Aufgelesen und kommentiert 2018-05-09

/ Hartz-IV trotz Vollzeitjob: Wenn Arbeit zu Armut führt
/ Arbeitslosenquote: Diese Zahl bewegt Deutschland
/ Rotlicht: Bundesagentur für Arbeit
/ Befristet Beschäftigte der Deutschen Post: SPD greift durch
/ Wolfgang Clement soll schlichten
/ In Bayern und Preußen gab es schon 1920 Abschiebelager für Flüchtlinge
/ Die Ellwangen-Hysterie
/ Widerstand gegen Abschiebung ist legitim
/ Wieder drei Erden konsumiert
/ Trotz Hetzrede: Höcke darf in der AfD bleiben
/ Trotz Völkerrechtsbrüche in Serie: Neue Kriegs-U-Boote für Türkei
/ Polizeigesetz: Wenn FDP und DKP gemeinsam demonstrieren
/ CDU, SPD und GRÜNE wollen Sperrklausel bei Europawahl
/ Trump lässt Atomdeal mit dem Iran platzen
/ Ex-Finanzbeamter Hanno Berger bleibt frei
/ Neuer Vorstandschef Diess: VW muss anständiger werden
/ Neuer Betrugsverdacht: Audi-Produktion gestoppt
/ Musterfeststellungsklage: Keine Wende im Verbraucherschutz
/ Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik

—

Hartz-IV trotz Vollzeitjob: Wenn Arbeit zu Armut führt
Wann nochmal genau diskutieren wir endlich über eine gesellschaftliche Mindestteilhabe?

Dazu passt auch:

Arbeitslosenquote: Diese Zahl bewegt Deutschland
DIE ZEIT berichtet: „Kommenden Freitag, abends um acht, wird das Volk wieder belogen. Wie jeden Monat wird die Tagesschau die Zahl der Arbeitslosen melden. Es dürfte eine Zahl irgendwo bei 2,7 Millionen sein. Doch diese Zahl ist falsch. Manipuliert. Geschönt. Die Linkspartei verbreitet auf einer eigenen Internetseite jeden Monat die „tatsächliche Arbeitslosigkeit“. Danach waren im Februar nicht 2,76 Millionen Menschen arbeitslos, wie offiziell gemeldet, sondern 3,74 – also rund eine Million mehr. Im Internet kursieren noch höhere Zahlen. Aber was stimmt?“

Also mal unter uns gesagt: Ist das nicht völlig egal?

Wie lange wird jetzt schon über Arbeitslosenzahlen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung diskutiert? Obwohl beide Zahlen letztlich gar nichts darüber aussagen, was tatsächlich im Land los ist! Arbeitslosenzahlen kann man frisieren bis zum geht nicht mehr. Und „sozialversicherungspflichtig“ ist alles ab 450 Euro im Monat. Davon bekommt man meist nicht mal eine ordentliche Mietwohnung.

Das einzige, was interessiert, ist doch: Wie viele existenzsichernde (!) Arbeitsplätze gibt es, bei denen man nicht mehr vom Amt und diversen Zuschüssen abhängig ist (Stichwort: Gute Arbeit). Und wie ergeht es denjenigen, die keinen existenzsichernden Arbeitsplatz finden?

Gibt es eigentlich Fakten darüber, wie sich die Zahl der existenzsichernden (!) Arbeitsplätze entwickelt hat? Man liest zwar viel über Niedriglöhne und Zweitjobs, aber so richtig erkennen kann man nicht, wie sich existenzsichernde Arbeitsstellen OHNE aufstockende Zuzahlungen (Mietkostenzuschuss, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, usw.) entwickelt haben.

Nur wer sich als Regierung fürs Kapital zuständig fühlt, der prügelt so viele Menschen wie möglich in immer mehr Minijobs, um dann „gesunkene Arbeitslosenzahlen“ bejubeln zu können. Wer sich als Regierung aber für die Menschen (!) zuständig fühlt, sorgt für so viele existenzsichernde (!) Arbeitsplätze wie möglich – und für eine gesellschaftliche Mindestteilhabe für all diejenigen, die keine haben.

