\nMehr als eine Million Haushalte in Deutschland rutscht einer Studie zufolge durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau. Gerade Geringverdiener m\u00fcssen fast die H\u00e4lfte des Einkommens nur f\u00fcr die Miete ausgeben – und haben demzufolge immer weniger Geld f\u00fcr Strom, Nahrung und ihre Kinder.<\/p>\n
Unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen: Wer trotz Mietkosten knapp oberhalb von Hartz4 liegt, ist nat\u00fcrlich nicht aus der Armut heraus. Die tats\u00e4chlichen Erfolge der sozialdemokratischen Sozialreformen sind also noch weit ruin\u00f6ser.<\/p>\n
Wenn Arbeit nicht vor Armut sch\u00fctzt<\/a> Aber hey: Daran sind bestimmt die Fl\u00fcchtlinge schuld Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?<\/a> Etwas l\u00e4nger Antwort: Wir leben im Kapitalismus. Dort gelten Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung, Verm\u00f6gensvermehrung und Verm\u00f6gensabsicherung als die drei Grundrechte, denen sich ALLES unterordnen muss. Wenn es Profite zu scheffeln gibt, haben sich sogar Umweltschutz, k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder Menschenrechte auf ein absolutes Minimum zu beschr\u00e4nken. Und es gibt praktisch kein einziges Gesetz in den vergangenen 20 Jahren, welches diese kapitalistische Grundregel nicht befolgt h\u00e4tte. Die einzige Frage ist also: Dienten die \u00fcber 50 Milliarden Euro, die mit betr\u00fcgerischen Wertpapier-Gesch\u00e4ften beiseite gerafft wurden, der Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung oder gar Vermehrung? Ganz klares Ja! Dient eine Verfolgung von Steuerbetrug der Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung oder Verm\u00f6gensabsicherung? Ganz klares Nein! Fazit: Ein strafrechtliches Eingreifen verst\u00f6sst klar und deutlich gegen die kapitalistischen Grundregeln. Und demzufolge werden unsere schwazrotgelbgr\u00fcnblauen Kapitalparteien auch nichts unternehmen – abgesehen von ein paar folgenlosen „Das ist unversch\u00e4mt“<\/span> Parolen f\u00fcrs Phrasenschwein.<\/p>\n EU versch\u00e4rft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien<\/a> Weder Merkel noch der Europ\u00e4ische Rat gingen n\u00e4her darauf ein, was sie darunter verstehen. Inzwischen ist jedoch klar, worum es geht. So l\u00f6schte Facebook Anfang des Monats im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ zahlreiche popul\u00e4re linke Accounts – darunter von Organisationen, die sich gegen Kriegs- und Polizeigewalt wehren.<\/p>\n Auf die Zunahme von Massendemonstrationen und Streiks in ganz Europa reagiert die herrschende Klasse mit autorit\u00e4ren Methoden. Trotz heftiger Konflikte schlie\u00dfen die europ\u00e4ischen Regierungen die Reihen, wenn es darum geht, die wachsende Opposition in der Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. Das gesamte Dokument des Europ\u00e4ischen Rats liest sie wie eine Blaupause f\u00fcr den z\u00fcgigen Aufbau eines europ\u00e4ischen Polizeistaats.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n IG Metall k\u00e4mpft erneut um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland<\/a> Gewerkschaften verhalten sich im Kapitalismus genauso wie Parteien: Es geht einzig und allein um den eigenen Machterhalt!<\/p>\n Wo die Parteien die Macht der Bev\u00f6lkerung reduzieren, indem sie beispielsweise direkte Demokratie, Volksentscheide und Petitionen blockieren, da blockieren die Gewerkschaften den Kampf \u00fcber die Produktionsmittel und Eigentumsrechte. Eine ECHTE Arbeitervertretung w\u00fcrde tagt\u00e4glich darum k\u00e4mpfen, sich selber \u00fcberfl\u00fcssig zu machen, indem sie die jetzigen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpft. Unsere „modernen“ Gewerkschaften hingegen k\u00e4mpfen darum, selber zum Herrscher zu werden: Als „anerkannter“ Sozialpartner mit Tariff\u00e4higkeit bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung des Streikrechts von effektiveren Kleingewerkschaften, statt sich mit ihnen zu solidarisieren und mit ihnen K\u00e4mpfe gemeinsam abzustimmen.