\n44 Prozent der Befragten gaben Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn an. ARD „Monitor“ zeigt Beispiele aus der Gastronomie, dem Taxigewerbe und der Geb\u00e4udereinigung: „Eine Studentin erz\u00e4hlt, bei einem ihrer Jobs als Kellnerin nur 6 Euro die Stunde erhalten zu haben. Zwei Probetage seien unbezahlt geblieben. Urlaubszeit habe es nicht gegeben, au\u00dferdem habe sie unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Eine andere typische Mini-Job-Branche ist das Taxifahren. Ein Fahrer erz\u00e4hlt, den Mindestlohn f\u00fcr 8 Stunden Arbeit t\u00e4glich zu erhalten. Problem allerdings: Er kommt tats\u00e4chlich auf 10 bis 12 Stunden jeden Tag. Notiert werden davon nur 8 Stunden. Bis zu 50 Prozent der realen Arbeitszeit bleiben somit quasi unbezahlt.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mindestlohn-Regelung sind also nicht die Ausnahme, wie es Bundesregierung und Arbeitsministerium im Einklang mit den Arbeitgebern gern h\u00e4tten. Sie sind beinahe die Regel. „Monitor“ sieht einen Grund f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe in mangelnden Kontrollen durch den Zoll.2014 betrug die Zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen noch 63.000. Mit Einf\u00fchrung des Mindestlohnes im darauf folgenden Jahr sank sie auf 43.000.“<\/span><\/p>\n
Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass es auf Wunsch der SPD (!) keinerlei sp\u00fcrbare Strafen f\u00fcr die Chefs gibt, wenn sie ihre Besch\u00e4ftigten vors\u00e4tzlich um den Mindestlohn betr\u00fcgen.<\/p>\n
Aber hey: Bald kommt ja Martin Schulz. Dann wird alles wieder gut.<\/p>\n
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Abweichklausel: IG Metall stimmt Leiharbeit bis zu 48 Monate zu<\/a> Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Die Arbeitgeber zeigten sich zufrieden mit der Regelung. „Zeitarbeit hilft unseren Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen reagieren zu k\u00f6nnen“, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt.“<\/span><\/p>\n Auftrags“spitzen“ von 18 Monaten, ja klar … oder gar vier Jahre Und weiter: „IG-Metall-Vorstandsmitglied Juan-Carlos Rio Antas sagte: „Das ist aber nur m\u00f6glich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen.“ Zudem verweist die Gewerkschaft darauf, dass die obligatorische Betriebsvereinbarung den Betriebsr\u00e4ten die M\u00f6glichkeit biete, die Bedingungen f\u00fcr Leiharbeiter zu verbessern, etwa durch zus\u00e4tzliche Zulagen oder eine h\u00f6here Eingruppierung.“<\/span><\/p>\n Jau, Leiharbeiter als „Verhandlungsmasse“, das wird bestimmt „freiwillig“ helfen Aber lest ruhig nochmal hier (klick)<\/a> den Absatz ab „Die Rolle der Gewerkschaften“ und ihr wisst Bescheid.<\/p>\n Die kapitalistische Qualit\u00e4tsjournaille und die „Steuertricks“ der Konzerne<\/a> Auf Nachfrage: Regierung kennt keine einzige strafbare „Fake-News“<\/a> Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen<\/a> Wie jetzt? Privatisierungen dienen nur zur Befriedigung h\u00f6herer Profite von Privatanlegern? Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen Und noch etwas: Es ist absolut bezeichnend, dass diese milliardenteure Pkw-\u00dcberwachungsmaschine hier in Deutschland nahezu ausschliesslich \u00fcber die finanzielle Schiene (zu teuer, sch\u00f6ngerechnete Einnahmen, usw.) kritisiert wird – aber nicht etwa grundlegend damit, dass man mit seinem Auto dann nirgendwo mehr ohne staatliche \u00dcberwachung und Speicherung hinfahren kann.<\/p>\n Kapitalistenstaat Deutschland eben, wo nur das Geld z\u00e4hlt, aber nicht die pers\u00f6nliche Freiheit.<\/p>\n Berlin plant Video\u00fcberwachung f\u00fcr 250 Mio. Euro in alten S-Bahnen<\/a> Und wo wir gerade in Berlin sind:<\/p>\n Berlin: Rot-Rot-Gr\u00fcn setzt Abschiebungen fort<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Jedes zweite Fl\u00fcchtlingskind in Deutschland lebt in Armut<\/a> Syriens traumatisierte Kinder<\/a> Bundesregierung rechnet Entwicklungszusammenarbeit sch\u00f6n<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Religi\u00f6ser Fanatiker ruft Gottesstaat in Rom aus<\/a> \/ Viele Besch\u00e4ftigte werden um den ohnehin kargen Mindestlohn betrogen \/ Abweichklausel: IG Metall stimmt Leiharbeit bis zu 48 Monate zu \/ Die kapitalistische Qualit\u00e4tsjournaille und die „Steuertricks“ der Konzerne \/ Auf Nachfrage: Regierung kennt keine einzige strafbare „Fake-News“ \/ Dobrindts Beirat warnt vor privaten Beteiligungen an Autobahnen \/ Berlin plant Video\u00fcberwachung f\u00fcr 250 Mio. … \u201eAufgelesen und kommentiert 2017-04-19\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions\/109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSogar die Bundesregierung hat dieses Lohndumping \u00fcber billige Leiharbeiter inzwischen auf maximal 18 Monate pro Person gedeckelt – was trotzdem noch viel zu lang ist. Die IG Metall aber sagt, dass sich die Kapitalisten dann auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten nicht mehr genug in die eigene Tasche stopfen k\u00f6nnen (sieht man ja auch an den kargen Managergeh\u00e4ltern bei VW und so) und haben in ihrem Tarifvertrag eine Klausel eingebaut, diese Ausbeutungszeit auf satte vier Jahre (!) zu strecken.<\/p>\n
