\nDiejenigen (wenigen) Hilfen wie Miet- oder Heizkostenzuschuss, die sich an den vor Ort herrschenden Bedingungen orientieren sollen – und das auch nur wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – wollen CDU und SPD lieber pauschalisieren – also auf den geringstm\u00f6glichen Betrag absenken. Ist eben das pers\u00f6nliche Pech des kapitalistisch unwerten Lebens, wenn dieser in einer „zu teuren“ Gegend wohnt, statt neben der M\u00fcllkippe – wo „so welche“ nach Ansicht von CDU und SPD schliesslich hingeh\u00f6ren.<\/p>\n
Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv<\/a> Deutsches Steuersystem schont die Reichen<\/a> – 80 Prozent Abzug bei denjenigen, die in Armut leben m\u00fcssen und sich 100 Euro hinzuverdienen Und Hallo S\u00fcddeutsche: Das ist keinesfalls ein „seit 20 Jahre bestehendes Vers\u00e4umnis der Politik“<\/span>, wie ihr l\u00e4cherlicherweise schreibt. Das wurde „moderne“ Reformpolitik genannt, die von allen (auch der S\u00fcddeutschen) Zeitungen mit der ganz grossen Agitations- und Propagandatrommel befeuert wird, damit sie von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE durchgesetzt und verteidigt wird – gegen den Widerstand von DIE LINKE.<\/p>\n Deshalb gerne nochmal diese Grafik:<\/p>\n Insider sagen zu kriminellen \u00bbCum\/ex\u00ab-Gesch\u00e4ften aus<\/a> Sahra Wagenknecht (LINKE) forderte am Mittwoch gegen\u00fcber jW, es d\u00fcrfe keine Schonung der Verantwortlichen geben. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Auspl\u00fcnderung der Steuerzahler durch Banken und B\u00f6rsenh\u00e4ndler sei ein Durchbruch greifbar. Nun m\u00fcssten Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), sein Amtsvorg\u00e4nger Peer Steinbr\u00fcck (SPD) und andere Politiker konsequent zur Verantwortung gezogen werden. \u00bbDie Mitwisserschaft an der organisierten Kriminalit\u00e4t der Finanzmafia darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden\u00ab, sagte Wagenknecht. Mit dem durch die \u00bbCum\/ex\u00ab-Gesch\u00e4fte geraubten Steuergeld h\u00e4tte ein erheblicher Teil der bundesweiten Sanierungskosten f\u00fcr die Schulen finanziert werden k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n Studie: Medien berichten bei Streiks fast nur aus Arbeitgebersicht<\/a> Oder warum sonst haben die selbsternannten Qualit\u00e4tsmedien rapide sinkende Verkaufszahlen und einen nie zuvor dagewesenen Glaubw\u00fcrdigkeitsabsturz.<\/p>\n Aber zur Studie selbst (Zitat): „Christina K\u00f6hler und Pablo Jost, zwei Kommunikationswissenschaftler am Institut f\u00fcr Publizistik der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz, haben die Berichterstattung der Medien \u00fcber Tarifkonflikte in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Daf\u00fcr haben sie insgesamt 1.309 Medienartikel sowie 128 Pressemitteilungen der Tarifparteien untersucht und ausgewertet. Dabei wollte Autoren-Duo wissen, warum es manche Tarifk\u00e4mpfe eher in die Medien schaffen als andere und wer in welchem Licht pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n In der Konfliktphase, also wenn der Ausstand l\u00e4uft, wird am meisten berichtet und dann auch eher negativ, was die Konsequenzen f\u00fcr die Verbraucher angeht. Zwar gel\u00e4nge es den Gewerkschaften „mit medienwirksamen Aktionen erfolgreicher darin zu sein, Medienberichterstattung zu initiieren“. Wenn in den Medien aber die Folgen des Tarifkonflikts diskutiert w\u00fcrden, dann zeigten sich „deutliche Parallelen zu den Pressemitteilungen der Arbeitgeberverb\u00e4nde“, kritisiert die Studie. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Angebote der Arbeitgeberseite tendenziell wohlwollender bewertet als die Forderungen der Gewerkschaften. Boulevardmedien wie Bild, Berliner Kurier usw. machen sogar ausschlie\u00dflich die Arbeitnehmer f\u00fcr die Streikfolgen verantwortlich und Hintergr\u00fcnde werden kaum beleuchtet.