Aufgelesen und kommentiert 2018-04-12

/ Hartz IV-Sanktionen sind existenzgefährdend
/ Erfolgsgeschichte: Wie aus Hartz-IV-Empfängern Unternehmer wurden
/ Regierungsklausur im Schloss Meseberg
/ Merkel bei Diesel-Nachrüstungen skeptisch
/ Verkehrsministerium: E-Lastwagen sollen von Lkw-Maut befreit werden
/ Oettingers „Mini-Davos“ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne
/ Bayern, Bremen und NRW: Marsch in den Polizeistaat
/ Schlapphüte in Bedrängnis
/ Bundeshack: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen äußert Vermutung
/ Die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad basieren auf „Weißhelmen“
/ OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen
/ Twitter-Feldherr des Tages: Julian Röpcke
/ Urteil gegen Facebook: Gelöschter Pöbel-Kommentar war erlaubt
/ Bemerkungen, diverse
/ Facebook gelobt Besserung

Hartz IV-Sanktionen sind existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor
Das ZDF berichtet: „Auch von wissenschaftlicher Seite wurde bereits nachgerechnet, dass die Regelleistungen je nach Bedarfsgemeinschaft bis zu 150 Euro zu niedrig angesetzt sind. Um es klar zu machen: Der Satz für Ernährung und alkoholfreie Getränke pro Tag liegt bei 4,77 Euro. Für Bildung stehen im Monat 1,06 Euro zur Verfügung. Damit klarzukommen ist, gelinde gesagt, herausfordernd. Wir erleben es immer wieder, dass Betroffene existenzielle Probleme haben, wenn der 20. eines Monats erreicht ist. Ganz zu schweigen davon, wenn ein Haushaltsgerät kaputt geht.

Wir haben die Situation, dass nur noch 20 Prozent der Arbeitslosen in Berlin Arbeitslosengeld bekommen. Die anderen 80 Prozent fallen unter die Hartz IV-Regelung. Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den größten Teil ihres Vermögens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Demütigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.

Die Sanktionen greifen massiv in das Existenzminimum ein. Wenn bei einer Leistung in Höhe von 416 Euro beispielsweise eine Sanktion von 30 Prozent verhängt wird, weil man eine Arbeitsgelegenheit oder ein Jobangebot nicht annimmt, bleiben am Ende keine 300 Euro für den Monat zum Leben. Die Sanktion wird übrigens zudem trotzdem für drei Monate aufrechterhalten, selbst wenn die betroffene Person die Stelle doch noch annimmt.“

Erfolgsgeschichte: Wie aus Hartz-IV-Empfängern Unternehmer wurden
Und der Bericht enthält alles, was man über Hartz4 wissen muss – und was eben genau KEINE Erfolgsgeschichte ist.

Erstens: Wie gut hat den Betroffenen das modern und sozialdemokratisch reformierte Sozialsystem getan? Zitat: „Das Selbstbewusstsein zerbröselt, Depressionen. „Ich musste in psychotherapeutische Behandlung“, erinnert er sich an Selbstmordgedanken und Gewichtszunahme. Gesunde Ernährung sei halt teuer und spiele bei all dem Frust ohnehin keine große Rolle mehr. Wozu auch? Zu dieser Zeit schlägt seine Kollegin sich und ihre Kinder alleinerziehend mit Mini-Jobs durch. Große Sprünge sind nicht drin, noch nicht mal kleine. Dabei hat sie Kauffrau gelernt, mit Abschluss.“

Das nur mal wieder so nebenbei, wenn mir Mails geschickt werden, weil ich „Hartz4 treibt in den Selbstmord“ geschrieben habe.

Aber kommen wir Zweitens zur „Erfolgsgeschichte“ Die Rundschau berichtet: „Drei Mitarbeiter beschäftigen sie, eine kleine Flotte aus vier Wagen – drei Transporter, ein Pkw – ist im Einsatz. Rund 100 000 Euro Umsatz fuhr das Unternehmen 2017 ein.“

Klingt gut? Ist es aber nicht.

– Der Fuhrpark ist von einem Händler geleast. „Die Aussicht auf Profit überzeugte ihn“
– Die drei Beschäftigten arbeiten auf 450-Euro-Basis, müssen also immer noch „aufstocken“

Und was von den 100.000 Euro Umsatz (nicht mit Gewinn verwechseln!) übrig bleibt, wenn man alle Versicherungen, Steuern und Sozialabgaben abzieht, steht auch im Bericht. Zitat: „Was davon unter dem Strich übrig bleibe, reiche für ein bescheidenes Leben. Doch die Altersarmut stehe immer noch wie ein drohendes Gebirge vor ihnen. Aufstocken? „Wenn es irgendwie geht, nicht“, stellt sie klar: „Dann arbeiten wir lieber bis zum Umfallen.“

Selbstausbeutung – bis zum Umfallen – für die Aussicht auf Altersarmut. Was für eine Erfolgsgeschichte

Unnötig zu erwähnen, dass 450-Euro-Jobs nichts anderes als staatlich subventioniertes Lohndumping sind. Denn statt solcher Minijobs könnte man ja auch ganz normale (Teilzeit-)Arbeitsverträge machen – inklusive Anspruch auf tarifvertragliche Regelungen wie Urlaubsgeld, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung bei Krankheit und sämtliche Arbeitnehmer-Mitspracherechte.

