Aufgelesen und kommentiert 2018-04-04

/ Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode
/ Amazon-Streiks in Hessen und Sachsen
/ Opel verlangt Gehaltskürzungen
/ „Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert
/ Steuerfahnder im Räderwerk der Politik: Frank Wehrheim packt aus
/ SPD sabotiert Whistleblowerschutz bei Wirtschaftskriminalität
/ Heiner Flassbeck: „Die deutsche Sozialdemokratie ist geistig und intellektuell tot“
/ eCall: Seit 31. März 2018 ist jeder Neuwagen zwangsverwanzt
/ Google: Chrome-Browser scannt lokale Dateien auf Windows-PCs
/ Datenschutzskandale: Leisten wir endlich Widerstand!
/ G20-„Aufarbeitung“: Unbedingter Verfolgungswille
/ Rassenlehre: Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft
/ Familiennachzug: Seehofer (CSU) paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung
/ Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber macht glänzende Geschäfte
/ Thomas Fischer über die Messerangst in Mitteleuropa
/ LINKE-Politiker will Diether Dehm aus der Partei werfen lassen
/ Afrin: Verraten und verkauft
/ Fall Puigdemont: Juristen warnen vor einem Präzedenzfall
/ Diese raffinierten Russen

—

Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode
L E S E B E F E H L !! Was liebe ich Kathrin Hartmann für ihre stets klaren Worte

Längerer Auszug: „Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann …“ So beginnen Thekenwitze in Deutschland. Aber solche familiären Katastrophen ereignen sich nicht nur, wenn gehörnte Ehegatten früher als gewöhnlich ins Heim zurückkehren. Manchmal klingelt lediglich der Prüfdienst der Arbeitsagentur frühmorgens an der Tür. „Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er im Flur leise Stimmen und den Begriff „Prüfdienst“ hörte. Fluchtartig flitzte er in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.“

Diese gehässige Geschichte stammt nicht von BILD oder RTL, sondern aus einer Broschüre der rot-grünen Bundesregierung namens „Vorrang für die Anständigen“. Herausgegeben hat sie das SPD-geführte Arbeitsministerium im August 2005, einige Monate nach dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein Brevier anekdotisch erzählter Betrugsfälle, das vor Hohn und Spott trieft. „Melkkuh Sozialstaat – die alltägliche Selbstbedienung am Gemeinwohl“ ist ein Kapitel überschrieben, in dem verheimlichte Lebenspartner, Phantomwohnungen, Falschangaben in Anträgen, verdunkeltes Vermögen, Sozialbetrüger aus dem Ausland und Schwarzarbeit verhandelt werden. In Deutschland, dieses Eindrucks soll man sich offenbar kaum erwehren können, feiern Sozialschmarotzertum und „Mitnahme-Mentalität“ fröhliche Urständ. Entsprechend schroff war die Sprache der Broschüre: „Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten.“ Dieser menschenverachtende Satz steht ebenfalls in der 32-seitigen SPD-Propagandaschrift des Ministeriums von Wolfgang Clement.

Wer solch einen Popanz aufbaut, verfolgt zweierlei: Das Zerrbild des angeblichen faulen Arbeitslosen diente der Regierung dazu, die weitreichendsten sozialen Einschnitte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen.

Der zweite Zweck des inszenierten Schreckgespenstes Sozialschmarotzer ist, dass es von einer Politik ablenken soll, die Reiche auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt. Heute ist Deutschland so extrem gespalten wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms des Zweiten: 1913 kassierte das bestverdienende Zehntel der Bevölkerung rund 40 Prozent des Volkseinkommens. Genauso war es im Jahr 2013. Der Grund: während Löhne stagnieren oder sinken, steigen nur die Einkünfte aus Kapital, sprich: die aus Unternehmenseinkünften und Vermögenseinkommen. Während 99 Prozent auf Lohnarbeit angewiesen sind, bezieht ein Prozent Einkommen aus Unternehmensbesitz.

