\nAllein dass es noch unterschiedliche L\u00f6hne in Ostdeutschland (10,05 Euro) und Westdeutschland (10,55 Euro) gibt, ist eine Bankrotterkl\u00e4rung fast 30 Jahre nach Mauerfall. Denn in der Pflegebranche (!) kann man nun wahrlich nicht damit „argumentieren“, dass in Ostdeutschland veraltete Maschinen und geringere Produktivit\u00e4t vorherrschen. Die Pflege ist in ganz Deutschland dieselbe.<\/p>\n„Bis 2020 soll die Lohnuntergrenze dann weiter in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten angehoben werden.“<\/span>\n
Sensationelle 80 Cent mehr gibt es dann in den kommenden zwei (!) Jahren – wie l\u00e4cherlich. Welche angebliche Gewerkschaft nickt so etwas ab? Wir reden hier immerhin von ausgebildeten Fachkr\u00e4ften, die wirklich harte Arbeit verrichten und unter erb\u00e4rmlichen Zust\u00e4nden (Stichwort Personalbemessung) schuften m\u00fcssen.<\/p>\n
Dazu passt:<\/p>\n
Gute Pflege ist mehr wert<\/a>. Hmm, in welchen Bundesl\u00e4ndern regiert DIE LINKE noch gleich mit? Ach ja, richtig:<\/p>\n Berlin: 10,20 Euro<\/a> Gut das wir verglichen haben IG Metall verl\u00e4ngert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre<\/a> Zusammenfassung: „Den wirklichen Beweggrund f\u00fcr die Haltung der IG Metall verdeutlicht ein Fallbeispiel aus der Perspektive eines Betriebsrats des Entwicklungszentrums der K\u00f6lner Ford-Werke. Die Unternehmen schreckten wegen „h\u00e4ufig schwankenden Arbeitslasten und nicht absehbaren Zeitr\u00e4umen f\u00fcr Bedarfe“ davor zur\u00fcck, feste Stellen zu schaffen, sagt dieser Betriebsrat, der nicht mit Namen genannt wird. „Dies f\u00fchrt dazu, dass Betriebsr\u00e4te dem Einsatz von Leiharbeitnehmern – entgegen den eigenen Grunds\u00e4tzen – zustimmen, um entsprechende Projekte und Programme (…) in deutschen Standorten zu halten oder sie dorthin zu bekommen. Solange andere wichtige L\u00e4nder (USA, T\u00fcrkei, China um die f\u00fcr uns wichtigsten zu nennen) Leiharbeit gar nicht begrenzen, werden solche Kompromisse n\u00f6tig bleiben.“<\/p>\n Aus der Leiharbeiter-Tarifvereinbarung der IG Metall ergeben sich zwei wichtige Schlussfolgerungen.<\/p>\n Erstens: Wie das Fallbeispiel des Ford-Betriebsrats deutlich macht, unterst\u00fctzt die IG Metall v\u00f6llig die Position der Unternehmensleitungen, die „Auftragsspitzen“ kosteng\u00fcnstig abwickeln will. Dabei werden die Arbeitsbedingungen, wie der Betriebsrat offen zugibt, am Niveau von L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei, USA oder China gemessen, wo die Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter schon extreme Ausma\u00dfe angenommen haben.<\/p>\n Zweitens: Die IG Metall zwingt die Arbeiter zu dauerhaften Niedrigl\u00f6hnen und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, indem sie mit Produktionsverlagerungen in andere L\u00e4nder droht. Sie spaltet die Arbeiter nicht nur in Stammbelegschaft, Zeit- und Leiharbeiter und Besch\u00e4ftigte mit Werkvertr\u00e4gen, sondern verbreitet das Gift des Nationalismus und hetzt Arbeiter gegen die Besch\u00e4ftigten in anderen L\u00e4ndern auf. Sie fordert Niedrigl\u00f6hne und Abbau von Sozialleistungen, um „so viel wie m\u00f6glich Auftr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze“ nach Deutschland zu holen.<\/p>\n Dieselbe nationalistische Politik betreiben die Gewerkschaften auch in den anderen L\u00e4ndern. Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat sich k\u00fcrzlich demonstrativ an die Seite des US-Pr\u00e4sidenten Trump und seine Handelskriegs- und Kriegspolitik gestellt.