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Hallo ihr angeblichen Arbeitnehmervertreter: Keinem einzigen Festangestellten wird geholfen, wenn man ihn gegen vierj\u00e4hrige Leiharbeiter zum halben Lohn austauscht. Was ihr IG Metaller hier macht, ist eure Zustimmung zur Spaltung der Belegschaft – und zur eigenen Entmachtung, denn Leiharbeiter streiken bei euren Tarifverhandlungen gar nicht erst mit. Und ein Aufmucken f\u00fcr „zus\u00e4tzliche Zulagen oder eine h\u00f6here Eingruppierung“<\/span> wird von Leiharbeitern praktisch niemals vorkommen. Sehr wohl aber der exakt entgegengesetzte Weg, indem man Festangestellte mit der Androhung, diese gegen billigere Leihkr\u00e4fte auszutauschen, auf Lohn verzichten! Neues Werk aufmachen, nur Leiharbeiter reinstecken und dann sagen: „Wenn ihr nicht mit euren L\u00f6hnen runter geht, verlagere ich alles in die neue Leiharbeiterhalle.“<\/span> Diese Methode ist doch schon hundert Mal durchgezogen worden.<\/p>\n
\nWie man kapitalistisch korrekt die Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne als journalistische Meldung aufbereitet, damit sich keinerlei Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung auft\u00fcrmt.<\/p>\n
\n„Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a> will die Bundesregierung offenbar ein Ph\u00e4nomen bek\u00e4mpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel f\u00fcr strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung \u00fcber soziale Netzwerke mit dem Gesetz bek\u00e4mpft werden soll. Dabei hei\u00dft es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bek\u00e4mpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorit\u00e4t gewonnen.“ Wenn die Bek\u00e4mpfung strafbarer Falschnachrichten tats\u00e4chlich so wichtig geworden sein soll, m\u00fcsste die Regierung eigentlich in der Lage sein, wenigstens ein einziges Beispiel f\u00fcr eine solche „Fake-News“ zu nennen. Doch leider Fehlanzeige.“<\/span><\/p>\n
\n„Es besteht kein objektiver Bedarf an erg\u00e4nzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft \u00fcber Eigenkapital bzw. Eigenkapitalsurrogate, da hierdurch lediglich h\u00f6here Renditeerwartungen privater Anleger zu befriedigen sind“<\/span>, schreibt der Wissenschaftliche Beirat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.<\/p>\n<\/p>\n
\nUnd eine Leserin hat bereits die passende Gegenrechnung aufgestellt: „Statt 250 Mio Euro in \u00dcberwachungstechnik zu stecken, die in 15 Jahren weggeworfen wird, k\u00f6nnte man, \u00fcber den selben Zeitraum von 15 Jahren, 333 Mitarbeiter mit einem Jahresgehalt von je 50.000 Euro einstellen.“<\/span><\/p>\n
\nSozial daherreden – asozial durchregieren. Genau das passiert bei kapitalistischer Verwaltungsarbeit, so wie es Sozialdemokraten, Gr\u00fcnkapitalisten und Reformer-Linke weltweit immer wieder (systembedingt erfolglos) versuchen.<\/p>\n
\nVorbildliche Integration, die wir hier in Deutschland betreiben: Zuerst sogar die Unschuldigsten – die Kinder – in tiefster Armut sich selbst \u00fcberlassen und anschliessend emp\u00f6rt mit den Fingern draufzeigen, wie kriminell „die“ doch alle sind.<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „Mindestens drei Millionen syrische Kinder unter sechs Jahren kennen nichts anderes als den Krieg. Millionen weitere Kinder wachsen in st\u00e4ndiger Angst auf. Freunde und Familienmitglieder wurden vor ihren Augen get\u00f6tet oder unter einst\u00fcrzenden H\u00e4usern versch\u00fcttet. Sie erlebten aus n\u00e4chster N\u00e4he, wie Schulen und Krankenh\u00e4user zerst\u00f6rt wurden. Zumeist fehlte es an Nahrung und ausreichender medizinischer Versorgung. Viele wurden auf der Flucht von Freunden und Familien getrennt. In den letzten sechs Jahren des Krieges wusste in den Konfliktzonen Syriens niemand, ob er den n\u00e4chsten Tag erleben w\u00fcrde. Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ zeigt in einer ersch\u00fctternden Studie das Ausma\u00df der psychischen Sch\u00e4den, die der jahrelange Krieg bei Kindern in Syrien verursacht hat.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nDavon abgesehen, dass es unter kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen ohnehin keinerlei Entwicklungshilfe geben kann. Und zwar systembedingt. Aber selbst um die v\u00f6llig l\u00e4cherliche 0,7-Prozent-Quote zu erreichen, hatte ich auch schon mal gelesen, dass teilweise die Auslandskriege der Bundeswehr in den Etat der Entwicklungshilfe eingerechnet werden, nur damit die Quote stimmt. Und dass man jetzt auch noch die (aus rassistischer Motivation) st\u00e4ndig gek\u00fcrzten Integrationskosten im Inland mit einrechnen muss, setzt dem ganzen L\u00fcgengebilde die Krone auf.<\/p>\n
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