Aufgelesen und kommentiert 2018-05-02

/ Gerechtigkeit – und Hartz IV
/ Bedingungsloses Grundeinkommen: Mangel an Vorstellung
/ Niedriger Lohn – Kapitalismus abschaffen!
/ Arbeitslosenversicherung: Nahles will Überschüsse für Weiterbildung nutzen
/ Finanzminister Scholz (SPD) will weniger Geld investitieren
/ Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO
/ Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg
/ Sachsens geplantes Polizeigesetz: Granaten, Maschinengewehre, Taser
/ Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN
/ ARD „Faktenfinder“: Alle Fakten über den Giftgas-Fake von Duma unterdrückt
/ ARD tagesthemen verbreiten Lügen und Desinformation über den Wiederaufbau in Syrien
/ Dieselbetrug: Geheimes Regierungsgutachten fordert Hardware-Nachrüstungen
/ Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab
/ Konsumverhalten im Westen
/ Deutsche Brennelemente für Pannen-AKW Doel
/ Merkels Atomausstieg: AKW-Betreiber sollen mit rund einer Milliarde Euro entschädigt werden
/ Premiumdenker der Gegenwart: Markus Söder

Gerechtigkeit – und Hartz IV
„Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft.“ Weiterlesen…

Bedingungsloses Grundeinkommen: Mangel an Vorstellung
Ein perfekter Konter

Niedriger Lohn – Kapitalismus abschaffen!
„Rund 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Doch auch ein höherer Mindestlohn schafft Ausbeutungsverhältnisse nicht ab“, berichtet der FREITAG. Und man bemerkt, dass der 200. Geburtstag von Karl Marx näher rückt. Die Berichte stützen sich erfreulicherweise vermehrt auf seine (viel zu oft ignorierten) Erkenntnisse

„Ausbeutung“ ist nach Marx keine Bezeichnung für besonders schlechte Arbeitsbedingungen, sondern eine analytische Bezeichnung für das Produktionsverhältnis im Kapitalismus. „Ausbeutung“ trifft also auf alle zu, die ihre Arbeitskraft im Kapitalismus verkaufen müssen, ob sie das nun für einen läppischen Mindestlohn von 8,84 Euro tun oder für das Dreifache.

Um die Ausbeutung sozialverträglich abzumildern, bräuchte es nicht viel: zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, wie von der Linken gefordert. Doch selbst die ambitionierteste Umverteilung wird die Ausbeutung nicht abschaffen. Die Forderung nach mehr Mindestlohn ist richtig, aber nicht revolutionär – selbst Olaf Scholz sprach sie bereits aus. Wer Ausbeutung wirklich abschaffen will, muss dem Kapital die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle bringen. Wer kapitalistische Ausbeutung abschaffen will, muss den Kapitalismus abschaffen.“

Dazu passt auch:

Arbeitslosenversicherung: Nahles will Überschüsse für Weiterbildung nutzen
„SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung nutzen, um Fortbildungen zu bezahlen. Das sei sinnvoller, als die Beitragssätze zu senken“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Ich will an dieser Stelle gar nicht darauf herumreiten, was eine Beitragssenkung an realen Auswirkungen hätte und ob Fortbildung nicht Sache der Firmen ist. Der Fakt ist doch, dass es ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt. Wie also soll Weiterbildung dagegen helfen? Dazu noch als „Massnahme“ vom Jobcenter verabreicht, obwohl genau diese „Massnahmen“ jedes Jahr aufs Neue vom Bundesrechnungshof als millionenteure Geldverschwendung angeprangert werden?

Auch Akademiker arbeiten längst für Hungerlöhne. Das ist auch nur logisch, denn mehr Bildung bringt nicht automatisch mehr Arbeitsplätze. Wenn einer im Kino aufsteht, verschafft er sich kurzfristig einen Vorteil. Wenn andere es ihm aber nachmachen, ist der Vorteil dahin – aber es wird für alle unbequemer!

Und so ist das auch bei der Arbeitslosigkeit. Hier beschimpft SPD-Nahles die Arbeitslosen, dass sie sich weiterbilden sollen, dann geht es ihnen besser. Der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen ist aber nicht die Schuld der Arbeitslosen, sondern die Schuld der Regierenden. Was die SPD hier also (mal wieder) betreibt, ist das gegeneinander Aufhetzen der Lohnabhängigen. Jeder soll „eigenverantwortlich“ seine Mitmenschen nieder konkurrieren – und die Verlierer dieses Ellenbogenspiels sind dann halt „selbst schuld“, obwohl es weiterhin millionenfach an existenzsichernden Arbeitsplätzen mangelt.

