Aufgelesen und kommentiert 2018-04-16

/ Mit Hartz IV bleibt wenig Würde
/ Das Leben mit Hartz IV
/ DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job
/ Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme
/ Bundesfinanzminister Scholz (SPD) stimmt Kabinett auf Sparkurs ein
/ Europäischer Rechnungshof: ÖPP im Straßenbau unwirtschaftlich
/ CSU will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
/ EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
/ Google-Daten helfen der Polizei bei der Suche nach Verdächtigen
/ BKA verbietete TÜV-Chef jegliches Interview über den Staatstrojaner
/ Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression
/ Die Herrschenden wünschen sich mehr Kriegsbegeisterung von der Bevölkerung
/ Wie die Rüstungsindustrie Politiker abschmiert
/ Neue Stickoxid-Messungen: Euro-6-Diesel stinken weiterhin
/ Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung
/ Aufatmen in Syrien

Mit Hartz IV bleibt wenig Würde
Nur eine weitere (von tausenden) Alltagsgeschichten aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: „Helmut Voss würde gerne mal wieder zum Friseur gehen. Aber die 23 Euro dafür reißen ein empfindliches Loch in sein knappes Budget: Voss, Mitte Fünfzig, lebt von Hartz IV. „Jede Ausgabe muss ich mir genau überlegen“, sagt der Mann, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er schämt sich für seine Situation, deshalb möchte er anonym bleiben.

33 Jahre lang hat er als Handwerker gearbeitet, war ein halbes Jahr arbeitslos, hat wieder einen Job gefunden. Dann bekam er gesundheitliche Probleme – erst der Rücken, später die Lunge und irgendwann waren seine Chefs der Meinung, dass er der Arbeit nicht mehr gewachsen sei. Als die Beziehung in die Brüche ging, setzte sie ihn vor die Tür. So stand er vergangenes Jahr plötzlich auf der Straße, wohnte einige Monate in einer Obdachlosenunterkunft. Seit 2015 bezieht er deshalb Hartz IV.

Ein paar Quadratmeter, ein einfaches Bett, ein Schrank, zwei Stühle, ein Couchtisch, eine kleine Küchenzeile. Den Großteil des Tages verbringt Helmut Voss hier. Denn für ein Busticket, einen Kaffee oder gar einen Kinobesuch reicht das Geld nicht aus, wenn man mit 416 Euro im Monat auskommen muss. „Kleidung habe ich mir seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr gekauft, dabei bräuchte ich mal wieder neue Socken“, sagt Voss. „Es gab Zeiten, da habe ich eine Woche lang nichts gegessen, weil mir das Geld ausgegangen ist.“

Wenn er im Discounter einkaufen geht, sieht er häufig Dinge, die er gerne hätte. „Aber das geht halt nicht“ – ein Satz, den Helmut Voss oft sagt. Gedanken an irgendetwas, das ihm Spaß macht, habe er schon lange aufgegeben. „Ich gehe ungern raus, weil ich das Gefühl habe, dass mir die Leute ansehen, dass ich Hartz-IV-Empfänger bin“, sagt Voss. Kontakt zu Freunden oder Verwandten hat er nicht mehr. „Ich bin ganz allein“, sagt er, den Tränen nahe. Niemals habe er gedacht, dass ihm so etwas passieren könnte.“

Das Leben mit Hartz IV
In der Hartz IV-Debatte wird häufig über die Betroffenen gesprochen, nicht aber mit ihnen. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme.

DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job
Und im Bericht wird lang und breit diskutiert, ob es weniger oder mehr Menschen in Arbeit geschafft hätten – oder doch eher nicht. Dabei macht auch DIE LINKE dieses falsche Spiel mit, statt klipp und klar darauf zu zeigen, dass man nur noch über Statistiken diskutiert und nicht mehr über die Menschen.

Schon seit über 20 Jahren gibt es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle. Ob es nun „offiziell“ 2,5 Millionen sind, oder tatsächlich über 10 Millionen Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können, ist absolut uninteressant. Und ob es mal 500.000 mehr oder weniger sind, ist NOCH uninteressanter, denn es sind Millionen von Menschen, die keine existenzsichernde Arbeitsstelle finden können – und dies auch niemals werden. Vollkommen egal, ob es Sanktionen und/oder Mindestlöhne gibt.

Wann beginnen wir endlich eine Diskussion über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme
Menschenhasser des Tages: Alexander Dobrindt (CSU), der mal wieder Rassismus schürt und deutsche Kapitalismusopfer gegen geflüchtete Kapitalismusopfer aufhetzen will – und die SPD steht grinsend daneben.

