\nDa weiss man gar nicht, wo man anfangen soll mit dem Zerpfl\u00fccken, so unfassbar sind die Aussagen dieses angeblichen Arbeiterf\u00fchrers.<\/p>\n
Zitat: „Einige Punkte von Hartz IV waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“<\/span><\/p>\n Eine unfassbare Aussage! Denn bekamen Erwerbslose bei der Arbeitslosenhilfe zumindest noch 53 Prozent ihres letzten Gehalts (und das lebenslang), fallen nun alle auf den menschenverachtend kleingerechneten Regelsatz, der seitens der Jobcenter auch noch jederzeit willk\u00fcrlich gek\u00fcrzt werden kann (sogenannte Sanktionen). Fr\u00fchere DGB-Vorsitzende haben genau davor gewarnt<\/a>. „Moderne“ Arbeiterf\u00fchrer wie Reiner Hoffmann hingegen loben es.<\/p>\n Zitat: „Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt. Die Gr\u00fcnen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Per\u00adspektive f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungspr\u00e4mien, wie immer man sie nennt.“<\/span><\/p>\n Richtig Kalle, denn das Kapital braucht jederzeit sanktionierbares Ausbeutungsmaterial zum Lohndumping. Deswegen muss es weiterhin den Zwang zur Arbeit geben, richtig? W\u00e4hrend fr\u00fcher den Gewerkschaften noch bewusst war, dass es einen Klassengegensatz zwischen dem Kapital und den Lohnabh\u00e4ngigen gibt, agitieren „moderne“ Gewerkschafter wie Reiner Hoffmann inzwischen ganz offen als Lautsprecher des Kapitals und nennen das „Sozialpartnerschaft“. <\/p>\n Wie viel „sozialen Zusammenhang“ es gibt, wenn Festangestellte neben weniger verdienenden Leiharbeitern stehen, kann man sich denken – ausser man ist DGB-Chef. Wie viele „Perspektiven“ der sogenannte „Arbeitsmarkt“ den Menschen bietet, kann jeder Berufsanf\u00e4nger am eigenen Leib sp\u00fcren, der mit Hungerl\u00f6hnen, Endlosbefristungen und Leihausbeutung herumgeschubst wird. Und dass eine ver\u00e4chtlich beschimpfte „Stillegungspr\u00e4mie“ auch ein Druckmittel gegen das Kapital sein kann, damit die Konzerne sich wieder mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und L\u00f6hnen bei den Menschen bewerben m\u00fcssen, darauf kommt so ein abgehobener DGB-Bonze schon gar nicht mehr. Aber wir haben ja noch weitere Aussagen.<\/p>\n Zitat: „Damals waren f\u00fcnf Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es drei Millionen weniger.“<\/span><\/p>\n Dass die sogenannten „offiziellen Arbeitslosenzahlen“, die allmonatlich in der Qualit\u00e4tspresse verk\u00fcndet werden, von vorne bis hinten erstunken und erlogen sind, weiss inzwischen jeder. Einzig und allein der DGB-Chef hat davon noch nie etwas mitbekommen. Andernfalls k\u00f6nnte er eine solche Aussage niemals machen.<\/p>\n Zitat: „Ich kann die Schnappatmung, die viele beim Begriff Hartz IV bekommen, nicht nachvollziehen.“<\/span><\/p>\n Seit \u00fcber zehn Jahren sehen wir, wie die Mittelschicht in die Armut abrutscht. Wie der im Hartz-Gesetz verankerte Zwang zur Arbeit zu Armutsl\u00f6hnen und -renten f\u00fchrt. Wie der Regelsatz lachend bis weit unterhalb der Armutsgrenze kleingerechnet wurde. Wie man sich vor den Beh\u00f6rden vollkommen erniedrigen muss, bevor auch nur der allererste Regelsatz ausgezahlt wird. Wie j\u00e4hrlich mit Sanktionen herumgeworfen wird, die zur H\u00e4lfte von den Gerichten wieder kassiert werden, weil sie klar rechtswidrig und willk\u00fcrlich verh\u00e4ngt wurden. Wie immer mehr Menschen (mit Kindern) ohne Licht und Heizung auskommen m\u00fcssen, weil eine Stromsperre verh\u00e4ngt wurde. Wie die Leute aufgrund der politisch gewollten Hoffnungslosigkeit in den Selbstmord getrieben werden (jede Woche ein Selbstmord wegen Arbeitslosigkeit<\/a>).