\nF\u00fcr 2018 w\u00e4re das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt w\u00fcrden, wie es f\u00fcr eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig w\u00e4re. Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenh\u00e4usern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekr\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre Grenzen gehen, um Patienten nicht im Stich zu lassen.<\/p>\n
Aber wie sagte Bundesminister Spahn (CDU) neulich noch: „Wenn die Pflegekr\u00e4fte nur jeden Tag ein\/zwei \u00dcberstunden zus\u00e4tzlich machen w\u00fcrden, g\u00e4be es gar keinen Pflegenotstand“<\/span> Soziale Herkunft entscheidet \u00fcber Chancen in der Schule<\/a> Dogmen versus Realit\u00e4t<\/a> Ich schr\u00f6der jetzt!<\/a> Steuertricks der Digitalkonzerne: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will globale Mindeststeuer<\/a> Aber es stehen halt Landtagswahlen in Hessen an. Da muss die SPD eben ein paar Parolen rausklopfen, die schon direkt am Wahlsonntag schon wieder vergessen sind.<\/p>\n Ganz kurz nur, Andrea Nahles,<\/a> Entwicklungsministerium: L\u00f6schen statt offenlegen<\/a> So bestehlen uns Superreiche: Eine Anleitung in sechs Schritten<\/a> Auf jeden Mist, den man sich kauft, ist Mehrwertsteuer draufzuzahlen – nur bei „Wertpapieren“ ist dies nicht der Fall. W\u00fcrde bei jedem Verkauf einer Aktie auch eine Steuer f\u00e4llig, w\u00e4re das gesamte Schneeballsystem schlagartig auf ein Niveau gesenkt, welches volkswirtschaftlich betrachtet keinen Schaden mehr anrichtet.<\/p>\n Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille.<\/p>\n SPD-Chefin Nahles gr\u00fcndet „Parlamentskreis Pferd“<\/a> Aber das alles geh\u00f6rt bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, \u00fcber die sie st\u00e4ndig reden Rechts vor Links – wohin treibt die Republik?<\/a> US-Geheimdienst-Software Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht<\/a> Wenn Hauptkommissar Otto dieses „Hessendata“ \u00f6ffnet, sieht er eine Suchmaske – eine Art Google, mit der er Menschen und ihr Umfeld durchleuchtet. Die neue Macht liegt darin, dass es Informationen aus verschiedensten Quellen kombinieren kann. Hessendata bindet dabei auch Daten aus sozialen Medien ein. Als „Facebook Business Records“ erh\u00e4lt die Polizei u.a. alle Informationen aus Facebook-Profilen. Kommissar Otto scrollt durch Chats, Likes und Logins mit der IP-Adresse eines \u00dcberwachten, alles maschinenlesbar: Nachrichten auf Englisch, unter jeder steht die \u00dcbersetzung der Polizeidolmetscher. Es geht um die Organisation von Demonstrationen, die Chats sind echt, nach ihrer Auswertung nahmen Ermittler im Februar einen 17-J\u00e4hrigen fest. Er wollte zum G20-Protest nach Hamburg fahren<\/a>. Die Polizei pr\u00e4sentiert das als Erfolg der neuen Software. Der Datensatz von Facebook ist so umfangreich, dass Otto sagt: „Wir haben eine neue Welt betreten.“ Frankfurts Polizeipr\u00e4sident lacht und zeigt auf die Leinwand, auf der Hauptkommissar Otto das Programm vorf\u00fchrt. „Mich begeistert das ja immer: Alles mit einem Klick.“<\/span><\/p>\n Da l\u00e4uft es einem eiskalt den R\u00fccken herunter, oder?<\/p>\n Und jeder, der nun verst\u00f6rt auf den Bericht geklickt hat und aufatmet, weil es im Text gegen Salafisten geht – und nicht gegen Demonstranten – der hat nicht bis zum Ende gelesen. Denn weiter unten steht (Zitat): „Der Einsatz gegen Salafisten ist erst der Anfang. Die Polizei hat bereits beantragt, das Programm auszuweiten. Und die anderen Bundesl\u00e4nder verfolgen sehr genau, wie Palantirs Software in Frankfurt ihre Netze baut.