<\/p>\n Hier wie dort haben sich die Gewerkschaften l\u00e4ngst aus Arbeitnehmerorganisationen in Partnerorganisationen der Arbeitgeber verwandelt. Sie sind prokapitalistisch und durch und durch nationalistisch.“<\/span><\/p>\n Tihange, Fessenheim, Temelin: Niemand haftet f\u00fcr den Super-GAU<\/a> Die auf internationales Atomrecht spezialisierte Anwaltskanzlei GGSC kommt in einer Expertise zu dem Schluss, dass das internationale Atomhaftungsrecht – so w\u00f6rtlich – „mehr dem Schutz der Nuklearwirtschaft als dem Opferschutz“ diene. Jeder Autofahrer h\u00e4tte es nach Ansicht der Autoren bei einem Unfall mit einem Gegner aus der EU leichter.“<\/span><\/p>\n Kapitalistenstaaten eben, in denen nur die Profite interessieren, aber nicht die Menschen.<\/p>\n Abgas-Aff\u00e4re: Berlin blockiert strengere Abgastests<\/a> Tja Leute, die beste Demokratie, die man sich kaufen kann<\/a>.<\/p>\n Streckenabh\u00e4ngige Pkw-Maut: Rechnungshof prangert Autobahn-Pl\u00e4ne der Bundesregierung an<\/a> Ja, genau wie ich bereits geschrieben hatte. Die Lkw-Maut, deren Einnahmen sich ja auch Privatkonzerne einstecken – und nur „der \u00fcbrigbleibende Rest“ fliesst an die Staatskasse – ist die Blaupause f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Mautabzocke. Ein Gesetz, welches NUR Banken und Versicherungen zugute kommt, weil der Autofahrer nicht nur die Strassennutzung, sondern auch deren Renditeforderungen mitbezahlt.<\/p>\n Und damit dieses Abkassieren auch m\u00f6glichst unbeobachtet vorgeht, nochmal zur\u00fcck zum Bericht (Zitat): „Dass sich die obersten Kassenpr\u00fcfer der Republik in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort melden, ist ungew\u00f6hnlich. Die B\u00fcrger kennen die Beh\u00f6rde vor allem wegen ihrer Berichte, in denen sie staatliche Verschwendung kritisiert. Doch die Gesetze f\u00fcr die private Gesellschaft sehen eine externe BRH-Kontrolle nicht vor. „Heute ist es ganz wichtig, dass die Bauverwaltung wei\u00df, dass der Bundesrechnungshof regelm\u00e4\u00dfig vorbeikommt und pr\u00fcft“, sagt Beh\u00f6rdenleiter Scheller. Das verhindere von vornherein Verschwendung. „Wir k\u00f6nnten eine private Autobahngesellschaft nicht mehr pr\u00fcfen und damit geht eine wichtige Steuerungsfunktion verloren.“<\/span><\/p>\n Abkassieren ohne Kontrolle – m\u00f6glich gemacht von CDU\/CSU und SPD. Kapitalistische Parteien eben, die man doch immer wieder gerne w\u00e4hlt Junckers Halbzeitbilanz: Vorfahrt f\u00fcr die Industrielobby<\/a> Aber hey: Bald kommt ja Martin Schulz. Dann wird alles besser<\/a>.<\/p>\n Neue AfD-Chefin Alice Weidel: Eine von „denen da oben“<\/a> Danke, hab schon genug gelesen.<\/p>\n Auf auf, Wahlp\u00f6bel und w\u00e4hlt eure (vermeintliche) Alternative, mit der dann alles besser wird.<\/p>\n Geplante Strafrechtsversch\u00e4rfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten<\/a> Schon am Donnerstag wollen Merkel und Schulz gemeinsam eine Strafrechtsversch\u00e4rfung durchsetzen, mit dessen Hilfe man f\u00fcr mindestens (!) drei Monate hinter Gitter landet, wenn man Widerstand gegen die Polizei auch nur andeutet. Man muss den Polizisten gar nicht treffen, sondern der Versuch ist strafbar. Wohlgemerkt: Mit drei Monate MINDESTHAFT ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n Am Beispiel Glyphosat: Die Wissenschaft im Dienste von Gro\u00dfaktion\u00e4ren<\/a> BVB-Anschlag: T\u00e4ter wettete auf fallende Aktienkurse<\/a> W\u00e4hrungsspekulanten haben ganze L\u00e4nder in die Knie gezwungen und f\u00fcr die vom IWF erzwungenen „Rettungsprogramme“ musste anschlie\u00dfend die Bev\u00f6lkerung bluten. Die Folgen der Spekulation mit Lebensmitteln waren und sind katastrophal. So trieben Finanzspekulanten in den Jahren 2007\/2008 die Getreidepreise in die H\u00f6he. In Afrika stiegen die Mais- und Weizenpreise um bis zu 300 Prozent. Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 10 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren an Hunger. W\u00e4hrend der Lekt\u00fcre dieses Artikels (zwei Minuten) sterben ca. 40 kleine Kinder an Unterern\u00e4hrung.<\/p>\n Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n \u00bbGeberkonferenz\u00ab f\u00fcr den Jemen: Krieg rechnet sich<\/a> Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Laufe des vergangenen Jahres die Lieferung von Kriegsger\u00e4t im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt. Die saudischen Streitkr\u00e4fte nutzen deutsche Kampfflieger und deutsche Munition, um den Jemen in Schutt und Asche zu legen. Inzwischen liefert die Bremer L\u00fcrssen-Werft auch noch Patrouillenboote an Saudi-Arabien, um eine Seeblockade zu erzwingen. Auf gut 1,5 Milliarden Euro wird der Verkaufspreis beziffert.<\/p>\n F\u00fcr das profitbewusste Deutschland rechnet sich Riads Krieg: Die Gewinne, die deutsche R\u00fcstungsfirmen eiskalt aus ihren Deals mit Saudi-Arabien ziehen, d\u00fcrften das humanit\u00e4re Trostpfl\u00e4sterchen, das Berlin der gequ\u00e4lten, verhungernden jemenitischen Bev\u00f6lkerung mit gener\u00f6sem Gestus gew\u00e4hrt, weit \u00fcbersteigen.<\/p>\n Dazu passt:<\/p>\n ARD und ZDF verschweigen das Ausma\u00df der US-R\u00fcstungsausgaben<\/a> „Um diese unbequemen Fakten und damit die eigene verbrecherische und menschenverachtende Politik aus dem Fokus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und m\u00f6glicher Emp\u00f6rung zu halten, haben ARD und ZDF gestern (in bemerkenswert gleichgeschalteter Art und Weise) in allen abendlichen „Nachrichten“ die von SIPRI ver\u00f6ffentlichten absoluten Zahlen verschwiegen – und auch noch Russland die Schuld zugeschoben.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Urteil der Medien vollstreckt: Michael L\u00fcders ist „umstritten“<\/a> Und Bonusfrage: Warum wird Merkel, die bei der Pkw-Maut vor Millionenpublikum gelogen hat, nicht mit dem Titel „umstritten“ bekleidet? Oder Bundesinnenminister De Maiziere, der mehrmals mit gelogenen Zahlen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge zum Rassismus anstachelte? Denkt mal dr\u00fcber nach, ab wann genau man von einer Systempresse spricht.<\/p>\n ARD „Faktenfinder“ betreibt faktenfreie antirussische Hetze<\/a> Aber wie ich bereits sagte: Die \u00d6ffentlich-Rechten und wahre Berichterstattung, insbesondere wenn es gegen die Interessen der Bundesregierung oder gar der NATO geht? Massenmobilisierung anl\u00e4sslich des AfD-Parteitags in K\u00f6ln: Ein nahezu perfektes Ablenkungsman\u00f6ver<\/a> Doch ganz perfekt war das Ablenkungsman\u00f6ver nicht. „Die Architekten der Festung Europa sitzen in Berlin und nicht im Maritim Hotel“\u00a0 und „Die AfD hetzt, CDU und SPD schieben ab!