Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-05

/ 3sat-Reportage: Warum immer weniger Menschen immer mehr besitzen
/ Matthias W. Birkwald: Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente
/ Neues Betriebsrentengesetz – zugunsten Allianz und Komplizen
/ CDU und FDP in NRW: Schweine am Masttrog
/ EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa
/ Privatisierung der Autobahnen: Schnelle Grundgesetzänderung ist ein Tiefpunkt
/ „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
/ Auch Gewerkschafter trommelten für Zustimmung zur Autobahnprivatisierung
/ Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat
/ GRÜNE-Chef Kretschmann von Konzernlobby INSM gelobt: „Das ist ja einer von uns“
/ Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen
/ CDU fordert Klima-Kehrtwende nach „Vorbild Trump“
/ Deutschland bekommt sein Einheitsdenkmal
/ ARD tagesschau verbreitet Lüge über betrügerische, russische Pflegedienste
/ Christoph Sieber – Hoffnungslos optimistisch!
/ Gebürtige Duisburgerin (14) aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben
/ Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
/ Trotz Kabul-Bombenanschlag: SPD-Kanzlerkandidat Schulz will weiter nach Afghanistan abschieben
/ Afghanistan-Abschiebungen: Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
/ Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch
/ NRW: Waffenarsenal bei 38-jährigem Oberberger sichergestellt
/ Nach Terror: Politik verkündet Anteilnahme

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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-01

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

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Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

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Aufgelesen und kommentiert 2017-05-30

/ Hartz IV-Studie: Sanktionen werden eher willkürlich verhängt
/ Wie sozial ist die aktuelle Sozialpolitik in Deutschland?
/ Schultoiletten: „Seit Jahren regen Schüler und Eltern sich auf“
/ Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Leipzig
/ Bundesregierung will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben
/ Betriebsrenten ohne Garantie
/ DIE LINKE: Gesetzliche Rente braucht eine deutliche Stärkung
/ Senkt die Mehrwertsteuer!
/ Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
/ SPD hofft weiter auf TTIP
/ Der G7-Gipfel im Überblick
/ Parteispenden: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
/ Merkel geht auf Distanz zu den USA
/ Pro-Militarisierungs-Propaganda ist in den Medien allgegenwärtig
/ ARD-Aktion „Sags mir ins Gesicht“ steht unter Zensur
/ Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“
/ Das vielfältige Wirken der drei NSU-„Einzeltäter“
/ Sachsen: Verfassungsschutz spielt rechte Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter
/ Geld verdienen mit dem Tod junger Menschen
/ Die wirklich wichtigen Meldungen

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Aufgelesen und kommentiert 2017-05-29

/ Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen
/ 100-Prozent-Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
/ Von 1995 bis 2015 lag die jährliche Wachstumsrate mittlerer Einkommen im Schnitt bei null Prozent
/ Union und SPD beschließen Reform der Betriebsrente
/ Anna-Freud-Schule in Köln: Unter diesen Bedingungen ist ein Schulbesuch unzumutbar
/ Noch vor Pfingsten: Grundgesetzänderungen zur Privatisierung von Schulen und Autobahnen
/ Etikettenschwindel: „Dialog mit Zivilgesellschaft“ ist Dialog mit Konzernen
/ Gabriel entkräftet E-Auto-Auflage in China
/ Parteispenden: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
/ Medien- oder mitgliedergelenkte Partei?
/ Flüchtlingszahlen, Arbeitslose, Reiche: Die Zahlentricks der Medien
/ Die alternative Welt des Herrn Schäuble
/ Steinmeier: „Häme und Härte in Online-Kommentaren untergraben gesellschaftlichen Zusammenhalt“
/ Trump und die „sehr sehr bösen Deutschen“
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud
/ Wikileaks enttarnt CIA-Programm: „Athena“ spioniert jedes Windows aus
/ Bullshit News Front Syrien
/ Die Toten von Manchester sind Opfer der Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten
/ Ballstädter Kirmesgesellschaft: Verfassungsschutz war über Neonazi-Überfall informiert
/ Der NSU-Komplex
/ DIE LINKE deckt auf: Über 1.900 Kindersoldaten bei der Bundeswehr
/ Pentagon bestätigt mehr als 100 zivile Opfer in Mossul
/ Niederbayern: Polizei mit großem Waffenfund
/ Ganz ganz späte Einsicht

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Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24