Die Verarmung der Arbeitslosen und ihre Diffamierung und Kriminalisierung sind politisch erwünscht. Und trotz vollmundiger Versprechen, das System Hartz IV zu ändern, wird die Große Koalition an der Niedriglohnpolitik festhalten.“

Amazon-Streiks in Hessen und Sachsen
Während erneut Amazon-Beschäftigte an zwei Standorten in Hessen und Sachsen streiken, wird der Konzerngründer für sein „visionäres“ Unternehmertum ausgezeichnet – zu dem offenbar keine Tarifverträge gehören.

Opel verlangt Gehaltskürzungen
„Am Mittwoch berichtete die Wirtschaftswoche, der Opel-Konzern wolle die im April fällige Lohnerhöhung von 4,3 Prozent nicht auszahlen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug bestätigte die Forderung des Vorstands, wies sie aber zunächst zurück. Doch wie schon in der Vergangenheit werden die IG Metall und ihre Betriebsräte bei Opel auch in Zukunft die Arbeiter zur Kasse bitten.

Bereits der Sanierungsplan „Pace“, den sie gemeinsam mit dem Vorstand entwickelt haben, ist Teil eines massiven Umstrukturierungsplans der neuen Konzernmutter PSA. Erst vor einem Monat hatte Schäfer-Klug erklärt, der IGM-Betriebsrat habe Einsparungen von 270 Millionen Euro zugestimmt. Dies kann nicht nur durch Lohnsenkungen und eine Erhöhung der Arbeitshetze („Produktivität“) gelingen. Notwendig ist auch ein massiver Arbeitsplatzabbau. Dementsprechend kündigten Betriebsrat und Konzernspitze am Dienstag am Stammsitz in Rüsselsheim an, dass Opel nun auch ein neues Abfindungsprogramm auflegen wolle, um Arbeiter los zu werden.

Hintergrund all der Programme zum Arbeitsplatzabbau wie auch der Forderung nach Lohnsenkungen sind die Sparvorgaben des neuen Mutterkonzerns PSA. Um diese durchzudrücken, setzt PSA-Konzernchef Carlos Tavares bewusst auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten an allen Standorten Europas. Tavares hatte erklärt, er werde nur dort investieren, „wo es sich lohnt“. Und die gewerkschaftlichen Vertreter spielen nun in einem konzerninternen Wettbewerb die Arbeiter der verschiedenen Länder und Standorte gegeneinander aus.

Wie dies aussieht, zeigte vor etwa einem Monat das Beispiel Spanien. Die Beschäftigten des Opel-Werks in Saragossa wurden vor die „Wahl“ gestellt: Entweder sie akzeptieren massive Lohnsenkungen oder die neue Version des Kleinwagen-Modells Corsa wird an einem anderen Standort gebaut. Trotz Protesten der Arbeiter handelten die spanischen Gewerkschaften Lohnsenkungen und eine Erhöhung der Arbeitszeit aus. Der deutsche Standort Eisenach, an dem die derzeit noch laufende Corsa-Produktion eingestellt wird, gilt seitdem als akut gefährdet.

Opel-Vorstand Lohscheller betonte nach der Zusage an das Werk in Saragossa, dass diese Art der Erpressung nur der Anfang sei: „Wir versuchen jetzt, Werk für Werk, Standort für Standort, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.“ Und während die Gewerkschaften dafür sorgen, dass sich kein werks- und länderübergreifender Kampf gegen die Angriffe entwickelt, setzen sie diese „Werk für Werk, Standort für Standort“ durch.“ Weiterlesen…

„Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist.

Steuerfahnder im Räderwerk der Politik: Frank Wehrheim packt aus
Der Deutschlandfunk berichtet: „Frank Wehrheim war einer der Protagonisten in der sogenannten „Hessischen Steuerfahnder-Affäre“, die ihren Ausgang mit Ermittlungen gegen die Commerzbank Mitte der 1990er-Jahre nahm, als Frank Wehrheim und seine Kollegen geradewegs in die Vorstandsetage marschiert waren. Es war der Ausgangspunkt einer bis in die Politik reichenden Affäre. Unter dubiosen Umständen und mit fadenscheinigen Begründungen wurden schließlich ermittelnde Beamte zwangsversetzt, auch Frank Wehrheim.

„Man hat mich in eine Abteilung versetzt, wo keine Arbeit war und da habe ich gemerkt, dass ich am Zenit meiner Arbeit angekommen bin. Dass mein Arbeitgeber nichts Positives mehr mit mir vorhat, sondern mich schlichtweg fertigmachen will.“

Andere Kollegen traf es noch härter. Sie wurden mithilfe falscher psychiatrischer Gutachten für psychisch krank erklärt. „Man muss sich das mal vorstellen: Wenn Sie mitten aus dem Leben gerissen werden – der Marco Wehner war unter 40 – und Sie kriegen bescheinigt: Sie sind paranoid-querulatorisch und Sie können nie wieder im Staatsdienst arbeiten, und das Ganze von einem Gutachter, der dafür bestraft wurde; und wenn dann Ihr Arbeitgeber (CDU-Landesregierung) in den entscheidenden Phasen sich nicht vor Sie stellt, dann können Sie ungefähr bemessen, wie groß der Skandal in einem Bundesland wie Hessen – in einem (angeblich) demokratischen Land – war.“

SPD sabotiert Whistleblowerschutz bei Wirtschaftskriminalität
Hey, das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Heiner Flassbeck: „Die deutsche Sozialdemokratie ist geistig und intellektuell tot“
Schönes langes Interview mit dem ehemaligen SPD-Finanzstaatssekretär

eCall: Seit 31. März 2018 ist jeder Neuwagen zwangsverwanzt
In jedem Neuwagen ist verpflichtend eine SIM-Karte verbaut – offiziell natürlich nur, um bei einem Unfall sofort einen Notarzt zu kontaktieren. Es dauert dann nur ein paar Jahre und es wird niemand mehr bei einem Unfall den Notruf tätigen, weil sich alle denken: „Der hat bestimmt eCall.“ Auch bei älteren Autos, die dieses System nicht besitzen.

Dass jedes Auto per „eCall“ zur beliebig überwachbaren und sogar jederzeit abhörbaren Überwachungszelle wird, darüber berichtet kaum jemand. Erst recht nicht der oben verlinkte ADAC, der dieses System sogar seit Jahren fordert. Denn so viel Vertrauen können wir in unseren kapitalistischen Rechtsstaat doch wohl haben, dass der damit nichts Böses macht, gell? Und dass jede „Effizienzsteigerung“ mit einer weiteren Sparrunde bei unseren Rettungsdiensten einhergeht, würden nur „linke Spinner“ behaupten

Und ausserdem: Der neue Golf hat jetzt animierte Blinker. Das ist sooo geil, den muss ich einfach haben!

Google: Chrome-Browser scannt lokale Dateien auf Windows-PCs
Offiziell natürlich nur, um nach Viren zu scannen. Dass man diesen Dateiscanner aber hinterrücks mitinstalliert bekommt, und weder seine Zustimmung verweigern noch diesen Scanner wieder deaktivieren kann, sei nur mal so nebenbei erwähnt. Auch das „gewisse Metadaten“ hinterrücks an die Datenkrake Google geschickt werden – tja, wer nichts zu verbergen hat…

Datenschutzskandale: Leisten wir endlich Widerstand!
Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum ist (zurecht!) angepisst von unserer Gesellschaft

G20-„Aufarbeitung“: Unbedingter Verfolgungswille
Während die unabhängige Justiz auf Anweisung der Hamburger SPD-Regierung mehrere Knaststrafen (auch ohne Beweise) verhängt, werden die Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten entweder verschleppt oder direkt eingestellt. Der Bericht liefert eine aktuelle Bestandsaufnahme – und auch ein Vorgeschmack darauf, was das Bayerische Polizeigesetz anrichten würde, welches für Knaststrafen überhaupt keine „lästigen“ Gerichtsurteile und Pflichtverteidiger mehr vorsieht.

Rassenlehre: Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft
DIE ZEIT hat hier einen Gastartikel aus den USA ins Deutsche übersetzt. Dabei hätte DIE ZEIT auch aus Deutschland berichten können. Thilo Sarrazin (SPD) hatte bereits vor acht Jahren den Rassismus wieder in der gesellschaftlichen Mitte etabliert und wurde dafür mit Vorabdruck und Titelseiten vom SPIEGEL verehrt. Und heute kann man die Anzahl der Politiker, die auf diesen gezielt vorbereiteten braunen Pfaden herumtrampeln, schon gar nicht mehr zählen.

