\nDie sozialdemokratischen Sozialreformen zeigen mal wieder ihre wahre Wirkung (Zitat): „Jeden Donnerstag kommt Brigitte K\u00f6hler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. F\u00fcr den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. Die 62-J\u00e4hrige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss allein von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
Die Erntesklavinnen Europas<\/a> Und neulich kam noch einer bei mir um die Ecke und schwadronierte, dass „der Sozialismus ja immer in Unterdr\u00fcckung endet“ Dazu passt auch:<\/p>\n Der wahre Grund des Jemen-Kriegs<\/a> Nur unsere \u00d6ffentlich-Rechten sehen das anders. Bombardierung von \u00f6ffentlichen Marktpl\u00e4tzen, Schulbusse mit Raketen abschiessen, alle zehn Minuten stirbt ein Kind in diesem Krieg – f\u00fcr unsere seri\u00f6sen und neutralen \u00d6ffentlich-Rechten kein Anlass f\u00fcr eine umfassende Berichterstattung<\/a>. Schliesslich morden dort nicht die „b\u00f6sen Russen“, sondern unsere westliche Wertegemeinschaft<\/a>. Dar\u00fcber berichtet man sicherheitshalber gar nicht erst. Ansonsten k\u00f6nnte man ja glauben, man w\u00e4re gar nicht „die Guten“ \u00dcberwachungsexporte: Union und SPD stellen Industrie vor Menschenrechte<\/a> BigBrotherAwards: Die Preistr\u00e4ger 2018<\/a> In \u00d6sterreich gewann \u00fcbrigens u.a. der CDU-Politiker Axel Voss diesen Negativ-Preis<\/a> f\u00fcr sein EU-weites Uploadfilter-Zensurgesetz.<\/p>\n Bundesrechnungshof kritisiert Privatisierungspl\u00e4ne f\u00fcr Toll Collect<\/a> Frisches Schmiergeld: CDU kassiert 60.000 Euro als „Parteispende“<\/a> Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzieren<\/a> „55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anw\u00e4lten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten gepl\u00fcndert haben: 31,8 Milliarden Euro. Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren.<\/p>\n Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal ver\u00f6ffentlichte – und auch damals hat die Enth\u00fcllung so gut wie keine \u00f6ffentliche Debatte ausgel\u00f6st, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. Zum Thema „Fl\u00fcchtlinge“ gab es allein im ersten Halbjahr 2018 schon wieder neun Talkrunden.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Rot-Rot-Gr\u00fcn betreibt Privatisierung der Berliner Schulen<\/a> Merkels schrittweiser R\u00fcckzug<\/a> „Nach drei verheerende Wahlniederlagen – im Bund vor einem Jahr, in Bayern vor zwei Wochen und jetzt in Hessen – und nach mehreren Gro\u00dfdemonstrationen gegen ihre rechte Politik stellt die Kanzlerin klar, dass es weder Neuwahlen noch politische Zugest\u00e4ndnisse geben werde. Merkel hat zwar ihren schrittweisen R\u00fcckzug aus allen politischen \u00c4mtern angek\u00fcndigt, sie will aber auch sicherstellen, dass dem Druck der W\u00e4hler und den Massenprotesten nicht nachgegeben wird. Dabei wird sie von der SPD unterst\u00fctzt. Auch diese lehnt Neuwahlen strikt ab.<\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition reagiert auf die wachsende Opposition und die massive Ablehnung durch die W\u00e4hler, indem sie enger zusammenr\u00fcckt und wie ein diktatorisches Regime das W\u00e4hlervotum missachtet. Die Medien unterst\u00fctzen sie dabei, indem sie die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahlniederlagen – die wachsende soziale und politische Opposition – leugnen und das Narrativ verbreiten, die W\u00e4hler drehten der Gro\u00dfen Koalition den R\u00fccken zu, weil sie sich streite, anstatt „die Sachthemen des Koalitionsvertrages“ abzuarbeiten.<\/p>\n Aber es sind gerade die Sachthemen des Koalitionsvertrages, die den Widerstand gegen die Regierung hervorrufen: die Ann\u00e4herung an die AfD, das brutale Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge, die drastische Steigerung der Milit\u00e4rausgaben, die systematische Aufr\u00fcstung der Polizei, der kontinuierliche Sozialabbau, die dramatische Steigerung der Mieten, die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und die marode Infrastruktur.