“<\/span><\/p>\n Und hey: Jedes andere Studienergebnis w\u00e4re auch v\u00f6llig unlogisch gewesen, denn die Inhaber s\u00e4mtlicher grossen Zeitungen sind allesamt Multimillion\u00e4re. Und nat\u00fcrlich lassen die nat\u00fcrlich viel \u00f6fter diejenigen Meinungen abdrucken, die aus ihrer Profitgier-Sicht am sinnvollsten erscheinen. Und das nat\u00fcrlich nicht nur bei Streiks.<\/p>\n IG Metall best\u00e4tigt: Leiharbeit mit Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr vier Jahre m\u00f6glich<\/a> Neues WLAN-Gesetz: Das offene Netz hat seinen Preis<\/a> Ach und noch etwas: Wenn z.B. Demonstrationen in der Stadt laufen, soll die Polizei auf Anweisung daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass alle freien WLAN-Netze abgeschaltet werden m\u00fcssen. Ohne gerichtliche Anordnung nat\u00fcrlich. Man will ja schliesslich einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.<\/p>\n Abwehr von Cyberangriffen: Regierung will zur\u00fcckschlagen<\/a> Jau, fehlt nur noch der digitale Pr\u00e4ventivschlag. Beispielsweise wenn man irgendjemanden unterstellt, giftige Spammails zu verschicken (aus gewohnter Tradition nat\u00fcrlich ohne jeden Beweis<\/a>), kann man dann direkt die „Mutter aller Spambomben“ abwerfen – zack, Problem gel\u00f6st. Am besten legen unsere Geheimdienste noch „unwiderlegbare Beweise“ vor, dass der Gegner \u00fcber Cybervernichtungswaffen verf\u00fcgt und schon gilt: Erst schiessen, dann fragen Dumm nur, wenn ein Hacker jeweils einen Server in den USA \u00fcbernimmt und einen in Nordkorea – und jeder greift zum Gegenschlag. Hach, das wird ein Fest Andererseits erleichtert das auch die beliebten False-Flag-Attacken. Einfach eine Wunsch-Hackergruppe finanzieren, die dann ein Ziel im Westen angreift – und schon hat man komplett freie Hand, was die Vernichtung dieses (selbstfinanzierten) Feindes betrifft – zur Rettung der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens nat\u00fcrlich Ach ja: Bin ich der Einzige, der darin ein weiteres staatliches Vorhaben sieht, um „zu unbequeme“ Webseiten (z.B. Wikileaks) abschiessen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Und noch etwas: Warum zur H\u00f6lle muss unser Stromnetz \u00fcber das Internet angebunden sein?<\/p>\n Bundesregierung findet US-Einsatz von „Mutter aller Bomben“ nachvollziehbar<\/a> Syrien-Giftgas: Wie die deutschen Medien gegen Michael L\u00fcders agitieren<\/a> UPDATE: In ihrer nackten Verzweiflung laufen die \u00f6ffentlich-rechten „Faktenfinder“ jetzt sogar Amok gegen die Nachdenkseiten<\/a> und blamieren sich dabei bis auf die Knochen ARD verbreitet erneut „Blockierer Russland“ Fake-News<\/a> Was steckt hinter der rassistischen CDU-Kampagne gegen den Doppelpass?<\/a> Grosser Waffenfund bei „Reichsb\u00fcrger“ aus Neu-Ulm sichergestellt<\/a> Zum Gl\u00fcck war es nur ein Deutscher. Die sind per se v\u00f6llig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung f\u00fcr die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.<\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Die Alternative<\/a> \/ Unions- und SPD-Politiker fordern die n\u00e4chste Hartz-IV-Reform \/ Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv \/ Deutsches Steuersystem schont die Reichen \/ Insider sagen zu kriminellen \u00bbCum\/ex\u00ab-Gesch\u00e4ften aus \/ Studie: Medien berichten bei Streiks fast nur aus Arbeitgebersicht \/ IG Metall best\u00e4tigt: Leiharbeit mit Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr vier Jahre m\u00f6glich \/ Neues WLAN-Gesetz: Das offene Netz hat … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-04-20\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=110"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":113,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/110\/revisions\/113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDu weisst, dass du in einem durch und durch kapitalistischen Staat lebst, wenn menschenverachtende Gesetze \u00fcber die „Wirtschaftlichkeit“ kritisiert werden m\u00fcssen – weil menschliche Argumente kein Geh\u00f6r finden.<\/p>\n