Aber das muss wohl diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Und dazu passt auch:

Finanzminister Scholz (SPD) will weniger Geld investitieren
„Der Ausbau von Schulen, Straßen, Schienen und Netzen sollte laut Koalitionsvertrag kräftig vorangetrieben, Investitionen in die medizinische Versorgung sowie in die Digitalisierung sollten befördert werden. In der konkreten Haushalts- und Finanzplanung findet sich dieses Versprechen allerdings nicht wieder“, berichtet die Süddeutsche. „Die Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz (SPD) sehen einen Rückgang der Ausgaben von knapp 38 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden bis 2022 vor.“

Aber wofür wird das Geld denn stattdessen gebraucht, wenn nicht für die Zukunft unseres Landes?

Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO
Der WDR kommentiert: „Zwei Prozent, das klingt erstmal wenig, bedeutet aber fast eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats. Und weil Deutschland das ökonomisch stärkste Land in Europa ist, würde es dann den Kontinent auch militärisch dominieren. Hatten wir schon mal. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich wieder?“

Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gibt es die passenden Zahlen zu den Militärausgaben:

– USA 610 Milliarden Dollar
– Russland 66 Milliarden Dollar
– Deutschland dann 73 Milliarden Dollar

Über diesen ganzen Militärwahnsinn hat Gregor Gysi schon alles Notwendige gesagt. Denkt daran, wenn mal wieder gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung als “unfinanzierbar“ durch die Qualitätspresse gejagt wird.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg
„560 Soldaten übten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) die Erstürmung von Wohnhäusern, die Zerstörung von Barrikaden und den Angriff auf Flugplatz und Tower. Die Bundeswehr geht augenscheinlich davon aus, bei ihren imperialistischen Raubzügen in Mali, Afghanistan und vielen weiteren Ländern Situationen wie diese zu erzeugen. Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.

Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen, Aufklärungsdrohnen und Sprengstoffentschärfungsrobotern. Nun soll auch die für November dieses Jahres angekündigte LÜKEX („Länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Exercise“) erstmals gemeinsam mit den Streitkräften stattfinden. Das Szenario der Übung ist bezeichnenderweise „ein großflächiger Ausfall der Gasversorgung im Winter“; eine Situation, die beispielsweise durch einen branchenweiten Streik im Energiesektor eintreten könnte.

Seit der Amtsübernahme der Großen Koalition vergeht kaum ein Tag, an dem die Pläne für den Aufbau eines Überwachungsstaates auf Bundes- und Länderebene nicht konkretisiert und vorangetrieben werden. Die wirklichen Motive werden in einem Dokument des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union mit dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“ bemerkenswert unumwunden ausformuliert. Das Papier sieht die Aufgabe künftiger Militäreinsätze unter anderem im „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“. „Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen“, heißt es dort weiter.

Seitdem das Papier im Jahr 2011 veröffentlicht wurde, hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa weiter zugenommen. So ergab etwa eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die 45 reichsten Haushalte in Deutschland 214 Milliarden Euro Vermögen besitzen und damit genauso viel wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung.

Die gemeinsamen Übungen von Polizei und Militär sind eine deutliche Warnung.“

Sachsens geplantes Polizeigesetz: Granaten, Maschinengewehre, Taser
Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) platzt fast vor Freude: „Breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse und Maschinengewehre für Polizisten seien geplant.“ Vom Koalitionspartner SPD hieß es, mit dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue Phänomene „etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität und des Terrorismus.“ Und die AfD, heute schon stärkste Partei in Sachsen, wird es freuen, dann mit Granaten und Maschinengewehr gegen „Schädlinge“ und „unnütze Esser“ vorgehen zu können.

Kleiner Lacher am Rande: Zwar soll es auch eine Beschwerdestelle bei Polizeigewalt geben, aber die darf nur „Empfehlungen“ aussprechen

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN
DIE LINKE und deren aktuelle Ausgrenzungsdebatte gegen Flüchtlinge und Zuwanderung unterscheidet sich substanziell immer weniger von denen der AfD. Einzig die Überschriften sehen anders aus. Auf der einen Seite die „sozial regulierende linke Einwanderungspolitik“ und auf der anderen Seite „Deutschland den Deutschen“.

Dass sich DIE LINKE auch an diesen Selektionsmassnahmen beteiligt, wer denn als „nützlich“ bleiben darf und wer „weg gehört“, überrascht nicht wirklich. Schliesslich nimmt DIE LINKE die grundlegenden Probleme gar nicht mehr unter Beschuss, sondern versucht diese lediglich „sozial zu gestalten“ – was nur nach hinten losgehen kann. Die LINKEN Bundesländer zeigen das deutlich (Zitat): „In allen Bundesländern, wo DIE LINKE mitregiert, schiebt sie Geflüchtete genauso erbarmungslos ab und übertrifft oft noch die andern Landesregierungen. So hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin schon mehr Abschiebungen durchgeführt als zuvor der berüchtigte CDU-Innenminister Frank Henkel. In Brandenburg hat die Linkspartei einen Abschiebestopp nach Afghanistan gemeinsam mit der SPD verhindert. Auch in Thüringen, wo DIE LINKE mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, setzt sie die Abschiebungen brutal, ohne Ankündigung und bei Nacht und Nebel durch. In der Flüchtlingsfrage unterscheidet sich die politische Praxis der Linkspartei nicht von derjenigen aller andern Parteien, bis hin zur AfD.“

Wie es stattdessen aussehen müsste, zeigt der oben verlinkte AKL-Bericht. Zitat: „Die LINKE sollte sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Linke Politik sollte zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist.