Der Lacher ist aber der Satz: „Ich hasse es einfach, wenn ich von anderen abhängig bin“, sagt die gebürtige Kölnerin.“ Das sie von der 450-Euro-Ausbeutung ihrer Kollegen abhängig ist, bemerkt sie dabei noch nicht einmal. Aber hey: Wie kann ich auch nur so gemein sein und diese schöne kapitalistische Erfolgsgeschichte derartig schlechtreden? Lasst uns doch stattdessen alle an die Hände fassen und gemeinsam Lobeslieder singen. Auf das jeder „Hartzer“ per Selbstausbeutung „bis zum Umfallen“ aus diesem System herauskommt, an dessen Ende die Altersarmut auf einen wartet.

Aber bitte bitte startet keine Diskussion darüber, dass gegen viel zu wenige existenzsichernde Arbeitsplätze keine härteren Strafen helfen, sondern nur eine
sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Regierungsklausur im Schloss Meseberg
„Das gesamte neue Bundeskabinett traf sich am Wochenende im Schloss Meseberg zur zweitägigen Klausur. Offiziell dient sie dem „Kennenlernen“ und dem „Teambuilding“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen erklärten. Tatsächlich ging es darum, die arbeiterfeindliche Linie, auf die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, zu konkretisieren und zu verschärfen. Das zeigten schon die Gäste wie DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Beim Treffen mit Hoffmann und Kramer ging es darum, die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Regierung zu vertiefen, die in den vergangenen zwanzig Jahren dafür gesorgt hat, dass Deutschland zu einem der ungleichsten Ländern Europas mit einem riesigen Niedriglohnsektor, wachsender Armut und unhaltbaren Zuständen im öffentlichen Sektor geworden ist. Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände hatten von Anfang an eine Neuauflage der Großen Koalition unterstützt, die in der Bevölkerung verhasst ist und in der Bundestagswahl abgewählt wurde.

Vor der Presse forderte der DGB-Chef die Regierung auf, ihr reaktionäres Programm möglichst rasch in die Tat umzusetzen. „Sie müssen sich jetzt zusammenraufen und mit der Arbeit beginnen“, sagt Hoffmann bei seiner Ankunft im Schloss. Kramer mahnte die Regierung, den „Sparkurs“ weiterzuführen. Die günstige Wirtschaftslage halte nicht auf Dauer, sagte er. Die Unternehmen bräuchten noch mehr Flexibilität.“ Weiterlesen…

Merkel bei Diesel-Nachrüstungen skeptisch
„Auf jeden Fall müssen Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis sein, und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv“, wird Merkel von der ARD zitiert.

Mit anderen Worten: Das Einhalten der Gesetze ist der milliardenscheffelnden Automobilbranche zu teuer. Und diejenigen, die sonst stets „harte Strafen“ und „starker Staat“ brüllen, stellen sich nun in die erste Reihe, um geltende Gesetze ausser Kraft zu setzen. Und das nicht zum ersten Mal. Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

Aber nochmal zurück zur Merkel: „Die Autoindustrie habe erkennbar gravierende Fehler gemacht.“

Joah und deshalb darf der Betrüger auch sein Diebesgut behalten, gell? Und die Bevölkerung hat ihr hart erarbeitetes Geld für Produkte ausgegeben, die nicht den Gesetzen entsprechen, bekommen aber weder Schadenersatz noch effektive Nachrüstung – und dürfen sich zudem mit Fahrverboten und Wertverlusten herumschlagen.

Na da haben sich Parteispenden und -sponsoring doch mal gelohnt. Denn was sind schon ein paar geschmierte Millionensummen, wenn man damit Milliarden Euro an Kosten für die Dieselnachrüstung einspart? Wohlgemerkt: Nachdem man über die „Abwrackprämie“ bereits Milliarden kassierte und das Versprechen gab, damit die schlimmsten Stinker von der Strasse zu holen.