“ war z.B. im Rahmen der Proteste zu lesen. Es fehlte offensichtlich ein Ordnertrupp wie in Berlin bei der Demo „Wir haben es satt“, der Unpassendes aus der Demo entfernte Frankreich: …und die Systemmedien jubeln<\/a> Falls Macron gewinnt, haben sich die Franzosen f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahren einen weisungsgebundenen Erf\u00fcllungsknecht unter der Fuchtel von Merkel und ihrem Vollstrecker Sch\u00e4uble eingebrockt, der ihnen dieselbe falsche Verelendungspolitik bringen wird, die sich schon in Griechenland als m\u00f6rderischer Ruin<\/a> herausstellte.<\/p>\n Merkel, Sch\u00e4uble (und auch Schulz oder Macron) sind nichts anderes als Marionetten des Kapitals, ohne dessen Unterst\u00fctzung sie niemals nach Oben gekommen w\u00e4ren, noch dass sie dort bleiben k\u00f6nnten. Diese Politmarionetten geniessen weder das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung, noch k\u00f6nnen sie unabh\u00e4ngig vom Wohlwollen der Reichen frei entscheiden. Und obwohl sich inzwischen in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten breite Gesellschaftsschichten f\u00fcr einen EU-Austritt stark machen, wird dieser Warnschuss nicht geh\u00f6rt, selbst wenn es erste reale Austritte gibt. Stattdessen werden weiterhin alle wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge ignoriert und Volkseigentum zugunsten der Profitinteressen von Banken und Versicherungskonzernen verscherbelt, nur um weiterhin einen „Aufschwung“ anbeten zu k\u00f6nnen, der ohnehin nur in den Taschen der obersten 10 Prozent ankommt.<\/p>\n „Es muss demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben“<\/span>, sagte damals schon der Vordenker unserer heutigen Demokratie<\/a>. Und jetzt ist mein Kommentar doch wieder l\u00e4nger geworden, als ich eigentlich wollte Und zu guter Letzt:<\/p>\n Forscher wagt sich erstmals in tiefsten Abgrund der Erde<\/a> \/ 10,05 Euro ab 2018: Mindestlohn in der Pflege steigt \/ Gute Pflege ist mehr wert \/ IG Metall verl\u00e4ngert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre \/ Tihange, Fessenheim, Temelin: Niemand haftet f\u00fcr den Super-GAU \/ Abgas-Aff\u00e4re: Berlin blockiert strengere Abgastests \/ Streckenabh\u00e4ngige Pkw-Maut: Rechnungshof prangert Autobahn-Pl\u00e4ne der Bundesregierung an \/ Junckers Halbzeitbilanz: Vorfahrt f\u00fcr die Industrielobby … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-04-26\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=127"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127\/revisions\/128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die stufenweise Erh\u00f6hung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erh\u00f6ht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bek\u00e4mpft wird. Faire L\u00f6hne und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Grundlage f\u00fcr eine gute Pflege“<\/span>, schreibt DIE LINKE.<\/p>\n
\nBrandenburg: 9,50 Euro<\/a>
\nTh\u00fcringen: 9,50 Euro<\/a><\/p>\n
<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !!<\/p>\n
\nDie ARD berichtet: „Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU w\u00fcrden weitgehend auf den Sch\u00e4den sitzen bleiben. Um ihre ohnehin geringen Anspr\u00fcche geltend zu machen, m\u00fcssten die Gesch\u00e4digten auch noch vor die Gerichte des jeweiligen Verursacher-Landes ziehen. Der deutsche Staat hat keine Verpflichtungen gegen\u00fcber den Gesch\u00e4digten.