Ich war in der vergangenen Woche auf einem Seminar, um mal zu schauen, wie heutzutage „Politische Grundlagen“ erkl\u00e4rt werden. Und es ist sicherlich nicht \u00fcberraschend, wenn ich sage: Ich wurde doch ein wenig entt\u00e4uscht 
Denn unter „Politischen Grundlagen“ verstehe ich dann doch etwas anderes. Und wer weiss: Vielleicht liest ja einer der mit mir anwesenden Seminarbesucher (oder sogar die Seminarleitung) hier mit und kann anschliessend meine Entt\u00e4uschung nachvollziehen.<\/p>\n
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F\u00fcr mich lassen sich die Entwicklungen in der Welt nicht erkl\u00e4ren, wenn man den Kapitalismus nicht erkl\u00e4rt. Denn der Kapitalismus hat eine ebenso zentrale wie ruin\u00f6se Eigenschaft: Die zunehmende Macht- und Verm\u00f6genskonzentration in immer weniger H\u00e4nde! Der Kapitalismus sorgt systembedingt immer daf\u00fcr, dass die Kapitalisten aufgrund ihrer Eigentumsherrschaft stets mehr Profit an sich reissen k\u00f6nnen, als die Arbeiter und Nichtarbeiter. Diese Entwicklung ist empirisch nachweisbar und steht heute auch als „Schere zwischen Arm und Reich“ ganz offen in jeder Zeitung.<\/p>\n
Dieses Wissen ist von zentraler Bedeutung!<\/p>\n
Gelegentlich h\u00f6rt man n\u00e4mlich S\u00e4tze, dass doch „die Globalisierung“ an allem Schuld w\u00e4re, man „den Neoliberalismus“ bloss nicht h\u00e4tte zuschlagen lassen d\u00fcrfen, oder man zur\u00fcck zur „Sozialen Marktwirtschaft“ gehen m\u00fcsste. Diese Entwicklungen sind aber keine „Fehler“ gewesen, sondern logische Folgeschritte innerhalb eines kapitalistischen Systems. Wenn die Superreichen zu reich werden, reicht irgendwann der Profit der eigenen Wirtschaft nicht mehr aus, um deren Zinserwartungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Und wenn die Profite nicht reichen, wird expandiert. Wenn die Profite nicht reichen, wird privatisiert. Wenn die Profite nicht reichen, wird der Sozialstaat „reformiert“. Und wenn die Profite der realen Wirtschaft nicht reichen, werden eben Finanzgesch\u00e4fte liberalisiert. All das passiert nicht aus Zufall, sondern sind vollkommen logische Schritte innerhalb eines kapitalistischen Systems, welches den Gewinn vom Vorjahr immer wieder \u00fcbertrumpfen muss.<\/p>\n
Soziale Marktwirtschaft nach dem Mauerfall<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist auch der „Fall der Mauer“ keinesfalls das zentrale Datum, an dem sich der Kapitalismus immer unmenschlicher zeigte, weil die angebliche Systemkonkurrenz aus dem Osten wegfiel. Privatisierung, Liberalisierung und Sozialabbau w\u00e4ren sowieso gekommen – und ein Blick auf die USA (Reagan) und England (Thatcher) zeigt, dass man daf\u00fcr auch keine „umfallende Mauer“ ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Auch die angebliche „Soziale Marktwirtschaft“ ist nur eine reine Namenserfindung. Als nach dem Zweiten Weltkrieg die CDU die Macht \u00fcbernahm und den Kapitalismus wieder einf\u00fchrte, war man sich klar, dass man das Wirtschaftssystem keinesfalls so nennen darf. Zu frisch und eindeutig waren sogar in der CDU<\/a> die Erkenntnisse, dass die zwei Weltkriege keine Verteidigung vor irgendeiner drohenden Gefahr waren, sondern Eroberungskriege f\u00fcr das Kapital („Nach jedem deutschen Tank kommt sofort die Dresdner Bank“). Und nur deshalb bezeichnete die CDU den Kapitalismus als „Soziale Marktwirtschaft“.