\n„Es war ein langer Weg, bis gesagt wurde: Die Absicherung von Menschen, die in Not geraten sind, ist keine freiwillige Tat oder eine Frage von Barmherzigkeit. Menschen haben einen Rechtsanspruch auf das Existenzminimum. Und dieses muss dann auch ausk\u00f6mmlich sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Statt dessen wird der Regelsatz zum Teil sogar f\u00fcr Dinge verwendet, die damit nicht bezahlt werden sollten. Zum Beispiel wenn die Miete h\u00f6her ist als der Zuschlag, der f\u00fcr die Kosten der Unterkunft vom Staat gew\u00e4hrt wird. Oder wenn Mietkautionen oder Anschaffungen get\u00e4tigt werden m\u00fcssen, f\u00fcr die ein Darlehen ben\u00f6tigt wird. Dieses wird dann aus dem laufenden Regelsatz abgezahlt. Auch Sanktionen sind ein Widerspruch in sich, weil in ihrem Falle faktisch das Existenzminimum gek\u00fcrzt wird. Insofern ist die Mindestversorgung nicht gesichert. Dadurch wird ein Recht (UN-Sozialpakt, 1973 von Deutschland ratifiziert) nicht voll erf\u00fcllt.“<\/span><\/p>\n
Steigende Mietkosten verst\u00e4rken Ungleichheit<\/a> Unfassbar, dass es heutzutage schon f\u00fcr die reine Logik eine Studie n\u00f6tig ist.<\/p>\n Rechnungshof pr\u00fcft Privatisierung der „Unabh\u00e4ngigen Patientenberatung“<\/a> Krankenschwester beklagt Sparzwang: Bald sterben Menschen nach Mandel-OPs<\/a> Erw\u00e4hnte ich bereits, dass wir entweder ein menschenw\u00fcrdiges Gesundheitssystem, oder Kapitalismus haben k\u00f6nnen – aber nicht beides?<\/p>\n B\u00fcrokostenpauschale: Martin Sonneborn \u00fcber das Abkassieren der EU-Politiker<\/a> Stell Dir vor, es ist Hessenwahl und niemand thematisiert die NSU-Vertuschung der CDU<\/a> Am Sonntag wird in Hessen gew\u00e4hlt – und keine einzige Qualit\u00e4tspresse erinnert die W\u00e4hler daran, wie die CDU aktiv die Mordaufkl\u00e4rung (!) sabotiert.<\/p>\n “Gab keine Hetzjagd“: Maa\u00dfen st\u00e4rkt Rechtsextremen erneut den R\u00fccken<\/a> Wer heute immer noch den Rechtsextremen beiseite springt und ihre Taten verharmlost, macht dies aus reiner Sympathie. Und dass genau solche Leute auch noch mit einem neuen Posten und 12.000 Euro Monatsgehalt belohnt (!) werden, zeigt dabei nur erneut, dass Rassismus und Rechtsextremismus politisch gewollt ist. Punkt.<\/p>\n Aber einen kleinen Lacher gibt es auch noch (Zitat): „Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus helfe nur eine pr\u00e4zise Analyse der Ereignisse und eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern, so Maa\u00dfen.“<\/span> Gericht: Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren<\/a> Wow, ein Urteil, dass ich so deutlich auf dem Boden unseres Grundgesetzes verankert nicht erwartet hatte<\/a>.<\/p>\n Allerdings (Zitat): „Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.“<\/span> Im Klartext: Das Urteil wird die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz nicht \u00fcberleben.<\/p>\n Die unz\u00e4hligen Khashoggis anderer Nationen<\/a> Auch der US-Pr\u00e4sident Obama hat eine Entsorgungstechnik perfektioniert. Besonders im arabischen Ausland bekamen seine Lieblingsgegner dann Anklageschrift, Prozess, Todesurteil und Vollstreckung mittels einer einzigen Hellfire-Rakete zugestellt. Und das massenhaft, weil das wirklich rationell durchorganisiert war. Dazu eine besonders preiswerte Methode der abschlie\u00dfenden Rechtsetzung. Auch in diesem Fall nat\u00fcrlich nicht ohne deutsche Beteiligung, denn die Vollstreckung musste meistenteils \u00fcber Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen.<\/p>\n Ob wir jetzt noch China, den Iran, Nordkorea oder beliebige hiesige Demokratien anf\u00fchren, tut nichts zur Sache. Viele Nationen verr\u00e4umen so sie ihre unliebsamsten Widersacher. Das hat durchaus Tradition, wie die Menschenverachtung seitens der Herrschaft selbst. Menschenleben und Menschenrechte sind beim Dirigieren der Nutzmensch-Massen einfach nur hinderlich. Das alles ist purste Heuchelei in Hochkultur, was uns unsere Regierungen dazu vorjammern.<\/p>\n Sp\u00e4testens in einem Jahr wird Jamal Khashoggi eine Randnotiz bei Wikipedia sein und die Frachtschiffe mit den sch\u00f6nen Panzern, Raketen und anderen Waffen, werden bereits mehrmals in Saudi-Arabien gel\u00f6scht und wieder heimgefahren sein.“<\/span><\/p>\n Nun die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!<\/a> Niger: Europas Gendarm in Afrika<\/a> Und zu guter Letzt:<\/p>\n EU will Plastikm\u00fcll bek\u00e4mpfen<\/a> \/ Recht auf Existenzminimum ist keine Frage der Barmherzigkeit \/ Steigende Mietkosten verst\u00e4rken Ungleichheit \/ Rechnungshof pr\u00fcft Privatisierung der „Unabh\u00e4ngigen Patientenberatung“ \/ Krankenschwester beklagt Sparzwang: Bald sterben Menschen nach Mandel-OPs \/ B\u00fcrokostenpauschale: Martin Sonneborn \u00fcber das Abkassieren der EU-Politiker \/ Stell Dir vor, es ist Hessenwahl und niemand thematisiert die NSU-Vertuschung der CDU \/ „Gab … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-24\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1002"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1003,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1002\/revisions\/1003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n„Die Schere zwischen Armen und Reichen geht durch die steigenden Miet- und Wohnkosten in Deutschland weiter auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie der Humboldt-Universit\u00e4t“<\/span>, berichtet der Tagesspiegel. Und wenn man jetzt den Schlaumeiern von der Humboldt-Uni erkl\u00e4ren w\u00fcrde, dass schon der Immobilienbesitz allein<\/a> die Schere zwischen Arm und Reich verst\u00e4rkt, sind die Forscher bestimmt v\u00f6llig aus dem H\u00e4uschen.<\/p>\n
\nEine reichlich sinnlose \u00dcberpr\u00fcfung, denn wie es sich im Kapitalismus geh\u00f6rt, haben ALLE Kontrollbeh\u00f6rden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine (politisch gewollte) Profitmaximierung zu Lasten der Bev\u00f6lkerung stoppen zu k\u00f6nnen. Somit wird der Rechnungshof auch hier sicherlich umfangreich pr\u00fcfen, einen vorwurfsvollen Bericht schreiben, damit f\u00fcr einen Tag lang in der Zeitung stehen – und die Regierenden wischen sich damit lachend den Hintern ab.<\/p>\n
\n„Kinder werden an Mittelohrentz\u00fcndungen sterben. Erwachsene nach Wurzelbehandlungen. Weil wir den Ernst der Lage nicht erkennen. Weil Kliniken kaputt gespart werden. Und weil immer mehr Patienten in noch k\u00fcrzerer Zeit operiert werden m\u00fcssen, damit das Krankenhaus mehr Geld verdient.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\nAngesichts solcher Ver\u00f6ffentlichungen ist klar, warum die CDU unbedingt eine Prozenth\u00fcrde bei der Europawahl einf\u00fchren will. DIE PARTEI ist ihnen einfach zu l\u00e4stig beim schamlosen Abkassieren 