<\/p>\n Unsere „modernen“ Gewerkschaften k\u00e4mpfen daf\u00fcr, die Macht an sich zu ziehen und selber \u00fcber die Arbeiter zu herrschen. Nat\u00fcrlich werfen sie den Arbeitern daf\u00fcr auch mal ein paar „erk\u00e4mpfte“ Brotkrumen hin, so wie die Parteien ja auch gelegentlich ein paar „Wohltaten“ verteilen. Aber das kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Treppe sowohl f\u00fcr die Arbeiter als auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung insgesamt nach unten zeigt. Und das immer steiler.<\/p>\n Dazu passt auch noch diese Passage aus dem Zeitungsbericht: „Die 35-Stunden-Woche bedeutet nicht, dass alle Metaller tats\u00e4chlich 35 Stunden arbeiten. Bei einer Besch\u00e4ftigtenbefragung der IG Metall kam heraus, dass jeder zweite (!) Befragte mehr als 35 Stunden in der Woche im Betrieb zubringt.“<\/span><\/p>\n Wie wir sehen, halten die gewerkschaftlichen \u00dcberschriften noch nicht einmal die H\u00e4lfte von dem, was sie versprechen.<\/p>\n IG BCE und Verdi organisierten Demo f\u00fcr Kohlekonzern RWE<\/a> Bei der Kundgebung schwadroniert der IG-BCE-Chef Vassiliadis (nat\u00fcrlich) \u00fcber angeblich 100.000 gef\u00e4hrdete Arbeitspl\u00e4tze, die weiterhin den Klimakiller Braunkohle abbauen sollen, statt f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige Gehaltssicherung im Falle einer Entlassung von Besch\u00e4ftigten zu k\u00e4mpfen. Und nat\u00fcrlich sind die 100.000 hemmungslos aufgebl\u00e4ht, denn mehr als 8.600 Menschen arbeiten heute schon gar nicht mehr in den Kohlekraftwerken. Nimmt man die umgebenden Arbeitspl\u00e4tze noch mit hinzu, kommt man wohlwollend auf vielleicht 25.000 Betroffene. Nur zum Vergleich: In Solarindustrie und -handwerk arbeiten 45.000 Menschen, in der Windindustrie sogar 160.000 Menschen. Doch genau dort stehen gerade Entlassungen an, weil die Kohlefreunde in Gewerkschaft und Politik die Branche gerade gegen die Wand fahren lassen.<\/p>\n Bundesregierung hat ihr CO2-Emissionsbudget gem\u00e4\u00df Kyoto aufgebraucht<\/a> Programm „Saubere Luft“: Bundesregierung plant Eilverfahren gegen Fahrverbote<\/a> Jetzt sind fast 20 Jahre vergangen und die Autokonzerne haben noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze eingehalten, sondern sogar zus\u00e4tzlichen Betrug in Form von „Thermofenstern“ und „Abschaltvorrichtungen“ eingef\u00fchrt. Und die seit 2010 verbindlichen Grenzwerte wurden in den betroffenen St\u00e4dten noch kein einziges Mal eingehalten. Genau deshalb haben die Gerichte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in s\u00e4mtlichen Anklagen recht gegeben und Fahrverbote angeordnet, weil man schlicht keine weiteren 20 Jahre tatenlos zuschauen will, wie vors\u00e4tzlich Gesetze gebrochen werden.<\/p>\n Aber trotzdem (!) kriecht die Bundesregierung der organisierten Kriminalit\u00e4t immer noch bis zum Anschlag in den Arsch. Und es wird ein Programm verk\u00fcndet, mit dessen Hilfe die Autoindustrie weiterhin hemmungslos Giftgas verbreiten darf – und nennt dieses Programm dann auch noch vollkommen skrupellos „Saubere Luft“.<\/p>\n Die ARD schreibt: „Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auch Frankfurt am Main zu dieser Kategorie z\u00e4hlt. In der Metropole liegt die Stickoxid-Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die EU erlaubt im Jahresmittel maximal 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Doch aus Merkels Sicht seien Fahrverbote unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm \u00fcberschritten werde.