\n„W\u00e4hrend Million\u00e4re von Kapitalertr\u00e4gen nur 25 Prozent abgeben m\u00fcssen, zahlen Mittelschichtler oft 42 Prozent Einkommensteuer – den Spitzensatz. W\u00e4hrend Unternehmen zu viele Schlupfl\u00f6cher offenstehen und riesige Firmen gratis vererbt werden d\u00fcrfen, greift der Staat bei Wenigverdienern voll zu: Ein Single mit 2000 Euro brutto muss fast die H\u00e4lfte per Steuern und Abgaben abf\u00fchren“<\/span>, schreibt die S\u00fcddeutsche Zeitung – und vergisst, dass bei Hartz4-Opfern NOCH schlimmer durchgegriffen wird. Denn wenn man sich mehr als 100 Euro verdient, muss man davon 80 Prozent (!) wieder abgeben.<\/p>\n
\n– 25 Prozent Abzug bei Multimillion\u00e4ren, wenn sie nochmal eine Million obendrauf bekommen<\/p>\n
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\n„Zehnmal die Steuer vom Staat erstattet bekommen. Was f\u00fcr Einkommen aus Erwerbsarbeit aussichtslos ist, haben sich Kapitalisten \u00fcber zehn Jahre erbeutet. Zwischen 2002 und 2012 lie\u00dfen sich „Investoren“ mehrfach die Steuer auf Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr Wertpapiere mit (\u00bbcum\u00ab) und ohne (\u00bbex\u00ab) Dividendenanspruch auszahlen. In einer H\u00f6he von bis zu zw\u00f6lf Milliarden Euro sollen sich Sch\u00e4tzungen zufolge Finanzpiraten beim Bundeshaushalt bedient haben.<\/p>\n
\n„In Streikzeiten tendieren die Medien zur Arbeitgeberseite“<\/span>, berichtet TELEPOLIS – und ruft in mir direkt mal einen kleinen Lacher hervor. Als ob diese einseitige Berichterstattung nur in Streikzeiten der Fall w\u00e4re 
Die gesamte „Reformpolitik“ mit Leiharbeit, Hartz4, kapitalgedecktem Riesterbetrug, Privatisierungen und Finanzcasino w\u00e4re ohne die geballte Propaganda der Massenmedien \u00fcberhaupt nicht durchsetzbar gewesen.<\/p>\n
\nEin paar Zusatzinfos, die es aber kaum besser machen. Unterschrieben ist dieser „Deal“ zwar noch nicht, aber weitere Infos sind kaum auzuftreiben. Und die offizielle Homepage der IG Metall schweigt dieses Thema vorsichtshalber lieber tot.<\/p>\n
\nZwar soll es keine Abmahnungen mehr geben, wenn sich jemand in dein ge\u00f6ffnetes WLAN einloggt und dann z.B. „verbotene MP3s“ herunterl\u00e4dt. Aber damit man wirklich rechtlich sicher ist, soll man staatliche Zensurfilter auf seinem Router einspielen. Und wer dabei an die Einf\u00fchrung eines „chinesischen Internets“ durch die Hintert\u00fcr denkt, liegt sicherlich nicht falsch.<\/p>\n
\nDie Tagesschau berichtet: „Die Bundesregierung will eine Grundlage schaffen, um bei Angriffen im Internet aktiv zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen. Als Beispielszenarien werden Angriffe auf das Stromnetz der Bundesrepublik angef\u00fchrt. Im Falle einer solchen Situation, und falls sich der Angriff aus dem Ausland nicht anders stoppen l\u00e4sst, sollen Hacker im Auftrag der Bundesregierung die Server der Angreifer mit Hilfe von Schadsoftware vom Netz nehmen und auch eventuell gestohlene Daten l\u00f6schen d\u00fcrfen.“<\/span><\/p>\n
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\nEs ist nur noch widerlich.<\/p>\n
\nDamit sind die sogenannten „Faktenfinder“ der \u00d6ffentlich-Rechten auch direkt der v\u00f6lligen Unglaubw\u00fcrdigkeit \u00fcberf\u00fchrt. Aber unter uns: Alles andere w\u00e4re auch eine \u00dcberraschung gewesen. Die ARD und wahre Berichterstattung, insbesondere wenn es gegen die Interessen der Bundesregierung oder gar der NATO geht? SO NAIV d\u00fcrfte doch nun wirklich niemand sein.<\/p>\n
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\nBedarf sicherlich keines weiteren Kommentars.<\/p>\n
\nTELEPOLIS schaut \u00fcber den Tellerrand hinaus.<\/p>\n
\nMan stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal h\u00e4tte man bei einem Fl\u00fcchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualit\u00e4tspresse w\u00fcrde sich \u00fcberschlagen vor lauter Terrorwarnungen.<\/p>\n
\nMan beachte auch die zahlreichen Details 
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