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Exemplarisch daf\u00fcr steht \u00fcbrigens das geplante Polizeigesetz von Niedersachsen<\/a>, welches von SPD und CDU durchgepr\u00fcgelt werden soll. Nicht nur wird mit Schlagworten wie „Terror“ und „Gef\u00e4hrder“ um sich geworfen, aber „vorsichtshalber“ nie pr\u00e4zisiert. Im Notfall entscheidet eben die Regierung, was eine Gef\u00e4hrdungslage ist (z.B. grosser Lokf\u00fchrerstreit) und was nicht. Straftaten von erheblicher Bedeutung sind zudem auch einfacher Diebstahl und Betrug. Und falls ihr gelegentlich Geld spendet, beispielsweise f\u00fcr den Erhalt des Hambacher Forstes, dann aufgepasst (Zitat): „Die Innenpolitiker von CDU und SPD wollen den Zeitpunkt, zu dem die Polizei eingreifen darf, drastisch vorverlagern. Es reicht bereits die Annahme, dass eine Person versuchen wird, Gelder zu sammeln, mit dem (m\u00f6glichen) Ziel, diese an eine „terroristische Vereinigung“ zu geben. Obwohl die Person noch nicht einmal begonnen hat, Gelder zu sammeln, soll die nieders\u00e4chsische Polizei laut Gesetzentwurf bereits eingreifen d\u00fcrfen.“<\/span><\/p>\n SPD und CDU wissen ganz genau, dass sie mit der derzeitigen Politik niemals ohne entsprechende Polizeigewalt durchkommen werden. Und die notwendigen Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.<\/p>\n UPDATE: Auch der Geheimdienst BND wird mit 1,5 Milliarden Euro aufger\u00fcstet<\/a>. Ja, richtig gelesen: 1,5 Milliarden Euro! Aber hey: Sozialer Wohnungsbau oder menschenw\u00fcrdige Pflege ist nat\u00fcrlich „nicht finanzierbar“<\/span>. Das sollte doch wohl jeder einsehen k\u00f6nnen ARD rollt f\u00fcr Friedrich Merz (CDU) den Roten Teppich aus<\/a> Wer stattdessen eine seri\u00f6se Einordnung sucht, kann ja mal meine bescheidene Meinung lesen: Der gegenw\u00e4rtige Kapitalismus wird sich noch viel menschenverachtender entwickeln. 30 Prozent der Deutschen in Armut? Da geht noch deutlich (!) mehr. Und mit einem wie Merz als oberste Politmarionette des Kapitals wird diese Entwicklung nur etwas schneller vorangehen Hambacher Forst: \u00d6rtliche SPD macht Stimmung gegen \u00bb\u00d6komob\u00ab<\/a> Die ignorierte \u00d6l-Katastrophe<\/a> Nur zum Vergleich: Bei der Deepwater Horizon sind rund 700 Millionen Liter \u00d6l in den Golf von Mexiko geflossen. Wenn 15 Jahre lang t\u00e4glich 110.000 Liter abfliessen, sind das bis heute bereits 600 Millionen Liter.<\/p>\n Gesetzentwurf: Bundesinnenministerium will Fingerabdr\u00fccke von 6-J\u00e4hrigen<\/a> Rassistische Spr\u00fcche und rechtes Gedankengut: Ex-Azubi packt \u00fcber die Polizei in Sachsen aus<\/a> Horrorabschiebung unter Federf\u00fchrung von Rot-Rot-Gr\u00fcn in Berlin<\/a> Im Abschiebeflug vom 6. Juni 2018 von Berlin-Sch\u00f6nefeld sa\u00dfen 26 abgelehnte Asylsuchende, 23 Minderj\u00e4hrige aus zw\u00f6lf Familien (insgesamt 41 Personen), zwei schwangere Frauen, neun psychisch traumatisierte Fl\u00fcchtlinge, ein geistig Behinderter, drei Kranke und ein Folteropfer. Sie alle wurden offenbar ohne R\u00fccksicht auf gesetzliche oder \u00e4rztlich attestierte „Schutzbed\u00fcrftigkeit“ unter brutaler Polizeigewalt abgeschoben. Die Anklagepunkte im Einzelnen:<\/p>\n – Ein durch die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde beauftragter Arzt verabreichte einem 27-j\u00e4hrigen, geistig behinderten Mann aus Berlin gegen seinen Willen ein Beruhigungsmittel. Weder sein gesetzlicher Betreuer noch seine Mutter waren anwesend (sie wurde ebenfalls abgeschoben). Der Arzt erkl\u00e4rte den Mann f\u00fcr flugtauglich, obwohl dieser ein qualifiziertes psychiatrisches Attest mit sich f\u00fchrte, das seine Behinderung und die Reiseunf\u00e4higkeit best\u00e4tigte.<\/p>\n – Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.<\/p>\n – Eine andere Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor dem Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schl\u00e4ge auf die Schulter erlitt sie ein gro\u00dfes H\u00e4matom, das ihr auch Tage sp\u00e4ter noch Schmerzen bereitete.