\nIhr werdet es nicht glauben, aber genau diejenigen, die heute schon in Armut leben m\u00fcssen, profitieren nat\u00fcrlich NICHT. Kindergeld wird vom Regelsatz komplett wieder abgezogen, Ein Unterhaltsvorschuss ebenfalls – und h\u00f6here Kinderfreibetr\u00e4ge lohnen sich ohnehin nur f\u00fcr Besserverdiener.<\/p>\n
Aber hey: Dieses dicke Familienpaket geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden 
<\/p>\n
Kurzreportage: \u00dcber 30 Jahre Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda<\/a> Nur ein fl\u00fcchtiger Blick auf die Lohnentwicklung dieser seltenen und somit begehrten Spezie „Fachkraft“ zeigt hingegen: Sie „steigen“ um atemberaubende 0,7 Prozent im Jahr<\/a> Kapitalistisches Gesundheitssystem: Der marktgerechte Patient<\/a> Zu den Opfern dieses Rendite-Drucks geh\u00f6rt aber auch das chronisch \u00fcberlastete Personal. So muss man erst einmal erkennen, wie verlogen Jens Spahns Zusage zur Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen ist, weil er in dieser Zusage verschweigt, dass in den letzten 15 Jahren 50.000 Stellen gestrichen wurden.<\/p>\n Sogar die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zeigen die unhaltbaren Zust\u00e4nde in unseren Gesundheitseinrichtungen inzwischen ganz unverh\u00fcllt. Doch gehen die Berichte selten \u00fcber eine Betroffenheitsprosa hinaus.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftspr\u00fcfern sind<\/a> Daher nochmal f\u00fcr alle Qualit\u00e4tsjournalisten: Wir leben im Kapitalismus!<\/p>\n Wir werden regiert von kapitalistischen Parteien, die ihre Befehle von kapitalistischen Konzernen erhalten. Und das oberste Gebot im Kapitalismus heisst Profit. Von der Vermehrung von Profit ist selbst dann nicht abzuweichen, wenn Frieden zu beenden, Umwelt zu zerst\u00f6ren und Menschenrechte zu missachten sind. Also scharen kapitalistische Parteien alles um sich, um bei der Vermehrung von Profit helfen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Konzernmanager und deren Lobbytruppen, wie auch Gewerkschaftsbonzen (zur Kontrolle der Arbeiterklasse) und sich selbst als „Linke“ bezeichnende Parteien (siehe z.B. Regierungsarbeit von Rot-Rot in Berlin).<\/p>\n Das alles bewegt sich komplett innerhalb der kapitalistischen Profitlogik.<\/p>\n Wenn also die Politik „ganz eng“ mit Wirtschaftspr\u00fcfern dealt, dann ist dies genauso kapitalistische Logik, wie die Gesetze zur sogenannten „Bankenrettung“ von den Finanzlobbyisten schreiben zu lassen. Und wenn eine Gewerkschaft eine Massenentlassung nur mit einem sogenannten „Sozialplan“ gegen die Besch\u00e4ftigten durchdr\u00fccken kann, dann wird eben dieser lachend bezahlt, damit anschliessend das reibungslose Profitscheffeln endlich weitergehen kann.<\/p>\n Eine sensationelle Enth\u00fcllung w\u00e4re es gewesen, wenn eine kapitalistische Regierung sich Tipps von Marxisten und Antikapitalisten einholen w\u00fcrde, um die Machtverh\u00e4ltnisse von den wenigen Schwerreichen hin zu den H\u00e4nden der Arbeiterklasse zu \u00fcberf\u00fchren. Aber kapitalistische Parteien, bei denen die kapitalistische Lobby ein und aus geht? Das ist keine Enth\u00fcllung, sondern genau deren Aufgabe. Genauer gesagt sogar deren einzige Aufgabe.<\/p>\n Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter<\/a> Im Wahlkampf, auf dem Parteitag und auch im Ortsverein wird bei der SPD sicherlich oft und gerne geschimpft. Reale Taten hingegen folgen aber nat\u00fcrlich nicht. Man ist ja schliesslich Sozialdemokrat – und kein Linker.<\/p>\n Wahlkampf gegen eine Merz-CDU k\u00f6nnte die SPD wieder auf Trab bringen<\/a> SPD unterst\u00fctzt Rechtsruck der CDU<\/a> Der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert bezeichnet Angela Merkels R\u00fcckzug vom CDU-Vorsitz als Chance f\u00fcr die SPD. Viele Menschen h\u00e4tten in den letzten Jahren das Gef\u00fchl gehabt, Union und SPD seien zwei Fl\u00fcgel einer Partei, die von Merkel moderiert werde, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Deshalb favorisiere er als Nachfolger einen konservativen Kandidaten. „Selbst wenn wir unser Programm gar nicht ver\u00e4ndern, sehen wir dann wieder sozialdemokratisch aus.