlich gesagt auch gar nicht, was „Pro-Europa“ sein soll? Pro europ\u00e4ischer Scheindemokratie? Pro europ\u00e4ischem Kapitalismus? Pro europ\u00e4ischer Herrenrasse? 3x Nein Danke.<\/p>\n Wie w\u00e4re es stattdessen mit „Mensch“ als Bezeichnung? Daran k\u00f6nnte man konsequent Mitmenschlichkeit bemessen – statt irgendwelcher Europa-Begrifflichkeiten, die sich jeder zurechtbiegt, damit es zur Herrschaftspropaganda passt.<\/p>\n Der Tagesspiegel l\u00e4dt zum „Trendfr\u00fchst\u00fcck“<\/a> Sch\u00fcler basteln S\u00fc\u00dfigkeiten-Pakete f\u00fcr Soldaten: Der vers\u00fc\u00dfte Krieg<\/a> H\u00e4tte man den Kindern erz\u00e4hlt, wie die Situation tats\u00e4chlich nach 16 Jahren NATO-Krieg aussieht, h\u00e4tten sie die S\u00fc\u00dfigkeiten sicherlich eher an einige der Fl\u00fcchtlingskinder unter den Hunderttausenden geschickt, die unter elenden Bedingungen in den Lagern an den Grenzen des Landes leben m\u00fcssen – statt an Berufssoldaten, die sich freiwillig (und ermuntert durch erhebliche Gehaltszulagen) zum Einsatz am Hindukusch gemeldet haben.“<\/span><\/p>\n Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter<\/a> Ein Bericht des Fl\u00fcchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR kam zum Ergebnis, dass sich Abschiebungen in das Land durch nichts rechtfertigen lie\u00dfen. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert. Aufgrund dieses Berichts hat die SPD-Regierung von Schleswig-Holstein, wo Anfang Mai Wahlen stattfinden, Mitte Februar einen dreimonatigen (!) Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Doch alle \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder setzen die Abschiebungen fort. Das trifft auch auf jene zu, in denen SPD-, Gr\u00fcne und Linkspartei-Politiker in der Regierung sitzen, wie Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das rot-rote-gr\u00fcne Th\u00fcringen und das rot-rot-gr\u00fcne Berlin. Wie schon Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auch Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, die Abschiebungen verteidigt. Schulz kritisierte sogar das Land Schleswig-Holstein, welches die Abschiebungen nach Afghanistan (obwohl nur aus wahlkampftaktischen Gr\u00fcnden) ausgesetzt hatte.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n EU-Pl\u00e4ne f\u00fcr Abschiebungen nach Libyen<\/a> Und hey, wem kommt das nicht bekannt vor?<\/p>\n Schwer bewaffnete Internierungslager, einzig f\u00fcr Untermenschen aufgestellt und betrieben – genau das hatten wir hier in Deutschland schon mal. Ein gute alte Tradition, an die sich der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU nat\u00fcrlich geradezu tr\u00e4umerisch zur\u00fcck erinnert<\/a> und diese mit unserem Steuergeld finanziert.<\/p>\n Wer m\u00f6chte da nicht gerne „Pro-Europ\u00e4er“ sein? Thomas De Maiziere (CDU) und seine „Leitkultur“<\/a> NSU-Ermittlungen: Vertuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Merkel zu Gast bei den Saudis<\/a> \/ Arbeitsagentur Berlin: „F\u00fcr uns ist die Frau gesund“ \/ Sachbearbeiter der Arbeitsagentur: Egal, Hauptsache irgendein Job vermittelt \/ Backfabrik Lieken: Stammwerk mit Festangestellten schlie\u00dfen, neuen Betrieb mit Leiharbeit subventionieren lassen \/ Vier von zehn Leiharbeitern rutschen direkt in Hartz IV \/ DIE LINKE deckt auf: Immer weniger Vollzeitstellen, immer mehr Minijobs \/ Nahles will … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-05-02\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=132"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/132\/revisions\/133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNachdem das ehemalige Nachrichtenmagazin inzwischen schon fast 15 Jahre lang Hetze vom „st\u00fctzekassierenden Arbeitslosen“ verbreitete, berichtet sie auch in vereinzelten Ausnahmen \u00fcber die andere Seite. Hier ist einer davon. Und selbst der ist nur oberfl\u00e4chlich und benennt weder politische Verantwortliche, noch soziale Alternativen.<\/p>\n