<\/p>\n – \u00dcbereinstimmend berichteten alle Augenzeugen, dass Gefl\u00fcchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamten geschlagen worden seien. Unter ihnen war auch eine schwangere Frau.<\/p>\n – Ein Mann, der noch im Flughafengeb\u00e4ude, m\u00f6glicherweise in suizidaler Absicht, versucht hatte, sich selbst zu verletzen, wurde mit dem Festhaltegurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. Unter den Abgeschobenen soll auch eine Frau gewesen sein, deren Handgelenke nach einem Suizidversuch nur notd\u00fcrftig verbunden waren.<\/p>\n – Mehreren aus Berlin Abgeschobenen nahm die Berliner Polizei die Mobiltelefone ab. Sie durften sich keine Rufnummern aus dem Telefon notieren und wurden dadurch jeder M\u00f6glichkeit beraubt, Angeh\u00f6rige oder Anw\u00e4lte zu verst\u00e4ndigen. Auf dem Weg zum Flughafen sollen Polizisten Erwachsene und Kinder, die verzweifelt weinten, ausgelacht haben.<\/p>\n Die in Berlin mitregierende LINKE hat auf diese Enth\u00fcllungen mit durchsichtigen Ausfl\u00fcchten, \u00e4rmlichen Rechtfertigungsversuchen und ihrem altbekannten Doppelspiel reagiert: Sie verurteilt in der \u00d6ffentlichkeit eine brutale Behandlung von Asylsuchenden, aber gleichzeitig setzt sie \u00fcberall dort, wo sie selbst Regierungsverantwortung tr\u00e4gt, die Abschiebungen gnadenlos mit durch.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Dazu passt auch:<\/p>\n Erneut Gro\u00dfrazzia der Polizei in Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/a> Rassismus ist eben politisch gewollt. Punkt.<\/p>\n Auch DER SPIEGEL bezieht schon mal deutlich Stellung und druckt eine sechsseitige Homestory \u00fcber den Rechtsextremisten Bernd H\u00f6cke<\/a> in ihr ehemaliges Nachrichtenmagazin. Wie wir sehen, ist Rassismus nicht nur politisch gewollt, sondern nat\u00fcrlich auch von der herrschenden Qualit\u00e4tsjournaille.<\/p>\n Dementsprechend ungehemmt reagiert inzwischen auch die Journaille: Fl\u00fcchtlinge treten und Frauen mit Kind zu Boden st\u00fcrzen lassen? Das erledigen heutzutage nicht mehr nur Rechtsextremisten, sondern Journalisten h\u00f6chstpers\u00f6nlich. Und angesichts der (politisch gewollten) Verrohung der Gesellschaft ist das auch “nur eine Bagatelle“<\/a>, sagt der Oberste Gerichtshof (OGH). Freispruch und Akte zu. „Im Namen des gesunden Volksempfindens.“<\/span><\/p>\n Bundesregierung h\u00e4lt an Ausbildungshilfe f\u00fcr Polizei in Saudi-Arabien fest<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n Hartz-IV-Banden betr\u00fcgen Staat um 50 Millionen Euro<\/a> \/ Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren W\u00fcrde \/ Die Erntesklavinnen Europas \/ Der wahre Grund des Jemen-Kriegs \/ \u00dcberwachungsexporte: Union und SPD stellen Industrie vor Menschenrechte \/ BigBrotherAwards: Die Preistr\u00e4ger 2018 \/ Bundesrechnungshof kritisiert Privatisierungspl\u00e4ne f\u00fcr Toll Collect \/ Frisches Schmiergeld: CDU kassiert 60.000 Euro als „Parteispende“ \/ Warum es OK ist, dass … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-11-04\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1016"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1018,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1016\/revisions\/1018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nTja, damit wir hier auch ausserhalb der Saison billig „unser“ Obst und Gem\u00fcse essen k\u00f6nnen, herrscht an anderer Stelle nackte Ausbeutung und Folter. Genau so funktioniert eben Kapitalismus.<\/p>\n
Ich will hier jetzt gar nicht erst die Leier wiederholen, dass es noch nirgendwo Sozialismus gab, sondern nur darauf hinweisen, dass der Kapitalismus ohne Krieg, Mord und Ausbeutung erst recht nicht funktionieren kann.<\/p>\n
\nIhr werdet es kaum glauben, aber es geht um die Erd\u00f6l-Reserven 
Und das behaupten nicht irgendwelche linken \u00d6kospinner, sondern berichtet ausf\u00fchrlich die New York Times in gleich zwei ausf\u00fchrlichen Artikeln.<\/p>\n
<\/p>\n
\nIm Kapitalismus gibt es eben h\u00f6here Werte als Menschenrechte: Den Profit.<\/p>\n
\nArbeitswelt: „Soma Analytics“ f\u00fcr ihre Bem\u00fchung, den eigenen Mitarbeitern „Gesundheits-Apps“ aufzuzwingen.