„Würde ist nicht verhandelbar, und Angst vor dem Abstieg ist kein Motivator, sondern Quelle des Vertrauensverlustes in die Politik, wie wir ihn heute erleben. Sanktionen, zumal gegen Kinder, verbieten sich. Erwerbslose sind keine Drückeberger, sondern Menschen, die die Hilfe eines starken Staates brauchen, um ihr Recht auf Wohnen, Essen und kulturelle Teilhabe zu verwirklichen, wofür die zuständigen Beamten und Angestellten dieses Staates wiederum Geld, Zeit und Qualifikation benötigen. Und um den komplexen Zusammenhängen von Existenzminimum, Einkommenssteuer, Freibeträgen und Sozialleistungen gerecht zu werden, ist die deutliche Erhöhung des Mindestlohns der erste Schritt. Was wiederum wirtschaftspolitische Kreativität erfordert, um den kleinen Unternehmen zu helfen, die dies vor eine Herausforderung stellen würde.

Nicht die Armen sollten im Fokus einer Sozialstaatsdebatte im Jahr 2018 stehen, sondern die Reichen. Das Ausbleiben einer gerechten Besteuerung ihrer obszönen Vermögen ist das grundlegende Problem. Den Jobcentern fehlen Geld und Personal, um sich hinreichend um die Qualifizierung und Vermittlung Erwerbsloser zu kümmern. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit adäquaten Löhnen und der nötigen qualifizierten Begleitung seiner Teilnehmenden ist teuer. Mehr Geld wird es auch kosten, „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ mit der Höhe der Leistungen in Einklang zu bringen, was deren gegenwärtige manipulative Berechnung nicht gewährleistet. Und um zu vermeiden, dass Leistungsberechtigte wie 2017 rund 600 Millionen Euro draufzahlen müssen, um sich ihre Wohnungen noch leisten zu können, müssen Mieten nicht nur rhetorisch, sondern auch faktisch eingebremst werden. Das verlangt einen staatlichen Eingriff ins Privateigentum. Von solchen Eingeständnissen ist die aktuelle Debatte aber weit entfernt.“

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) stimmt Kabinett auf Sparkurs ein
Und lustigerweise stehen im Bericht nur „Belastungen“ des Haushalts drin, die uns als Pöbel zugute kämen – so etwa der Steuerfreibetrag und die Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst. KEINE Belastung ist natürlich die Verdoppelung des Militäretats. Ganz im Gegenteil, denn im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, dass jeder zusätzlich eingenommene Euro „prioritär“ (also vorrangig) fürs Militär auszugeben ist – und nicht etwa für Pflegekräfte, Kitabeschäftigte oder zur Armutsbekämpfung.

Aber hey: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Europäischer Rechnungshof: ÖPP im Straßenbau unwirtschaftlich
Nein – Doch – Oooh

Aber gerne nochmal als Wiederholung: Bei Privatisierungen geht es NIE um Wirtschaftlichkeit, sondern immer um die Umverteilung von Unten nach Oben. Das hat Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sogar klipp und klar verkündet, dass gerade jetzt in Zeiten der Niedrigzinsen die Banken und Versicherungen händeringend nach neuen Profitquellen suchen – und Sigmar Gabriel hat daraufhin die “Fratzscher-Kommission“ gegründet, die die Privatisierung von Schulen und Autobahnen forderte. Wie wir wissen, hat dem dann sogar DIE LINKE im Bundesrat zugestimmt und arbeitet nun in Berlin an der Privatisierung der Schulen.

Das ist eben Kapitalismus. Hauptsache Profit – und DIE LINKE macht schon längst mit.

CSU will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Die Süddeutsche schreibt: „Die CSU plant nicht nur das umstrittene neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Die CSU plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Diese Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder (CSU) verabschiedet worden ist.

Die CSU-Regierung geht gegen unbescholtene, aber kranke Menschen mit der Zwangsunterbringung in Krankenhäusern wie im Strafrecht vor: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen. Und wo entsteht dieses Gesetz? Nicht in Moskau, sondern in München. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.“

Tja, Leute: Menschen mit psychischen Problemen wie Straftäter behandeln? Das hatten wir in Deutschland bereits. Und laut CSU war wohl nicht alles schlecht im Dritten Reich.

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Auch unter Adolf Hitler mussten die Deutschen ihren Fingerabdruck im Ausweis abgeben. An diese „gute alte Zeit“ hat sich nun die EU-Kommission zurück erinnert und fordert genau dasselbe.