Dazu passt auch:

Rotlicht: Bundesagentur für Arbeit
„Monat für Monat der gleiche Jubel: immer weniger Arbeitslose. Aber: Viele der »Kunden« der BA, die vor 15 Jahren noch als arbeitslos gegolten hätten, finden sich heute dank geschickter Trickserei nicht mehr darin wieder: Über 58jährige, vorübergehend krank Gemeldete, in diversen Maßnahmen »Geparkte«, Ein-Euro-Jobber, aufstockende Teilzeitbeschäftigte, sogenannte Soloselbständige und Menschen, die Kleinkinder erziehen oder Angehörige pflegen, fielen nach und nach heraus. Manche gelten als »arbeitsmarktfern«, andere als »unterbeschäftigt«. Tatsächlich verwaltet die Bundesagentur Daten von mehr als fünf Millionen Erwachsenen.

Die Bundesagentur für Arbeit verkommt zur Verkünderin der frohen Botschaft: Jeder, der wolle, finde heute seinen Ausbeuter, Verzeihung: »Arbeitgeber«. Es seien so viele Stellen wie nie im Angebot, heißt es. Über deren Qualität gibt nur ein genauer Blick in die von der BA frisierte Statistik Auskunft: Von den mehr als 750.000 offenen Stellen, die aktuell propagiert werden, sind rund ein Drittel Teilzeit- oder Minijobs, viele davon befristet. Und fast die Hälfte der übrigen sind in der Leiharbeitsbranche zu finden.“ Weiterlesen…

Befristet Beschäftigte der Deutschen Post: SPD greift durch
Und wie knallhart greift die SPD nun durch, um das asoziale Verhalten bei der Post zu bestrafen, die ihre Beschäftigten bei „zu vielen“ Krankheitstagen feuert?

Die Süddeutsche schreibt: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass der Bund bei all seinen Behörden und Folgebehörden die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse prüfen werde. Außerdem sollten die Befristungsquoten gesenkt werden.“

Seht ihr: Das ist doch mal knallhartes Durchgreifen

Aber das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

Wolfgang Clement soll schlichten
Wolfgang Clement war Bundesarbeitsminister der SPD, der Arbeitslose als „Parasiten“ und „Schmarotzer“ bezeichnete, die üblen Leiharbeits-Gesetze verbrochen hat, unter denen wir heute noch leiden – und nach der darauffolgenden Wahlniederlage lachend Chef einer Leiharbeitsfirma und Lobbyist der Arbeitgeberverbände wurde.

Ein echter Sozialdemokrat eben.

In Bayern und Preußen gab es schon 1920 Abschiebelager für Flüchtlinge
Der FREITAG berichtet: „Bayern will Abschiebelager für Flüchtlinge errichten und die SPD hält den Vorschlag der CSU für bedenkenswert und könnte ihm folgen. Dieses auf dem ersten Blick irritierende Verhalten der SPD entspricht einer gewissen sozialdemokratischen Tradition. SPD-Politiker haben schon zu Zeiten der Weimarer Republik nach bayrischem Vorbild „Abschiebelager“ für Flüchtlinge aus Osteuropa errichtet. Der damalige Innenminister Carl Severing (SPD) ordnete am 1. Juni 1920 an, alle „lichtscheuen Elemente“ und all jene, die „in dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung“ stünden, unverzüglich abzuschieben. Offensichtlich hoffte Severing, durch dieses rechtlich äußerst fragwürdige Vorgehen den Rassisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie sich erweisen sollte, eine trügerische Hoffnung – damals wie heute.

Denn einer damals noch ganz kleinen und auf Bayern beschränkten Partei war das alles nicht genug. Die NSDAP bestand in ihrem Parteiprogramm vom 25. Februar 1920 darauf, dass alle „Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reichs gezwungen werden“. Das Ansinnen der bayrischen Nazis war der bayrischen Regierung Befehl. Sie ordnete im April 1920 die sofortige Ausweisung aller in den Freistaat eingewanderten Juden an. Bevor sie Bayern verlassen mussten, wurden die Vertriebenen noch in ein Lager – genauer ein „Konzentrationslager“ – eingewiesen, das sich in Ingolstadt befand. Eben dort, wo heutige bayrische Politiker ihr Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten wollen.

