\nNochmal ein Blick auf die erfolgreiche Regierungsarbeit von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE gef\u00e4llig? Der Deutschlandfunk berichtet: „Armut in Deutschland wird der Studie zufolge f\u00fcr immer mehr Menschen zu einer Art Dauerzustand: Lebten Anfang der Neunzigerjahre noch 3,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung in dauerhafter Armut, sind es laut Studie aktuell schon 5,4 Prozent – eine Steigerung um 74 Prozent. Gleichzeitig sei seit 2005 (Einf\u00fchrung der Hartz-IV-Gesetze) der Anteil der dauerhaft Reichen wieder gestiegen, der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen aber gesunken. Dem Verteilungsbericht nach lebten 1991 gut elf Prozent aller Personen hierzulande in armen Haushalten, 2015 seien es knapp 17 Prozent gewesen.“<\/span><\/p>\n
Aber hey: \u00dcber 80 Prozent der W\u00e4hler w\u00fcrden genau die Parteien, die daf\u00fcr verantwortlich sind, jubelnd wiederw\u00e4hlen. Es muss Spass machen, eine solche Bev\u00f6lkerung zu regieren.<\/p>\n
Bundesregierung „spart“ j\u00e4hrlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der HartzIV-S\u00e4tze<\/a> Und nur nochmal zur Erinnerung: Der kleingerechnete Hartz4-Satz betrifft uns alle! L\u00e4ge der Regelsatz auf einem menschenw\u00fcrdigen Niveau, m\u00fcsste auch der Mindestlohn entsprechend steigen. Auch die sogenannte Grundsicherung im Alter l\u00e4ge deutlich h\u00f6her, weil sie sich an den Regels\u00e4tzen orientiert. Zudem m\u00fcssten auch die Steuerfreibetr\u00e4ge deutlich angehoben werden, was sofort zu „mehr Netto vom Brutto“ f\u00fchrt. Und die Gegenfinanzierung m\u00fcsste zwangsweise bei Million\u00e4ren ein Milliard\u00e4ren eingetrieben werden, weil der Regelsatz die Menschenw\u00fcrde nicht unterschreiten darf. Zumindest wenn wir ein Bundesverfassungsgericht h\u00e4tten, welches auch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenw\u00fcrde Artikel 1 stehen w\u00fcrde.<\/p>\n Diesen Zusammenhang aber einem typischen Deutschen zu erkl\u00e4ren, der lautstark „f\u00fcr solche muss ich mitarbeiten“ poltert, erscheint nahezu aussichtslos. Denn aus dem Mittelalter, in dem das Prinzip von „Teile und Herrsche“ erfunden wurde, hat sich der Deutsche intellektuell noch keinen Millimeter weiter entwickelt.<\/p>\n Versto\u00df gegen Menschenrecht: UN verurteilt Hartz IV-Gesetze<\/a> „Das hat gesessen“<\/span>, jubelt der dortige Tintenknecht sogar Die Realit\u00e4t hingegen ist jedoch: CDU\/CSU und SPD interessieren sich f\u00fcr die Berichte und Kritiken der Vereinten Nationen allerdings nur dann, wenn man es gegen die „b\u00f6sen Russen“ verwenden kann. Wenn man selber an Kriegsverbrechen und\/oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, l\u00e4sst man ebenso routiniert wie skrupellos s\u00e4mtliche UN-Berichte an sich abprallen.<\/p>\n Und das Beste: Unsere stets kritische und seri\u00f6se Qualit\u00e4tsjournaille berichtet „wie befohlen“ dann ebenfalls mit keiner einzigen Silbe<\/a> \u00fcber diese politisch gewollten Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n Einzig und allein RT Deutsch berichtet<\/a> und schickt sogar einen eigenen Journalisten in die Bundespressekonferenz, um dort die dementsprechend unbequemen Fragen zu stellen. Aber hey: Genau wegen dieser kritischen Berichterstattung wird RT Deutsch ja auch von unserer Qualit\u00e4tsjournaille als „Putins Propaganda-Kanal“ beschimpft Sachsen-Anhalt will Lehrermangel mit schlecht bezahlter Mehrarbeit begegnen<\/a> Und noch etwas: \u00dcber die Anzahl der Lehrkr\u00e4fte und ihre Ausstattung zu diskutieren, ist richtig und wichtig. Auf der Strecke bleibt dabei aber die Diskussion \u00fcber die Lerninhalte<\/a> – n\u00e4mlich der alternativlosen Kapitalismuserziehung, wie sie seit Kriegsende ununterbrochen indoktriniert wird.