{"id":1033,"date":"2018-11-13T21:06:17","date_gmt":"2018-11-13T20:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/rume.inrieda.de\/?p=1033"},"modified":"2018-11-13T21:06:17","modified_gmt":"2018-11-13T20:06:17","slug":"aufgelesen-und-kommentiert-2018-11-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rume.de\/?p=1033","title":{"rendered":"Aufgelesen und kommentiert 2018-11-13"},"content":{"rendered":"

\/ Ohne Rechentricks l\u00e4ge der Regelsatz bei 571 Euro
\n\/ #unten – Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme
\n\/ NRW: Ausbeutung im Lkw trotz Mindestlohn
\n\/ Matthias W. Birkwald zur aktuellen Rentendebatte
\n\/ Jens Spahn (CDU) will bis 2020 „digitales Rezept“ einf\u00fchren
\n\/ Schmiergeld: Auch SPD kassiert nun 80.000 Euro
\n\/ FDP-Fraktionsvize Lambsdorff h\u00e4lt Herkunft von Vortragshonoraren geheim
\n\/ Grenz\u00fcberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen
\n\/ Von der Leyen in Westafrika: Traum vom Blitzkrieg
\n\/ Seit Bundeswehreinsatz: „Lage in Mali hat sich eher versch\u00e4rft“
\n\/ Seit Januar sind mehr als 2000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken
\n\/ Die Sintflut kommt
\n\/ Neulich bei der Demo gegen Wohnraummangel<\/p>\n

—<\/p>\n

<\/p>\n

Ohne Rechentricks l\u00e4ge der Regelsatz bei 571 Euro<\/a>
\nDie Kurzreportage wurde bereits vor sechs Monaten ver\u00f6ffentlicht, aber angesichts der allgegenw\u00e4rtigen „Hartz4 hat ausgedient“ Geheuchels der SPD sollte nur nochmal daran erinnert werden. Denn diese 571 Euro lassen sich hervorragend mit der Pressgeburt vergleichen, die uns die SPD als „\u00dcberwindung von Hartz4“ unterjubeln wird.<\/p>\n

#unten – Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme<\/a>
\n„Seitdem der FREITAG am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit \u00f6ffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auff\u00e4llig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer kapitalistischen Erz\u00e4hlung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen k\u00f6nne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron M\u00fcnchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.<\/p>\n

Man m\u00fcsse eben „den Arsch hochkriegen“, dann k\u00f6nne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig w\u00e4re, dann m\u00fcsste es an den Universit\u00e4ten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls m\u00fcsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus d\u00fcmmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das w\u00e4re dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine d\u00fcstere Vergangenheit hat.“<\/span><\/p>\n

Aber hey: Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n

Und wer es nicht glaubt, muss sich nur die Hetze anschauen, die seit der Einf\u00fchrung von Hartz4 fl\u00e4chendeckend gegen Erwerbslose gef\u00fchrt wird (und im Bericht beschrieben wird). Aber das politisch gewollte Abwerten von Menschenleben hat in Deutschland ja eine grosse Tradition.<\/p>\n

NRW: Ausbeutung im Lkw trotz Mindestlohn<\/a>
\nMehrere Lkw-Fahrer campen auf dem Gel\u00e4nde der Firma NTG Logistics teilweise seit Monaten, verbringen ihre Wochenend-Ruhezeiten im Lkw. Laut deren Arbeitsvertr\u00e4gen verdienen sie gerade einmal 428 Euro. Bei 200 Arbeitsstunden im Monat kommen sie somit auf zwei Euro pro Stunde. „Wir haben keine Chance, unsere W\u00e4sche zu waschen, k\u00f6nnen nicht duschen. Manchmal ist das Dixi-Klo voll.“ Bei den katastrophalen Zust\u00e4nden, die der Lkw-Fahrer Ronaldo Satoc schildert, mag man spontan an ferne L\u00e4nder denken. Doch Satoc steht mit seinem Lkw auf einem Betriebsgel\u00e4nde im sauerl\u00e4ndischen Ense, mitten in NRW. Eine WDR-Kurzreportage.<\/p>\n

Matthias W. Birkwald zur aktuellen Rentendebatte<\/a>
\nSehr guter Redebeitrag inklusive einer hervorragende Antwort auf den dazwischenfragenden AfD-Heini.<\/p>\n

Erw\u00e4hnte ich bereits, dass Matthias W. Birkwald zu den wohl besten Rentenexperten im gesamten Bundestag geh\u00f6rt? <\/p>\n

Jens Spahn (CDU) will bis 2020 „digitales Rezept“ einf\u00fchren<\/a>
\n„Mal eben ein Rezept abholen? Das geht nur, wenn die Praxis ge\u00f6ffnet ist. Der Gesundheitsminister will das \u00e4ndern – per Handy-App. „Die Telemedizin spart \u00c4rzten und Patienten Zeit und Wege – vor allem auf dem Land und au\u00dferhalb der \u00fcblichen Praxis\u00f6ffnungszeiten“, so Spahn.“<\/span><\/p>\n