Hier einer von denen:

Familiennachzug: Seehofer (CSU) paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung
Und in ein paar Jahren stehen die Kinder wieder einmal vor ihren Eltern und fragen: „Habt ihr DAS wirklich nicht kommen sehen?“

Dazu passt auch:

Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber macht glänzende Geschäfte
Das Handelsblatt berichtet: „Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber „European Homecare“ hat im Jahr 2016 seinen Umsatz um 56 Prozent auf 277 Millionen Euro gesteigert. Der Gewinn stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 27 Prozent auf 32 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz hervor, die European Homecare (EHC) im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht hat.“

Ist der Kapitalismus nicht toll? Selbst aus der Verwaltung des Elends kann man noch Millionengewinne herausschlagen. Und die Methode „European Homecare“ stand ja mehrfach in den Schlagzeilen. Flüchtlinge misshandeln und/oder als Prostituierte weiterreichen kannte man bereits. Auch die Beauftragung von Subunternehmen zum Unterlaufen von Mindestlöhnen und Arbeitnehmermitbestimmung waren Alltagsgeschäft.

Aber hey: Es hat sich doch gelohnt. Satte 32 Millionen Euro in die eigene Tasche – dafür kann man schon ein paar schlechte Zeitungsberichte aushalten. Denn nennenswerte Strafen gab es ja nie. Und Folgeaufträge kamen trotzdem zahlreich. „Waren ja nur Flüchtlinge und keine richtigen Menschen, an denen wir uns bereichern“, so das Firmenmotto.

Thomas Fischer über die Messerangst in Mitteleuropa
Der ehemalige Bundesrichter erklärt der Qualitätsjournaille mal eben, was die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bedeutet und wie man die darin veröffentlichten Zahlen einzuordnen hat

Kurzer Auszug: „Die PKS ist sehr nützlich, allerdings nur, wenn man sie versteht. Um das zu verhindern (!), gibt es beispielsweise Polizeigewerkschaften. Diese Polizeigewerkschafter melden, in Deutschland werde alle dreieinhalb Minuten in eine Wohnung eingebrochen. Das kommt daher, dass das Jahr 525.600 Minuten hat und pro Jahr 150.000 Einbrüche gemeldet werden. Man könnte auch sagen, dass man in einem der 41 Mio. Haushalte in Deutschland durchschnittlich 273 Jahre warten muss, bis jemand versucht einzubrechen. Aber die erste der beiden bescheuerten Zahlen macht für einen Polizisten einfach mehr her. Und außerdem benötigt die Quälmaschine der BILD (und ihre „besorgten Bürger“ von CDU bis AfD) täglich eine Art Quelle für die Nachricht, dass alles immer schlimmer wird – und da kommt ein Rumäne alle dreieinhalb Minuten gerade recht.

Statistisch könnte man auch die Frage klären, wie es kommt, dass die Zahl der Messerattacken ins Unendliche wächst, während die Zahl der angezeigten gefährlichen Körperverletzungen nicht recht mithalten kann (2010: 142.000; 2016: 140.000). Sind Pfefferspray und Schlagring auf dem Rückzug? Aber vorerst man weiß man noch gar nichts. Es ist ja nur so ein Gefühl mit den Messern. Ob Ausländer mehr Verletzungen mit Messern begehen als Deutsche, weiß man leider auch nicht. Aber man kann ja vorsorglich schon mal das Ende Mitteleuropas verkünden.“ Weiterlesen…

LINKE-Politiker will Diether Dehm aus der Partei werfen lassen
Tja, hätte Diether Dehm rassistisch herumgepoltert, wäre er von unserer Qualitätsjournaille hochgelobt als Klartext-Politiker herumgereicht worden

Nun interessieren mich innerparteiliche Personendebatten nicht so wirklich. Und Diether Dehm ist ja auch nicht das erste Mal meinungsstark aufgefallen. In diesem Fall stimme ich Herrn Dehm allerdings zu. Wer wie Heiko Maas ohne jeden Beweis diplomatisches Porzellan zerschlägt und die Eskalation verschärft (und das als Bundesaussenminister!), der ist als „Natostrich-Junge“ nicht gänzlich falsch etikettiert. Mir hätte zwar „Nato-Marionette“ auch bildlich besser gefallen – aber jede Jeck ist anders und benutzt demzufolge halt andere Worte.