<\/p>\n D\u00e4nemark: Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist<\/a> Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer<\/a> Seht ihr: Da ist sie, die SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Halb versteckte Anzeichen f\u00fcr die Barbarisierung in der deutschen Gesellschaft<\/a> Erinnern sie sich noch an Chemnitz? Die Stadt, in der Anfang September Leute durch die Stra\u00dfen gejagt wurden, die nicht deutsch genug aussahen. Da brauchte es doch nur ein Konzert mit den Toten Hosen, damit alles wieder gut wurde, oder? Nein, leider nicht. Jetzt ist w\u00f6chentlich Jagdzeit<\/a>. Die Ausschreitungen und \u00dcbergriffe sind besonders aggressiv an den Freitagen, an denen „Pro Chemnitz“ demonstriert. Ansonsten hat es vier heftigere Attacken auf migrantische Restaurants gegeben, darunter ein Brandanschlag und ein Fall, in dem ein iranischer Wirt ins Krankenhaus gepr\u00fcgelt wurde.<\/p>\n Die Barbarisierung einer Gesellschaft ist in der Regel ein schleichender Prozess, der gro\u00dfe Knall kommt nicht einfach so“<\/span>, berichtet TELEPOLIS und verweist auf Geheimdienste ausser Kontrolle, den rechten Arm „besorgter B\u00fcrger“ in den Parlamenten und der um sich greifenden Enthemmung bei der Abwertung von Menschenleben.<\/p>\n Maa\u00dfen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes<\/a> Auch jetzt fordert keine Partei, dass der Verfassungsschutz aufgel\u00f6st oder wenigstens gr\u00fcndlich ausgemistet wird, obwohl nicht nur Maa\u00dfen, sondern auch viele seiner Mitarbeiter der AfD politisch nahe stehen und der Verfassungsschutz die Neonazi-Szene \u00fcber V-Leute steuert und finanziert. Stattdessen sind alle Parteien darauf bedacht, die Kontinuit\u00e4t zu wahren und Maa\u00dfens Kurs auch ohne diesen fortzusetzen. Der GR\u00dcNEN-Abgeordnete Konstantin von Notz lobte dem Maa\u00dfen-Nachfolger Haldenwang in den h\u00f6chsten T\u00f6nen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte er. „Ich w\u00fcnsche dem neuen Pr\u00e4sidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Bayern: 100 Jahre Freistaat – 100 Jahre Nazi-Hochburg<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n R\u00fcckkehr zur Sacharbeit<\/a> \/ Zahl der Armen steigt, Mittelschicht schrumpft \/ Bundesregierung „spart“ j\u00e4hrlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der HartzIV-S\u00e4tze \/ Versto\u00df gegen Menschenrecht: UN verurteilt Hartz IV-Gesetze \/ Sachsen-Anhalt will Lehrermangel mit schlecht bezahlter Mehrarbeit begegnen \/ D\u00e4nemark: Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist \/ Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer \/ Halb versteckte Anzeichen f\u00fcr die … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-06\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1021"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1022,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1021\/revisions\/1022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch die \u00f6ffentlich-rechten Staatssender k\u00f6nnen die Schere zwischen Arm und Reich kaum noch im Sinne der Herrschenden zu vertuschen.<\/p>\n
\n„F\u00fcnf Euro am Tag f\u00fcr die Ern\u00e4hrung, ein Euro t\u00e4glich f\u00fcr die Mobilit\u00e4t und nur ein Euro pro Monat f\u00fcr die Bildung – der Sozialausschuss am UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte kritisiert, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube. Der Ausschuss empfiehlt eine Erh\u00f6hung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode. Daneben fordert er u.a. die \u00dcberpr\u00fcfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erh\u00f6ht werden m\u00fcssten auch die Miets\u00e4tze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen gesch\u00fctzt werden“<\/span>, berichtet der FREITAG.<\/p>\n