<\/p>\n Aber hey: Deswegen in „Schnappatmung“ verfallen ist f\u00fcr den DGB-Chef nicht nachvollziehbar. Das alles sind nur „Fehler“ und Hartz4 muss lediglich „korrigiert“ werden.<\/p>\n„Die SPD soll nat\u00fcrlich in der Koalition bleiben. Die Koalition hat Gesetze auf den Weg gebracht, die wir Gewerkschaften gefordert haben: Das Rentenniveau wird stabilisiert, die Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, und Arbeitnehmer haben ein Recht auf R\u00fcckkehr in Vollzeit. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen: Diese Regierung liefert.“<\/span>\n Die „Stabilisierung des Rentenniveaus“ heisst die Fortschreibung der steigenden Altersarmut. Das zu loben ist unterirdisch. Es als Forderung der Gewerkschaften zu pr\u00e4sentieren, eine Bankrotterkl\u00e4rung.<\/p>\n Die parit\u00e4tische Krankenversicherung ist eine L\u00fcge, denn nach wie vor berappen wir zus\u00e4tzliche Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente, Zahnersatz und Brillen. Zudem klinken sich Besserverdiener nach wie vor komplett aus. Von Parit\u00e4t kann also \u00fcberhaupt keine Rede sein.<\/p>\n Bleibt nur noch die „R\u00fcckkehr in Vollzeit“. Und wenn das alles ist, was die SPD als Teil der Bundesregierung zustande bringt, um wieder soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann ist das v\u00f6llig l\u00e4cherlich. Und wenn ein DGB-Vorsitzender diese L\u00e4cherlichkeit auch noch \u00fcber den gr\u00fcnen Klee lobt, setzt er sich h\u00f6chstpers\u00f6nlich die Eselsm\u00fctze auf und stellt sich an die Spitze der Witzfiguren.<\/p>\n Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze<\/a> Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) hat einmal ausrechnen lassen, um wie viel der monatliche Rentenbeitrag f\u00fcr einen Normalverdiener steigen m\u00fcsste, damit er weiterhin mit 65 statt 67 Jahren in Rente gehen k\u00f6nnte. Das Ergebnis: Ein Durchschnittsverdiener m\u00fcsste gerade einmal 7,89 Euro mehr im Monat bezahlen.<\/p>\n Wie jeder sofort erkennt, ist das in der Tat v\u00f6llig unbezahlbar. Dann doch lieber „Rente mit 67“ OECD kritisiert: Baukindergeld schadet \u00e4rmeren Haushalten<\/a> N\u00e4chster Milliarden-Betrug: Steuerdiebstahl mit „Phantom-Aktien“<\/a> Aber das geh\u00f6rt bestimmt alles zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Kurzvideo vom Debattencamp der SPD<\/a> Rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse<\/a> In der Weimarer Republik hatte es zahlreiche derartige Gruppen gegeben, die hunderte, vorwiegend linke politische Gegner ermordeten. Die bekannteste war die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, die rund 5000 Mitglieder z\u00e4hlte. Hervorgegangen aus der Marine-Brigade Ehrhardt, einem Freikorps, das 1918 an der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution beteiligt war, pflegte sie enge Kontakte zur Reichswehr, zur Polizei und zur Justiz. Zu ihren bekanntesten Opfern z\u00e4hlten der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und der Au\u00dfenminister Walther Rathenau. Sp\u00e4ter spielten Mitglieder der Organisation Consul eine f\u00fchrende Rolle beim Aufbau von Hitlers SA.<\/p>\n An diese Organisation erinnert die „Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr“, \u00fcber die der FOCUS in seiner Ausgabe vom 10. November berichtet. Gest\u00fctzt auf Ermittlungsunterlagen der Generalbundesanwaltschaft, darunter Zeugenaussagen und Chat-Protokolle, beschreibt das Nachrichtenmagazin „ein konspiratives Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“, die angeblich auch vor der gezielten T\u00f6tung politischer Gegner nicht zur\u00fcckschrecken soll.