“<\/span><\/p>\n Als sie Salafisten in den Knast warfen, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner. Kennt ihr ja alle, wie es weitergeht. Und in Hessen haben CDU und GR\u00dcNE, die dort gemeinsam regieren, diese Software explizit gewollt und eingef\u00fchrt. Auch die SPD erhebt kein einziges Wort der Kritik dagegen. Die FDP betreibt nur ein wenig Oppositionsemp\u00f6rung und schwadroniert \u00fcber „abfliessende Daten“ und den Kosten der Software herum. Und die AfD freut sich auf dieses polizeiliche Werkzeug f\u00fcr ihren Kampf zur S\u00e4uberung des Volksk\u00f6rpers.<\/p>\n Und sp\u00e4ter werden unsere Kinder uns (wieder einmal) fragen, warum wir nichts dagegen getan haben. Aber aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.<\/p>\n Abschiebeflug: Fl\u00fcchtlinge gefesselt und mit Medikamenten sediert<\/a> Tja Leute: So sehen die zwangsl\u00e4ufigen Folgen aus, wenn man Menschen nach ihrer N\u00fctzlichkeit f\u00fcr den Kapitalismus sortiert – und dann „die Nutzlosen“ aussortiert. Das sind die zwangsl\u00e4ufigen Folgen, wenn man Einwanderungsgesetze schreibt, statt klipp und klar das System anzugreifen, welches durch seine brutale Profitmaximierungs-Logik immer schlimmere Fluchtursachen produziert.<\/p>\n Warum Deutschland weiter Waffen liefert<\/a> Staatsfernsehen eben.<\/p>\n Da werden dann pl\u00f6tzlich „alte Genehmigungen“ ins Feld gef\u00fchrt, die man ja noch zu erf\u00fcllen h\u00e4tte. Nein, muss man nicht! Man kann auch sagen, die politische Lage hat sich ver\u00e4ndert – und akzeptiert dann u.U. eine Vertragsstrafe, die meistens eh nicht kommt.<\/p>\n Da werden dann Kooperationen mit anderen L\u00e4ndern ins Feld gef\u00fchrt, die man ja nicht gef\u00e4hrden darf. Doch, auch das kann man nat\u00fcrlich beenden. Das Kooperationsland ist dann vielleicht ver\u00e4rgert, vielleicht pochte es auch Ausgleichzzahlungen – aber auch hier kann man jederzeit die Handbremse ziehen.<\/p>\n Tja und nat\u00fcrlich d\u00fcrfen „die Arbeitspl\u00e4tze“ nicht fehlen, die bei einem Waffen-Exportstopp gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Ja und weiter? Der Atomausstieg ist auch beschlossen, obwohl es Arbeitsvertr\u00e4ge beendet. H\u00e4tten wir eine Regierung zugunsten der Bev\u00f6lkerung, w\u00fcrde der Sofort-Exportstopp mit einer Gehaltsabsicherung f\u00fcr die betroffenen Arbeitspl\u00e4tze einhergehen – und fertig.<\/p>\n So sehr sich die ARD hier auch ganz im Sinne (oder sogar im Auftrag) der Bundesregierung bem\u00fcht, um dem Wahlvieh zu erkl\u00e4ren, dass es keinen Exportstopp geben kann – es bleibt letzlich doch kein einziger Grund \u00fcbrig. Es wird lediglich umso mehr erkennbar, dass einzig und allein der politische Wille fehlt.<\/p>\n Leitmedien: Die Herrschaftsideologen<\/a> \u00dcbrigens sind auch Facebook, Twitter und Google inzwischen in den Kampf gegen alternative Medien eingestiegen und haben in einer ersten „S\u00e4uberungswelle“ \u00fcber 800 Seiten und Accounts gel\u00f6scht<\/a>, die der Meinung von Regierung und ihrer Qualit\u00e4tspresse widersprechen.<\/p>\n Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren<\/a> Und \u00fcbrigens auch eine interessante Ansage f\u00fcr eine Stahlhelmpartei, die ansonsten stets nach sch\u00e4rferen Strafen br\u00fcllt. Ob die CDU „ein bisschen Krawall“ bei politischen Gipfeltreffen auch f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig h\u00e4lt? Man k\u00f6nnte Abgasbetrug, Gerichtsurteile und Klimawandel perfekt daf\u00fcr nutzen, um eine Verkehrswende einzuleiten. Weg von der Lagerhaltung auf der Strasse, weg vom stauproduzierenden Individualverkehr, hin zur autofreien Innenstadt<\/a>, zu ticketlosen \u00d6ffis, zu ausgebauten Bahnverbindungen, zu ausgebauten Park-and-Ride Stationen. Das alles liesse sich sogar f\u00fcr die CDU im kapitalistischen Sinne umsetzen, denn die Kapitalisten lechzen doch nach neuen Profitmodellen<\/a>. Stattdessen wird sich an aussterbende Saurier geklammert.<\/p>\n Das sowas wie die CDU sogar im kapitalistischen Deutschland \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde kommt, dokumentiert die bildungspolitische Intelligenz der Bev\u00f6lkerung schon sehr gut – bzw. genauer gesagt: schlecht Und zu guter Letzt:<\/p>\n Siemens-Chef sagt Konferenz in Riad ab<\/a> \/ Gesundheitswesen: Das war\u2019s f\u00fcr 2018 \/ Soziale Herkunft entscheidet \u00fcber Chancen in der Schule \/ Dogmen versus Realit\u00e4t \/ Ich schr\u00f6der jetzt! \/ Steuertricks der Digitalkonzerne: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will globale Mindeststeuer \/ Ganz kurz nur, Andrea Nahles \/ Entwicklungsministerium: L\u00f6schen statt offenlegen \/ So bestehlen uns Superreiche: Eine Anleitung in sechs Schritten \/ … \u201eAufgelesen und kommentiert 2018-10-23\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufgelesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1000"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1001,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1000\/revisions\/1001"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rume.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nMit zwei kurzen S\u00e4tzen erkl\u00e4rt uns die FAZ unser Bildungssystem: „Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland \u00fcber den Schulerfolg. In L\u00e4ndern wie Finnland, Norwegen oder Polen existiert ein solche Ungerechtigkeit nicht.“<\/span><\/p>\n
\nChriwi seziert in kurzen Abschnitten eine „Nachrichtenmeldung“ von DIE ZEIT (Wirtschaftsboom, Fachkr\u00e4ftemangel, steigende L\u00f6hne) und \u00fcberpr\u00fcft dies mit der Realit\u00e4t. Er macht also genau das, was eigentlich die Aufgabe des Journalismus w\u00e4re: N\u00e4mlich Recherche, statt Propaganda 
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\nWer etwas „global“ fordert, will es in Wirklichkeit verhindern und blockieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, irgendetwas weltweit durchzusetzen ist praktisch unm\u00f6glich. Daf\u00fcr reicht ein kurzer Blick auf die europ\u00e4ischen Helfer zur Steuerhinterziehung wie Irland, Luxemburg und auch die Niederlande und britischen Offshore-Inseln. Niemand innerhalb der EU will gegen diese Steuerhinterziehung etwas unternehmen – und weltweit interessiert das erst recht niemanden. Und das weiss auch die SPD.<\/p>\n
\nweil Sie der schei\u00df BILD steckten, dass f\u00fcr Ihre Tochter die „Geisterbahn schockierender als SPD-Wahlergebnisse“<\/span> sei – ja klar, wen soll das wundern? In der Geisterbahn kommen die Schocker schlie\u00dflich \u00fcberraschend, Nahles. Das SPD-Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl n\u00e4chstes Wochenende hingegen … Sie ahnen es!<\/p>\n
\nDas Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers Gerd M\u00fcller (CSU) nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte f\u00fcr Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium l\u00f6scht die Daten einfach und verk\u00fcndet anschliessend lachend: „Eine Wiederbeschaffungspflicht von gel\u00f6schten Daten gebe es nicht, die Vermittlung sei somit beendet.“<\/span><\/p>\n
\nBei Interesse 
k\u00f6nnt ihr euch das ja durchlesen. Aber auch hier g\u00e4be es einen wirksamen Hebel, der schon seit der Finanzkrise auf seine Umsetzung wartet: Die Finanztransaktionssteuer!<\/a><\/p>\n
\nWozu sollte sich die SPD gross mit Themen wie der sozialen Gerechtigkeit aufhalten, zu der sie eh nichts beizutragen hat – dachte sich die SPD-Chefin Andrea Nahles und gr\u00fcndete nach der Bayern-Wahlpleite direkt mal einen „Parlamentskreis Pferd“. Und Nein, das ist KEINE Satire. „Zusammen mit Bundestagskollegen von der CDU, der CSU und der FDP lud sie jetzt zum Gr\u00fcndungstreffen des Parlamentskreises Pferd“<\/span>, berichtet der STERN, ohne nochmal explizit darauf hinzuweisen, warum die SPD inzwischen nur noch mit Union und FDP kuschelt. Und wem das noch nicht reicht: Der Ehrengast und Redner beim Gr\u00fcndungstreffen ist Stefan Aust, einer der Hardcore-Lautsprecher des Kapitals, der den SPIEGEL zum ehemaligen Nachrichtenmagazin herunterpr\u00fcgelte und heute sein Geld beim Springer-Verlag abkassiert.<\/p>\n<\/p>\n
