Aufgelesen und kommentiert 2018-06-06

/ Hartz-IV-Empfänger stirbt einsam in seiner Wohnung – die Nachbarn klagen an
/ Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen
/ Niedriglöhne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken
/ Rückkehr zu paritätischen Krankenkassen-Beiträgen beschlossen
/ Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
/ Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld für Parteien
/ Ausgepresst
/ Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Viele offene Fragen und verweigerte Antworten
/ Nach Übernahme: Bayer streicht „negativ aufgeladenen Firmennamen“
/ Kapitalismus als Klimakiller
/ Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei
/ BKA-Chef Münch lügt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
/ Die präzisen Luftangriffe des Westens
/ G20-Urteil: Polizei hat Italiener zu Unrecht festgehalten
/ Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind
/ Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
/ TV-Vorschau: Maischberger diskutiert über den Islam und westliche Werte
/ Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine: Willkommener Anlass zur Hetze gegen Russland
/ Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London jeden Beweis schuldig
/ Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?
/ Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
/ EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?
/ Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken

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Hartz-IV-Empfänger stirbt einsam in seiner Wohnung – die Nachbarn klagen an
Vorab: Im Kapitalismus gibt es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle. In jedem Staat, in dem die Menschenrechte gelten, würde man also all denjenigen, die keine solche Stelle abbekommen, eine gesellschaftliche Mindestteilhabe zusichern.

Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Fehlende Arbeitsplätze sind die Schuld des Arbeitslosen, der sich nicht genug angestrengt hat – und dieses tote Humankapital (früher hätte man „unwertes Leben“ gesagt) wird politisch gewollt von der normalen Gesellschaft isoliert und unterhalb der Armutsgrenze abgefertigt. Die weiteren Lebensabschnitte – Hoffnungslosigkeit, Alkohol, einsamer Tod – folgt hunderttausendfach mitten in Deutschland, ohne dass es irgendeine Medienkampagne oder Talkshow zu diesem Thema gibt.

Es kann also jeder nochmal drüber nachdenken, ob in Deutschland die Menschenrechte gelten, oder nur auf dem Papier stehen.

All dies wird überraschenderweise auch im FOCUS Bericht deutlich beschrieben und mit weiterem Beispiel untermauert. Was aber typisch ist für unsere kapitalistische Qualitätspresse: Man zieht das falsche Fazit! Und zwar zusammen mit dem ebenso kapitalistischen DGB, der ernsthaft als Lösung fordert (Zitat): „Letztendlich führe aber nur ein Weg aus der Armut heraus: Den Betroffenen müssen wieder berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.“

Angesichts dieser „Lösung“ müssen Ärzte gar nicht mehr lange forschen, ob man trotz Hirntod noch leben kann. Diejenigen, die an kapitalistische Lösungen glauben, beweisen Tag für Tag, dass genau dies möglich ist

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Stop von Hartz-IV-Sanktionen
„Von den Kürzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, was gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen verstoße. Das Kinderhilfswerk plädierte dafür, dass die Abschaffung der Sanktionen mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je länger Kinder in Armut aufwüchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven“, meldet der Deutschlandfunk.

Soviel auch nochmal zu den Menschenrechten, die es in Deutschland nur auf dem Papier gibt.

Und was sagt die SPD, die diese Sanktionen überhaupt erst gesetzlich eingeführt hat? Der linke Flügel (!) der SPD stellt sich hinter das Bundesarbeitsdienst-Modell des Berliner OB Michael Müller („solidarisches Grundeinkommen“ genannt) – und wer eben keinen der ein paar tausend öffentlich geförderten Jobs ergattern kann, der bleibt eben im Hartz4-System stecken.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Niedriglöhne: Jeder zehnte Arbeitslose muss direkt mit Hartz IV aufstocken
Zur Sicherung des Existenzminimums sind jeden Monat 74.855 Arbeitslosengeld-Empfänger zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.

Und ich will das hier nur nochmal festhalten: Armut beginnt nicht erst beim Regelsatz. Auch wer vielleicht zehn Euro mehr bekommt und somit sein Antrag auf „Aufstockung“ abgelehnt wird, stellt sich „freiwillig“ an der Tafel an, um sich Lebensmittel leisten zu können.

Rückkehr zu paritätischen Krankenkassen-Beiträgen beschlossen
Diese Meldung ist auch nur die halbe Wahrheit, denn natürlich müssen wir weiterhin Zuzahlungen für Medizin, Brillen und Zahnersatz berappen. Von einer paritätischen Krankenkassen-Finanzierung sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

Sechste Tarifrunde in der Zeitungsbranche ohne Ergebnis beendet
„Der BDZV bot zuletzt für Redakteure zwei Anhebungen von insgesamt 3,9 Prozent plus eine Einmalzahlung von 500 Euro zum 1. Mai 2018 bei einer Laufzeit von 32 Monaten an“, berichte Meedia.