“<\/p>\n Kramp-Karrenbauer warnt vor sozialem Sprengsatz<\/a> In weiteren Meldungen: Uli Hoene\u00df warnt vor Habgier und Steuerbetrug: „Gef\u00e4hrdet Rechtsempfinden und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ++++ Volkswagen warnt vor Abgasbelastungen: „In Ballungsgebieten ist die Gesundheit gef\u00e4hrdet“ ++++ Verfassungsschutz warnt vor Rechtsentwicklung: „Der wahre Feind ist die kapitalistische Ausbeutung“ ++++ RWE warnt vor Klimaver\u00e4nderungen: „Jeder gerodete Wald ist einer zu viel“ ++++ Innenminister warnen vor zu viel \u00dcberwachung: „Immer sch\u00e4rfere Gesetze f\u00fchren in den Polizeistaat“ ++++ Horst Seehofer warnt vor Fremdenfeindlichkeit: „Gefl\u00fcchteten Menschen muss man helfen, nicht verhetzen“ ++++ ARD und ZDF warnen vor einseitiger Berichterstattung: „D\u00fcrfen nicht nur Sprachrohr der NATO sein“ ++++<\/p>\n Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte<\/a> Und wer jetzt denkt, dass solch ein Showprozess mit einem Antrag auf Befangenheit vor einem anderen Richter neu gestartet werden muss, hat sich noch nie in den M\u00fchlen unserer Klassenjustiz befunden. Denn nat\u00fcrlich wurde der Befangenheitsantrag lachend abgelehnt. „Nur weil der Richter bereits sein Urteil gef\u00e4llt hat, noch bevor Aussagen und Beweise vorgelegt wurden, heisst das noch lange nicht, dass er diesen Prozess nicht rechtsstaatlich in genau diese Richtung gebeugt bekommt“<\/span>, so das Motto.<\/p>\n Klimapolitischer Schwindel f\u00fcr Fortgeschrittene<\/a> „Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps – mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen. Denn ganz im Gegensatz zur Berliner Polit-PR ist die Bundesrepublik tats\u00e4chlich einer der gr\u00f6\u00dften Klimas\u00fcnder Europas.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Sehr lesenswerter Schlussabsatz \u00fcbrigens auch f\u00fcr alle Gewerkschafter, die sich inzwischen als gr\u00f6sste Anti-Umwelt-Bewegung etablieren.<\/p>\n \u00d6kostrom-Anteil klettert auf 38 Prozent<\/a> Trump Idiot, Welt in Gefahr, Klima krepiert<\/a> \u00dcberf\u00e4llig: Seehofer schickt Maa\u00dfen in einstweiligen Ruhestand<\/a> Die SPD und linksradikal Aber aufgepasst: Maa\u00dfen ist noch l\u00e4ngst nicht fertig mit seinem Werk. Zitat: „Maa\u00dfen hat allerdings bereits gesagt, dass er sich eine Position in der Politik oder in der Wirtschaft sehr gut vorstellen k\u00f6nne.“<\/span> Ob er also als Abgeordneter bei seiner AfD wieder auftaucht, wird sich zeigen.<\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung im Volltext: Das AfD-interne Gutachten zur eigenen Verfassungsfeindlichkeit<\/a> Landeskriminalamt NRW schreddert \u00bbFeindeslisten\u00ab faschistischer Terrorgruppen<\/a> Wie geht es uns, Herr K\u00fcppersbusch?<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr eure Kommentare<\/a> \/ Milliardenpaket f\u00fcr Familien – wer wird wirklich entlastet? \/ Kurzreportage: \u00dcber 30 Jahre Fachkr\u00e4ftemangel-Propaganda \/ Kapitalistisches Gesundheitssystem: Der marktgerechte Patient \/ Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftspr\u00fcfern sind \/ Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter \/ Wahlkampf gegen eine Merz-CDU k\u00f6nnte die SPD wieder auf Trab bringen \/ SPD … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-05\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1019"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1020,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1019\/revisions\/1020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUnd der Lacher ist ja, dass die Konzernlobby-Kloppertruppen sich inzwischen sogar schon gegenseitig in ihrer Propganda \u00fcberbieten. \u00dcber 1,6 Millionen fehlende Fachkr\u00e4fte, wie es der DIHK derzeit trompetet? Kein Problem, das toppt die Prognos-Klitsche locker und schwadroniert von 3,6 Millionen fehlenden Fachkr\u00e4ften bis 2040.<\/p>\n
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\n„\u00c4rzte definieren Patienten praktisch nur noch durch ihre Krankheit, die mit einer feststehenden „Fallpauschale“ in einen optimierten Arbeitsablauf eingetaktet wird, der dem „Unternehmen Krankenhaus“ zudem noch Gewinn bringen muss. Krankenh\u00e4user werden nicht mehr von Chef\u00e4rzten, sondern Wirtschaftsmanagern geleitet und verbuchen alle Komplikationen oder zus\u00e4tzlichen Bed\u00fcrfnisse von Patienten als St\u00f6rgr\u00f6\u00dfen.<\/p>\n
\n„Die vier gro\u00dfen Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen (KPMG, Deloitte, PWC, EY) helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern“<\/span>, berichtet der Tagesspiegel – und glaubt damit wahrscheinlich sogar, eine emp\u00f6rende Enth\u00fcllung ver\u00f6ffentlicht zu haben 