\nPR & Marketing: Das Konzept „Smart City“ einer voll\u00fcberwachten und kommerzialisierten Stadt.
\nTechnik: „Microsoft Deutschland“ f\u00fcr die kaum deaktivierbare Daten\u00fcbermittlung bei Windows 10.
\nVerwaltung: „Cevisio“ f\u00fcr ihre Totalkontroll-Verwaltungssoftware in den konzentrierten Asyllagern.
\nVerbraucherschutz: „Amazon Alexa“ (d\u00fcrfte selbsterkl\u00e4rend sein)
\nPolitik: CDU und GR\u00dcNE in Hessen f\u00fcr ihr neues Verfassungsschutzgesetz.<\/p>\n
\nDie Privatisierung ist „sch\u00f6ngerechnet“ und kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro, die sich dann Konzerne in die Taschen stopfen – so der Bundesrechnungshof. Aber wie bereits gesagt<\/a>: „Im Kapitalismus haben ALLE Kontrollbeh\u00f6rden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine (politisch gewollte) Profitmaximierung zu Lasten der Bev\u00f6lkerung stoppen zu k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n
\nDie Konzernlobby „Metall“ von NRW schiebt lachend sechs grosse schwarze Koffer in die CDU-Parteizentrale.<\/p>\n
\nWenn es nicht OK w\u00e4re, w\u00fcrden wir uns ja aufregen, oder? 
<\/p>\n
\nDas sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl h\u00e4tte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet.<\/p>\n
\nLinke Politik, f\u00fcr die wir doch gerne #aufstehen <\/p>\n
\nIhr habt sicherlich auch viele Berichte gelesen, in denen „wird es der“ oder „wird es die“ drinstehen – was aber g\u00e4hnend langweilig und absolut ohne Substanz ist. Denn was interessieren mich bittesch\u00f6n die Personen? Wichtig sind doch wohl immer noch die Themen, oder?<\/p>\n<\/p>\n
\nDie ARD mit ihrer Tagesschau als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr einen unerbittlichen Neoliberalen, Abzocker, Vertreter des Geldadels und Arbeitnehmerfeind. So geht seri\u00f6se neutrale Berichterstattung, f\u00fcr die wir doch gerne jedes Jahr acht Milliarden (!) Euro berappen <\/p>\n<\/p>\n
\nDas ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden <\/p>\n
\nDas \u00d6ko-Kampfblatt FAZ prangert an: „Schon sechs Jahre vor der Deepwater-Horizon-Katastrophe hatte der Orkan Ivan einen gewaltigen Erdrutsch am Meeresboden des Golfs von Mexikos ausgel\u00f6st, der eine Bohrinsel der Firma „Taylor Energy“ umkippte. Seit 15 Jahren sickern, von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt, mehr als 110.000 Liter \u00d6l pro Tag ins Meer. Alle Versuche, die vielen Lecks zu stoppen, sind gescheitert – und finanzielle Interessen verhindern eine Besserung.“<\/span><\/p>\n
\nZuerst als Feldversuch gegen Fl\u00fcchtlinge – sp\u00e4ter dann nat\u00fcrlich fl\u00e4chendeckend.<\/p>\n
\nJa wie jetzt? Die Pegizei hegt Sympathien f\u00fcr Rechtsextremismus? Das habe ich ja noch nie geh\u00f6rt 
<\/p>\n
\n„Zehntausende Menschen gehen in Deutschland seit Wochen gegen die ausl\u00e4nderfeindliche Politik der Gro\u00dfen Koalition auf die Stra\u00dfe. Gleichzeitig \u00fcbernehmen alle etablierten Parteien, einschlie\u00dflich der GR\u00dcNEN und LINKEN, immer offener die Fl\u00fcchtlingspolitik der AfD.<\/p>\n
\nBezeichnend, dass solche mit Schutzpanzer hochger\u00fcsteten Schlagstock-\u00dcberfallkommandos praktisch NOCH NIE in rechtsextremen Neonazi-Hochburgen stattfanden – sondern immer nur in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und linken Szenetreffs.<\/p>\n
\nAuch nach T\u00f6tung des Regimekritikers Khashoggi stellt die Bundesregierung das umstrittene Ausbildungsprojekt f\u00fcr den saudischen Grenzschutz nicht infrage. Es soll sogar noch ausgeweitet werden.<\/p>\n
\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"