Preußische Sozialdemokraten folgten dem bayrischen Beispiel ab Anfang 1921 und errichteten auch in ihrem Freistaat „Konzentrationslager“ – eines davon befand sich in Cottbus-Sielow, das andere in Stargard (Pommern).“ Weiterlesen…

Tja Leute: Falls ihr euch fragt, warum denn die SPD mit Polizeistaatmethoden gegen Flüchtlinge vorgeht, brutale Abschiebungen durchknüppelt und auch die Abschiebelager im neuen Koalitionsvertrag verankerten, der findet hier die Lösung: Flüchtlingshetze und -terrorisierung hat sozialdemokratische Tradition!

Dazu passt auch der weitere Text (Zitat): „Nachzutragen wäre noch, dass diese ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden erst Ende 1923 aufgelöst worden sind. Jedoch kam es dazu erst nach und wegen der Anfrage eines kommunistischen Abgeordneten im Preußischen Landtag. Der für die Errichtung der preußischen Konzentrationslager verantwortliche Carl Severing (SPD) gab im Dezember 1923 ziemlich widerwillig die Schließung des „Konzentrationslagers in Cottbus-Sielow“ bekannt, das – wie der Minister betonte – „seit langem besteht und zur Aufnahme jener Ausländer dient, die abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“.

Wie sich die Sprüche von damals doch mit den heutigen gleichen, gell? Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Die Ellwangen-Hysterie
L E S E B E F E H L !!

Widerstand gegen Abschiebung ist legitim
Sehr lesenswertes weil schlagfertiges Interview mit dem Schriftsteller Leonhard F. Seidl.

Wieder drei Erden konsumiert
„Haben Sie am 2. Mai die Gabel fallen lassen? Denn gemessen an seinem Anteil an der Weltbevölkerung hat der Durchschnittsdeutsche an genau diesem Tag die Menge an Ressourcen verbraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Das berechnete das „Global Footprint Network“. Oder anders ausgedrückt: Wir werden dieses Jahr – wie schon in den Jahren zuvor – drei Erden verbrauchen.

Das passt natürlich nicht zu unserem Selbstbild. Wir feiern unsere Klimakanzlerin und die Energiewende, werden aber die für 2020 gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir nennen uns nun alle Flexitarier, essen mit 59 Kilogramm pro Kopf aber immer noch genauso viel Fleisch wie vor zehn Jahren. Wir kaufen überwiegend Bio, der Anteil ökologischer Landwirtschaft liegt trotzdem nur bei rund sieben Prozent. Wir nehmen so oft es geht das Fahrrad, fliegen aber so viel wie nie.

Das können wir, weil wir selbst den Schaden nicht zu spüren bekommen, den wir anrichten. Für uns war ja noch Kuchen da.“ Weiterlesen…

Und Dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE, die allesamt die AfD-Politik der Abschiebungen, Internierungen und Abschottungen durchsetzen, setzen wir den Menschen, die vor den Folgen unseres Lebenswandels fliehen müssen, auch noch unsere geballte Menschenverachtung entgegen. Damals wie heute. Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Trotz Hetzrede: Höcke darf in der AfD bleiben
Bernd Höcke hat „nicht gegen die Parteisatzung verstoßen“ und muss als Denkmal der Schande in der AfD bleiben. Vertreter der AfD begrüssten diese Entscheidung. “Höcke ist ein unverzichtbarer Bestandteil der AfD“.

Aber wartet: Der tatsächliche Lacher im Bericht steht weiter unten, wo sich die SPD darüber aufregt, solch einen Typen wie Höcke weiterhin in der Partei zu halten. Gut gebrüllt, aber wie war das denn damals bei Thilo Sarrazin?

Trotz Völkerrechtsbrüche in Serie: Neue Kriegs-U-Boote für Türkei
Die ARD schreibt: „Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: Die Türkei bricht laut Experten Völkerrecht. Trotzdem liefert das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) U-Boote an die türkische Marine. Diese aus Deutschland exportierten Kriegswaffen sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet. Es liegt auf der Hand, dass die Türkei plant, diese Offensiv-Waffe unter Bruch des Völkerrechts gegen Griechenland oder auch Zypern einzusetzen.“

Kapitalismus eben. Profit vor Menschenleben, Frieden und Völkerrecht.

