\nUngleiche Lebensstandards in Ost und West, prek\u00e4re Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-S\u00e4tze, Kinderarmut, Sch\u00fcler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind ersch\u00fctternd. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland g\u00fcltigen Rechte von der Bev\u00f6lkerung in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig vom Wohnort. Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht gen\u00fcgend Ma\u00dfnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, eingehalten werden.<\/p>\nSPD-Fraktionschef Kutschaty in NRW: Zeit von Hartz-IV ist abgelaufen<\/a>\nTh\u00fcringens SPD-Landeschef Tiefensee f\u00fcr umfassende Hartz-IV-Reform<\/a>\nSPD-Parteivize Stegner: „Hartz IV hat ausgedient“<\/a>\nBartke (SPD): „M\u00fcssen Alternative zu Hartz IV schaffen“<\/a>\n
Gestern hatte ich ja schon die CDU-Krampe Karrenbauer satirisch aufgegriffen, die vor einer „sozialen Spaltung“ warnt – was vom Niveau ungef\u00e4hr dasselbe ist, als wenn der FC Bayern M\u00fcnchen vor einer Spaltung der Bundesliga in arme und reiche Vereine warnt.<\/p>\n
Heute will ich mich mal kurz der SPD widmen, weil die nach den krachenden Wahlniederlagen in Bayern und Hessen mal wieder ihre Spr\u00fccheventilatoren auf vollste Stufe gestellt haben. Aber klickt euch mal selber durch die exemplarisch aufgegriffenen „Meldungen“, ob ihr dort irgendetwas mit Substanz findet.<\/p>\n
– gr\u00fcndliche Neuausrichtung der Partei
\n– m\u00fcssen die gro\u00dfen Versprechen der Sozialdemokratie wieder einl\u00f6sen
\n– m\u00fcssen den B\u00fcrgern das Gef\u00fchl geben, sie seien nicht allein
\n– m\u00fcssen uns einem neuen Sozialstaatskonzept zu profilieren
\n– m\u00fcssen Partei der langfristigen Visionen sein
\n– Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen
\n– Hartz IV-System ist nicht zukunftsf\u00e4hig
\n– Zeit des Hartz IV-Systems ist abgelaufen
\n– Hartz IV muss schrittweise \u00fcberfl\u00fcssig werden
\n– Hartz IV hat ausgedient<\/p>\n
Bla Bla Bla.<\/p>\n
Und wo es dann konkreter wird – solidarisches Grundeinkommen, Kindergrundsicherung, l\u00e4ngeres ALG1 – werden nirgendwo Zahlen genannt, ausser beim Mindestlohn, der bei 12 Euro liegen soll. Davon abgesehen, dass die SPD in der Vergangenheit JEDEN Antrag auf eine menschenw\u00fcrdige Erh\u00f6hung des Mindestlohns abgelehnt hat, kommt dann auch noch hinzu: Die SPD kann den Mindestlohn gar nicht einseitig erh\u00f6hen, weil ihre damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles unter breiter Zustimmung der gesamten SPD eine Mindestlohnkommission vorgeschaltet hat, damit jede sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung des Mindestlohns ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n
Fassen wir also zusammen: Das Phrasenschwein wird prall gef\u00fcllt, aber mit nichts anderem als warme Luft.<\/p>\n
Und der Lacher insgesamt ist dann auch noch, dass die Spr\u00fccheklopfer von unserer Qualit\u00e4tsjournaille als „linke Sozialdemokraten“ bezeichnet werden – was schon mal ein Widerspruch in sich ist. Denn entweder man ist links, oder man ist Sozialdemokrat. Jemand, der links ist, bek\u00e4mpft die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Sozialdemokraten hingegen lassen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse unangetastet und betteln stattdessen nur darum, dass doch die Schwerreichen bittebitte ein paar mehr Brotkr\u00fcmel von ihrem Tisch fallen lassen als bisher.<\/p>\n
Dazu passt auch:<\/p>\n
Lohnkostenzusch\u00fcsse: Sozialprogramm f\u00fcr Konzerne<\/a> Zitat: „Die Wirtschaft darf sich freuen: Zehntausende kostenlose Arbeitskr\u00e4fte soll ihr ab 2019 das neue Programm \u00bbSozialer Arbeitsmarkt\u00ab bescheren. Kurz vor der f\u00fcr Donnerstag geplanten Abstimmung im Bundestag will Arbeitsminister Heil (SPD) das zugrunde liegende \u00bbTeilhabechancengesetz\u00ab \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Plan hinaus noch einmal ausweiten. Dar\u00fcber informierten Regierungsvertreter der CDU\/CSU-SPD-Koalition am Dienstag. So bekommen Unternehmen demnach noch h\u00f6here Lohnzusch\u00fcsse vom Staat, wenn sie sogenannte „Langzeiterwerbslose“ einstellen. Au\u00dferdem soll die Zielgruppe f\u00fcr die gef\u00f6rderten Jobs erweitert werden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Unser Steuergeld f\u00fcr die Profitsteigerung von Konzernen veruntreut, denen man Arbeitskr\u00e4fte zur kostenlosen Ausbeutung vor die T\u00fcr stellt.<\/p>\n Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Eine gute Rente ist finanzierbar<\/a> Wenn jetzt FDP und Arbeitgeber eine Beitragssatzsenkung fordern, zeigen sie nur, dass ihnen die Zukunftsperspektiven der \u00e4lteren und der j\u00fcngeren Generation v\u00f6llig egal sind.“<\/span><\/p>\n Erw\u00e4hnte ich schon mal, dass Matthias W. Birkwald in rentenpolitischen Themen zu den wohl besten Experten im gesamten Bundestag z\u00e4hlt? Stellenabbau durch Digitalisierung erreicht die Kirchen<\/a> YouTube wird NoTube<\/a> Und dennoch erdreisten wir uns, auf China zu zeigen!<\/p>\n Wir haben einen gewaltigen Balken vor Augen! Einen Zensurbalken! Denn zahlreiche EU-Abgeordnete<\/a> haben vergangenen September F\u00dcR die Reform des EU-Urheberrechts gestimmt, welche eine weitl\u00e4ufige Zensur des Internets vorsieht. Diese Reform muss Anfang 2019 noch das Gesetzgebungsverfahren in Br\u00fcssel durchlaufen. Doch einen Vorgeschmack, wie ein solches unfreies Internet aussehen w\u00fcrde, lieferte die YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem Brief an alle YouTuber mit Partnerstatus. Sollte dieses neue Urheberrecht tats\u00e4chlich das Licht der Welt erblicken, w\u00fcrden europ\u00e4ische YouTuber – Produzenten wie Nutzer gleicherma\u00dfen – in die R\u00f6hre gucken. Die w\u00e4re zwar nicht schwarz, w\u00fcrde aber nur noch aus Inhalten verifizierter Unternehmen bestehen. Das Grundkonzept des „Broadcast yourself“ w\u00e4re damit hinf\u00e4llig.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Maa\u00dfen-Nachschlag: „Gute Arbeit“<\/a> Maa\u00dfen ist weg, das Problem, das zeigen nicht nur<\/a> Sensburgs \u00c4u\u00dferungen, bleibt bestehen.<\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Studie zeigt Zunahme von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Abwertung von Muslimen in Deutschland<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Maa\u00dfen legt erneut nach<\/a> \/ Emp\u00f6render UN-Bericht \u00fcber soziale Lage in Deutschland \/ SPD-Politiker t\u00f6nen: „Zeit von Hartz-IV ist abgelaufen“ \/ Lohnkostenzusch\u00fcsse: Sozialprogramm f\u00fcr Konzerne \/ Eine gute Rente ist finanzierbar \/ Stellenabbau durch Digitalisierung erreicht die Kirchen \/ YouTube wird NoTube \/ Maa\u00dfen-Nachschlag: „Gute Arbeit“ \/ Studie zeigt Zunahme von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Abwertung von Muslimen in Deutschland \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-07\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1023"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1024,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1023\/revisions\/1024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nW\u00e4hrend die SPD s\u00e4mtliche Nachrichtenseiten mit ihren Spr\u00fcchen \u00fcberflutet, betreibt die SPD ganz real nat\u00fcrlich weiterhin kapitalistische Regierungsarbeit.<\/p>\n
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\nZitat: „Nie war die Zeit f\u00fcr eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent und eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente reifer als heute. Der Rentenbeitragssatz ist heute auf dem niedrigsten Stand seit 22 Jahren. Eine moderate j\u00e4hrliche Beitragserh\u00f6hung w\u00fcrde zusammen mit einer \u00dcberf\u00fchrung der unsinnigen Riesterf\u00f6rderung in die Rentenkasse deutliche finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine solche gro\u00dfe Rentenreform er\u00f6ffnen.<\/p>\n
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\nIn Hamburg ging soeben der erste Segensroboter in Betrieb. Einmal M\u00fcnze einwerfen und Gottes Segen ert\u00f6nt dann vom Band.<\/p>\n
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\nRUBIKON berichtet: „Seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas(los) und der Kampfansage an vermeintliche Fake-News wird im Internet des Westens munter zensiert. So wurden die Internetauftritte des Journalisten Alexander Jones mal eben synchron von allen gro\u00dfen Plattformen wie YouTube, Twitter und Facebook gel\u00f6scht. Letzteres l\u00f6schte dar\u00fcber hinaus auf einen Schlag 559 Auftritte und 251 Privatkonten kritischer und vor allem pazifistischer Journalisten und arbeitet seit kurzem ganz eng mit dem Think Tank „Atlantic Council“ zusammen. Dieser wiederum unternahm in der Vergangenheit einige Anstrengungen, um der Bev\u00f6lkerung Eroberungskriege schmackhaft zu machen.<\/p>\n
\nMaa\u00dfen, der mit seiner Abschiedsrede nun noch einmal eindr\u00fccklich dokumentierte, wes Geistes Kind er ist, habe trotzdem \u00bbwirklich gute Arbeit\u00ab geleistet, findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Maa\u00dfen sei \u00bbweder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind gewesen\u00ab, sagte der Parlamentarier, der dem NSA-Untersuchungsausschuss vorsa\u00df und in die aufkl\u00e4rerische Sackgasse lenkte, dem Deutschlandfunk. Auch eine N\u00e4he Maa\u00dfens zur AfD k\u00f6nne er nicht erkennen.<\/p>\n
\nTELEPOLIS berichtet: „24,1 Prozent der Befragten zeigten eine „geschlossene manifeste Ausl\u00e4nderfeindlichkeit“, bei der vorherigen Erhebung 2016 waren es 20,4 Prozent. In Ostdeutschland ist die Entwicklung noch deutlicher. Dort stieg der Anteil von 22,7 auf 30,9 Prozent. F\u00fcr die Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausl\u00e4nder in einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00df \u00fcberfremdet“ gab es 44,6 Prozent „manifeste Zustimmung“ von Befragten in Ostdeutschland. Im Westen waren es 33,6 Prozent. Damit einher geht eine steigende Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft.“<\/span><\/p>\n
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