\n„Die Anzahl der Forderungen aus der SPD, einschlie\u00dflich ihrer ersten Reihe, die Hartz-IV-Reformen und die Agenda 2010 zur\u00fcckzunehmen, ist so hoch, sie l\u00e4sst sich gar nicht mehr beziffern. Und um vorherzusagen, wie die x-te „soziale Wende“ der SPD aussehen wird, muss man nicht Nostradamus hei\u00dfen. Soziale Verbesserungen? Nicht m\u00f6glich! Zu teuer! Falscher Zeitpunkt! Der Koalitionspartner spielt nicht mit! Verfassungsbedenken! Der Russe kommt, lieber Geld in die R\u00fcstung! Was sagst du da, wir h\u00e4tten eine Mehrheit zusammen mit den GR\u00dcNEN und LINKEN? Ja, aber den LINKEN kann man doch nicht trauen, da soll es doch tats\u00e4chlich noch den einen oder anderen Politiker geben, der das meint und glaubt, was er sagt! Mit solchen Typen k\u00f6nnen wir uns nicht abgeben! Dann doch lieber mit der CDU zusammen. Dann behaupten wir einfach: „Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.“<\/p>\n
Eher wird sich das Wahlvolk endg\u00fcltig von der SPD verabschieden, als dass sich die SPD von ihrer opportunistischen Herumlaviererei verabschiedet.“<\/span> 
<\/p>\n
DIE LINKE deckt auf: Jeder Vierte muss am Wochenende arbeiten<\/a> Demnach arbeitet jeder vierte Besch\u00e4ftigte am Wochenende (samstags und\/oder sonntags). In absoluten Zahlen sind das etwa neun Millionen Menschen. Zudem arbeiteten 5,2 Millionen Besch\u00e4ftigte (jeder siebte) im Schichtbetrieb. 6,8 Millionen (knapp jeder f\u00fcnfte) arbeitete abends (zwischen 18 und 23 Uhr) und zwei Millionen nachts. 1,6 Millionen Besch\u00e4ftigte haben \u00fcberlange Arbeitszeiten von 49 Wochenstunden oder mehr.“<\/span><\/p>\n Pflegest\u00e4rkungsgesetz: Krise als Normalzustand<\/a> Immobilienkonzerne profitieren von steigenden Mieten<\/a> Wir k\u00f6nnen ein Menschenrecht auf Wohnen haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Blackrock-Monopoly: Friedrich Merz zockt gegen deutsche Firmen<\/a> GR\u00dcNE und LINKE und die Migration<\/a> Wenn eine Sahra Wagenknecht also Gesetze fordert, um Einwanderung zugunsten der kapitalistischen N\u00fctzlichkeit zu regulieren, dann regt sich innerhalb der Linkspartei zumindest noch Unmut. Zwar auch nur so lange, bis DIE LINKE selber Teil einer Landesregierung ist, denn dann stopfen auch sie Fl\u00fcchtlinge in Massenlager und schieben in Kriegsgebiete ab – aber im direkten Vergleich zu den Rechtsparteien SPD und GR\u00dcNE funktioniert dort zumindest noch das oppositionelle Emp\u00f6rungsschauspiel.<\/p>\n Bei den Rechtsparteien von den GR\u00dcNEN bis hin zur AfD steht eindeutig fest, dass man Menschen nach ihren Verwertungsm\u00f6glichkeiten sortieren muss – und nur denjenigen Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, so lange sie zugunsten der obersten 10 Prozent die Profitmaschine anheizen k\u00f6nnen. Taugen sie daf\u00fcr nicht, sind sie bei CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/AfD automatisch „unwertes Leben“ und werden abgewiesen.<\/p>\n Man kann entweder Links sein, oder ein Einwanderungsgesetz<\/a> fordern – aber nicht beides.<\/p>\n Regierung will die Anonymit\u00e4t im Internet einschr\u00e4nken<\/a> Passend dazu diese Passage, denn nat\u00fcrlich gab es schon in anderen L\u00e4ndern grossartige Politnasen, die auf dieselbe Idee kamen (Zitat): „S\u00fcdkorea ist jener demokratische Staat, der bisher am h\u00e4rtesten gegen die Anonymit\u00e4t im Internet vorging. Die s\u00fcdkoreanische Regierung f\u00fchrte 2007 eine Identifikationspflicht ein. Wer sich auf einer gro\u00dfen Webseite mitkommentieren wollte, musste zuerst seine richtigen Daten angeben. Jeder s\u00fcdkoreanische B\u00fcrger hat eine Einwohnernummer (ein bisschen \u00e4hnlich unserer Sozialversicherungsnummer). Und wer auf gro\u00dfen Webseiten posten wollte, musste diese Nummer angeben. Man durfte zwar weiterhin Pseudonyme verwenden, aber bei Beschwerden war die Person sofort ausforschbar.