Polizeigesetz: Wenn FDP und DKP gemeinsam demonstrieren
„Seit Wochen formiert sich in Bayern der Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Juristen als das schlimmste seit 1945 bezeichnen. Mit dem neuen Gesetz, dass die CSU am 15. Mai durch den Landtag boxen will, wird die Polizei ohne konkreten Verdacht (!) Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören – bis hin zur unbegrenzten Festnahme.

Der Münchner Strafrechtler Hartmut Wächtler hat im Gesetzentwurf zudem „zahlreiche existenzvernichtende Maßnahmen“ gefunden, wie er als Sachverständiger bei einer Expertenanhörung im Landtag schilderte. Dabei geht es nicht nur um die Präventivhaft, die ohne das Vorliegen einer Straftat verhängt werden kann, sondern auch um den drohenden Wohnungsverlust, wenn Mietzahlungen nach einer Sperrung der Bankkonten nicht mehr geleistet werden können. Oder um das Risiko, den Job zu verlieren, wenn Pendlern untersagt wird, ihren Landkreis zu verlassen. Das neue Gesetz sieht nämlich ebenfalls vor, dass die Polizei für sogenannte „Gefährder“ Aufenthaltsverbote und -gebote verhängen kann.

Ein anderer Grund für die Aufmerksamkeit ist dem Umstand geschuldet, dass Horst Seehofer, unter dessen Ägide als Ministerpräsident das Gesetz erarbeitet wurde, inzwischen Bundesinnenminister ist. Seehofer hat nun ein neues Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild angekündigt. Drohen also bald überall bayerische Verhältnisse? Wirft man einen Blick auf andere Bundesländer, die zurzeit die Befugnisse ihrer Polizei neu regeln, ist diese Sorge nicht allzu weit hergeholt.

In Niedersachsen plant die rot-schwarze Landesregierung, sogenannte „Gefährder“ für 74 Tage präventiv in Haft zu nehmen. SPD-Innenminister Boris Pistorius präsentierte Pläne für Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen. In Nordrhein-Westfalen will Schwarz-Gelb Fußfesseln und Elektroschockpistolen einführen. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder soll von derzeit 48 Stunden auf einen Monat ausgedehnt werden. Auch in Nordrhein-Westfalen beschränkt man sich bei den aktuellen Plänen zur Verschärfung des Polizeirechts keinesfalls auf die Terrorismusbekämpfung. Und auch in Sachsen will die schwarz-rote Landesregierung Spezialeineinheiten der Polizei künftig mit Maschinengewehren und Handgranaten aufrüsten.“

Tja Leute: Angesichts der Verdoppelung des Militär-Etats bei gleichzeitiger „Schwarzer Null“ und Schuldenbremse kann man die Militärmilliarden natürlich nur über eine NOCH krassere Schere zwischen Arm und Reich zusammenprügeln. Insofern bereiten sich die Herrschenden schon mal vor auf die sozialen Proteste in der Bevölkerung. Denn diese ganzen Polizeigesetze sind KEINE irren Ideen völlig durchgeknallter Regierungen, sondern einfach nur vorausschauend.

CDU, SPD und GRÜNE wollen Sperrklausel bei Europawahl
Die Begründungen „zersplittertes Parlament“ und „Warnung vor Weimar“ kennen wir ja alle – nur sie sind gelogen. „Die Behauptungen, es gäbe immer mehr fraktionslose Abgeordnete und immer mehr Fraktionen, sind schlichtweg falsch. Fünf von sieben Abgeordneten der Kleinparteien sind einer Fraktion beigetreten und leisten dort ihre Arbeit.“

Und auch mal generell gesagt: Warum diese Sorge um die „Demokratie“ in der EU?