Das es überhaupt Linke gibt, die sich über die Dehm-Aussage aufregen zeigt imo nur, wie reaktionär dieser scheinlinke Gemischtwarenladen schon geworden ist. Wenn NATO-Beschimpfungen schon übler sein sollen, als die NATO-Handlungen mitsamt ihren willigen Helfern, dann gibt es keine offene Frage mehr, ob es noch Linke in Deutschland gibt. Diese Frage kann man dann getrost Verneinen.

Dazu passt:

Afrin: Verraten und verkauft
Die Welt sieht weiter zu, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerstört.

Fall Puigdemont: Juristen warnen vor einem Präzedenzfall
Och naja, den Präzendenzfall gibt es doch schon

Aber zum Thema: Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hat ja gestern die Auslieferung verlangt. Das war so zu erwarten, denn Staatsanwälte sind hierzulande an die Anweisungen der Regierung gebunden. Und in Schleswig Holstein regiert die CDU, also die Schwesterpartei des Spanischen Regimes unter Mariano Rajoy. Unter solchen Voraussetzungen ist es natürlich utopisch, dass sich ein Staatsanwalt auf die Seite des Rechts – und gegen die Landesregierung – stellt, denn seinen Posten wäre er noch schneller los, als die Hessischen Steuerfahnder

Nein, ein systemtreuer deutscher Staatsanwalt wird stets „weiter oben“ anrufen, ob er solch eine Festnahme überhaupt durchführen darf. Und das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet auch davon (Zitat): „Die Bundesregierung hat ihr Vorgehen noch am Tag der Festnahme in einer Telefonschalte abgestimmt. Nach SPIEGEL-Informationen telefonierten am Sonntagabend Bundesjustizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Helge Braun und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.“

Insofern überrascht es auch nicht, welche juristischen Verbiegungen sich die Staatsanwaltschaft aus den Fingern saugen musste, um eine Auslieferung fordern zu können. Zitat: „Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft wäre Puigdemont deshalb auch in Deutschland angeklagt worden, wenn er mit seinem Beharren auf einem Referendum trotz Warnungen der Polizei vor gewaltsamen Auseinandersetzungen eine Gewaltgefahr geschaffen hätte.“

Seht ihr: Allein die Möglichkeit, dass vielleicht ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig werden könnte, ist für die Staatsanwaltschaft schon ein „Aufruf zur Gewalt“, welches die Auslieferung rechtfertigt. Angesichts solch hanebüchener Vorwürfe muss man dann gar nicht mehr auf die zahlreichen bekannten Fälle politisch gewollter und finanzierter Krawallmacher (Agent Provokateure) bei antikapitalistischen Demonstrationen hinweisen. Solche Vorwürfe wären in jedem Rechtsstaat ein Fall für den direkten Weg in den Papierkorb.

Liefert die Bundesregierung Puigdemont trotzdem der spanischen Justiz aus, wäre das KEINE juristische Entscheidung mehr, wie Justizministerin Barley und andere Regierungsvertreter unermüdlich betonen, sondern es wäre eine politische Entscheidung. „Wenn „mögliche Gewalt bei Demonstrationen“ zum Straftatbestand erhoben wird und die Bundesregierung einen Europäischen Haftbefehl auf dieser Grundlage anerkennt und eine Auslieferung durchführt, ist das ein direkter Schritt zur Abschaffung der Demokratie und Errichtung eines europäischen Polizeistaats. Mit derselben Begründung können dann künftig Streiks, Massendemonstrationen und Proteste jeglicher Art illegalisiert und ihre Organisatoren juristisch verfolgt und kriminalisiert werden.“

Und zu guter Letzt:

Diese raffinierten Russen