<\/p>\n Mehrere Jahre ging das anschliessend sogar gut, weil die Verm\u00f6genskonzentration aufgrund hoher Steuern f\u00fcr Reiche (in den 1950er Jahren galt ein Spitzensteuersatz von \u00fcber 90 Prozent<\/a>) anfangs nur mit sehr geringer Geschwindigkeit stattfand. Doch sp\u00e4testens in den 1980er Jahren war endg\u00fcltig Schluss (Stichwort: Lambsdorff-Papier<\/a>) und der Sozialabbau wurde zum allt\u00e4glichen Regierungshandeln aller Parteien – bis heute.<\/p>\n Die Leute verstehen die Welt nicht mehr<\/p>\n Wie kann man nur Trump w\u00e4hlen? Wie konnte nur der Brexit zustande kommen? Warum werden die Rechten immer st\u00e4rker? Solche Fragen stellen sich die Leute, weil ihnen die politischen Grundlagen fehlen. Denn was passiert wohl folgerichtig, wenn eine Bev\u00f6lkerung aufgrund des Profitzwangs im Kapitalismus immer engere G\u00fcrtel verpasst bekommt? Ganz klar: Sie schliessen sich denjenigen an, die auf Egoismus setzen („Jetzt sind wir dran“) und sich vom Rest abzuschotten versuchen. „America First“ heisst daf\u00fcr die Parole in den USA, beim Brexit ging es ebenfalls um das „Wir gegen die EU“ und in Deutschland nennt sie sich sogar direkt „Alternative“ und fordert „Kindergeld\/Rente\/Pflege nur f\u00fcr Deutsche“.<\/p>\n Versagen der Sozialdemokratie?<\/p>\n Gleichzeitig fragen sich die Leute, warum denn die SPD immer wieder ihre W\u00e4hler verr\u00e4t und daraus nichts lernt? Und auch hier fehlt es an den politischen Grundlagen. Denn was bedeutet denn Sozialdemokratie? Sozialdemokraten wollen die Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse nicht antasten (ganz im Gegenteil, wie uns die Geschichte lehrt<\/a>), aber trotzdem den Kapitalismus irgendwie sozial gestalten. Die zentrale Frage dabei ist jedoch: Welchen Spielraum hat die Sozialdemokratie, wenn die Machtverh\u00e4ltnisse sich immer st\u00e4rker konzentrieren?<\/p>\n Gr\u00fcne, Linke, Gewerkschaften<\/p>\n Dies schliesst \u00fcbrigens auch DIE LINKE mit ein, deren kapitalistische Verwaltungsarbeit als (Mit-)Regierungspartei in mehreren Bundesl\u00e4ndern ebenfalls die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen l\u00e4sst. Und der momentane H\u00f6henflug der GR\u00dcNEN ist nichts anderes als der Ablasshandel der gehobenen Mittelschicht. Denn jeder weiss, dass das kapitalistische System f\u00fcr unsere Erde den totalen Kollaps bedeutet. Gleichzeitig m\u00f6chte man aber seinen (gehobenen) Lebensstil keinesfalls zur\u00fcckschrauben. Und in dieser Marketingl\u00fccke stehen die GR\u00dcNEN mit ihrem “gr\u00fcnen Kapitalismus“<\/a>. Statt dass man einen SUV mit Verbrennungsmotor kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich einen SUV mit Elektromotor. Statt dass man ausbeuterischen Billigkaffee kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich Fairtrade-Kaffeekapseln. Statt einer Billigjeans aus Kinderarbeit legt man etwas Geld obendrauf und kauft eine teurere Markenjeans. NICHTS davon ist zugunsten der Umwelt, aber man hat ein besseres Gewissen<\/a>.<\/p>\n Tja und unsere Gewerkschaften? Welche Macht haben wohl Gewerkschaften, so lange sie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht als DEN zentralen Bremsklotz f\u00fcr jede menschlichere Ausrichtung der Gesellschaft erkennen – und bek\u00e4mpfen? DAS w\u00e4re mal eine spannende Debatte innerhalb eines „Politischen Grundlagenseminars“.<\/p>\n Gab es aber nicht…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich war in der vergangenen Woche auf einem Seminar, um mal zu schauen, wie heutzutage „Politische Grundlagen“ erkl\u00e4rt werden. 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