Einziger Unterschied: Die NSDAP hat niemals ein Geheimnis daraus gemacht, mit Hilfe der Fingerabdrücke die Bevölkerung besser kontrollieren und „unerwünschte Mitbürger“ leichter verfolgen zu können. Die EU-Kommission hingegen druckst nur betreten herum und behauptet, es ginge – äääh – um den „Kampf gegen den Terror“

Also bislang haben die Terroristen doch stets ihren Ausweis am Anschlagsort hinterlassen. War das nicht schon vorbildlich genug?

Und kleiner Lacher am Rande: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos behauptet auch noch, damit den Ausweis fälschungssicherer zu machen. Dabei musste die Bundesregierung auf Anfrage von DIE LINKE schon vor mehreren Jahren zerknirscht zugeben, dass es in den vergangenen sieben Jahren (!) bei über 60 Millionen deutschen Ausweisdokumenten nur 216 aufgeflogene Fälschungen gab – darunter häufig mit Kugelschreiber selbst korrigierte Adressen nach einem Umzug. Tatsächliche Totalfälschungen gab es letztlich sogar nur 88 Stück während dieser sieben Jahre.

Google-Daten helfen der Polizei bei der Suche nach Verdächtigen
Habt ihr auf eurem Smartphone „Google Maps“ installiert? Oder eine andere App mit sogenannten „Standortdiensten“? Dann wird es eng für euch

Futurezone berichtet: „Bürger, die in der Nähe eines Tatorts waren, können von der Polizei schnell verdächtigt werden, am Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Die Polizei holt sich von Google eine Liste der Menschen, die zu einer bestimmten Zeit in der Nähe des Tatorts waren. Datenschützer und Rechtsexperten sehen diese Vorgehensweise als problematisch an. Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, könnten so als Verdächtige festgenommen werden. Im schlimmsten Fall könnte ein Indizienprozess angestrebt werden, der Unschuldige ins Gefängnis bringt. Zudem habe die Polizei nicht mal einen Beweis, dass die Täter Smartphones bei sich gehabt haben, weshalb der berechtigte Verdacht nicht gegeben sei.“

BKA verbietete TÜV-Chef jegliches Interview über den Staatstrojaner
Sollte er dennoch ein Interview führen, muss er mit strafrechtlichen Folgen rechnen, droht das BKA. Und die Polizei wird ihre Gründe haben für das Verhängen dieses Maulkorbs.

Denn ein Computer/Handy/Tablet, welches mit dem Staatstrojaner unterwandert wurde, steht natürlich auch für jede andere Schadsoftware offen, die diese Lücke ausnutzt. Und der TÜV kann zwar den Staatstrojaner selbst testen, ob der nicht noch illegale Uploads (Terrorpläne, Kinderpornographie, usw.) auf dem Rechner der „zu unbequemen Person“ platzieren kann. Ob nicht über eine andere Schadsoftware genau dies erledigt wird, weiss aber niemand. Und NEIN, das ist kein Vorwurf gegen eine skrupellos agierende Polizei, die tatsächlich schon viel zu oft mit gefälschten Beweisen vor Gericht aufflog. In jedem Rechtsstaat MUSS ein Prozess, der auf „Beweise“ von unterwanderten Computern/Handys/Tablets basiert, sofort vor die Tür gelacht werden.

Wir leben aber stattdessen in Deutschland, wo für genau diese staatliche Schadsoftware schon mehrere Millionen Euro unseres Steuergelds veruntreut wurde.

Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression
„Der Angriff der imperialistischen Mächte auf Syrien muss auf das Schärfste verurteilt werden. Die Militärschläge, welche die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitagabend mit Unterstützung der Bundesregierung ausführten, sind eine völkerrechtswidrige Aggression, die einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auszulösen droht.

Die Bundesregierung hat sich jedoch hinter dieses Kriegsverbrechen gestellt. Nach dem Angriff fordert der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus und eine härtere Gangart gegen Russland. In einem Spiegel-Interview deutete Maas außerdem an, dass sich Deutschland an weiteren Militärschlägen gegen Syrien auch direkt beteiligen könnte. „Ich bin kein Pazifist“, betonte er. Aus der „besonderen deutschen Geschichte habe er die Schlussfolgerung gezogen, dass wir immer alles tun müssen, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden – es aber leider Momente geben kann, in denen als Ultima Ratio militärische Mittel eingesetzt werden müssen“. Deutschland drücke sich nicht „vor militärischer Verantwortung“, das Kabinett habe „allein in dieser Woche wieder zwei Bundeswehrmandate verlängert“.