/ Videoreportage: Moderne Lohnsklaverei in Norddeutschland
/ DIE LINKE deckt auf: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
/ SPD gegen LINKE: Streit um Agenda-Parole »Fordern und Fördern«
/ Nahles scheitert mit Recht auf Rückkehr in Vollzeit
/ Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
/ Mindestrente, Mindestlohn, Regelsatz: Zu den Positionen der Partei DIE LINKE
/ Bedingungsloses Grundeinkommen: „Kapitalismus an sich ist ja nicht schlecht“
/ EU-Mitglied Malta ist eine Steueroase für europäische Konzerne
/ Frankreichs neuer Präsident Macron blockiert EU-Finanzsteuer
/ 98 Prozent der ARD-Berichterstattung zu Donald Trump „eindeutig negativ“
/ Niedersachens stellt Unterrichtsmaterialien zum Thema „Fake News“ vor
/ Weitere Manipulationen durch Polizei an Akte Amri
/ Attentäter von Manchester war Geheimdienst bekannt
/ Grundrechte-Report: Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus
/ National Bird: Dokumentarfilm über das US-Drohnenprogramm
/ De Maiziere (CDU) fordert EU-Truppe im Süden Libyens
/ Bundeswehr wirbt auf Kirchentag
/ Rechtsextremismus: Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler
/ Griechenland: Eurogruppe vertagt Gespräche

„Aufgelesen und kommentiert 2017-05-24“ weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-22

/ Hartz IV: Überleben nur auf Pump möglich
/ Ford will weltweit 20.000 Stellen streichen
/ Steinzeitindustrieboss des Tages: Tesla-Chef Elon Musk
/ Verkaufsoffene Sonntage schaden den Verkäufern
/ Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht – und IG Metall blockiert
/ Der Schulz-Effekt-Defekt
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit Bildungspolitik punkten
/ Bundestagskandidaten von CDU und SPD: Ohne Geld kein Mandat
/ Lug und Betrug: Autobahnprivatisierung immer noch möglich
/ Privatisierung und Korruption: Kein Betriebsunfall, sondern neoliberale Methode
/ Handelsabkommen CETA bringt Beschäftigten keine weiteren Rechte
/ Mutti auf ewig?
/ Was für die Propaganda des ZDF ein „Propagandavideo“ ist
/ SPD fordert Anzeigezwang von ARD- und ZDF-Inhalte in sozialen Medien
/ Nach NRW-Wahlniederlage: SPD zieht mit AfD-Positionen in den Wahlkampf
/ Bundesregierung vereinfacht Abschiebungen: Verachtung per Gesetz
/ Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr
/ Ausverkauft

„Aufgelesen und kommentiert 2017-05-22“ weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-18

/ Teilzeit: Fast jeder Dritte bekommt nur Niedriglohn
/ „Crowdworker“ auf Onlineplattformen: Die meisten verdienen unter 100 Euro
/ Wie sich das Jobcenter Pinneberg über Hartz-4-Opfer lustig macht
/ Hartz-IV: Unterwirf dich oder stirb
/ Wahlprogramm der SPD ist hochnotpeinlich
/ EU-Kommission gestattet weiterhin Geldwäsche und Steuertricks
/ Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten
/ Neuigkeiten zum Thema Autobahnprivatisierung
/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
/ V-Mann „Tarif“: Verfassungsschutz hat Untertauchen des NSU-Trio mitorganisiert
/ Attentäter Anis Amri hätte vor Anschlag verhaftet werden können
/ NSU-Aufklärung und Zensurversuche
/ Bayerischer Rundfunk startet eigene „Anti-Fake-News-Einheit“
/ Und zu guter Letzt noch zweimal Bundeswehr

„Aufgelesen und kommentiert 2017-05-18“ weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-17

/ Immer älter, immer ärmer: Altersarmut in Hamburg
/ Trotz 1 Milliarde Euro Rekordgewinn: So will sich Adidas verschlanken
/ 5,4 Milliarden Euro Gewinn: Siemens streicht knapp 1700 Stellen
/ Deutsche Erwerbstätige arbeiten immer mehr
/ Der Alphajournalismus geht bei den Eliten ein und aus
/ Deutscher Qualitätsjournalismus: Ohne Schwarzweiß-Malerei geht gar nichts mehr
/ Schmiergeld: FDP kassiert weitere 100.000 Euro ab
/ Bundesregierung sperrt sich in Brüssel gegen eine stärkere Lobbykontrolle
/ SPD will große Erbschaften stärker besteuern
/ Massiver Kitaplatzmangel ist Folge von Investitionsrückgang und Personalmangel
/ Abgasskandal mit tödlichen Folgen
/ Thessaloniki wird deutsch
/ Weltgesundheitsorganisation: Der verhängnisvolle Einfluss der Pharmakonzerne
/ Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig
/ Nach „Wannacry“ Attacke gibt die ARD den Anwendern die Schuld
/ Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
/ Personalausweis: Koalition will bundesweite Datenbank für Lichtbilder errichten
/ Chelsea Mannings Freiheit ist längst kein Happy End
/ Rassismus und Ressentiments in der Polizeiarbeit am Beispiel NSU
/ Sieg-Heil-Rufe, Hitlergrüße und Fremdenhass sind bei der Bundeswehr Alltag
/ Ich war Neonazi, Rekrut bei der Bundeswehr – und niemanden scherte es
/ Mann, Sieber! – Ein Requiem für die GRÜNEN

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