\nAuf die Frage des ARD-Magazins Report aus Mainz allerdings, was das Sozialministerium im Falle der ab 100 EURO Zahlungsverzug m\u00f6glichen Stromsperren f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger und Niedrigl\u00f6hner zu unternehmen gedenke, l\u00e4sst der Minister allen Ernstes antworten, es l\u00e4ge in der Budget-Verantwortung jedes Einzelnen, wie er seine Priorit\u00e4ten setze – Handlungsbedarf werde nicht gesehen.<\/p>\n
Da haben wir es: Der deutsche Sozialminister teilt den Humor des europ\u00e4ischen Adels am Vorabend der franz\u00f6sischen Revolution. Was soll der Hartz-IV Empf\u00e4nger im Rahmen seiner „Budget-Verantwortung“ tun, wenn er Strom haben will? Furchtbar einfach – auf\u2019s Essen verzichten!<\/p>\n
Ach ja, sollte jemand vergessen haben, was eine Stromsperre bedeutet: Hier Klicken!<\/a><\/p>\n Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen<\/a> Joah, bei Schulkindern k\u00fcrzen, um mehr Milit\u00e4r und Krieg finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das muss diese SPD-Erneuerung sein, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Bewaffnung f\u00fcr Bundeswehr-Drohnen konkreter als geplant<\/a> Nein, wer h\u00e4tte DAS ahnen k\u00f6nnen? Unsere Qualit\u00e4tsjournaille auf jeden Fall nicht. Das haben wir heute schriftlich.<\/p>\n Und noch etwas: Ihr k\u00f6nnt euch auch schon auf bewaffnete Polizei-Drohnen freuen<\/a>, die ihre Tr\u00e4nengas-Granaten direkt in die demonstrierende Menschenmenge feuern kann.<\/p>\n BASF, Telekom & Co.: F\u00fcr wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten<\/a> Aber hey: Wir k\u00f6nnen halt Demokratie haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.<\/p>\n Wer es nicht glaubt, sollte bei der n\u00e4chsten Ank\u00fcndigung eines Firmenbesitzers, einen Standort dicht zu machen, einmal versuchen, \u00fcber diese Werksschliessung demokratisch abzustimmen. Die Erfahrung d\u00fcrfte heilsam sein f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob der Kapitalismus \u00fcberhaupt demokratisch (oder auch nur ann\u00e4hernd sozial) regulierbar w\u00e4re Dazu passt auch:<\/p>\n Arbeiter protestieren gegen Schlie\u00dfung des Augsburger Fujitsu-Werks<\/a> Die IG Metall hat diesem Prozess nichts entgegenzusetzen. Sie ist Teil davon. Sie wird ebenso wie in Paderborn helfen, den Arbeitsplatzabbau „sozialvertr\u00e4glich“ abzuwickeln. In Paderborn waren die Besch\u00e4ftigten in eine Transfergesellschaft abgeschoben worden.<\/p>\n Um einen Arbeitskampf zur Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze zu verhindern und die Belegschaft zu spalten, werden offenbar auch geheime Gespr\u00e4che \u00fcber eine schrittweise Stilllegung gef\u00fchrt. Am Dienstag berichtete die Augsburger Allgemeine, dass „hinter den Kulissen intensiv diskutiert“ werde, wie angeblich bis zu 500 Besch\u00e4ftigte, etwa IT- oder Marketing-Spezialisten, weiter in Augsburg f\u00fcr das Unternehmen arbeiten.<\/p>\n Eine derartige Salamitaktik liegt auf einer Linie mit der der IG Metall und ist von vielen anderen Betrieben bekannt. Der bekannteste darunter ist Opel Bochum. Dort haben IG Metall und Betriebsrat immer wieder Entlassungen und Lohnsenkungen zugestimmt, um angeblich die restlichen Arbeitspl\u00e4tze zu „retten“. Ende 2014 lief dann das letzte Auto vom Band und die verbliebene Belegschaft wurde in die Arbeitslosigkeit geschickt. Von den 20.000 Arbeitern, die in den 1980er Jahren bei Opel Bochum gearbeitet hatten, waren zu diesem Zeitpunkt gerade noch 3300 \u00fcbrig.“<\/span><\/p>\n Image von Angela Merkel hat mit der Realit\u00e4t nicht viel zu tun<\/a> Drohnenst\u00fctzpunkt Ramstein: Blutspur nach Europa<\/a> Wieso das Oberkommando \u00fcberhaupt in einem europ\u00e4ischen Land anstelle eines afrikanischen eingerichtet wurde, haben Christian Fuchs und John Goetz vom NDR herausgefunden. W\u00e4hrend 18 Monaten seien hohe Beamte des amerikanischen Au\u00dfenministeriums in Afrika von Hauptstadt zu Hauptstadt geflogen und h\u00e4tten unter anderem in S\u00fcdafrika, Angola, Simbabwe, Namibia, Botswana, Kongo und Algerien erfolglos vorgesprochen. Trotz der finanziellen Vorteile, die mit der Stationierung eines Kontingents amerikanische Streitkr\u00e4fte in einem armen afrikanischen Land einhergegangen w\u00e4ren, wollte keiner der zw\u00f6lf angefragten Staaten auf dem Kontinent mit den Skandalen der US-Foltergef\u00e4ngnisse oder \u00c4hnlichem in Verbindung gebracht werden. Die deutschen Unterh\u00e4ndler hie\u00dfen die amerikanische Drohneneinsatzzentrale jedoch bei sich willkommen.<\/p>\n Das geheime Einverst\u00e4ndnis erteilte die damalige GroKo unter Merkel und M\u00fcntefering im Januar 2007 und dies sollte vom damaligen Pr\u00e4sidenten George W. Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation als gro\u00dfe Errungenschaft verk\u00fcndet werden. Das war den Deutschen jedoch ein Zuviel an Aufrichtigkeit: Der Unterh\u00e4ndler aus Berlin bat seine Kollegen auf der anderen Seite des Atlantiks darum, diese Zusage vorerst diskret zu behandeln. Laut den oben genannten NDR-Reportern wurde dieser Bitte stattgegeben und der Hinweis aus Bushs Rede gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hat dem NDR zudem best\u00e4tigt, dass der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Euro in den Aus- und Umbau der Einrichtungen investiert habe.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Eingesperrt, verpr\u00fcgelt, erniedrigt: Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach<\/a> Genau das ist es, was die fl\u00fcchtlingsgute Kanzlerin mitsamt ihrer Obergrenzen-CSU und der Ankerzentren-SPD wollten, als sie „den Asyltourismus eind\u00e4mmen“ und „Anreize zur Einwanderung abschaffen“ forderten – und genau das haben sie auch bekommen. Und wir erinnern uns: Mitten in Deutschland werden inzwischen auch wieder unschuldige Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe \u00fcber Monate in den Knast gesteckt, wo sie dann (politisch gewollt) aus lauter Verzweiflung Selbstmord begehen<\/a>.<\/p>\n Von daher folgt auch noch folgender zynischer Lacher (Zitat): „Im Fall Burbach geht es darum, wie Fl\u00fcchtlinge systematisch erniedrigt und misshandelt wurden – von Sozialbetreuern und Wachleuten, mitgetragen von der Heimleitung und wohl \u00fcbersehen von der damaligen rot-gr\u00fcnen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW).“<\/span> Hausdurchsuchungen bei Greenpeace<\/a> Dazu passt auch:<\/p>\n Kraftfahrtbundesamt wirbt f\u00fcr Autoindustrie<\/a> Laut b\u00fcrgerlichem Recht hat die Beh\u00f6rde die Aufgabe, dem Bundesverkehrsministerium auf die Finger zu schauen. Damit h\u00e4tten die Beamten alle H\u00e4nde voll zu tun. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik ger\u00fcgt, zu lax mit den Betr\u00fcgereien der Autokonzerne umzugehen. Doch statt die Regierung zu kontrollieren, macht die Beh\u00f6rde Werbung f\u00fcr die deutschen Autokonzerne. Den Diesel-Besitzern wird die Anschaffung eines Neuwagens nahegelegt – und die Umtauschpr\u00e4mienprogramme von BMW, Daimler und VW werden (inkl. Internetadresse und Durchwahl) dem Schreiben direkt beigef\u00fcgt.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Monatsr\u00fcckblick: Wie man aufsteht<\/a> \/ Bundesminister Heil (SPD) \u00fcber Hartz-IV-Stromsperren: „Einfach Kuchen essen!“ \/ Scholz streicht Milliarden: Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen \/ Bewaffnung f\u00fcr Bundeswehr-Drohnen konkreter als geplant \/ BASF, Telekom & Co.: F\u00fcr wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten \/ Arbeiter protestieren gegen Schlie\u00dfung des Augsburger Fujitsu-Werks \/ Image von Angela Merkel hat mit der Realit\u00e4t nicht … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-08\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1025"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1030,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1025\/revisions\/1030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Berliner Zeitung meldet: „Union und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich f\u00fcr dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung f\u00fcr 2019 gestrichen. Der Spielraum f\u00fcr andere Ausgaben steigt entsprechend. Scholz hatte bereits angek\u00fcndigt, mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung bereit zu stellen. Das ergibt sich auch aus seiner Vorlage f\u00fcr die Bereinigungssitzung im Bundestag, die dem RND vorliegt. Danach ist f\u00fcr das Verteidigungsministerium f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bereits ein Plus von 320 Millionen Euro vorgesehen.“<\/span><\/p>\n
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\nTja Leute, wann hatte ich berichtet, dass die bestellten Drohnen entgegen dem Geschw\u00e4tz der Regierenden nat\u00fcrlich DOCH bewaffnet werden? Ach ja, richtig, im April<\/a>. Heute berichten unsere \u00d6ffentlich-Rechten (Zitat): „Das Verteidigungsministerium r\u00e4umt nun erstmals in einer Stellungnahme ein, dass die Drohnen mit Waffen getestet und die Munition entsprechend angepasst werden soll. Daf\u00fcr sind 51 Millionen US-Dollar veranschlagt.“<\/span><\/p>\n
\nNa zum Gl\u00fcck sind es westliche Konzerne, die den 5,2 Milliarden Dollar teuren Wahlkampf in ihre gew\u00fcnschte Richtung schmieren. Man stelle sich dieselbe Schlagzeile im ehemaligen Nachrichtenmagazin vor, wenn der „b\u00f6se Russe“ mit \u00e4hnlichen Schmiergeldsummen in den US-Wahlkampf eingegriffen h\u00e4tte <\/p>\n
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\n„Gestern demonstrierten rund 700 Fujitsu-Arbeiter in M\u00fcnchen gegen das Aus des Augsburger Werks. Das bayerische Fujitsu-Werk ist die letzte Produktionsst\u00e4tte von Computern in Europa. Im Augsburger Werk produzieren etwa 550 Arbeiter t\u00e4glich bis zu 8000 Systemplatinen, PCs, Work Stations und Server. Weitere 500 sind in Forschung und Entwicklung besch\u00e4ftigt und etwa 400 in Vertrieb und Marketing. Die ersten Opfer des Abbaus sind mehrere Hundert Leiharbeiter, deren befristete Vertr\u00e4ge nicht verl\u00e4ngert werden. Die Schlie\u00dfung ist ein Schritt im endlosen Konzentrationsprozess in der IT-Branche. Die Besch\u00e4ftigten zahlen so f\u00fcr die Profit- und Rendite-Anforderungen der Konzerne und ihrer Aktienbesitzer mit ihren Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n
\nF\u00fcr Stammleser nichts Neues, aber der Umfang der Linksammlung verdient eine W\u00fcrdigung.<\/p>\n
\n„Durch die Recherchen einer Gruppe Investigativjournalisten der S\u00fcddeutschen Zeitung wurde bekannt, dass die deutsche Regierung sich in Sachen Drohnen die H\u00e4nde nicht in Unschuld waschen kann. Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) – und damit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – eine ausschlaggebende Rolle im v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg spielt.<\/p>\n
\nGute alte Tradition eben, wenn deutsche Wachleute in Kontrollierten Zentren f\u00fcr das „unwerte Leben“ zust\u00e4ndig ist. „Auf dem Boden kauernd und unter Tr\u00e4nen fragte Karim M. die Wachen mehrmals, warum sie ihn denn schl\u00fcgen. „Halt die Fresse“, schrien sie. „Leg dich in deine Kotze und schlaf!“ Die Erniedrigung filmten sie mit einem Handy. Karim blieb f\u00fcnf Tage lang eingesperrt“<\/span>, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.<\/p>\n
Ja klar, \u00fcbersehen 
Ausgerechnet die GR\u00dcNEN Deportationsmeister „\u00fcbersehen“ sowas. Ja nee, ist klar.<\/p>\n
\nL E S E B E F E H L !! Dem Kommentar ist NICHTS hinzuzuf\u00fcgen 
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\nBesitzer von Diesel-Pkw, deren Abgaswerte von der Autoindustrie frisiert wurden, sollen ihren Neuwagen verschrotten lassen und einen neuen Neuwagen kaufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zu diesem Zweck 1,5 Millionen Haushalte angeschrieben.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"