[i](via)[\/i]<\/a><\/p>\n
\nIm Bundesland Hessen war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafebesitzers direkt mit dabei, hat aber angeblich den Schuss nicht geh\u00f6rt und auch „nichts gesehen“. Und damit der Verfassungsschutz dieses L\u00fcgenbgebilde aufrecht gehalten werden konnte, hat der amtierende CDU-Ministerpr\u00e4sident Bouffier alles daf\u00fcr getan, damit es nicht in sich zusammenf\u00e4llt: Die eilige Versetzung des Mannes, mehrmalige Sabotage des Untersuchungsausschusses, Blockade der Strafverfolgung und – wir erinnern uns – das staatliche Wegschliessen der NSU-Akten f\u00fcr satte 120 Jahre!<\/p>\n
\nUnd wieder wird auf dem „Hase, du bleibst hier“-Video herumgeritten, welches eben doch eine Hetzjagd auf einen Menschen zeigt. Und in der Zwischenzeit sind noch unz\u00e4hlige weitere Meldungen und Videos aufgetaucht: Das angegriffene j\u00fcdische Restaurant, mehrere Angriffe auf Journalisten, die Angriffe auf die SPD-Reisegruppe und es gab auch viele Menschen, die sich in ihren H\u00e4usern verschanzen mussten.<\/p>\n
Nein, gegen den Rechtsextremismus hilft vor allem das Dichtmachen und Aufl\u00f6sen der organisierten Kriminalit\u00e4t mit dem Namen „Verfassungsschutz“, der Neonazi-Hochburgen mit Steuergeld unterst\u00fctzt, bei der Beschaffung von Mordwaffen hilft, Beweise schreddert – und gerade einmal drei Monate nach dem Zsch\u00e4pe-Urteil schon wieder \u00fcber die Medien ihre volle R\u00fcckendeckung f\u00fcr Rechtsextreme signalisiert.<\/p>\n
\nHeise-Online meldet: „Fotografierende Polizeibeamte k\u00f6nnten einsch\u00fcchternd wirken und Demonstranten von der Aus\u00fcbung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Daran \u00e4ndere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar.“<\/span><\/p>\n
\n„Reden wir doch mal \u00fcber andere Nationen und ihre goldigen Praktiken, unliebsame Menschen ganz fix und unspektakul\u00e4r zu entsorgen. Als Altmeister dieser Disziplin mag man aus dem Bauch heraus Israel nominieren. Die machen das schamlos bis ungeniert und nahezu \u00fcberall. Sie sind eingedenk ihrer Geschichte \u00fcber jede Kritik erhaben. Bei ihnen ist das immer reine Selbstverteidigung. Nach einigem Nasenr\u00fcmpfen sind Israels Leichen schnell vergessen und man kann wieder zu den gegenseitigen Liebesbekundungen \u00fcbergehen. Zur Belohnung gibt es Deutsche U-Boote f\u00fcr den halben Kurs und eine Erkl\u00e4rung oben drauf, dass Israel f\u00fcr Deutschland Staatsr\u00e4son ist. Bravo, die Israelis haben das, anders als die Saudis, einfach sehr viel besser im Griff. Dazu muss man einfach gratulieren.<\/p>\n
\nGerade jetzt, wo Trump einseitig den INF-Abr\u00fcstungsvertrag k\u00fcndigen will<\/a>, muss SOFORT die Gegenank\u00fcndigung erfolgen, auch den Truppenstationierungsvertrag in Frage zu stellen und den Abzug aller US-Soldaten innerhalb der n\u00e4chsten 24 Monate einzufordern.<\/p>\n
\nDas verarmte Land soll die Migration nach Norden aufhalten und der EU zu Diensten sein.<\/p>\n
\nKleiner Bonus-Tipp: Einfach wie bei den Abgas-Grenzwerten<\/a> vorgehen 
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