Umgerechnet sind das 1,4 Prozent pro Jahr und somit ein ReallohnVERLUST. Aber zum Glück für die Zeitungskonzerne handelt es sich bei den Betroffenen ja nur um Journalisten. Die beherrschen das korrekte Berechnen von Lohnsteigerungen ja ohnehin nicht, wie deren Berichte über Verdi- und IG Metall-„Erhöhungen“ beweisen. Und ausserdem agitiert unsere Qualitätsjournaille ja ohnehin gegen steigende Löhne, die immer als „schlecht für die Wirtschaft“ zu bezeichnen sind (via)

Parteienfinanzierung: SPD fordert mehr Steuergeld für Parteien
Die SPD bekommt nur noch 20 (statt 30) Prozent Wahlstimmen und die CDU auch nur noch 30 (statt 40) Prozent – diesen Rückgang muss man natürlich irgendwie ausgleichen. Eine Lösung wäre, wieder Politik für die 90 Prozent, statt für die obersten 10 Prozent durchzusetzen. Das ist aber nicht deren Auftrag. Also wird lachend das zu verteilende Steuergeld von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben – ein Plus von über 15 Prozent. „Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken“, schreibt dazu die FAZ.

Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Ausgepresst
Internationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren Häusern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.

Rot-Rot-Grüne Schulprivatisierung: Viele offene Fragen und verweigerte Antworten
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins dürfen erwarten, dass ihnen bei einem so wichtigen Thema ehrlich geantwortet – und nicht, wie bislang, stets ausgewichen wird.

Nach Übernahme: Bayer streicht „negativ aufgeladenen Firmennamen“

Kapitalismus als Klimakiller
Kapitalismus bedeutet Zwang zum Wachstum. Aus viel Geld noch mehr Geld machen. Immer mehr Profit über noch mehr Ausbeutung herausschlagen. Egal ob zu Lasten der Umwelt, der Menschen, oder des gesamten Planeten. Man kann also entweder Umweltschutz haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei
Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt. Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung. Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser. Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

BKA-Chef Münch lügt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle insgesamt – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal.

Die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt höchstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten. Punkt.

Die präzisen Luftangriffe des Westens
Dank der deutschen Aufklärungsflüge kann die NATO präzise Bombardierungen durchführen. Blöd allerdings, dass Amnesty International vor Ort recherchierte und eine ganz andere Wirklichkeit vorfand, als uns Regierungspolitiker und Qualitätsjournalisten täglich einreden wollen. Amnesty International prangert nämlich klare Kriegsverbrechen mit über 1.200 ermordeten Zivilisten an. Und das ist das Ergebnis einer einzigen untersuchten NATO-Bombardierung.

Hätten wir einen Rechtsstaat, dann wären Macron, May und auch Merkel längst nach Den Haag überstellt und müssten sich dort für ihre (politisch gewollten) Kriegsverbrechen verantworten.

G20-Urteil: Polizei hat Italiener zu Unrecht festgehalten
Der NDR berichtet: „Den acht Italienern sei „schwerwiegendes Unrecht“ geschehen, erklärte der Richter des Hamburger Verwaltungsgerichts in seiner Urteilsbegründung. Zum einen sei eine Warnung des Verfassungsschutzes vor „gewaltbereiten Italienern“ keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter. Zum anderen sei die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ohnehin deutlich höher zu bewerten. Dieses eindeutige Urteil ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ für unrechtmäßig erklärt.“

UPDATE: Hier auch noch der FREITAG mit einem lesenswerten Bericht.

Ach ja, fragt hier jemand nach Konsequenzen? Klar, in jedem Rechtsstaat würde es nun Disziplinarstrafen für die Einsatzleitung hageln, die ein derartig rechtswidriges Vorgehen bewilligte. Aber wir leben stattdessen in Deutschland. Das fällige Schmerzensgeld wird lachend aus der Steuerkasse gefingert, wofür man an anderer Stelle halt eine Krankenhausstelle nicht besetzt („nicht finanzierbar“) – Ende der „Aufarbeitung“.

Die totale Eskalation der vorher friedlichen G20-Demonstrationen war schliesslich politisch gewollt und der politische Rädelsführer ist nun sogar Bundesfinanzminister und geniesst steigende Beliebtheit in der Bevölkerung.

Welchen bildungspolitischen IQ hat demzufolge wohl der Deutsche?

Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind
Vor vier Wochen verfolgten zwei mutmaßliche Neonazis in Thüringen Journalisten mit einem Auto, drängten sie in einen Graben und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Pfefferspray an. Obwohl es dabei zu Verletzungen kam und die Opfer wegen schweren Raubes und versuchter Tötung Strafanzeige stellten, hat die Polizei bis heute niemanden festgenommen und es wurde keine Anklage erhoben. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft gebe es „keinen dringenden Tatverdacht“.

RECHTSstaat Deutschland.

Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“
„Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen.