<\/p>\n Es zeigt sich, dass diese Identifikationspflicht nicht das Problem des Hasses im Netz l\u00f6ste: Kurz nach Einf\u00fchrung des Gesetzes hielten sich die Internetuser tats\u00e4chlich leicht zur\u00fcck – bald darauf wurde der Ton aber wieder h\u00e4rter. Dezidierte Schimpfworte gingen zwar leicht zur\u00fcck, aber daf\u00fcr nutzten User andere, kreativere Beleidigungen. Zum Beispiel bezeichneten sie Politiker nicht mehr als „Deppen“, sondern verballhornten ihre Namen, wandelten diese ab, damit sie wie eine Beleidigung klangen.<\/p>\n Und es kam noch schlimmer: Die realen Daten der B\u00fcrger mussten ja nun online alle gespeichert werden. Hacker drangen in die Server zweier sehr wichtiger Online-Medien ein und klauten die privaten Daten von 35 Millionen S\u00fcdkoreanern, also 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Ein Schwarzmarkt mit fremden Identit\u00e4ten entstand. Der Regierung wollte das Monstrum des Hasses im Netz bek\u00e4mpfen – und erm\u00f6glichte ein neues Monstrum eines riesigen Datendiebstahls.<\/p>\n Am Ende blieb nichts anderes \u00fcbrig, als das Gesetz aufzuheben. Der s\u00fcdkoreanische Verfassungsgerichtshof ordnete dies 2012 an.“<\/span><\/p>\n Fassen wir also zusammen: Zensurmassnahmen, sch\u00e4rfere Gesetze und sonstige staatliche Drangsalierungen bewirken stets das Gegenteil. Sie sind nutzlos im Kampf gegen den Hass, weil die aufgestaute Aggression eine Grundlage hat. Es ist reine Symptombek\u00e4mpfung, ohne die Wurzel des \u00dcbels zu beseitigen. All das kann man wissen, wenn man es nur will.<\/p>\n Wenn Politiker trotzdem ein Zensurnetz aufbauen wollen, hat dies nur einen einzigen Grund: Die Kontrolle \u00fcber ihr Wahlvieh.<\/p>\n Polizeigewerkschaft DPolG: „Video\u00fcberwachung zur Kontrolle von Fahrverboten“<\/a> Es ist unfassbar.<\/p>\n Nachdem man mit Raubkopierern, Terroristen und Kindersch\u00e4ndern schon versuchte, eine anlasslose Total\u00fcberwachung zu begr\u00fcnden (und stets beim BVerfG scheiterte), versucht man es jetzt mit der Begr\u00fcndung Umweltschutz. Und niemand k\u00e4me jemals auf die Idee, diese Voll\u00fcberwachung der Innenst\u00e4dte f\u00fcr ganz andere Alltagsdelikte auszuweiten, gell. Sowas w\u00fcrden unsere Sicherheitsproleten niemals tun Kostet ja alles nur genau die paar Milliarden an Euro, die f\u00fcr eine Zwangsnachr\u00fcstung von Altstinkern nicht da sind. Oder f\u00fcr Neueinstellungen der ohnehin schon \u00fcberlasteten Polizei – was fr\u00fcher mal die Hauptforderung von Gewerkschaften war. N\u00e4mlich dass die Besch\u00e4ftigten nicht unter der Arbeitslast zusammenbrechen.<\/p>\n Moderne Gewerkschafter wie Rainer Wendt hingegen lassen sich von der Regierung abschmieren und fordern dann „v\u00f6llig \u00fcberraschend“ Handelsverband Deutschland: Dieselfahrverbote sind Gift f\u00fcr den Handel<\/a> Wenn zu viel Gift in der Atemluft vorhanden ist, werden n\u00e4mlich NICHT die Bewohner gesch\u00fctzt, sondern die Giftproduzenten.<\/p>\n So sehen auch CDU, CSU und SPD das und haben daher mal eben ein Gesetz durchgedr\u00fcckt, welches den Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 50 Mikrogramm erh\u00f6ht<\/a>, um damit Fahrverbote auszuhebeln. Ist nat\u00fcrlich krass gesetzeswidrig, weil EU-Recht \u00fcber Nationalrecht steht – aber hey: Seit wann interessieren sich CDU\/CSU und SPD schon f\u00fcr Rechtsstaat und Gesetze?<\/p>\n Und noch ein kleiner Nebensatz zum Nachdenken: Klimaschutz steht NICHT in der Verfassung, aber eine Schuldenbremse hingegen schon. Deutlicher kann man kaum zeigen, was im Kapitalismus z\u00e4hlt – und sogar Verfassungsrang bekommt.<\/p>\n Die Energie- und Klimawochenschau<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Diesel-Fahrer<\/a> \/ SPD-Abschied von der Agenda 2010 – aber keiner nimmt sie ernst \/ DIE LINKE deckt auf: Jeder Vierte muss am Wochenende arbeiten \/ Pflegest\u00e4rkungsgesetz: Krise als Normalzustand \/ Immobilienkonzerne profitieren von steigenden Mieten \/ Blackrock-Monopoly: Friedrich Merz zockt gegen deutsche Firmen \/ GR\u00dcNE und LINKE und die Migration \/ Regierung will die Anonymit\u00e4t im … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-15\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1039"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1040,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1039\/revisions\/1040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas Staatsfernsehen informiert: „Das Wochenende als Zeit zum Entspannen nach der Arbeitswoche, Zeit f\u00fcr Familie und Freunde – f\u00fcr viele Arbeitnehmer in Deutschland klingt das wie Luxus. Denn atypische Arbeitszeiten am Wochenende, abends oder nachts sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.<\/p>\n