Was die herrschende Klasse unter „Ultima Ratio“ versteht, zeigt ein Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Herausgeber der F.A.Z. beklagt die Verwandlung der USA unter Trump „aus einer globalen Ordnungsmacht in einen Risikofaktor“ und zieht daraus den Schluss, Deutschland müsse wieder militärische Großmacht werden, um seine imperialistischen Interessen eigenständig zu verfolgen – auch wenn man wohl „nicht so schnell erleben wird, dass die Deutsche Marine Flugzeugträger bekommt und die Luftwaffe Marschflugkörper.

Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus leben auch die monströsen Kriegs- und Vernichtungsphantasien der Nazis wieder auf. Ein Kommentar von Jacques Schuster in der Welt fordert: „Krieg gegen Assad sollte mit einem Ziel und der Frage geführt werden: Lässt sich das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen? Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?“ Die Sprache der Nazis ist wieder da. Mit dem Begriff „auslöschen“ hatten diese einst die Vernichtung der Juden bezeichnet, nun richtet man ihn gegen das Assad-Regime.“ Weiterlesen…

Die Herrschenden wünschen sich mehr Kriegsbegeisterung von der Bevölkerung
Ein Bundeswehrsoldat berichtet über die deutsche Pressefreiheit: „Dass die Bundeswehr in Afghanistan ohne Kampfauftrag und am Irakkrieg gar nicht beteiligt war, wie heute leider noch viele medienberieselte Menschen glauben, ist unwahr. Die Bundeswehr hat sich mit mehreren Tausend Soldaten am Irakkrieg beteiligt. Ich konnte selbst mit einem Kameraden sprechen, der an der Grenze zum Irak in seinem Panzer gesessen hatte, um dort Aufklärung zu betreiben, für die sich die USA sehr bedankten. Bekannter sind wohl die AWACS-Flüge, die US-Kasernenbewachung und die logistische Hilfe.

Dass dieser Krieg illegal und man daran beteiligt war, wusste man in der Bundeswehr. Und man hat mich sogar wissen lassen, dass man ihn selbst als nicht gesetzeskonform betrachtet, allerdings verbunden mit dem Vorschlag, diese Gesetze doch bitte zu ignorieren, da man anderenfalls versuchen werde, mich zu entlassen. Zumindest würde ich sonst degradiert. Der Moment, wo mir offen Gesetzesbruch abverlangt wurde, während man mich Gesetzestreue hatte schwören lassen, wäre doch eine Nachricht für die Öffentlichkeit gewesen? In der Tat hätten die Medien damals (2003) beinahe diesen „Fehler“ begangen!

Herr Udo Ludwig vom SPIEGEL hat sich die Beweise geben lassen und betrachtete das als große Sache. Doch dafür gibt es zu unserem Glück eine Chefredaktion, die diese atemberaubende Anstiftung zur Unbotmäßigkeit nicht in die Öffentlichkeit gelangen ließ.

Auch der später, und nur in den internen passwortgeschützten Bereich, eingestellte Hinweis des Ministeriums, „Fehlurteile“ wie in meinem Fall (hier: das des BVerwG vom 2005-0621), das meine Beförderungssperre aufhob, nicht umzusetzen und die rechtswidrig erteilten Befehle ungeachtet der Rechtsprechung durchzusetzen, quasi die Erhebung nicht nur über die Gesetze, sondern auch über die Justiz, kann man einer aufgeklärten Bevölkerung offenbar nicht zumuten.

Jeder, der darüber nachdenkt, kann wohl verstehen, dass auch der zweite Anlauf von Udo Ludwig, die Story zu bringen – als ich dann vom Truppendienstgericht tatsächlich zum Hauptmann degradiert wurde – ins Leere ging. Denn der SPIEGEL hielt 2003 die Beweise für den Vorsatz, das Recht zu ignorieren, in seinen Händen, was die Angelegenheit wohl zu heiß machte. Der Ansehensverlust der Bundeswehr, die potentielle Verachtung der Verantwortlichen und die drohenden politischen Folgen werden offenbar als so gravierend eingeschätzt, dass es bis heute keine Zeitung und keinen Fernseh- oder Radiosender gibt, der auch nur den Versuch unternommen hätte, das „Verhalten“ der Bundeswehr 2003 zu beleuchten, geschweige denn die Bindung an Recht und Gesetz einzufordern.“

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Wie die Rüstungsindustrie Politiker abschmiert
Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Erfolgreich schmiert die Waffenlobby die passenden Politiker ab, die dann auch gezielt in den Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags eingesetzt werden. Und damit dieses „wie geschmiert“ laufende Geschäft nicht allzu sehr auffällt, verschweigen die Abgeordneten sicherheitshalber ihre satten Nebentätigkeiten – so z.B. Christian Schmidt (CSU) und Johannes Kahrs (SPD).

