\nCDU will Hartz IV reformieren<\/a>
\nGr\u00fcne wollen Hartz IV ersetzen<\/a><\/p>\n
Wer m\u00f6chte mit mir wetten, dass KEINE dieser Parteien die menschenverachtende Ausgrenzung beenden wird? Und zwar aus dem einfachen Grund, weil das kapitalistische System ohne Ausbeutung und Abstiegsbedrohung \u00fcberhaupt nicht existieren kann 
<\/p>\n
Ausserdem wird unsere kapitalistische Kampfpresse schon daf\u00fcr sorgen, dass JEDE kleine Korrektur in Grund und Boden geschrieben wird. Es wird ein massives Aufgebot an Lautsprechern des Kapitals aufgefahren, die orchestriert in die Posaunen blasen und wilde Warnungen verbreiten – nur eine einzige Gruppe von Menschen bekommt keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt: N\u00e4mlich die rund 10 Millionen Opfer der menschenverachtenden Hartz-Gesetze.<\/p>\n
Schuldneratlas: 4,13 Millionen Menschen in dauerhafter \u00dcberschuldungsspirale<\/a> Und auch die „Rentenreformen“ zeigen bereits ihre Wirkung: „Die Zahl der von Finanzn\u00f6ten geplagten \u00fcber 70j\u00e4hrigen ist 2017 um 69.000 auf insgesamt rund 263.000 gestiegen, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 35 Prozent bedeutet. Bei anhaltendem Trend hin zu zerst\u00fcckelten Erwerbsbiographien und schlecht bezahlter, prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung ohne soziale Absicherung k\u00f6nnte k\u00fcnftig der Lebensabend von immer mehr Menschen im Zeichen von Altersarmut und Schuldenkrise stehen.“<\/span><\/p>\n Acht-Punkte-Plan f\u00fcr eine Renaissance der Deutschen Bahn<\/a> Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten<\/a> Ach ja: Falls sich jemand emp\u00f6rt, dass hier veruntreutes Steuergeld in Milliardenh\u00f6he vom Staatsfernsehen als „Schlamperei“ bezeichnet, dann hat er nat\u00fcrlich recht. In jedem Rechtsstaat w\u00fcrde solch eine Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr klickende Handschellen und Gerichtsprozesse f\u00fchren. Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Da hat eine Beh\u00f6rde wie der Bundesrechnungshof lediglich die Rolle eines Hofnarren, der lustige Berichte ver\u00f6ffentlichen darf, ansonsten aber exakt NULL zu melden hat. Und dementsprechend lachend werden deren allj\u00e4hrlichen Berichte auch von den Regierenden in den Papierkorb geworfen.<\/p>\n Die AfD und das liebe Geld – Alice Weidel unter Druck<\/a> Die Wahrheit ist: Die AfD ist genauso k\u00e4uflich wie jede andere kapitalistische Systempartei. Punkt.<\/p>\n Berlin informiert Handynutzer \u00fcber Funkzellenabfragen<\/a> Zwar wird die Speicherung der eingetragenen Daten heute noch verneint, doch bislang ist noch jede Datenbank irgendwann f\u00fcr den Zugriff hunderter anderer Beh\u00f6rden freigegeben worden. „Im Kampf gegen Terror und MP3-Tauscher.“<\/span> Und nicht zu vergessen: Auch ein einfacher Regierungswechsel hin zu einer offen faschistisch agierenden Alternativ-Partei w\u00fcrde ihnen direkt eine wundersch\u00f6ne Liste in die Hand geben, die man „abarbeiten“ k\u00f6nnte.<\/p>\n Regierungen der EU-L\u00e4nder einig: Fingerabdr\u00fccke im Ausweis kommen<\/a> Hintergrund ist, dass die EU bei jedem ihrer B\u00fcrger davon ausgeht, dass er kriminell ist – und mit Hilfe der zentralen Datenbank dies auch nachweisen kann. Daf\u00fcr wird auch allen Geheimdiensten, Polizeibeh\u00f6rden und Staatsbeh\u00f6rden ein umfassender Zugriff auf diese Datenbank einger\u00e4umt. Eine Verkn\u00fcpfung dieser Daten mit der z.B. am Berliner Bahnhof bereits getesteten Gesichtserkennung per Video\u00fcberwachung ist explizit gew\u00fcnscht.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich wird nicht gleich jeder verhaftet, dem man Kriminalit\u00e4t nachweisen kann. Finanzkriminalit\u00e4t und politische Korruption sind ausgenommen, denn nichts eignet sich besser f\u00fcr die Herrschenden, als eine jederzeit erpressbare Politmarionette beliebig dirigieren zu k\u00f6nnen. Ein kurzer Blick auf s\u00e4mtliche CSU-Verkehrsminister w\u00e4hrend des Dieselskandals oder das Verhalten s\u00e4mtlicher Finanzminister bei bekannt gewordenen Steuerhinterziehungs-Leaks bietet hervorragendes Beobachtungsmaterial daf\u00fcr, wie sich gekaufte Singv\u00f6gel in ihrer zugewiesenen Umgebung verhalten.