Trump lässt Atomdeal mit dem Iran platzen
„Der Vertrag (JCPOA) wurde vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert und damit zu einem völkerrechtlichen Dokument. Deshalb ist es wieder mal ein Völkerrechtsbruch der USA. Der Vertrag sieht ein strenges Verfahren für den Ausstieg vor. Und Nachweise dafür, dass ein Beteiligter den Vertrag tatsächlich gebrochen hat. Vor einer fairen Prüfung aber scheut Trump zurück, weil diese zu dem Ergebnis kämen, dass der Iran NICHT gegen den Vertrag verstößt. Ganz im Gegenteil: Der Iran ist laut ausdrücklicher Erklärung der Atomenergie-Agentur, die von den Vereinten Nationen zur Überwachung eingesetzt wurde, voll im Plan und hat jede Bemerkung der Prüfer sofort bereinigt.“

Quizfrage: Wie würdet ihr als Qualitätsjournalist einen ebenso vorsätzlichen wie einseitigen Völkerrechtsbruch ohne jeden Beweis nennen?

Antwort: „Vertragsausstieg“

Ex-Finanzbeamter Hanno Berger bleibt frei
„Berger ist einer der Hauptbeschuldigten in einem mutmaßlichen Steuerraubzug, der als einzigartig in der Bundesrepublik gilt. Zahlreiche Banken und Börsenhändler sollen mit Hilfe von Juristen wie Berger den Fiskus um insgesamt etliche Milliarden Euro geschädigt haben. Nach Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften, Bundestag und Bundesregierung haben Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende systematisch in die Staatskasse gegriffen. Die Cum-Ex-Akteure hätten den Fiskus gezielt getäuscht und sich eine einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Quizfrage: Wie würdet ihr als Qualitätsjournalist solch einen Menschen nennen, der uns Steuerzahler vorsätzlich um „etliche Milliarden Euro“ betrogen hat?

Antwort: „Steuertrickser“

Neuer Vorstandschef Diess: VW muss anständiger werden
Oh, rüstet VW nun alle Betrugsdiesel auf Firmenkosten mit der nötigen Hardware um, damit die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, die betroffenen Dieselbesitzer keine Fahrverbote befürchten müssen und auch keinen Wertverlust mehr haben?

Ich denke, die Antwort wisst ihr selber Schliesslich leben wir im Kapitalismus. Da werden PR-Phrasen verteilt, die nichts kosten.

Und siehe da:

Neuer Betrugsverdacht: Audi-Produktion gestoppt
„Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi V6TDI-Fahrzeugen der Modelle A6/A7 eingeleitet. Audi soll bei mindestens 30.000 A6 in Deutschland und der gleichen Anzahl von Exportfahrzeugen eine neue Betrugsmethode angewendet haben. Damit der Kunde nicht selber Harnstoff nachfüllen muss, sondern erst die Werkstatt beim nächsten Service (zu entsprechenden Apothekerpreisen), hat Audi die Einspritzung der Reinigungsflüssigkeit 2400 Kilometer bevor sie zuneige geht stark gedrosselt. In der Zeit, da die Zufuhr von Harnstoff abgeregelt ist, funktioniert der SCR-Katalysator zur Reinigung von Stickoxiden im Abgas nicht oder nur extrem eingeschränkt. Das giftige Gas entweicht in hohen Konzentrationen aus dem Auspuff.“

Das gehört sicherlich zur “wir müssen anständiger werden“ Kampagne, über die Volkswagen ständig redet

Musterfeststellungsklage: Keine Wende im Verbraucherschutz
Falls jemand dachte, mit der neuen „Musterfeststellungsklage“ wäre so etwas wie eine Sammelklage möglich, dem wird in dieser kleinen ZDF-Doku der Zahn gezogen. Bestes Zitat im Video: „Verbraucherschutz in Deutschland bedeutet seit vielen Jahren, die Industrie vor den Verbrauchern zu schützen!“

Die Bundesregierung regiert weiterhin zugunsten der Betrugskonzerne – heuchelt dem bildungspolitischen Prekariat hierzulande aber vor, mit ihrer „Musterfeststellungsklage“ etwas für den Verbraucher getan zu haben.

Und hey: Für weit über 80 Prozent der Wähler reicht ja auch solch ein oberflächliches Geheuchel

Und zu guter Letzt:

Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik
….