\nSo funktioniert Kapitalismus: Staatliches F\u00f6rdergeld in Millionenh\u00f6he abgreifen, damit dann ein nagelneues Werk voller Leiharbeiter aufmachen und das Stammwerk mit den „zu teuren“ Festangestellten dichtmachen. Nat\u00fcrlich mit der zynischen Bemerkung, dass die Gewerkschaft „in harten Verhandlungen“ erreichen konnte, dass jeder Festangestellte gerne mitkommen darf, wenn er zu den neuen Bedingungen unterschreibt.<\/p>\n
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\nSeht ihr: Ist der Kapitalismus nicht toll? <\/p>\n
\nIm Zeitverlauf von 1991 bis 2016 hat die Anzahl der in Vollzeit besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer deutlich abgenommen, von 28.911.000 auf 23.958.000. Die Zahl der Personen mit Nebenjob lag im Jahr 1991 bei 884.000, bis 2016 stieg sie auf 2.949.000. Dies geht aus Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (LINKE) anl\u00e4sslich des Tages der Arbeit am 1. Mai ausgewertet hat.<\/p>\n„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet f\u00fcr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prek\u00e4re und nicht existenzsichernde Besch\u00e4ftigung. Die Einf\u00fchrung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Als DIE LINKE fordern wir die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbesch\u00e4ftigung in Form der Leiharbeit, Streichung der M\u00f6glichkeit der sachgrundlosen Befristung und die \u00dcberf\u00fchrung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Ma\u00df der Dinge, daf\u00fcr muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht l\u00e4nger geben. Die Bundesregierung versagt hier auf der ganzen Linie.“<\/span>\n
\nDas ist \u00fcbrigens dieselbe SPD-Arbeitsministerin, die im Bundestag einen Gesetzesantrag f\u00fcr einen menschenw\u00fcrdigen Mindestlohn lachend ablehnt<\/a>.<\/p>\n
\nUnd ich muss erneut lachen, wenn der Staatssender WDR der SPD einen „Schlingerkurs“<\/a> bei der Autobahnprivatisierung andichtet. Denn der Kurs der SPD-Spitze um Martin Schulz ist absolut glasklar und schlingert keinen einzigen Millimeter. Die Privatisierung wird auf jeden Fall durchgezogen. Einzig die SPD-Basis ist (genauso oft, wie erfolglos) dagegen.<\/p>\n
\n„Allen Umfragen zufolge wird die amtierende Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und ihrer stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidentin Sylvia L\u00f6hrmann (Gr\u00fcne) bei der Wahl am 14. Mai abgestraft. Die SPD erzielte vor f\u00fcnf Jahren noch 39,1 und die GR\u00dcNEN 11,3 Prozent der Stimmen. In neuesten Umfragen von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf rund 34 Prozent und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Stattdessen k\u00f6nnte die CDU mit ihrem rechten Law-and-Order-Programm knapp 10 Prozent zulegen und die rechtsradikale AfD k\u00f6nnte den Umfragen zur Folge in den sozialen Brennpunkten auf \u00fcber 20 Prozent anwachsen.<\/p>\n
\nLESEBEFEHL mindestens ab dem Absatz „Und heute – 37 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung: sind die Gr\u00fcnen am Ende.“<\/span><\/p>\n
\nGanz bestimmt nur wegen der sch\u00f6nen Berge – und nicht etwa zur Steuerhinterziehung… \u00e4\u00e4\u00e4h, „Steueroptimierung“ <\/p>\n
\n
\nDavon abgesehen, dass Europa nat\u00fcrlich nicht die EU ist. Aber stets werden diejenigen Politschergen, die am meisten gegen unsere europ\u00e4ischen Nachbarn agitieren und hetzen, von unserer Qualit\u00e4tsjournaille als „Pro-Europ\u00e4er“ abgefeiert.<\/p>\n
\n– Sch\u00e4uble, der mit seinem Spar-Sadismus die Menschen in den Selbstmord treibt, ist (nat\u00fcrlich) auch ein Europ\u00e4er<\/a>
\n– Jean-Claude Juncker, der Besch\u00fctzer aller reichen Steuerhinterzieher, ist nat\u00fcrlich auch ein Europ\u00e4er<\/a>
\n– Merkel, die kalt l\u00e4chelnd Fl\u00fcchtlinge an den EU-Grenzen krepieren l\u00e4sst, ist ebenfalls eine Europ\u00e4erin<\/a>