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\nAls Vorbild f\u00fcr diese Art des Kampfes gegen den Fachkr\u00e4ftemangel steht der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), der ja ebenfalls verk\u00fcndete, dass der Pflegemangel mit ein paar \u00dcberstunden behoben w\u00e4re. Diese Idee wurde nun lachend von CDU, SPD und GR\u00dcNE aufgegriffen. 80 \u00dcberstunden sind quasi ohnehin Pflicht f\u00fcr jeden Lehrer. Bezahlt wird aber nat\u00fcrlich nur jede \u00dcberstunde oberhalb dieser 80 Stunden, wof\u00fcr Schwarzrotgr\u00fcn knapp 1,2 Millionen Euro bereitstellt. Obwohl die Lehrer schon seit Jahren \u00fcber 200.000 \u00dcberstunden unverg\u00fctet vor sich herschieben und trotzdem 10 Prozent des Unterrichts ausfallen muss, weil Lehrer fehlen.<\/p>\n
\nGenauso, wie man bei der Rente vom „Modell \u00d6sterreich“ lernen<\/a> k\u00f6nnte, kann man beispielsweise bei der Altenpflege vom „Modell D\u00e4nemark“ lernen. Der Deutschlandfunk berichtet: „In D\u00e4nemark bekommt jeder ab dem Alter von 75 Jahren einen sogenannten „vorbeugenden Besuch“ von einem kommunalen Gutachter. Stellt dieser fest, dass die Person Pflege oder praktische Hilfe braucht, bekommt sie die entsprechenden Leistungen gratis zugeteilt. „Das wurde Ende der 80er-Jahre eingef\u00fchrt. Wir stellten fest, dass es teuer war mit so vielen im Altersheim, also weiteten wir die mobile Altenpflege aus, damit mehr Menschen zu Hause Hilfe bekommen konnten. Damals f\u00fchrten wir auch das Prinzip ein, dass die \u00c4lteren so viel wie m\u00f6glich selbst bew\u00e4ltigen sollen.“ Etwa 10 bis 12 Wochen lang hilft dann ein Physio- oder Ergotherapeut den Alten, besser im Alltag zurechtzukommen: zum Beispiel selber aus dem Bett zu kommen oder sich selbst Essen zu kochen. In Kopenhagen geht man davon aus, dass 80 Prozent aller, die Pflege beantragen, mit einem Rehabilitationsverlauf besser bedient w\u00e4ren.“<\/span><\/p>\n
\n„Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine L\u00f6sung. Bei einer Ratssitzung in Br\u00fcssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Dr\u00e4ngen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Sein Argument: Das k\u00f6nnte der Wirtschaft schaden.“<\/span><\/p>\n
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\n„Ende September dieses Jahres berichtete „Frontal 21“, dass offenbar ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes im Sommer 2015 einem damals 16-J\u00e4hrigen die Reise nach Syrien zum IS finanziert hat. Flugticket und Geld waren vorhanden, der V-Mann brachte den Jugendlichen sogar zum Flughafen Tegel. Erst an der syrischen Grenze w\u00fcrde der M\u00f6chtegern-Gotteskrieger von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden geschnappt und nach Berlin abgeschoben. \u00dcber den V-Mann hat er heute folgende Meinung: „Er schickt Jugendliche, Kinder in den Tod. Ich wei\u00df nicht, ob er wei\u00df, was es hei\u00dft, wenn eine Mutter oder ein Vater ein Kind verliert. Das ist unmenschlich und kriminell, was er gemacht hat.“ Danach ging diese Meldung in einem Meer von journalistischer Gleichg\u00fcltigkeit unter.<\/p>\n
\n„Maa\u00dfens Abl\u00f6sung und die gespielte Emp\u00f6rung, mit der einige Politiker aus dem Regierungs- und Oppositionslager auf seine j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen reagiert haben, dienen vor allem dazu, die Spuren zu verwischen. Maa\u00dfens rechte Ansichten waren nicht nur bestens bekannt, sondern auch erw\u00fcnscht. Er hatte die Aufgabe, der rechten Politik der AfD den Boden zu bereiten, um die unsoziale und militaristische Politik der Regierung gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend durchzusetzen. Eine rechte Figur wie Maa\u00dfen konnte sich nur sechseinhalb Jahre lang an der Spitze des Verfassungsschutzes halten, weil er sowohl im Geheimdienst selbst als auch in der Politik breite Unterst\u00fctzung hatte.<\/p>\n
\nEin bisschen Geschichtsunterricht gef\u00e4llig? <\/p>\n
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"