Seht ihr, so macht man das: Zuerst die \u00c4rzteversorgung auf dem Land aushungern und anschliessend d\u00fcrfen sich die Menschen damit herumschlagen, ihre Krankenakten per Handy (!) in alle Welt zu ventilieren, nur um ein Rezept zu bekommen. Da muss man gar nicht erst keine Debatte \u00fcber digitale Sicherheit und Datenschutz beginnen, wenn das grundlegende Problem komplett aussen vor bleibt. N\u00e4mlich dass auf dem Land allerhand Krankenh\u00e4user und Arztpraxen geschlossen und\/oder rationalisiert wurden. Hier in meiner Gegend darf man knapp 50 km weit fahren f\u00fcr eine Geburt. Die zwei Krankenh\u00e4user in unmittelbarer N\u00e4he wurden „marktwirtschaftlich reformiert“ und deren Entbindungsstationen geschlossen. Noch nicht einmal mehr begleitende Schwangerschaftsuntersuchungen sind dort mehr m\u00f6glich, weil alles abgebaut wurde. Daf\u00fcr ist jetzt nur noch ein einziges „darauf spezialisiertes“ Krankenhaus zust\u00e4ndig – eben jene 50 km entfernt.<\/p>\n

Und wartet, geht noch weiter (Zitat): „\u00c4rzte d\u00fcrfen schon per Videosprechstunde Patienten beraten – bald sollen sie auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen k\u00f6nnen.“<\/span> Und GENAU DAS wird der n\u00e4chste Schritt in der „marktgerechten“ Abfertigung von Kassenpatienten werden. Wer schon einmal einen Facharzttermin ben\u00f6tigte, der weiss, dass der fr\u00fchestm\u00f6gliche Termin oft erst acht Monate sp\u00e4ter m\u00f6glich w\u00e4re. Aber hey: „Wenn sie per Videochat mit einem Arzt sprechen wollen, das geht schneller.“<\/span> Und schon wird der Kassenp\u00f6bel zuk\u00fcnftig nur noch per Videochat abgefertigt, damit die richtigen \u00c4rzte wieder umfassend Zeit f\u00fcr die besserverdienenden Privatpatienten haben.<\/p>\n

Genau so geht kapitalistische Gesundheitspolitik, die von weit \u00fcber 80 Prozent der W\u00e4hler bejubelt und (wieder-)gew\u00e4hlt wird. Scheibe f\u00fcr Scheibe wird es immer unertr\u00e4glicher – aber daran sind bekanntlich ja die Fl\u00fcchtlinge schuld <\/p>\n

Es muss Spass machen, eine SOLCHE Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n

Schmiergeld: Auch SPD kassiert nun 80.000 Euro<\/a>
\nNachdem der EVONIK Konzern bereits die CDU abschmierte, folgt heute dieselbe Summe auch f\u00fcr die SPD. Denn sicher ist sicher, wenn man sich die beste Demokratie schon derart billig kaufen kann.<\/p>\n

Dazu passt auch:<\/p>\n

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff h\u00e4lt Herkunft von Vortragshonoraren geheim<\/a>
\nNachvollziehbar, denn als die abkassierten Konzernschmierge… \u00e4\u00e4h, …spendengelder seines Vaters Otto Graf Lambsdorff das Tageslicht erblickten, wurde er rechtskr\u00e4ftig verurteilt und durfte fortan als Krimineller bezeichnet werden. Wer solche Situationen in der eigenen Familie erleben durfte, wird diesbez\u00fcglich nat\u00fcrlich vorsichtig <\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Kritik an biometrischer Gesichtserkennung in Sachsen<\/a>
\nDie \u00dcberschrift ist noch sehr milde, denn was da in Sachsen hinter dem neuen Polizeigesetz ausgebr\u00fctet wird, \u00e4hnelt eher dem feuchten Traum vom Faschostaat. Und f\u00fcr die Umsetzung wird die AfD \u00fcberhaupt nicht ben\u00f6tigt. Das erledigen die „Vorzeige-Demokraten“ von CDU und SPD schon von ganz alleine.<\/p>\n

Von der Leyen in Westafrika: Traum vom Blitzkrieg<\/a>
\nUrsula von der Leyen (CDU) wirbt in Mali und Niger f\u00fcr eine EU-Armee. Zeitgleich arbeitet CDU-Generalsekret\u00e4rin Kramp-Karrenbauer daran, den Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze einzuschr\u00e4nken. Das Zauberwort f\u00fcr diesen Putschversuch lautet: Europ\u00e4ische Armee. W\u00e4hrend Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland stets Negativschlagzeilen, nervige Bundestagsdebatten und dazu auch noch eine namentliche Abstimmung verursachen, k\u00f6nnte man stattdessen einer Europ\u00e4ischen Armee quasi auf „dem kurzen Dienstweg“ befehlen, wo sie einmarschieren soll, um Rohstoffe zu erbeuten, Handelswege frei zu bomben und fl\u00fcchtende Menschen abzuwehren.<\/p>\n

Die „Junge Union“ ist jedenfalls begeistert dabei und singt schon mal in aller \u00d6ffentlichkeit das Wehrmachtslied<\/a>, welches bei deren Einm\u00e4rsche in Frankreich, Holland und Luxemburg angestimmt wurde.<\/p>\n

Und bei so viel Geschichtsvergessenheit wollen auch die GR\u00dcNEN nicht im Abseits stehen und fordern auf ihrem Europa-Parteitag mehr Polizeistaat, mehr Milit\u00e4r und mehr \u00dcberwachung mitsamt Datenvernetzung<\/a>.<\/p>\n

Seit Bundeswehreinsatz: „Lage in Mali hat sich eher versch\u00e4rft“<\/a>
\nUnd das behauptet nicht irgendein linker Pazifist, sondern sagt der CDU-Aussenpolitiker h\u00f6chstpers\u00f6nlich. Allerdings mit der Intelligenz steht er dann aber doch eher auf dem Kriegsfuss. Denn er fordert angesichts der Verschlimmerung, die sich seit dem Bundeswehreinsatz in Mali entwickelte, nicht etwa deren Abzug, sondern ganz im Gegenteil NOCH MEHR Milit\u00e4rgewalt.<\/p>\n

Seit Januar sind mehr als 2000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken<\/a>
\n„Seit Januar 2014, also innerhalb von weniger als f\u00fcnf Jahren, sind damit fast 16.000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Hauptverantwortung f\u00fcr diesen furchtbaren Verlust an Menschenleben tr\u00e4gt die rigorose Abschottungspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Die brutale Verfolgung und Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen, ihre Denunziation als „illegale Immigranten“ treibt sie f\u00f6rmlich in die H\u00e4nde r\u00fccksichtsloser Schmuggler, die ihre elende Situation ausnutzen und sie auf oftmals seeunt\u00fcchtigen Booten auf die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt nach Europa schicken. Die zivile Seenotrettung, die Zehntausende von Fl\u00fcchtlingen vor dem sicheren Tod gerettet hat, wurde von den Regierungen der EU-Staaten in den letzten Monaten zunehmend juristisch bek\u00e4mpft und an die Kette gelegt. Seither sind die Fl\u00fcchtlinge auf hoher See ihrem Schicksal ausgeliefert.<\/p>\n

Bei der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung spielt vor allem die enge Zusammenarbeit der Europ\u00e4ischen Union mit der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache eine wichtige Rolle. Die libysche K\u00fcstenwache besteht aus Milizion\u00e4ren, die sich selbst zur K\u00fcstenwache ernannt haben und von der EU ausgebildet und mit Booten und weiteren Materialien ausgestattet worden sind. Sie hat die Schutzzone der libyschen Gew\u00e4sser v\u00f6lkerrechtswidrig auf mehr als 100 Seemeilen ausgedehnt und allen zivilen Rettungsbooten verboten, innerhalb dieser Zone Fl\u00fcchtlingen in Seenot zu helfen. Stattdessen dr\u00e4ngt die K\u00fcstenwache die Fl\u00fcchtlingsboote zur\u00fcck an die libysche K\u00fcste und inhaftiert die Insassen auf unbestimmte Zeit. In den Gef\u00e4ngnissen oder Lagern werden sie oft brutal misshandelt und an Milizenf\u00fchrer weitergegeben, die sie als Arbeitssklaven einsetzen oder als solche verkaufen. Dieses widerliche Gesch\u00e4ft mit menschlichen Leben wird von der Europ\u00e4ischen Union gebilligt. Sie hat auch vor, auf libyschem Boden selbst Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu errichten.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n

Quizfrage: Wof\u00fcr nochmal genau hat die EU einen Friedensnobelpreis kassiert?<\/p>\n

Aber hey: In Kaliformien brennt es und unser Multimillion\u00e4r Gottschalk hat sein Traumhaus verloren. DAS sind doch viel schlimmere Schicksalsschl\u00e4ge, als die paar tausend krepierte Fl\u00fcchtlinge, die hier doch eh keiner haben will. Glaubt ihr nicht?<\/p>\n

Google News \u00fcber Gottschalk: 4,2 Millionen Treffer<\/a>
\nGoogle News \u00fcber Mittelmeertote: 17.000 Treffer<\/a><\/p>\n

Noch Fragen?<\/p>\n

Die Sintflut kommt<\/a>
\nDIE ZEIT \u00fcber den Klimawandel, was dagegen getan werden m\u00fcsste, was wir tats\u00e4chlich dagegen tun – und was folgerichtig \u00fcber uns kommen wird. Wir sind eben im engeren Sinne gar keine richtigen S\u00e4ugetiere. Wir sind ein Virus<\/a>. Der Mensch ist eine Krankheit, das Geschw\u00fcr dieses Planeten.<\/p>\n

Und Quizfrage: Ab wie vielen Millionen Toten werden eigentlich N\u00fcrnberger Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gef\u00fchrt? Reichen die vielen Millionen Toten schon aus, die man \u00fcber die kapitalistischen Kriege, Ausbeutungen und Umweltvernichtungen produzierte? Oder m\u00fcssen die Folgen des Klimawandels auch noch abgewartet werden?<\/p>\n

Und zu guter Letzt:<\/p>\n

Neulich bei der Demo gegen Wohnraummangel<\/a>
\n….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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