\n„Mittelfristig sind 100.000 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte erforderlich, um das Recht auf gute Pflege einzul\u00f6sen. Die 13.000 neuen Stellen bleiben dagegen Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Gute Pflege braucht eben viele H\u00e4nde und mehr Zeit. Und das kostet auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung geh\u00f6rt daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. Wir m\u00fcssen vor allem sicherstellen, dass es am Ende nicht die Pflegebed\u00fcrftigen sind, die durch zus\u00e4tzliche Kosten noch st\u00e4rker belastet werden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nVor ein paar Tagen noch die Meldung, dass immer mehr Menschen nur aufgrund der steigenden Mietpreise in die Armut rutschen<\/a> – und heute jubelt das Handelsblatt (Zitat): „F\u00fcr die b\u00f6rsennotierten Immobilienkonzerne l\u00e4uft es rund. Der zweitgr\u00f6\u00dfte deutsche Immobilienkonzern, Deutsche Wohnen, steigerte seine Einnahmen aus dem laufenden Gesch\u00e4ft um elf Prozent auf 367 Millionen Euro. Vor allem Mietsteigerungen und Aufwertungen sorgten f\u00fcr Auftrieb beim im MDax notierten Konzern. An der B\u00f6rse reagierten Aktion\u00e4re erfreut \u00fcber die Zahlen.“<\/span><\/p>\n
\nDer angebliche CDU-Wirtschaftsfreund Friedrich Merz wettet auf Kursverluste zahlreiche deutscher Firmen, um daraus Profit zu schlagen – und heizt dies \u00fcber orchestrierte Leerverk\u00e4ufe auch noch gezielt an. Und das behaupten nicht etwa linke Antikapitalisten, sondern prangert die Wirtschaftswoche an.<\/p>\n
\nWas unterscheidet eigentlich Linke von Rechten? Ich denke mal, wer Menschen abwertet, ist klar Rechts, oder? Wer nun also hingeht und Menschen nach ihrer kapitalistischen N\u00fctzlichkeit sortiert (und aussiebt), steht eindeutig Rechts.<\/p>\n
\nJetzt f\u00e4ngt das mit dem Klarnamenzwang im Internet schon wieder an, womit sich der CDU-Internetexperte Axel E. Fischer schon vor acht Jahren zum \u00f6ffentlichen Gesp\u00f6tt (mp3, 800 kB)<\/a> machte.<\/p>\n
\n„DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist v\u00f6llig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote \u00fcberwacht. Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuf\u00fchren.“ Und der BVST-Vorstandsvorsitzende Benno Schrief erg\u00e4nzt: „Anzustreben ist eine automatisierte \u00dcberwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote f\u00fcr \u00e4ltere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschr\u00e4nkungen wirkungslos.“ Dazu ist jedoch eine Gesetzesanpassung erforderlich, um die Verkehrs\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden in die Lage zu versetzen, online auf fahrzeugindividuelle Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
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genau den \u00dcberwachungsstaat, den auch die Regierungen errichten wollen.<\/p>\n
\nUnd die Kapitalisten vom Handelsverband meinen damit nat\u00fcrlich nicht, dass die Dieselabgase Gift f\u00fcr ihre Mitarbeiter ist. Die Mitarbeiter sind denen v\u00f6llig egal. Und die Menschen, die dort wohnen m\u00fcssen, ebenfalls. Wie immer im Kapitalismus gibt es h\u00f6here Werte als die Gesundheit der Menschen. Es geht um den Profit.<\/p>\n
\nKurzer Auszug: „Wer wird die Kosten der Sch\u00e4den durch den Klimawandel bezahlen? RWE oder die Leag zum Beispiel, die sich mit aller Macht an die Braunkohle klammern? Da m\u00fcsste sich die politische Landschaft noch gewaltig ver\u00e4ndern, aber sicher nicht durch die Wahl aggressiver Schreih\u00e4lse<\/a>, die den Unmut lieber gegen Minderheiten und Fl\u00fcchtlinge lenken, als dass sie wirkliche Probleme anpacken wollten.“<\/span><\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"