\n– Sogar Ursula von der Leyen, die wieder deutsche Soldaten an die russische Grenze schickt, ist eine Europ\u00e4erin<\/a><\/p>\n
\nDas Thema zum Fr\u00fchst\u00fcck: „Hunger als Fluchtursache!“ Gesponsert von REWE [i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\n„Die Bundeswehr versucht sich seit Jahren an Imagewerbung in Schulen. Eine Schule in Baden-W\u00fcrttemberg stiftete nun F\u00fcnftkl\u00e4ssler an, S\u00fc\u00dfigkeiten und Selbstgemaltes an Soldaten in Afghanistan zu schicken. \u00bbDer Effekt einer solchen Aktion liegt auf der Hand\u00ab, so Anja Lorenz (LINKE). \u00bbSoldaten, die ihren Einsatz und den Krieg richtig finden, f\u00fchlen sich in ihrem Tun best\u00e4tigt. Und auf diejenigen Soldaten, die an ihrem Einsatz zweifeln, wird Druck aufgebaut: seht her, die Heimat steht hinter euch. So bringt man die Truppe auf Linie und sorgt f\u00fcr Sinnstiftung in einem ansonsten vollkommen sinnlosen Krieg.\u00ab Denn nach einer Studie der IPPNW \u00fcber die Opferzahlen im „Krieg gegen den Terror“ wurden mehr als 200.000 Menschen in Afghanistan get\u00f6tet, Millionen sind auf der Flucht und dennoch ist 16 Jahre nach der US-Invasion das Land von einer Stabilisierung weiter entfernt als zuvor.<\/p>\n
\n„Die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel und alle Landesregierungen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein setzen die Deportationen in die sogenannten „sicheren Herkunftsl\u00e4nder“ pausenlos fort. Weder der j\u00fcngste blutige Anschlag bei Masar-i-Scharif, noch der amerikanische Abwurf der gr\u00f6\u00dften nicht-nuklearen Bombe haben daran etwas ge\u00e4ndert. Abgeschoben werden auch junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz sicher haben oder bereits mit einer Ausbildung begonnen haben. Bei den bisherigen Abschiebungen versuchte Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU), den Fl\u00fcchtlingen selbst die Verantwortung zuzuschieben. Schon bei der ersten Sammelabschiebung im Dezember hatte er vor der Presse behauptet: „Rund ein Drittel von ihnen sind straff\u00e4llig geworden“ – eine Aussage, die er nicht belegen konnte. In Offenbach hat eine ganze Schule an die Regierung appelliert, drei aus Afghanistan stammende Jugendliche nicht abzuschieben. Die drei Offenbacher Jungs Najib, Ahmad und Samsor – keiner \u00e4lter als achtzehn – sind seit Anfang April von Abschiebung bedroht, obwohl sie seit knapp einem Jahr die August-Bebel-Schule besuchen. Die V\u00e4ter aller drei sind entweder get\u00f6tet worden oder im Krieg verschollen.<\/p>\n
\nDie Tageszeitung berichtet: „Die EU h\u00e4lt an ihren Pl\u00e4nen fest, Fl\u00fcchtlinge nach Libyen zur\u00fcckzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden B\u00fcrgerkriegsland „Legalit\u00e4tsinseln“ schaffen, in denen die Polizei gut ausgestattet werde und die f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen genutzt werden k\u00f6nnen. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Br\u00fcssel hervor.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\n„Leitkultur“ ist derselbe ausgrenzende Rassistendreck, wie das Thema „Patriotismus“ oder die „V\u00f6lkisch“ Debatte in der AfD. „Wir sind die Guten – und ihr geh\u00f6rt nicht dazu.“<\/span> Das ist alles, was hinter dieser „Kontroverse“ 
steckt. Und dass hier 20 Jahre nach dem Abwimmeln dieser verbl\u00f6deten Debatte<\/a> erneut die bornierte CDU mit diesem Nazithema angekrochen kommt, um in Deutschland Wahlstimmen abfischen zu wollen, ist durchaus bezeichnend – allerdings mehr f\u00fcr die Intelligenz der Deutschen, als f\u00fcr die CDU, die ja nur auf diese „Intelligenz“ reagiert.<\/p>\n
\nMit dem Wissen um diese staatlich vertuschten Hintergr\u00fcnde lesen sich auch die Berichte \u00fcber den syrischen Bundeswehr-Fake-Fl\u00fcchtling-Neonazi<\/a> gleich in einem etwas anderem Licht.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"