\nDiese Diskussion mit Jens Berger, Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld und Peter Zudeick ist exemplarisch daf\u00fcr, dass auch die linke Sozialdemokraten keinen Plan haben, wie man die Rechtsentwicklung stoppen k\u00f6nnte. Es dauert fast 50 Minuten (!), bis das Wort Kapitalismus und Eigentumsverh\u00e4ltnisse zum allerersten Mal genannt werden – und direkt danach nicht etwa im Mittelpunkt der Debatte stehen, sondern sofort das Thema gewechselt wird. Das waren, abgesehen von diesem Hinweis von Rainer Mausfeld<\/a>, mal wieder 80 Minuten meines Lebens, die ich verschenkt habe.<\/p>\n
\nDie S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet (Zitat): „Hauptkommissar Otto, der seinen Vornamen nicht in den Medien lesen will, jagt linke Protestler von seinem Laptop aus. Er sitzt tief im Bauch des Frankfurter Polizeipr\u00e4sidiums, wo ein Aufkleber an einer T\u00fcr auf Hessisch verk\u00fcndet: „Mir basse uff!“ Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 f\u00fcr das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des \u00dcberwachungsstaates. 200 Staatssch\u00fctzer sind im Umgang mit „Hessendata“ bereits geschult.<\/p>\n
\nAls sie Fl\u00fcchtlinge in Lager sperrten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner.
\nAls sie Linke drangsalierten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja keiner.<\/p>\n
\nUnter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit versuchen die Beh\u00f6rden mit allen Mitteln, die (politisch gewollte) „Ausl\u00e4nder raus“-Politik durchzusetzen. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Sammelabschiebung vom 6. Juni 2018. Den betroffenen Menschen sollen unter anderem zwangsweise sedierende Medikamente verabreicht worden sein. Besonders schutzbed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete sollen gefesselt, Familien gewaltsam getrennt worden sein und Polizisten Schl\u00e4ge ausgeteilt haben, auch auf eine schwangere Frau. Federf\u00fchrend organisiert wurde die Sammelabschiebung \u00fcbrigens durch die rot-rot-gr\u00fcne Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, von den 90 abgeschobenen Asylsuchenden waren 26 aus Berlin.<\/p>\n
\nAngesichts der breiten Ablehnung innerhalb der Bev\u00f6lkerung mussten die \u00d6ffentlich-Rechten unbedingt etwas unternehmen, um der Bundesregierung bei ihren Waffenexporten zugunsten des Profits zu verteidigen. Also erfindet man irgendwelche „Begr\u00fcndungen“, weswegen die arme Bundesregierung quasi dazu gezwungen ist, weiterhin Waffen selbst an die verbrecherischsten Regimes zu exportieren.<\/p>\n
\n„Warum werden ausgerechnet „alternative Medien“ der L\u00fcgen bezichtigt? Sie entstehen ja nur, wenn die „normalen Medien“ sich mit den Herrschenden gemein machen. Und je st\u00e4rker die Kritik, desto deutlicher die Anzeichen, dass etwas falsch l\u00e4uft. Medienkritik zu denunzieren oder gar zu kriminalisieren, ist garantiert der falsche Weg.“<\/span> Weiterlesen…<\/a><\/p>\n
\n„Fahrverbote sind nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn die Grenzwerte f\u00fcr Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang \u00fcberschritten werden“<\/span>, verk\u00fcndet die Kanzlerin. Im Klartext: Statt Gerichtsurteile zu befolgen, fordert Merkel offen zum Rechtsbruch auf. Eine bemerkenswerte Aussage der obersten Regierungsfigur. Andere werden schon f\u00fcr weit weniger vom sogenannten „Verfassungsschutz“ beobachtet.<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n
\nAlles nur eine Frage der Zeit<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