<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet: „Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren f\u00fcr die Umwelt und die Gesundheit der B\u00fcrger durch \u00fcberh\u00f6hte Schadstoffwerte dr\u00e4ngt die EU-Kommission zu einer strengeren \u00dcberwachung der Industrie. Nationale \u00c4mter sollen nicht l\u00e4nger sch\u00fctzend ihre Hand \u00fcber Hersteller halten k\u00f6nnen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Pr\u00fcfdienste wie der T\u00dcV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern \u00fcber ein Geb\u00fchrensystem und den Staat bezahlt werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen will Br\u00fcssel zudem k\u00fcnftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug verh\u00e4ngen und das Modell vom Markt nehmen k\u00f6nnen. All dies lehnt die Bundesregierung jedoch ab – eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung sei kaum noch m\u00f6glich.“<\/span><\/p>\n
\nDIE WELT berichtet: „Die obersten Rechnungspr\u00fcfer der Republik sind alarmiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine private Autobahn-Gesellschaft. Verschwendung beim Autobahnbau sei dadurch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, bem\u00e4keln die Pr\u00fcfer. Das Gesetz ziele darauf, langfristig eine streckenabh\u00e4ngige Pkw-Maut zu etablieren.“<\/span><\/p>\n<\/p>\n
\nOh Nein, auch Merkels Komplize auf EU-Ebene ist nur ein Erf\u00fcllungsgehilfe der Superreichen? Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? 
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\nEine Karriere \u00fcber Goldman Sachs \u00fcber die Vorstandsb\u00fcros der Finanzheuschrecken wie „Allianz-Invest“ und der Beraterbude „Rocket Internet“ bis hin zum Nachplappern von Arbeitgeberparolen der INSM – da ist f\u00fcr jeden Brechreizgeschmack etwas dabei. Zitat: „Auch einem Konzern wie Volkswagen m\u00fcsse die Bundesregierung im von den USA aufgedeckten Abgasskandal den R\u00fccken st\u00e4rken – in der Euro- und Asyl-Krise n\u00f6tiger denn je.“<\/span><\/p>\n\n
\nWas braucht es zudem noch zwingend in einem durch und durch kapitalistischen Staat, in denen die B\u00fcrger zugunsten der obersten 10 Prozent immer tiefer in die Armut gedr\u00fcckt werden? Richtig: Maximale Strafen bei Widerstand.<\/p>\n
\n\u00dcber gekaufte „neutrale“ Studien, gekaufte „neutrale“ Wissenschaftler und gekaufte „neutrale“ Streitschlichter bei der Welthandelsorganisation WTO.<\/p>\n
\n„Der kaltbl\u00fctig geplante Anschlag und sein habgieriges Motiv haben breites Entsetzen ausgel\u00f6st, das auch Politiker sofort ausnutzten. „Sollte der Beschuldigte tats\u00e4chlich aus blo\u00dfer Geldgier versucht haben, mehrere Menschen zu t\u00f6ten, w\u00e4re das einfach grauenhaft“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Doch der Fu\u00dfball wird (wie alle Bereiche der Gesellschaft) gnadenlos dem Profitstreben an den internationalen Aktienm\u00e4rkten untergeordnet. Und dass dort mit Menschenleben gezockt wird, ist nicht Neues. T\u00e4glich sterben unz\u00e4hlige Menschen, weil einige wenige damit an den internationalen B\u00f6rsen Geld verdienen. Das wird dann aber nicht Geldgier, sondern Investment genannt, die Folge nicht Mord, sondern Profit.<\/p>\n
\nGener\u00f6s ist sie mal wieder aufgetreten, die Bundesregierung, bei der gestrigen \u00bbGeberkonferenz\u00ab f\u00fcr den Jemen. Gro\u00dfz\u00fcgig hat sie ihre humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr das vom Krieg geplagte Land auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Rund 80 Prozent der 27,5 Millionen Jemeniten sind prinzipiell auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen, \u00fcber 2 Millionen Kinder mangelern\u00e4hrt – 500.000 von ihnen sogar vom Hungertod bedroht.<\/p>\n
