\n„Die SPD stellt nebul\u00f6se \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Die ganze Autobahnreform ist von A bis Z auf Privatisierung ausgelegt. Jetzt noch ein paar L\u00f6cher zu schlie\u00dfen hilft nicht. Und schon gar nicht mit dieser unheiligen Hast. Am besten w\u00e4re es, das Vorhaben abzusagen. Was genau wie reformiert werden soll, k\u00f6nnen die Parteien ja dann im Wahlkampf noch einmal darstellen. Wir sind uns sicher, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu solchen Privatisierungen eine sehr dezidierte Meinung haben – die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit lehnt es rundweg ab, Versicherungen auf ihre Kosten zu m\u00e4sten.“<\/span><\/p>\n
Hmm, kurzer Blick auf die aktuellen Wahlumfragen:<\/p>\n
CDU\/CSU = 35 Prozent
\nSPD = 31 Prozent<\/p>\n
Eine breite Mehrheit der (bildungspolitisch intelligenten) Deutschen WOLLEN EBEN DOCH eine Autobahnprivatisierung, damit sie zugunsten der Profitw\u00fcnsche von Banken und Versicherungen ordentlich draufzahlen d\u00fcrfen 
<\/p>\n
In der EU-Kommission gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus<\/a> Statt Rot-Rot-Gr\u00fcn: SPD will Wagenknecht pers\u00f6nlich angreifen<\/a> Ah, pers\u00f6nliche Angriffe statt inhaltlicher Themen. Na das wird die W\u00e4hler sicherlich millionenfach zur Wahl locken Und Bekenntnis zur NATO, die weltweit v\u00f6lkerrechtswidrige Bombardierungen durchf\u00fchrt und aktuell eine Verdoppelung der Milit\u00e4rausgaben von Deutschland fordert, so dass Deutschland dann MEHR Geld ausgeben muss, als die Russen? Dazu noch ein Bekenntnis zur EU, in der die Wirtschaftslobby regiert und reihenweise Mitgliedsl\u00e4nder in den Ruin gedr\u00e4ngt werden – bis hin zum Rechtsrutsch und EU-Austritt? Was bittesch\u00f6n soll es an der EU denn noch zu bekennen geben – ausser dass es so niemals friedlich weitergehen kann?<\/p>\n Aber machen wir uns nichts vor: Die SPD will nichts, aber auch GAR NICHTS verbessern. Sie will einfach nur weiterregieren, gerne auch mit eigener Kanzlermarionette. Nur: Wozu sollten Menschen mit Verstand ihr Kreuz bei der SPD setzen?<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n DIE LINKE scheitert mit Antrag f\u00fcr menschenw\u00fcrdigen Mindestlohn ohne Ausnahmen<\/a> Konzerne sperren Kritiker bei Aktion\u00e4rsversammlungen aus<\/a> Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t: Fragw\u00fcrdige Statistiken<\/a> Und der FREITAG erg\u00e4nzt: „Dabei ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass Fl\u00fcchtlinge \u00f6fter straff\u00e4llig werden als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung: Sie sind in der Regel arm, werden in Massenunterk\u00fcnften eingepfercht, sind st\u00e4ndig staatlicher Drangsalierung und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. All das spielt jedoch in der Kriminalit\u00e4tsstatistik keine Rolle.<\/p>\n Jeder vern\u00fcnftig denkende Mensch wei\u00df, dass Kriminalit\u00e4t nichts mit dem Geburtsort, daf\u00fcr aber sehr viel mit sozialen Faktoren zu tun hat. Daher kann man sich die Unterscheidung in Deutsche und Ausl\u00e4nder in der Statistik auch sparen. Genauso absurd w\u00e4re es, die Schuhgr\u00f6\u00dfe zu erfassen. Da k\u00e4me zwar auch ein zun\u00e4chst interessantes Ergebnis heraus: „Wer auf gro\u00dfem Fu\u00df lebt, begeht mehr Straftaten.“ Auf den zweiten Blick liegt das aber ebenfalls an anderen Faktoren: Gro\u00dff\u00fc\u00dfler sind oft m\u00e4nnlich und die werden h\u00e4ufiger kriminell.“<\/span><\/p>\n Ach und noch etwas: In der Statistik steht nur drin, was Polizisten f\u00fcr kriminell halten. Ob das vor Gericht dann auch noch der Fall ist, interessiert die Kriminalit\u00e4tsstatistik „sicherheitshalber“ nicht. Fleissig notiert wird, was die NSU-Freunde von der Polizei f\u00fcr kriminell halten. Und wie wir wissen<\/a>: „Wenn Max von Moritz attackiert wird, liegt die Anzeigequote bei 13 Prozent. Wenn Max aber von Mehmet angegriffen wird, ist sie mehr als doppelt so hoch.“<\/span><\/p>\n Hallo Sachsen? Gehts noch?!<\/a> Jetzt stellt sich heraus, dass der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Morddrohungen erhalten hatte<\/a> und das Verfahren deshalb unter den Tisch gekehrt hat.<\/p>\n Damit d\u00fcrften dann auch die letzten Zweifel am Bananenstaat (h\u00f6h\u00f6) Sachsen ausger\u00e4umt sein. Kann mal bitte jemand da mit dem K\u00e4rcher durch gehen? Danke.