<\/p>\n Macron: „Internet muss reguliert werden, um frei zu bleiben“<\/a> Hach ja, w\u00fcrden die Regierenden genauso eifrig die Freiheit von Finanzzockern und Steuerinseln bek\u00e4mpfen, wie sie st\u00e4ndig ins Internet eingreifen, w\u00e4ren tausende Probleme bereits gel\u00f6st.<\/p>\n Menschenleben gegen Profit: Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk<\/a> Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n B\u00fcrgerwehren bei Rechten besonders beliebt<\/a> Interessant w\u00e4re es noch zu wissen, mit wieviel Steuergeld der sogenannte „Verfassungsschutz“ solche rechtsextremen B\u00fcrgerwehren unterst\u00fctzt und belohnt. Aber das werden wir wohl erst wieder Monate sp\u00e4ter erfahren, wenn es mal wieder Todesopfer zu beklagen gibt und s\u00e4mtliche „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ eilig alle Beweise schreddern und \u00fcber 120 Jahre unter Verschluss setzen.<\/p>\n Weitere Sammelabschiebung: 18. Abschiebeflug nach Afghanistan<\/a> „Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention dar“<\/span>, kritisiert Amnesty International, die von genau diesen Parteien gerne zitiert wird, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit der „b\u00f6sen Russen“ geht – aber nat\u00fcrlich lachend ignoriert wird, wenn man selber Menschenrechtsverbrechen begeht.<\/p>\n F\u00fcr CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/LINKE gibt es h\u00f6here Ziele als Menschenrechte: N\u00e4mlich Ausl\u00e4nder raus!<\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg: Einziges Bundesland mit Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder<\/a> So sieht es aus, wenn die angeblich so migrationsfreundlichen GR\u00dcNEN dann tats\u00e4chlich regieren. Die AfD h\u00e4tte eine derartige ausl\u00e4nderfeindliche Diskriminierung kaum besser hinbekommen.<\/p>\n Weil Waterbording nicht reichte: CIA experimentierte mit „Wahrheitsdrogen“<\/a> Deutsch-Europa wird sich Gro\u00dfbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen<\/a> Denn kein Land braucht die Euro-Zone dringender als Deutschland. Der in Relation zum wirtschaftlichen Gewicht der BRD massiv unterbewertete Euro verschafft der deutschen Exportindustrie enorme Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt, die den gigantischen deutschen Export\u00fcberschuss erm\u00f6glichen. Zugleich kann die Bundesregierung ihre ambitionierten geopolitischen Absichten nur mit dem sozio\u00f6konomisch-milit\u00e4rischen Potential der EU – hier vor allem in enger Kooperation mit Frankreich – realisieren.<\/p>\n Es geht um die Aufteilung der Beute des Brexit, die l\u00e4ngst begonnen hat.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Spahns Telemedizin – ein Erfolgsprojekt<\/a> \/ SPD will Hartz IV abschaffen, CDU will Hartz IV reformieren, Gr\u00fcne wollen Hartz IV ersetzen \/ Schuldneratlas: 4,13 Millionen Menschen in dauerhafter \u00dcberschuldungsspirale \/ Acht-Punkte-Plan f\u00fcr eine Renaissance der Deutschen Bahn \/ Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten \/ Die AfD und das liebe Geld – Alice Weidel unter Druck \/ Berlin informiert … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-14\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1035"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1035\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1036,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1035\/revisions\/1036"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie sozialdemokratische Reformpolitik zeigt erneut seine Wirkung: „Im Jahr 2017 wiesen insgesamt 6,93 Millionen Personen \u00fcber 18 Jahre \u00bbnachhaltige Zahlungsst\u00f6rungen\u00ab auf, hei\u00dft es in der von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vorgelegten Studie. Damit sei die Zahl der Betroffenen zum f\u00fcnften Mal in Folge gestiegen.“<\/span><\/p>\n
\nDie Folgen der Bahnprivatisierung – und wie es besser sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
\n„\u00dcberteuerte Krankentransporter bei der Bundeswehr, abenteuerliche Ausreden aus dem Verkehrsministerium, lasches Vorgehen gegen Steuerbetrug: Auf 300 Seiten listet der Bundesrechnungshof finanzielle Fehltritte auf. Und die kosten Milliarden“<\/span>, meldet die Tagesschau.<\/p>\n