\n„Die weltweiten R\u00fcstungsausgaben sind f\u00fcr die Berufsl\u00fcgner unserer Medien ein echtes Problem, denn sie verdeutlichen nicht nur, von wem die gr\u00f6\u00dfte globale milit\u00e4rische Bedrohung ausgeht, sondern sie entlarven in einer Zeit, in der Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, die ganze Perversion einer selbsternannten „Wertegemeinschaft“. Den meisten B\u00fcrgern ist ganz sicher nicht erkl\u00e4rbar, wie es m\u00f6glich ist, dass derzeit Millionen Menschen an Hunger leiden und sterben, w\u00e4hrend die USA hunderte Milliarden Dollar an R\u00fcstung ausgeben, von denen ein Bruchteil ausreichen w\u00fcrde, um die unfassbare Not umgehend nicht nur zu lindern, sondern mittelfristig zu beenden.“<\/span><\/p>\n
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\nAuch TELEPOLIS nimmt sich der Sache an und dokumentiert, wie unsere Kampagnenpresse „zu unbequeme“ Fakten ignoriert und stattdessen lieber den \u00dcberbringer dieser Fakten als „umstritten“ abwertet – w\u00e4hrend zeitgleich Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lachend mit L\u00fcgen um sich werfen kann, was von den \u00d6ffentlich-Rechten „Faktenfindern“ als Lappalie abgehandelt wird.<\/p>\n„Um was f\u00fcr einen Journalismus handelt es sich, der einen sprachlichen Fehlgriff eines Autors h\u00f6her bewertet als die Falschaussage einer Bundesministerin vor einem Millionenpublikum? Was sind das f\u00fcr Medien, die sich aufgeregt mit dem Auftritt von L\u00fcders auseinandersetzen, aber dabei den Auftritt von der Leyens ignorieren? Wer jeden Satz von L\u00fcders auf die Goldwaage legt und dabei zugleich die Falschaussage der Verteidigungsministerin mit gro\u00dfem Wohlwollen \u00fcbersieht, liefert einen Journalismus ab, der genau das offenbart, was seit geraumer Zeit viele Kritiker ihm vorwerfen, n\u00e4mlich: Herrschaftsn\u00e4he und einen gravierenden Mangel an Objektivit\u00e4t.“<\/span>\n
\nRUBIKON \u00fcber einen besonders gelungenen Faktenfinder-Bericht \u00fcber russische Einmischungen in die franz\u00f6sischen Wahlen <\/p>\n
SO NAIV d\u00fcrfte doch nun wirklich niemand sein.<\/p>\n
\nZehntausende haben sich am 22. April 2017 anl\u00e4sslich des Bundesparteitags der AfD im K\u00f6lner Hotel Maritim mobilisieren lassen. Auch die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin war dabei: „Wir setzen einen Kontrapunkt, ein FRIEDLICHES Zeichen!“ Einen vergleichbaren Protest gegen die menschenverachtende Kriegs- und Sozialabbau-Politik der etablierten Parteien mit dem Aufruf, deren Parteitage zum Ausl\u00f6ser von Protesten werden zu lassen oder gar zu verhindern, hat es bislang nicht gegeben. Es war ein nahezu perfektes Ablenkungsman\u00f6ver. Kriegsparteien wie GR\u00dcNE, CDU\/CSU und SPD konnten sich als Demokraten und Friedensstifter verkaufen, indem sie auf diejenigen verwiesen, die dasselbe wohl erst noch vorhaben.<\/p>\n<\/p>\n
\nMuss man die bildungspolitische Intelligenz des Auslands auch noch kommentieren, wenn doch die deutsche Intelligenz auch bei jeder Wahl zum Vorschein kommt? Ist da wirklich noch ein Kommentar n\u00f6tig, wenn sich die Amis auf eine „Wahl“ zwischen Clinton und Trump einlassen? Oder die Franzosen auf eine „Wahl“ zwischen LePen und Macron? Oder der Deutsche tats\u00e4chlich einen Unterschied zwischen Merkel und Schulz sieht? <\/p>\n
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