Linke Politik muss nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden. Begriffe wie „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung, denn sie verschleiern die wirklichen Ursachen.“

Genau davon ist DIE LINKE aber weiter entfernt, als von der Umsetzung von AfD-Forderungen.

ARD „Faktenfinder“: Alle Fakten über den Giftgas-Fake von Duma unterdrückt
Unter dem Deckmantel, den Fakten der „Giftgas“-Inszenierung in Duma auf den Grund gehen zu wollen, unterdrückt Patrick Gensing wieder mal alles, was nicht zur (politisch gewollten) NATO-Propagandalinie passt. Dazu gehören sämtliche Zeugenaussagen, die unter anderem von westlichen Journalisten am vermeintlichen Tatort und seiner Umgebung eingeholt wurden. Und sogar die Recherchen des ZDF-Kollegen Uli Gack werden in der ARD totgeschwiegen. Muss man mehr wissen?

Dazu passt auch:

ARD tagesthemen verbreiten Lügen und Desinformation über den Wiederaufbau in Syrien
Die Berichte über die angeblichen Enteignungen durch Assad werden inzwischen nicht nur von der ARD verbreitet, sondern es hat sich natürlich auch unsere gesamte (keinesfalls gleichgeschaltete) Qualitätspresse begeistert drangehängt und ebenfalls flächendeckend diese Nachrichten Fake News online gestellt.

Dieselbetrug: Geheimes Regierungsgutachten fordert Hardware-Nachrüstungen
Dürfte niemanden mehr überraschen, oder?

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab
Seine „Begründung“ (Zitat): „Hardware-Nachrüstungen seien nicht nur „eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, nämlich eineinhalb bis drei Jahre“, sagte der Minister der Zeitung.

Kann bis zu drei Jahre dauern?

Wann genau flog eigentlich der Abgasbetrug auf? Das Handelsblatt hatte im Oktober 2014 über „Auffälligkeiten“ zwischen Labor und realer Strasse berichtet und VW hat dann im September 2015 den Betrug auch offiziell zugegeben.

Würden sich CDU/CSU und SPD für die Menschen zuständig fühlen, wäre die Hardware-Nachrüstung also schon heute vollständig umgesetzt. Stattdessen aber haben wir eine Bundesregierung, die nur für die Profite der Konzerne zuständig ist und daher JEDE Massnahme ablehnt, die den Profit der Automobilkonzerne gefährdet.

Kapitalismus eben. Da sind Profite immer wichtiger als Menschen, Umwelt und Gesundheit

Konsumverhalten im Westen
Sehr gutes Interview mit Markus Wissen von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin

Deutsche Brennelemente für Pannen-AKW Doel
Die rund 40 Jahre alten Atomkraftwerke Doel und Tihange in Belgien stehen schon lange in der Kritik. In den vergangenen Jahren ereigneten sich hier etliche Störfälle. In den Druckbehältern, die den Austritt von Radioaktivität verhindern sollen, waren 2012 und 2013 mehr als 10.000 Risse von bis zu 17 Zentimetern entdeckt worden.

In Doel hat es nun erneut einen Störfall gegeben. Doch das Kraftwerk wird weiterhin mit Brennelementen aus Deutschland beliefert.

Merkels Atomausstieg: AKW-Betreiber sollen mit rund einer Milliarde Euro entschädigt werden
Und bevor jemand denkt, dass die eine Milliarde Euro ja nicht so schlimm ist, für den schreibt DIE ZEIT: „Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.“ Und allein RWE beispielsweise hat da schon schlanke 19 Milliarden Euro angefordert.

Das alles haben wir übrigens Schwarz-Gelb zu verdanken, die 2010 den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig machten. Dann aber kam Fukushima und diverse Landtagswahlen. Und um die nicht allesamt zu verlieren, ruderten Merkel und ihre Komplizen wieder eilig zurück. Inklusive Verhängen eines „Moratoriums“ ohne rechtliche Grundlage.

In einem Rechtsstaat wäre die schwarz-gelbe Regierung längst vor Gericht wegen Veruntreuung von Steuergeld. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da wird nur kurz gelacht und verkündet, dass man „fristgerecht“ das Steuergeld in Milliardenhöhe an die Atomkonzerne verschieben wird.

Bei anderen Verfassungsurteilen hat man es natürlich nicht so eilig mit der fristgerechten Umsetzung. Beispielsweise beim Regelsatz, der trotz Verfassungsurteil aus dem Jahre 2010 (!) immer noch rechtswidrig kleingerechnet wird.

Und zu guter Letzt:

Premiumdenker der Gegenwart: Markus Söder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.