<\/p>\n
\nEs hat aber doch hoffentlich niemand erwartet, dass ein Bundesfinanzminister Scholz (SPD) sich gegen die Steuerhinterziehungssysteme der Schwerreichen einsetzt, oder? <\/p>\n
\nDas meint zumindest der FREITAG. Ich hingegen sage: Die SPD wurde als Oppositionspartei auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung mit Westerwelle, Br\u00fcderle und Niebel – inklusive Pofalla, Kristina Schr\u00f6der und Guttenberg – nicht wieder „auf Trab“ gebracht.<\/p>\n
\nDie SPD setzt darauf, dass ein m\u00f6glichst rechter Kandidat Parteivorsitzender der CDU wird. Ein Rechtsruck der Union, so ihre Argumentation, werde der SPD den n\u00f6tigen Spielraum verschaffen, um sich zu regenerieren und wieder Unterst\u00fctzung zu gewinnen.<\/p>\n
\nCDU-Generalsekret\u00e4rin Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen Sprengsatz bezeichnet. Man d\u00fcrfe sich nicht damit abfinden, dass Kinder ausgegrenzt w\u00fcrden und allein in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen von Armut bedroht sind.<\/p>\n
\nWohlgemerkt: Obwohl der Gerichtsprozess noch gar nicht stattgefunden hat und man lediglich um Akteneinsicht bat, bekam man das bereits mit der Politik und Atomkonzernen abgestimmte Urteil zugeschickt. „Ein Versehen“, wie man einr\u00e4umen musste. Zitat: „Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan f\u00fcr meinen Prozess“, berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch L\u00fccken zum Ausf\u00fcllen gewesen, etwa f\u00fcr Notizen zum Pl\u00e4doyer. Das Urteil sei jedoch mit „N\u00f6tigung in Tateinheit mit St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe“ bereits ausgef\u00fcllt. Auf der n\u00e4chsten Seite das handschriftliche Konzept f\u00fcr die passende Urteilsbegr\u00fcndung. „Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme \u00fcberhaupt begonnen hat“, emp\u00f6rt sich der Angeklagte. „Schwarz auf wei\u00df steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll.“<\/span><\/p>\n
\nIch hab es ja auch schon mehrmals beschrieben, mit welcher Maximallautst\u00e4rke unsere Qualit\u00e4tspresse emp\u00f6rt gegen Trump schimpfte, als er das Pariser Klimaabkommen zerriss – und mit welch vergleichsweisem Schweigen das \u00dcberschreiten s\u00e4mtlicher Klimaziele durch die deutsche „Klimakanzlerin“ begleitet. Jetzt hat TELEPOLIS nochmal ausf\u00fchrlich zusammengetragen, wie unter Kanzlerin Angela Merkel das Klima effizient ruiniert werden konnte, ohne daf\u00fcr \u00f6ffentlich verantwortlich gemacht zu werden.<\/p>\n
\nDurchaus beeindruckend, wenn man bedenkt, dass es vor 20 Jahren noch Qualit\u00e4tsjournalisten und Politmarionetten gab, die selbst 10 Prozent f\u00fcr unerreichbar hielten.<\/p>\n
\nThomas Fischer rechnet mit der deutschen Qualit\u00e4tspresse ab <\/p>\n
\nJetzt war der Quasifaschist Maa\u00dfen doch nicht mehr zu halten, als er die SPD (!) als eine „von linksradikalen Kr\u00e4ften“ unterwandert Partei bezeichnete, die den Bruch der Groko provozieren.<\/p>\n Das letzte Mal, als die SPD so bezeichnet wurde, war im Jahr 1933. Und welche Gesinnungsgenossen von Herrn Maa\u00dfen das damals waren, lernt jedes Kind in der Schule. Soviel nur mal so am Rande zum politischen Standpunkt, den der oberste (!) Pr\u00e4sident einer Staatsbeh\u00f6rde in sich tr\u00e4gt, die (zumindest auf dem Papier) f\u00fcr den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zust\u00e4ndig sein soll – aber ganz real (und v\u00f6llig \u00fcberraschend 
) mit unserem Steuergeld rechtsextreme Hochburgen aufbaut.<\/p>\n
\nMuss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden k\u00f6nnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realit\u00e4t, f\u00e4llt auf: Viel w\u00fcrde von der Partei nicht \u00fcbrig bleiben. Wohlgemerkt: Sogar nach den Kriterien des rechtssympathisierenden Verfassungsschutzes, der noch nicht einmal die Morde des NSU f\u00fcr eine Straftat hielt, sondern dieses Nazi-Netzwerk vor polizeilichen Ermittlungen sch\u00fctzte.<\/p>\n
\nStatt konkreten Straftaten nachzugehen, wird seitens unserer „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ lieber geschreddert. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.<\/p>\n
\nSind ein paar gute S\u00e4tze dabei 
<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"