\nLustig mit anzuschauen, wie da nun eifrig herumgeflattert wird. Ausreden wie „der Landesschatzmeister hat Schuld“ und „parteiinterne Untersuchungen wurden eingeleitet“ bis hin zu „Alice Weidel trifft kein Schuld“ machen da die Runde, dass man nur noch lachen kann.<\/p>\n
\nGute Idee, aber imo nicht wirklich sorgenfrei eingef\u00fchrt. Denn man muss sich vorher eintragen, wenn man wissen m\u00f6chte, ob man Opfer einer Polizei\u00fcberwachungs-Massnahme wurde. Und eintragen werden sich folgerichtig alle Personen, die den Regierenden kritisch auf die Finger schauen – aber sicherlich nicht Jedermanns-Kalle und Allerwelts-Beate.<\/p>\n
\nF\u00fcr den Personalausweis werden zuk\u00fcnftig s\u00e4mtliche biometrischen Daten zur Pflicht, um sie zentral zu speichern und zu verarbeiten. Der Massentest an Fl\u00fcchtlingen lief erfolgreich, also folgt nun (wie erwartet) die Ausweitung gegen alle Menschen. Und wer noch einen alten Ausweis besitzt, wird diesen zwangsweise erneuern m\u00fcssen. All das haben die Regierungen der EU-L\u00e4nder, siehe Bericht, nun bewilligt.<\/p>\n
\n„Damit das Internet frei, offen und sicher bleibt, bedarf es der Regulierung“, sagte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron zum Auftakt des 13. Internet Governance Forum (IGF) am Montag in Paris vor teils erstaunten, teils begeisterten 2000 Zuh\u00f6rern. „Denn nur die Regierenden k\u00f6nnen letztlich zweifelsfrei beurteilen, was Wahrheit und was L\u00fcge ist“, so Macron.<\/span><\/p>\n
\nWir k\u00f6nnen Frieden haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n
\nAber wie es sich f\u00fcr einen RECHTSstaat geh\u00f6rt, hat die Justiz bereits bekannt gegeben, dass trotz konkreter Todeslisten, geheimer Waffenlager und einem bereits ausgew\u00e4hlten konspirativen Schwadrons aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten nat\u00fcrlich NICHT wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat angeklagt wird. Derartige Lausbubenstreiche, bei denen mal der eine oder andere Linke ums Leben kommt, sollte man nicht so eng sehen. So etwas kommt schliesslich in jedem kapitalistischen Staat vor.<\/a><\/p>\n
\n„Rechtsextremisten bilden sich zunehmend an Schusswaffen aus. Die meisten dieser Trainings w\u00fcrden auf legalem Weg an kommerziell betriebenen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Schie\u00dfanlagen in Deutschland durchgef\u00fchrt – aber auch im umliegenden europ\u00e4ischen Ausland. Allein seit 2014 sind 25 selbsternannte B\u00fcrgerwehren – die meisten davon aus dem rechten Milieu – strafrechtlich in Erscheinung getreten“<\/span>, berichtet die ARD.<\/p>\n
\nWer braucht schon die AfD, wenn CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE\/LINKE das gesamten Bundesgebiet nach „unerw\u00fcnschten Personen“ absuchen und zur Deportation zwingen?<\/p>\n
\nAbkassiert werden 1.500 Euro pro Semester, also 3.000 Euro im Jahr. Und die GR\u00dcNE Wissenschaftsministerin Theresia Bauer verteidigt diese Diskriminierung sogar als „moderaten Beitrag“.<\/p>\n
\nWeil die US-Amerikaner trotz brutalster Foltermethoden keine Informationen bekamen, hat man sich an alte KZ-Mediziner erinnert und griff zu Experimente an Menschen. Den Folteropfern wurden zahlreiche Substanzen verabreicht, die man als „Wahrheitsserum“ bezeichnete – in der Realit\u00e4t aber zu schwersten Krankheiten bis hin zum Tod f\u00fchrten. Und das behaupten nicht irgendwelche linken Menschenrechtsaktivisten, sondern hat das CIA h\u00f6chstpers\u00f6nlich zugeben m\u00fcssen, weil es vor Gericht zur Herausgabe der Akten verdonnert wurde.<\/p>\n
\n„Die Bundesregierung wei\u00df nicht erst seit dem 2015 gef\u00fchrten Wirtschaftskrieg gegen Griechenland, wie man die Regierungen solcher Staaten dem\u00fctigt, die Deutschlands Dominanz in der EU nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit betrachten. Die Bundesregierung ist auch aus einem ganz einfachen machtpolitischen Kalk\u00fcl daran interessiert, die sozialen und \u00f6konomischen Kosten eines Brexit f\u00fcr Gro\u00dfbritannien in die H\u00f6he zu treiben: Etwaige Nachahmer sollen abgeschreckt werden.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"