<\/p>\n Gesinnungsjustiz: Das neue BKA-Gesetz<\/a> Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelma\u00dfnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymit\u00e4t mehr garantieren k\u00f6nnen. Die elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr sogenannte Gef\u00e4hrder wird als Antiterrorma\u00dfnahme verkauft. Das t\u00e4uscht aber dar\u00fcber hinweg, dass \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann k\u00f6nnten sie auch gleich festgenommen werden.“<\/span><\/p>\n Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?<\/p>\n Millionen B\u00fcrger per Handy-Ortung ausgesp\u00e4ht: Wir wollen es wissen!<\/a> Von den PIRATEN in Kiel initiiert, greift die Piratenpartei Deutschland die Initiative nun bundesweit auf. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im ganzen Land sollen herauszufinden k\u00f6nnen, ob und wann Beh\u00f6rden ihre privat oder gesch\u00e4ftlich genutzten Mobiltelefone geortet haben. Auch Journalisten, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und andere Geheimnistr\u00e4ger d\u00fcrfte interessieren, ob staatliche Stellen sie \u00fcberwacht haben.<\/p>\n „Wir, die PIRATEN, stellen daher insgesamt 24 Formulare (PDF) bereit, mit denen bundesweit alle Interessierten ihrer jeweiligen Staatsanwaltschaft mitteilen k\u00f6nnen, dass sie informiert werden m\u00f6chten, sollte ihre Handynummer geortet werden“<\/span>, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl. „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der (massenhaft f\u00e4lschlich) georteten Personen durchzusetzen.“<\/span><\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg – Karlsruhe<\/a> Und unter uns gesagt: Es ist echt traurig, dass statt den PIRATEN jetzt die Rassisten von der AfD in den Bundestag einziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die BILD und Putins angeblich zensierter Confed-Cup<\/a> UPDATE: Alle L\u00fcgenpropaganda verbreitenden Qualit\u00e4tszeitungen auf einem Blick hier (klick)<\/a>.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich tr\u00f6ten direkt auch s\u00e4mtliche NATO-Lobbyhuren wie Volker Kauder (CDU), Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Ralf Stegner (SPD) und Katrin G\u00f6ring-Eckardt (GR\u00dcNE) sofort mit ins (falsche) Horn.<\/p>\n \u00dcbrigens ist es mindestens seit den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta<\/a> g\u00e4ngige Praxis, dass die Sportjournalisten sich ausschliesslich auf die Sportberichterstattung konzentrieren sollen – und daf\u00fcr auch ihr Arbeitsvisum beantragen. Und in Russland hat f\u00fcr den Confed-Cup sogar diese H\u00fcrde gestrichen.<\/p>\n Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit wird weltweit immer mehr eingeschr\u00e4nkt<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Trump – vor und nach der Steuerreform<\/a> \/ Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab \/ In der EU-Kommission gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus \/ Statt Rot-Rot-Gr\u00fcn: SPD will Wagenknecht pers\u00f6nlich angreifen \/ DIE LINKE scheitert mit Antrag f\u00fcr menschenw\u00fcrdigen Mindestlohn ohne Ausnahmen \/ Konzerne sperren Kritiker bei Aktion\u00e4rsversammlungen aus \/ Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t: Fragw\u00fcrdige Statistiken \/ Hallo Sachsen? Gehts noch?! \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-04-27\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions\/130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie beste Demokratie, die man sich kaufen kann.<\/p>\n
\nDas ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die engere Parteif\u00fchrung haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine neue Strategie gegen\u00fcber der Linkspartei verst\u00e4ndigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erh\u00f6hen. Die SPD will sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der NATO zwingen. Einen Vorgeschmack gab Schulz schon am Montag. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zitiert: „Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu geh\u00f6ren auch Bekenntnisse zu NATO und EU.“<\/span><\/p>\n
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\nUnd alle lehnen ab: CDU und CSU („wir haben extra eine Mindestlohn-Kommission gegr\u00fcndet, damit weiterhin Niedrigl\u00f6hne und Armutsrenten herrschen“), die SPD ebenso (und beschimpft sogar DIE LINKE, weil man deren Mindestlohn dann nicht mehr unterlaufen kann) – ja und auch die GR\u00dcNEN sind dagegen, dass Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nCoca Cola und Bayer gehen gegen kritische Anteilseigner vor. Dabei sind ihnen in den USA und Deutschland Verwaltung, Polizei und Security behilflich.<\/p>\n