Das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Verkehrsministerium: E-Lastwagen sollen von Lkw-Maut befreit werden
Und direkt die nächste Veruntreuung unseres Steuergelds, dass direkt in den Taschen der Konzerne verschwindet. Zitat: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen Elektro-Lkws nach einem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom kommenden Jahr an keine Lkw-Maut mehr zahlen müssen. Das könnte Unternehmen beim Umstieg eine jährliche Ersparnis von einigen Tausend Euro pro Fahrzeug bringen.“

Das man auch den umgekehrten Weg gehen könnte – nämlich die Stinker-Lkw deutlich härter besteuern und die Mehreinnahmen dann z.B. für unsere Infrastruktur einsetzen – kann und darf es bei einer gekauften Politik nicht geben. Diese sind IMMER dazu verpflichtet, neue Annehmlichkeiten zugunsten der Konzerne zu erfinden, damit die Staatskasse möglichst schnell leer ist und jede Armutsbekämpfung „nicht finanzierbar“ wird.

Dabei wurde die Maut mit der Begründung eingeführt, dass die Verursacher von Strassenschäden angemessen an deren Reparaturkosten beteiligt werden. Verursacht so ein Elektro-Lkw etwa keine Schäden? Oder ganz im Gegenteil sogar noch mehr Schäden, weil ein Elektro-Lkw aufgrund der schweren Batterien viel weniger Ladekapazität besitzt?

Oettingers „Mini-Davos“ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne
Natürlich ist die CDU auf EU-Ebene genauso käuflich wie auf Bundesebene. Und Günther Oettinger präsentiert dies einmal mehr in schamlosester Art. Zitat: „Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem „Mini-Davos“ nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten, darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. Die Zivilgesellschaft bleibt in Lech außen vor. Kein einziger Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation wurde eingeladen – trotz gegenteiliger Ankündigungen im letzten Jahr.“

Bayern, Bremen und NRW: Marsch in den Polizeistaat
Das bayerische Polizeigesetz mit seiner Endlosverhaftung von „Gefährdern“ ohne Anwalt und Prozess ist bekannt. Weniger bekannt hingegen, dass SPD und GRÜNE einen ganz ähnlichen Kahlschlag gegen Bürgerrechte durchsetzen wollen. Da darf das von CDU und FDP regierte Nordrhein-Westfalen natürlich nicht ins Hintertreffen geraten und basteln ebenfalls eilig an einem Paukenschlag gegen unser Grundgesetz.

Aber hey: Den Polizeistaat mit den passenden Gesetzen errichtet man eben, BEVOR die sozialen Unruhen erst richtig ausbrechen. Ist doch gut, wenn man „einfach so“ Menschen schon mal wegsperren kann, die sich zu engagiert gegen die unsoziale Politik einsetzen. Wäre ja nicht das erste Mal, dass man in Deutschland Gewerkschafter und Linke einknastet.

Schlapphüte in Bedrängnis
„Zum zweiten Mal hintereinander haben deutsche Richter dem deutschen Verfassungsschutz in ein und derselben Sache bescheinigt, dass er seinen Namen zu Unrecht trägt: Er schützt die Verfassung nicht, sondern beschädigt sie unentwegt. Andere hätte man als Verfassungsfeinde längst politisch kaltgestellt, aber die Schlapphüte können weitermachen, als sei nichts geschehen – unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer vermutlich unangefochtener denn je.“ Weiterlesen…

Bundeshack: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen äußert Vermutung
Warum ist DAS eigentlich eine Meldung, wenn jemand Vermutungen aufstellt? Antwort: Natürlich nur dann, wenn man Vermutungen gegen Russland äussert. Das ist für unserer Qualitätsjournaille immer ein guter Anlass, es als „Nachricht“ zu verbreiten. Zitat: „Wir haben es als einen Cyberangriff russischen Ursprungs wahrgenommen“, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen. Es könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der Angreifer nur den Anschein habe erwecken wollen, aus Russland zu stammen.“

Seht ihr: Das ist moderner Qualitätsjournalismus.

Das kann ich übrigens auch „Ich habe die Kopfschmerzen heute als Nebeneffekt des aktuellen Wetterumschwungs wahrgenommen“, sagte der Inhaber dieses Blogs. Es könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass zu viel Alkohol am Abend zuvor der Ursprung wäre.“

Die Giftgas-Vorwürfe gegen Assad basieren auf „Weißhelmen“
Die beiden eingebetteten Videos sagen alles

UPDATE: Bei RUBIKON kotzt man sich auch massiv aus über die ARD-Propaganda, die sie „Nachrichten“ nennen. Sehr sehr lesenswert!

Dazu passt auch:

OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen
Die OPCW hat heute einen ersten Kurzbericht zu den Untersuchungen im Fall Skripal vorgelegt. Und NEIN: Die OPCW hat genau NICHT festgestellt, dass es sich um Gift aus Russland handelt. Auch hat die OPCW eben NICHT gesagt, dass nur Russland dafür in Frage kommt. Das OPCW hat noch nicht einmal den Namen des Gifts genannt. Trotzdem steht genau das auf den Nachrichtenseiten Propagandakanälen von SPIEGEL, Süddeutsche, WELT, Frankfurter Rundschau, RP-Online, STERN und ZEIT.