<\/p>\n Laut FOCUS berichtete ein Zeuge den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA), Beteiligte h\u00e4tten „in ihrem abgrundtiefen Hass auf die Linke und Fl\u00fcchtlinge einen Ordner mit Adressen und Lichtbildern von Zielpersonen angelegt, die \u00bbweg\u00ab m\u00fcssten.“ Im kleinsten Kreis sei besprochen worden, die ausgesp\u00e4hten Personen zu sammeln und an einen bestimmten Ort zu bringen, „an dem sie dann get\u00f6tet werden sollen.“ Als erste Zielpersonen sollen laut anderen Zeugenaussagen die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, auf dieser Liste gestanden haben.<\/p>\n Auch jetzt werden die Enth\u00fcllungen des FOCUS von den anderen Medien und den politischen Parteien stillschweigend \u00fcbergangen und totgeschwiegen. H\u00e4tte das Nachrichtenmagazin eine terroristische Verschw\u00f6rung von Islamisten oder Linken aufgedeckt, w\u00fcrde dies tagelang die Schlagzeilen beherrschen. Die Forderungen nach sch\u00e4rferen Gesetzen w\u00e4ren ohrenbet\u00e4ubend. Doch angesichts einer Verschw\u00f6rung, die ihr Zentrum in der Bundeswehr hat, herrscht eisernes Schweigen. Schon das allein zeigt, dass es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt. Die rechtsextreme Verschw\u00f6rung wird von h\u00f6chsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterst\u00fctzt.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Haushaltsdebatte im Bundestag: Kriegsschiffe statt Schulen<\/a> Aber wer braucht schon ordentliche Schulen, die den Kindern unn\u00f6tig Bildung beibringen, wenn stattdessen m\u00f6glichst dummes Kanonenfutter zur Rohstoffabsicherung und dem Freiballern von Handelswegen ben\u00f6tigt wird? Linke vor der Spaltung?<\/a> Die deutsche Rechtsprechung kann keine Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me regulieren. Diese liegen au\u00dferhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdr\u00fcckungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz k\u00e4mpft zun\u00e4chst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.<\/p>\n Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialit\u00e4t des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen.“<\/span><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern<\/a> „F\u00fcr wen?“, m\u00fcsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen.<\/p>\n Eine Antwort darauf erh\u00e4lt er freilich nicht. Denn Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss \u00fcberwunden und nicht verwaltet werden.<\/p>\n Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europ\u00e4ischen Binnenmarkt betr\u00e4gt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erkl\u00e4ren die Triebkr\u00e4fte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich \u00fcber das Mittelmeer oder den Balkan in den europ\u00e4ischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.<\/p>\n Freihandelsabkommen zwischen Br\u00fcssel und \u00fcber 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdr\u00e4ngen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen M\u00e4rkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein \u00dcbriges. Es sind die S\u00f6hne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein \u00dcberleben suchen (m\u00fcssen). Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert (!) Hunderttauende get\u00f6tet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen l\u00f6sen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.<\/p>\n Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Gl\u00fcck und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer k\u00f6nnen relativ leicht identifiziert werden.“<\/span><\/p>\n Friedrich Merz (CDU) hinterfragt Grundrecht auf Asyl<\/a> CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht<\/a> Genau das passiert hier bei unserem Bundesverfassungsgericht, f\u00fcr das die CDU (in Verabredung mit GR\u00dcNEN und FDP) ihren Systemling Stephan Harbarth als neuen Verfassungsrichter f\u00fcr den ausscheidenden Ferdinand Kirchhof heraussucht.<\/p>\n Erinnert ihr euch noch, als US-Pr\u00e4sident Trump seinen erzreaktion\u00e4ren Kumpelfreund Kavanaugh zum neuen Richter des h\u00f6chten Gerichts der USA ernannte? Was da f\u00fcr eine wochenlange Emp\u00f6rungswelle durch unsere deutsche Qualit\u00e4tsjournaille schwappte? Aber kaum passiert dieselbe Seilschaft in Deutschland, schaut dieselbe Emp\u00f6rungsjournaille nur betreten zu Boden. Schlimmer noch: Die reaktion\u00e4ren bis menschenverachtenden Standpunkte dieses CDU-Mannes – keine gleichgeschlechtliche Ehe, keine \u00c4rzteinfos \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche, Einwanderung nur f\u00fcr Menschen die zur kapitalistischen Ausbeutung taugen – werden von diesen angeblichen Journalisten auch noch als „konservative Standpunkte“ gelobt.<\/p>\n Wer sich also wundert, warum das Bundesverfassungsgericht immer \u00f6fter Urteile f\u00e4llt, die glasklar gegen unser Grundgesetz verstossen (Regelsatz, Milit\u00e4reinsatz im Inland, ESM, Auslandseins\u00e4tze, usw.), der findet hier die Antwort.<\/p>\n Fahrverbot: Erstmals Autobahn-Abschnitt betroffen<\/a> Das Gericht hat absolut recht, wenn es angesichts des jahrelangen Nichtstuns entnervt sagt: Schluss jetzt, die Gesundheit der dort wohnenden Menschen geht vor. Und ebenfalls vollkommen richtig, dass (andere) Richter jetzt sogar \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie nicht eine Zwangshaft gegen Politiker verh\u00e4ngen<\/a>, denen seit Jahren die Gesundheit ihrer Bev\u00f6lkerung komplett egal ist und noch nicht einmal die gerichtlich angeordneten Fahrverbote umsetzen.<\/p>\n Nein zur Massen\u00fcberwachung zur Fahrverbotskontrolle<\/a> Und kleiner Lacher am Rande: Vor Gericht argumentieren die Regierenden, die Fahrverbote w\u00e4ren ohnehin „nur tempor\u00e4r“ und aufgrund l\u00e4ngst eingeleitetet Gegenmassnahmen schon „in K\u00fcrze“ keine Thema mehr – und auf der anderen Seite baut man nun eine fest verbaute Autofahrer-\u00dcberwachungsmaschine auf? CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier<\/a> Aber sch\u00f6ne Strategie: Wer nervt, weil er das jahrelange Versagen der eigenen Regierungsarbeit in aller \u00d6ffentlichkeit aufzeigt, der wird eben verboten – und Problem gel\u00f6st. Ob unsere Kinder weiterhin an Allergien und Asthma leiden m\u00fcssen und es zehntausend vorzeitige Krankheits- und Todesf\u00e4lle gibt, ist egal: Hauptsache freie Abgase. Oder wie es die Deutsche Umwelthilfe v\u00f6llig zurecht sagt: „Die Regierung opfert die Lungen der B\u00fcrger den Profitinteressen der Autoindustrie“<\/span> Ach \u00fcbrigens: Oft wird der DUH ja vorgeworfen, dass sie „von Toyota finanziert“ wird, um der deutschen Automobilindustrie zu schaden 30.000 Euro, sensationell Und das Schlimmste: Sogar liebgewonnene Kollegen, die formal des Recherchierens und Nachdenkens f\u00e4hig w\u00e4ren, verbreiten derartigen