\nNun ist es ja bei weitem nicht das erste Mal, dass Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) falsche Zahlen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge in die Welt setzt, um Rassismus zu sch\u00fcren. Und so verbreitet er nat\u00fcrlich auch freudig die Zahlen, dass es angeblich mehr Kriminalit\u00e4t bei Fl\u00fcchtlingen gibt. Dabei sind Zahlen, die eine h\u00f6here Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern zeigen, das Zeugnis f\u00fcr die Bundesregierung, ob sie bei der Integration gut oder schlecht arbeitet. Denn je besser integriert, umso mehr gleichen sich die Zahlen zwischen Einheimischen und Zugezogenen an. Und je weiter auseinander, umso katastrophaler die Integrationspolitik.<\/p>\n
\nDieses Bundesland ist langsam wirklich nicht mehr tragbar. Da fesseln 4 besorgte Nazis einen irakischen Fl\u00fcchtling an einen Baum. Der so misshandelte stirbt sp\u00e4ter unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden. Immerhin kommt es wegen der Fesselaktion zu einem Verfahren, das allerdings nach nur einem Prozesstag eingestellt wird, und zwar:<\/p>\n„… noch vor Beginn der Beweisaufnahme – nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier M\u00e4nner sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Staat.“<\/span>\n
\n„Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom blo\u00dfen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet k\u00fcnftig in einem gro\u00dfen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterst\u00fctzenden Hinweisen eingeben, wie etwa \u00bbKiffer\u00ab, \u00bbDemonstrations-Teilnehmer\u00ab, \u00bbGewerkschafter\u00ab und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs f\u00fcr Datensch\u00fctzer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss<\/a>: S\u00e4mtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verkn\u00fcpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibeh\u00f6rde darf die Eintr\u00e4ge weiterverarbeiten. Das er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu pr\u00fcfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch blo\u00dfe Kontakt- oder Begleitpersonen. Und der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch gr\u00f6\u00dfer: Dann d\u00fcrfen n\u00e4mlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden.<\/p>\n
\nHandy-Ortungen durch Funkzellenabfragen werden massenhaft von den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften durchgef\u00fchrt. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler ger\u00fcckt – ohne dar\u00fcber informiert worden zu sein. Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die B\u00fcrger h\u00e4tten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative „Handy-Ortung: Wir wollen es wissen!“<\/span> treten wir diesem Abwimmeln nun entgegen.<\/p>\n
\nBaden-W\u00fcrttemberg – Stuttgart<\/a>
\nBayern – N\u00fcrnberg<\/a>
\nBayern – Bamberg<\/a>
\nBayern – M\u00fcnchen<\/a>
\nBerlin<\/a>
\nBrandenburg<\/a>
\nBremen<\/a>
\nHamburg<\/a>
\nHessen<\/a>
\nMecklenburg-Vorpommern<\/a>
\nNiedersachsen – Braunschweig<\/a>
\nNiedersachsen – Celle<\/a>
\nNiedersachsen – Oldenburg<\/a>
\nNordrhein-Westfalen – D\u00fcsseldorf<\/a>
\nNordrhein-Westfalen – Hamm<\/a>
\nNordrhein-Westfalen – Köln<\/a>
\nRheinland-Pfalz – Koblenz<\/a>
\nRheinland-Pfalz – Zweibr\u00fccken<\/a>
\nSaarland<\/a>
\nSachsen-Anhalt<\/a>
\nSachsen<\/a>
\nSchleswig-Holstein<\/a>
\nTh\u00fcringen<\/a><\/p>\n
\nUnd alle selbsternannten Qualit\u00e4tsmedien von der FAZ<\/a> \u00fcber unsere \u00d6ffentlich-Rechten<\/a> bis hin zum ehemaligen Nachrichtenmagazin<\/a> schreiben fleissig diese Fake-News ab, ohne selber zu recherchieren. Weil es halt so gut zur „Die b\u00f6sen Russen“ Propagandalinie passt, die man zu unterst\u00fctzen hat – selbst wenn sie komplett gelogen ist.<\/p>\n
\nInsbesondere in den „westlichen Demokratien“ ist die Pressefreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt worden. Auch in Deutschland, wo die Enth\u00fcller von Regierungs- und Wirtschaftskriminalit\u00e4t juristisch gejagt werden, die Vorratsdatenspeicherung wieder eingef\u00fchrt, sowie uneingeschr\u00e4nkte Zugriffe f\u00fcr die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ durchgesetzt werden sollen – und bereits sind. Den 16. Platz in der Gesamtwertung konnte Deutschland daher nur halten, weil viele andere L\u00e4nder NOCH schlechter geworden sind.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"