Und DIE warnen uns vor Fake-News?

UPDATE: Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, ist ebenfalls völlig entsetzt. Zitat: „Selbst wenn man wüsste, dass das in Salisbury eingesetzte Gift seinen Ursprung in Russland hatte, würde das nicht bedeuten, dass der Giftanschlag dem Staat Russland bzw. seinem Präsidenten anzulasten ist. Das wäre selbst dann noch nicht möglich, wenn ein russischer Staatsbürger als Täter überführt werden könnte. Denn der Präsident ist naturgemäß nicht für alle Straftaten seiner Landsleute persönlich verantwortlich.

Für die Verfolgung des Verbrechens wären wie in allen Kriminalfällen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig. Erst dann, wenn die Ermittlungen ergäben, dass der Verbrecher im Auftrag Russlands oder gar des russischen Präsidenten gehandelt hat, läge eine Straftat mit internationalen Auswirkungen vor. Frühestens beim Nachweis einer solchen politischen Verwicklung wären Premierministerin und Außenminister am Zuge und Beschuldigungen und Sanktionen gegen Russland vertretbar.“

Twitter-Feldherr des Tages: Julian Röpcke
Der Schmierfink der BILD will Krieg. Am besten gegen Russland. Doch das Dilemma: Im Reallife bist du wohlhabend, wohnst in einem Loft, und der brutalste Tag in deinem Leben war, als der Kellner im Adlon dir Rotwein zum Fisch servieren wollte. Wenn er also schon selber keinen Russen abschießen und Assad nicht aus dem Amt knallen kann, so will er doch zumindest all jene anfeuern, die es können: Ukrainische Neonazis und syrische Islamisten. Mit ersteren traf er sich zum Stelldichein in Kiew, letzteren gratulierte er zum Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien.

Urteil gegen Facebook: Gelöschter Pöbel-Kommentar war erlaubt
Die ARD meldet: „Geklagt hatte eine Hamburger Anwaltskanzlei im Namen eines Facebook-Nutzers, der unter einen Artikel der „Basler Zeitung“ über eine Äußerung von Ungarns Premier Viktor Orban geschrieben hatte: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über »Facharbeiter«, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Nun ist dieser Kommentar sicherlich exemplarisch für die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen. Und dass solch ein Kommentar die meisten „Likes“ erhalten haben soll, unterstreicht das nochmal DEUTLICH. Aber solch ein Kommentar ist keine strafbare Beleidigung, üble Nachrede oder Verunglimpfung – oder gar ein „Aufruf zur Gewalt“. Insofern ist das Gerichtsurteil nur folgerichtig. Wer wie Facebook mit den Aktionen und Kommentaren seiner Nutzer Geld verdient, der hat gefälligst auch die Meinungsfreiheit einzuhalten. Insbesondere dann, wenn man die Fake-News und kriegsgeilen „Leitartikel“ unserer Systemmedien auch stehen lässt.

Bemerkungen, diverse
Mit einem hervorragenden Nachruf auf Stephen Hawking (und die FAZ)

Und zu guter Letzt:

Facebook gelobt Besserung

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-04-12“

  1. Hallo,
    zur Erfolgsgeschichte:
    Die Herrschaften betreiben ihr „Unternehmen“ bereits seit 10 Jahren!
    100.000 € Umsatz nach 10 Jahren mit mittlerweile 4 Leasingfahrzeugen, das klingt irgendwie nicht so dolle.

    Hier werden übrigens bereits die 450 € Jobs gesplittet (Tankstelle).
    Ein Hartz- Opfer hat von allem über 100€ Zuverdienst eh nichts, und die anderen „Aushilfen“ können „fressen oder sterben“.
    Der „Unternehmer“ hat jedenfalls einen schönen großen „Beschäftigten- Pool“.
    „Unternehmer“ sind die, die ihr Geschäftsrisiko erfolgreich delegieren können.
    Dank der SPD!

  2. Elektro-LKW?
    Alles, was diese Simulationsdemokratiepolitiker anfassen, passt wie A auf E in den Plan der sog. „Eliten“, wobei diese fünf Prozent mit diesem Wort schon an sich falsch bezeichnet werden – Sozialschmarotzer passt.
    Ach ja, ich habe mich hinreißen lassen – Elektro-LKW’s gibt es schon sei über 50 Jahren, nannte man bis dato „Bahn“.
    Aber seitdem diese „Politiker“ auf Befehl die Bahn komplett geschliffen haben muß man sich über diesen weiteren Vorstoß an Irrsinn nicht mehr wundern. Ich habe nicht genug Hände zur Facepalmisierung.

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