Unfug. Aber man \u00fcbersch\u00e4tzt den IQ der Bev\u00f6lkerung halt immer wieder ma\u00dflos Thomas Fischers kleine Presseschau<\/a> Kurzer Auszug: „Die FAZ ist sehr betr\u00fcbt \u00fcber die Lage der deutschen Menschen, „die sich hohe Mieten in den St\u00e4dten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und zur Arbeitsstelle pendeln m\u00fcssen“. Arm in Arm mit der Arbeiterklasse k\u00e4mpfen FAZ und Daimler, VW, Audi und BMW f\u00fcr die Blechb\u00fcchsenarmee der Bedr\u00fcckten, die aus ihren \u00fcberschuldeten Schlafst\u00e4dtchen in die Metropolen fahren m\u00fcssen. Die Abermillionen von Get\u00e4uschten und Betrogenen haben jahrzehntelang gedacht, dass die Luft umso ges\u00fcnder werde, je mehr 6-Zylinder-Common-Rail-Diesel man auf Pump kauft und dem Permafrost nichts mehr passieren k\u00f6nne, wenn endlich alle Menschen einen GLS 350d f\u00fchren. Deshalb sind 50 Millionen deutsche Autofahrer jetzt fassungslos angesichts des v\u00f6llig unvorhersehbaren Betrugs der gierigen Autobosse. Niemals h\u00e4tte der Deutsche einen SUV geleast, wenn er geahnt h\u00e4tte, dass dieser die Umwelt belasten k\u00f6nnte!“<\/span> Presseblick (77)<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n SPD fordert B\u00fcrgergeld statt Hartz IV<\/a> \/ DGB-Chef Hoffmann lehnt Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen ab \/ Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze \/ OECD kritisiert: Baukindergeld schadet \u00e4rmeren Haushalten \/ N\u00e4chster Milliarden-Betrug: Steuerdiebstahl mit „Phantom-Aktien“ \/ Kurzvideo vom Debattencamp der SPD \/ Rechtes Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse \/ Haushaltsdebatte im Bundestag: Kriegsschiffe statt Schulen … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-22\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1043"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1044,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1043\/revisions\/1044"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie drei Kandidaten f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Die Lebensarbeitszeit soll auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten verl\u00e4ngert werden, weil die Rente angeblich „nicht mehr zu finanzieren“ sei.<\/p>\n
<\/p>\n
\n\u00c4h ja, genau daf\u00fcr ist das Baukindergeld doch auch gedacht. Es war von Anfang an ein Geschenk an Besserverdiener. Und g\u00e4be es noch Journalismus in Deutschland, dann h\u00e4tte man nicht erst auf das OECD warten m\u00fcssen, bis diese Erkenntnis auch als Nachrichtenmeldung abgedruckt wird.<\/p>\n
\nUnd der Lacher ist ja: Als DIE LINKE im Bundestag fr\u00fchzeitig den „Cum-Ex“ Betrug skandalisierte, stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch wie ein aufgeblasener Gockel im Bundestag hin und lachte die Linken wegen „Phantomschmerzen“ aus<\/a>. Jetzt wird bekannt, dass er nicht nur den „Cum-Ex“ Betrug tatenlos laufen liess, sondern auch zahlreiche andere Verbrechen der organisierten Finanzkriminalit\u00e4t.<\/p>\n<\/p>\n
\nL\u00e4uft bei denen <\/p>\n
\n„Lange h\u00e4tte sich kaum jemand vorstellen k\u00f6nnen, dass in Deutschland wieder paramilit\u00e4rische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.<\/p>\n
\nDie zwei Milliarden Euro, die schon f\u00fcr die Ganztagsschulen eingeplant waren, wurden von Olaf Scholz (SPD) einfach gestrichen. Daf\u00fcr bekam die Verteidigungsministerin zus\u00e4tzlich noch einmal 323 Millionen f\u00fcr milit\u00e4rische Beschaffung. Wohlgemerkt: Obwohl die Milit\u00e4rausgaben bereits 2018 um \u00fcber 4 Milliarden Euro erh\u00f6ht wurden und noch weitere Zusagen von \u00fcber 5,5 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bewilligt wurden.<\/p>\n<\/p>\n