Quizfrage an euch: Glaubt ihr, dass unsere kapitalistischen Parteien darin ein Problem sehen, wenn sie Waffenkonzernen mehr Profit zuschanzen als laut Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt? Ich denke, die Antwort kennt ihr bereits. Denn solche Geschäfte werden sogar begrüsst (Zitat): „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Arbeit.“

Im Kapitalismus geht es nämlich NIE um Menschen, Frieden oder Umwelt, sondern um Wichtigeres: Den Profit!

Neue Stickoxid-Messungen: Euro-6-Diesel stinken weiterhin
Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Belustigend übrigens, wie der FOCUS die neuen Messungen immer wieder als „rechtlich irrelevant“ bezeichnet. Na klar, bei der Zulassung der Stinker schaut das Kraftfahrtbundesamt auf Anweisung der Bundesregierung stets weg. Sogar dann, wenn das Gesetz um das sechsfache (!) überschritten wird. Sollte man auch mal privat ausprobieren und einfach das sechsfache Kindergeld beantragen. Ob dann auch noch weggeschaut wird?

Aber das nur am Rande, denn die Meßstationen in unseren Städten schauen ganz bestimmt nicht weg, sondern messen halt das, was ankommt. Und wenn trotz Nachrüstung immer noch zu viel Giftgas über der Stadt hängt, dann hagelt es eben Fahrverbote. Egal ob die Kiste „rechtlich“ den Vorgaben entspricht. Und deswegen ist die Forderung nach verpflichtenden und von den Autokonzernen zu bezahlenden Nachrüstungen vollkommen berechtigt.

Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung
Während Pablo Llarena, der Richter des Spanischen Regimes, der den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zusammenschmierte, gerade wegen Rechtsbeugung verklagt wird, muss nun auch der spanische Finanzminister Montoro völlig überraschend zugeben, dass an den „Veruntreuungsvorwürfen“ nichts dran ist.

Wie wir also sehen, war die Verhaftung von Puigdemont von Anfang an politisch gewolltes Unrecht. Wird Zeit, dass sich CDU/CSU und SPD offiziell bei Puigdemont entschuldigen und Schadenersatz zahlen. Wenn sie Anstand hätten, aus der eigenen Tasche. Ob sie das haben, sehen wir ja gerade :nasiehte:

Und zu guter Letzt:

Aufatmen in Syrien
Zudem hat Macron sich schon als Vermittler angeboten…

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-04-16“

  1. Mit Hartz IV bleibt wenig Würde:
    – für Friseure – die um ihr Einkommen betrogen werden!
    – für Bauern – denen die Milch- Butter und Weizen-quote über Hartz IV Sätze diktiert/reduziert wird,
    – für Floristen
    – für Vermieter – denen Mieter/Menschen unwürdig ihrer Würde gestohlen wurde,
    – für diverse Handwerker,
    ja es betrifft alle die ihre Kunden unter den hiesigen Menschen suchen/verorten, denen die Würde des Menschen durch diese christliche CDU/CSU-SPD GroKo vorenthalten wird.

    Das kann man auf viele andere Produkte, Gewerke und Dienstleistungen der sehr breiten Mittelschicht umlegen wo, die christliche CDU/CSU und die Sozialverräter der SPD, letztendlich die breite Mittelschicht um ihr Einkommen und um ihre Renten betrügt, um Konzernen im internationalen Wettbewerb zu helfen.
    VW, als Beispiel der Betrüger bei Co²,vielfach gefördert vom Staat/CDU/CSU-SPD, und aus dem Hause auch Hartz IV gestaltet wurde, braucht billige Sklaven der Mittelschicht, die wiederum billige gedrückte Friseusen brauchen um ihrer Lohn gering zu halten, damit VW als Globalplayer die Nr. 1 ist.

    Ähnlich bei der Deutschen Bank, Commerzbank, u.s.w.

  2. „CSU will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“

    Bin ich dafür. Viele unsere Politiker sind offensichtlich psychisch krank. Anders kann man ihre Aussagen im Vergleich zu ihren Handlungen nicht erklären.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.