“<\/span><\/p>\n Wohlgemerkt: Der Grenzwert wird sogar nochmal abgeschw\u00e4cht mit der Formulierung, dass dieser lediglich im Jahresmittel (!) eingehalten werden muss. Das sollte man auch mal bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen so handhaben, die man „nur noch im Jahresmittel“ einzuhalten hat. Oder die Promillegrenze, die nur noch greift, wenn man im Jahresmittel mit deutlich mehr als 0,8 Promille unterwegs ist \u00dcbrigens: Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits angek\u00fcndigt, die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide neu zu bewerten<\/a>. Danach k\u00f6nnte der bestehende Grenzwert versch\u00e4rft, wom\u00f6glich sogar halbiert werden.<\/p>\n Angst vor einer Abschiebung: Selbstmord eines jungen Afghanen<\/a> Es ist nicht der erste Fall der Selbstt\u00f6tung eines afghanischen Fl\u00fcchtlings. Schon im Januar hatte sich ein 23-j\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter aus Afghanistan in Maintal vor einen fahrenden Zug geworfen. Auch nahm sich einer der 69 jungen Menschen, die zu Innenminister Horst Seehofers 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren, in Kabul das Leben.<\/p>\n Nach Angaben des hessischen Sozialministers Stefan Gr\u00fcttner (CDU) gab es 2016 in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen 18 Selbstmordversuche, unter anderem in Hanau, B\u00fcdingen, Wiesbaden und Frankfurt, sowie vier weitere m\u00f6gliche Suizidversuche. 2017 haben sich in Hessen vier Fl\u00fcchtlinge umgebracht und 70 einen Selbstmordversuch unternommen.<\/p>\n \u00dcber die j\u00fcngste Selbstt\u00f6tung eines gefl\u00fcchteten Menschen in Frankfurt und andere F\u00e4lle berichten die Medien nur sp\u00e4rlich, denn der j\u00fcngste Suizid eines afghanischen Gefl\u00fcchteten in Frankfurt wirft ein grelles Licht auf die Abschiebepraxis der GR\u00dcNEN, die als Juniorpartner in der schwarz-gr\u00fcnen hessischen Landesregierung sitzen. Sie sind f\u00fcr den tragischen Tod mitverantwortlich. Der Umgang mit Fl\u00fcchtlingen ist weitgehend L\u00e4ndersache, und Hessen hat \u00fcberdurchschnittlich hohe Abschiebewerte.<\/p>\n Im Bundestag, wo sie Oppositionspartei sind, treten die GR\u00dcNEN offiziell f\u00fcr einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein, aber \u00fcberall dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, schieben sie gnadenlos auch nach Afghanistan ab.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n Und zu guter Letzt:<\/p>\n Wir sind jetzt total Umweltbewusst<\/a> \/ So viele Deutsche leben unter Hartz-IV-Niveau – wegen ihrer Miete \/ Wenn Arbeit nicht vor Armut sch\u00fctzt \/ Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will? \/ EU versch\u00e4rft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien \/ IG Metall k\u00e4mpft erneut um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland \/ IG BCE und Verdi organisierten Demo f\u00fcr Kohlekonzern … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1009","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1009"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1009\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1010,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1009\/revisions\/1010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch unser Staatsfernsehen schafft es nicht mehr, die Regierungsarbeit der letzten 20 Jahren zu verharmlosen. Zitat: „Befristet Besch\u00e4ftigte und Teilzeitarbeiter in Deutschland k\u00f6nnen nach Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat oft von ihrem Verdienst kaum leben. Demnach waren im vergangenen Jahr 18,3 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Anstellung von Armut bedroht. Das geht aus einer neuen Erhebung des Amtes hervor. Im Jahr 2007 betrug die Quote noch 12,7 Prozent. Unter den Teilzeitbesch\u00e4ftigten galten im Vorjahr 14 Prozent als armutsgef\u00e4hrdet. Auch dieser Anteil liegt deutlich \u00fcber der Zahl von 2007 – damals galten 10,1 Prozent als armutsgef\u00e4hrdet.“<\/span><\/p>\n
<\/p>\n
\nKurze Antwort: Nein!<\/p>\n
\n„Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, die Zensur des Internets zu versch\u00e4rfen. Au\u00dferdem droht er Parteien, die sich im Europawahlkampf 2019 nicht an die „vorgegebene politische Linie“ halten, mit Sanktionen und Strafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits in ihrer Regierungserkl\u00e4rung im Deutschen Bundestag am 17. Oktober angek\u00fcndigt. Unter anderem drohte sie Parteien, „die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“, mit finanziellen Sanktionen. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas h\u00e4lt, der kann auch nicht erwarten, von der Europ\u00e4ischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.“<\/p>\n
\nUnd wie es sich f\u00fcr unsere „modernen“ Gewerkschaften geh\u00f6rt, haben sie auch diesen Kampf fein sauber isoliert. W\u00e4hrend in Westdeutschland schon im Januar f\u00fcr einen neuen Tarifvertrag gestreikt wurde, hat sich die ostdeutsche IG Metall davon isoliert und k\u00e4mpft lieber f\u00fcr sich allein – mit dem logischen Ergebnis, dass die Kampfkraft nat\u00fcrlich drastisch kleiner ist. Und die westdeutsche IG Metall hat „sicherheitshalber“ schnell einen Tarifvertrag mit G\u00fcltigkeit bis weit ins Jahr 2020 hinein und kann jederzeit auf das darin gewollte Streikverbot<\/a> hinweisen, um den ostdeutschen Arbeitskampf in der Isolation zu belassen. Ein inzwischen „wie geschmiert“ einge\u00fcbtes Man\u00f6ver unserer „modernen“ Gewerkschaften, die stets s\u00e4mtliche Kampfaktionen in kleine Teile aufsplittet und gezielt in die Sackgasse f\u00fchrt.<\/p>\n
\nDie Gewerkschaften k\u00e4mpfen f\u00fcr „ihren“ RWE-Konzern – und lassen sich dabei keineswegs lumpen. Mit Parolen wie „Hambi muss weg“ oder „Waldsch\u00fctzer sind Reichsb\u00fcrger mit Rastas“ nebst Verdi-Logo wurde aufmarschiert, w\u00e4hrend die RWE-Bonzen lachend die Busse f\u00fcr die Anreise zur Verf\u00fcgung stellte. Und schlimmer noch: Betriebsrat und Gewerkschaft schrecken noch nicht einmal davor zur\u00fcck, direkt vor dem Wohnhaus von Antja Grothus (Mitglied der Kohlekommission und Umweltsch\u00fctzerin) zu randalieren, B\u00f6ller zu werfen und gegen die Fenster zu h\u00e4mmern<\/a> – unter Applaus von SPD und RWE.<\/p>\n
\nDer FREITAG berichtet: „Das Prinzip ist einfach: Allen Akteuren wurden Freirechte f\u00fcr ihre Emissionen zugeteilt. Diese „Budgets“ werden mit der Zeit immer geringer. Deutschlands Emissionen haben dieses zugeteilte Emissionsbudget schon seit zwei Jahren \u00fcberschritten. Dieser Tage ist es so weit, dass das Guthaben aus den vergangenen Jahren restlos aufgebraucht ist. Deutschland hat in puncto Emissionen auf Pump zu leben begonnen. Allein Ende 2020, so die vorsichtige Sch\u00e4tzung, werden 93 Millionen Tonnen CO2 Realschulden erreicht sein. Schon das entspr\u00e4che bei einem Strafgeld von 20 Euro je Tonne bereits 1,9 Milliarden Euro. Ab nun gilt: Ein Mehr an Klimaschutz ist nicht l\u00e4nger ein reiner Kostenfaktor: Von jetzt an ist zu wenig Klimaschutz eine Haushaltslast.“<\/span><\/p>\n
\nMan sollte bei jeder Meldung immer wieder erw\u00e4hnen, dass die Grenzwerte, die heute nicht eingehalten werden, schon im Jahr 1999 durchgesetzt wurden. Und das nicht von irgendwelchen \u00d6kospinnern, sondern von der EU-Kommission, die diese Grenzwerte nach Diktat der Automobilindustrie verabschiedete.<\/p>\n
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\n„Am Samstagabend hat sich ein 21-j\u00e4hriger Afghane aus dem Wetteraukreis das Leben genommen, der kurz zuvor erfahren hatte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der junge Afghane war mit zwei Freunden in Frankfurt unterwegs gewesen und soll ihnen gesagt haben, er wolle nicht mehr leben. Kurz darauf sprang er in den Fluss. Obwohl seine Freunde noch versuchten, ihn zu retten, geriet er in einen Strudel und ertrank. Die Feuerwehr konnte ihn sp\u00e4ter nur noch tot bergen.<\/p>\n
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