\n„Sowohl die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (Wagenknecht), als auch das „Institut Solidarische Moderne“ (Kipping) werben f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und GR\u00dcNEN. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Doch wer \u00fcber Regierungsbeteiligung nachdenkt, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspl\u00e4ne; sie folgt allein der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit muss gebrochen werden. Daf\u00fcr ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.<\/p>\n
\n„Schon das dem Text des UN-Paktes zugrunde gelegte Verst\u00e4ndnis von Migration macht die Sto\u00dfrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der Leitlinien hei\u00dft es unter Punkt 8: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\nIn jedem Rechtsstaat w\u00fcrden unabh\u00e4ngige Richter unter sich kl\u00e4ren, wer denn das Fachwissen und Ansehen besitzt, um f\u00fcr das h\u00f6chste Gericht des Landes geeignet zu sein. Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da suchen sich die gr\u00f6ssten Regierungsparteien diejenigen Menschen heraus, von denen sie den wenigsten Widerspruch f\u00fcr die eigenen Gesetzesverbrechen versprechen – und setzen diese Systemlinge gezielt ins oberste Gericht.<\/p>\n
\nUnd die Reaktion der Umweltverpesterparteien von CDU bis FDP ist erwartungsgem\u00e4ss: „V\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ trompeten ausgerechnet diejenigen, die seit knapp zehn Jahren (!) das \u00dcberschreiten der Grenzwerte ignorieren – und sogar heute noch den Abgasbetr\u00fcgern hinten reinkriechen.<\/p>\n
\nWer sich gewundert hat, warum die Bundesregierung nicht einfach eine „Blaue Plakette“ eingef\u00fchrt hat, um von aussen erkennbar jeden Altstinker von einem Neustinker unterscheiden zu k\u00f6nnen – und dementsprechend einfach auch die Verst\u00f6sse gegen Fahrverbote bestrafen zu k\u00f6nnen – der weiss es sp\u00e4testens jetzt. Denn wie schon bei der Maut ist der Aufbau einer vollautomatischen Autofahrer-\u00dcberwachungsmaschine gewollt.<\/p>\n<\/p>\n
\nAusgerechnet die CDU (!) emp\u00f6rt sich wegen vielleicht zweifelhafter Geldzufl\u00fcsse? 
<\/p>\n
<\/p>\n Die Wahrheit ist allerdings (Zitat<\/a>): „Wir bekommen seit 20 Jahren im Promillebereich unseres Haushalts auch Spenden von Toyota, in diesem Jahr sind es zum Beispiel 30.000 Euro“, entgegnet Resch. In der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung erhalte eine DUH-Stiftung auch Spenden von Daimler. „Trotzdem macht man uns keine Vorw\u00fcrfe, wir w\u00fcrden Daimler schonen. Und gegen Toyota sind wir in den vergangenen zehn Jahren 47 Mal vor Gericht gezogen.“<\/span><\/p>\n Allein BMW hat der CDU direkt nach der Bundestagswahl knapp 700.000 Euro r\u00fcbergeschoben, damit Merkel auf EU-Ebene s\u00e4mtliche Abgasgesetze torpediert. Von den Millionensummen, die seitens der Autokonzerne selbst f\u00fcr Lobbyarbeit verschwendet werden, wollen wir lieber gar nicht erst reden. Aber schaut mal hier, diese 30.000 Euro von Toyota, die sind ein riesiger Skandal!!!!11elf<\/p>\n<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L f\u00fcr alle, die sich zehn Minuten Zeit nehmen k\u00f6nnen <\/p>\n<\/p>\n
\nEin paar weitere kommentierte Nachrichtenmeldungen <\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"