Es ist auch bemerkenswert, dass um die nicht einmal 1200 Fälle eine regelrechte Medienhysterie entbrannt ist, während umgekehrt falsche negative Asylentscheidungen den gleichen Zeitungen und Presseorganen nur wenige Wochen zuvor allenfalls eine Randnotiz wert waren. Dabei haben die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr in mehr als 32.000 Fällen Asylentscheidungen zugunsten der Schutzsuchenden korrigiert und Asylablehnungen in Asylanerkennungen verwandelt oder den Flüchtlingen einen höheren Schutzstatus zuerkannt. Gravierende Qualitätsmängel sind daher nicht bei den positiven Asylentscheidungen zu suchen, sondern vielmehr bei den negativen.

Unschuldsvermutung, Unterscheidung zwischen Verdächtigungen und Tatsachen, die elementarste journalistische Sorgfaltspflicht bleiben selbst bei den öffentlichen Medien, wie ARD und ZDF, auf der Strecke, die den angeblichen Bamf-Skandal immer wieder zum Aufhänger ihrer Hauptnachrichten machen.“ Weiterlesen…

Tja, hätten wir einen Rechtsstaat, dann würde nicht Ulrike B. am Pranger stehen, sondern Frank-Jürgen Weise, der nach dem Arbeitsamt auch noch das Bamf derart umbaute, dass es nicht mehr um menschliche Schicksale, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten ging – wofür er 55 Millionen Euro an Steuergeld zugunsten „externer Berater“ veruntreute (davon allein 45 Millionen Euro nur an McKinsey).

TV-Vorschau: Maischberger diskutiert über den Islam und westliche Werte
Gestern in „Hart aber Fair“ eine Debatte unter der Überschrift: „Flüchtlinge und Kriminalität!“
Heute folgt „Maischberger“ mit dem Titel: „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“

Und noch davor zur „gemütlichen Einstimmung“ strahlt die ARD den Film „Unterwerfung“ aus, der das Szenario einer Kapitulation Europas vor dem Islam zeigt.

Wenn die AfD hierzulande Regierungspositionen übernimmt, wofür die Landtagswahl in Bayern könnte den Auftakt geben könnte, muss sie gar nicht mehr – wie einst Goebbels und seine NSDAP – aufwändig die Medien gleichschalten und auf rassistische Hetze eintrimmen. Das übernehmen unsere hochseriösen Öffentlich-Rechten schon hier und heute von ganz alleine.

Angeblicher Journalistenmord in der Ukraine: Willkommener Anlass zur Hetze gegen Russland
Ein Rundgang durch unsere seriöse neutrale Qualitätspresse. Aber allein schon die Anzahl an „Berichte“, die unsere Presse wegen Babtschenko raushämmert, aber auf der anderen Seite den Mord an der Journalistin Galizia aus Malta nur mit spitzen Fingern anfasst, zeigt die Propaganda-Schlagseite schon mehr als deutlich:

Daphne Caruana Galizia: ca. 40.000 Nachrichten
Arkadi Babtschenko: ca. 190.000 Nachrichten

Und dieser massive Unterschied hat natürlich seinen Hintergrund. Denn Babtschenko lässt sich ganz hervorragend für antirussische Kampagnen missbrauchen. Galizia hingegen hat gegen schwerreiche Steuerhinterzieher (Stichwort Panama Papers) recherchiert. Und weil für unsere Qualitätsjournaille die „Abgabenlast“ für Reiche stets „viel zu hoch“ sind und man darüber auch tagein tagaus berichten muss, fasst man letzteres Thema natürlich nur ungern an

Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London jeden Beweis schuldig
Vor drei Monaten wurde das Attentat auf Sergej und Julia Skripal verübt. Bis heute hat London keine Belege für die behauptete Täterschaft Russlands vorlegen können. Dennoch beteiligt sich die deutsche Presse weiterhin treu an der antirussischen Kampagne.

Kritischer Journalismus in der ZEIT: Frau Merkel, wieviele SMS verschicken Sie am Tag?
DIE ZEIT durfte 25 Fragen an Merkel stellen – und alles, was ihnen einfiel, waren Fragen über die Anzahl an verschickten SMS, welcher Traum für sie nicht in Erfüllung ging, oder wovor Merkel Angst hat (Spinnen, Mäuse, usw.). Wie wir sehen sind das hochbrisante Fragen, die man unbedingt einmal stellen musste Und sie stehen exemplarisch dafür, wie unkritisch und unterwürfig die Qualitätsjournaille hier in Deutschland ist.

Dazu passt auch:

Programmkritik an der manipulierenden Berichterstattung der ARD-Tagesschau
Kritiklosigkeit gegenüber den Mächtigen hierzulande ist ein Markenzeichen der Tagesschau. Das gilt auch hinsichtlich der Stellenabbau-Planungen der Deutschen Bank. Damit befasst sich in dieser Woche die Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Denn die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Doch die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.

EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden?
Wer sicher gehen will: Ja!

Und zu guter Letzt:

Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken