Aufgelesen und kommentiert 2018-03-28

/ Zu den kursierenden SPD-Vorschlägen vom „neuen Hartz IV“
/ Das bedingungslose Grundeinkommen: Ein ahnungsloser Witz
/ Ambulante Intensivpflege: Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken
/ Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
/ So oft beantworten die Abgeordneten im Bundestag eure Fragen
/ Facebook-Skandal: Der für Datenschutz zuständige Minister Seehofer (CSU) schweigt
/ Winfried Wolf: „Ex-Bahnchef Rüdiger Grube ist ein Abzocker“
/ Studie enthüllt die Fake News der Qualitätsjournaille
/ Rechtsextremes Sachsen: Der CDU-Staat
/ Von der Leyen (CDU) setzt neuen Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft
/ Deutsches CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht
/ DIE ZEIT versus Thomas Fischer
/ Erneut entlarvt „Die Anstalt“ die ZDF „Nachrichten“ als Desinformation und Propaganda
/ Dobrindts christlich-jüdisches Vaterland

Zu den kursierenden SPD-Vorschlägen vom „neuen Hartz IV“
Zwar schreiben unsere Systemmedien fleissig, dass die SPD „Hartz4 abschaffen“ will – aber die Journaille hat (wie gewohnt) keine Ahnung

Auch das „neue“ SPD-System verpflichtet weiterhin zur Niedriglohn-Zwangsarbeit, um aus Hartz4 heraus zu kommen. Die derzeit angedachten 1.500 Euro brutto für eine Vollzeitstelle sind nichts anderes als Ausbeutung, denn für die vorgeschlagenen Tätigkeiten kann man auch ganz normale Arbeitsverträge mit Tariflohn, Urlaubsanspruch und Arbeitnehmer-Mitbestimmungsrechte abschliessen. Genau das ist aber von der SPD nicht gewollt, sondern die Kitas, Stadtparks, Bibliotheken und Gehwege sollen von Niedriglöhnern „in Schuss“ gehalten werden. Und diese Lohnsklaven sollen sich auch nicht gewerkschaftlich zusammenschliessen, sondern haben den Lohn zu akzeptieren, die die Regierenden beim Blick in ihre leergemachten Kassen für „angemessen“ halten.

Diese „angemessenen“ Löhne sind keinesfalls existenzsichernd – was man auch daran erkennt, wenn man diesen Ausbeutungsjob wieder verliert. Denn dann ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld derart gering, dass man direkt wieder in die Hartz-Maschine fällt. Denn Hartz4 wird eben NICHT abgeschafft, sondern bleibt für alle bestehen, die nicht arbeiten dürfen und/oder können – inklusive Jocenter-Willkür und Sanktionen.

Die SPD nennt DAS zynischerweise auch noch “solidarisches Grundeinkommen“. Aber genau DAS muss wohl diese SPD-Erneuerung sein, von der sie ständig reden. Man verpackt seine menschenverachtende Politik einfach nur in Neusprech-Pralinenpapier – fertig.

Das bedingungslose Grundeinkommen: Ein ahnungsloser Witz
„Das bedingungslose Grundeinkommen – eine schöne Idee, doch völlig unfinanzierbar und nicht in Einklang zu bringen mit den Prinzipien der „Leistungsgesellschaft“. So ungefähr schallt es herüber aus der breiten Front der Grundeinkommensgegner. Sogar Gewerkschaften und Großteile der Linken meinen, man solle lieber auf Arbeitszeitverkürzung setzen. Als stünde das BGE kürzeren Arbeitszeiten entgegen. Und noch absurder: SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischhauer („Der schwarze Kanal“), meinte letzten Herbst, wir hätten doch schon ein bedingungsloses Grundeinkommen: Hartz IV.

Seit Jahren dieselbe Leier.

Nicht nur Lächeln, sondern schallendes Gelächter garantieren Satiresendungen wie „extra 3“ (NDR), moderiert von Christian Ehring, der auch schon bei den Kollegen der „heute show“ (ZDF) häufiger zu Gast war. Ob Groko-Geplänkel oder Abgasskandal, Politik und Wirtschaft bekommen von Ehring & Co ihr mehr rednerisch als redlich verdientes Fett ab. In der Sendung vom 01.02.2018 traf es wieder einmal die Deutsche Bank. Trotz wiederholter roter Zahlen, gönnte sich die Führungsspitze erneut großzügige Bonuszahlungen. Diesbezügliche Ausreden von Deutsche-Bank-Chef Cryan fand Ehring nicht überzeugend. Das klänge Richtung „Bedingungsloses Grundeinkommen“, merkte der Satiriker an. Er habe gar nicht gewusst, dass die bei der Deutschen Bank so linke Socken seien.

Ha, ha, lustig. Da lacht es sich so schallend… wie ahnungslos. Zum Einen sind viele „linke Socken“ gegen das Grundeinkommen, nicht zuletzt die Mehrheit der Linkspartei. Zum anderen wird das Grundeinkommen mit Bequemlichkeit, Passivität und Antriebslosigkeit gleich gesetzt. Schwachsinn. Tatsächlich will es Tätigkeit auf freiwilliger Basis fördern, was auch klappt, wie mehrere Pilotprojekte, u.a. in Finnland, vorführen. Satire, die dieses übergeht, verliert ihren Scharfsinn und verkommt zu billigen Polemik.

Wer die Grundeinkommensidee verstanden hat, tut sich hier schwer mit Lachen.“

Ambulante Intensivpflege: Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken
Es ist wie immer im Kapitalismus: Statt darauf zu schauen, was die Menschen benötigen, um trotz ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen ein menschenwürdiges Leben leben können, unterwirft man die Betreuung der Menschen dem Ziel des grösstmöglichen Profits. Insofern ist es zwar löblich, dass die Öffentlich-Rechten darüber berichten. Aber so lange sie nicht die Ursache benennen, ist das alles nur eine moralische Empörung an der Oberfläche des kapitalistischen Profitstrebens.

Oder anders gesagt: Solche Reportagen machen genau das, was sich die Bundesregierung an Kritiksimulation wünscht. Denn dagegen lassen sich lachend „Arbeitskommissionen“ und „Zukunftspläne“ verkünden, die dann bestenfalls mal irgendwo ein kleines Pflaster hinkleben – aber die kapitalistische Ausbeutung bleibt weiterhin bestehen.

Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
„Gibt es ein Recht darauf, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen“, wirft der Deutschlandfunk in die Runde. Oder (auch hier) anders gefragt: Was benötigen die Menschen (nämlich Wohnraum) und was wird tatsächlich daraus gemacht (kapitalistische Profitmaximierung durch Spekulation mit Grundstücken).

Aber den Kapitalismus endlich mal überwinden und ein System aufbauen, was auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, statt auf maximalen Profit? Das ist selbst mit „linken Sozialdemokraten“ nicht machbar. Die fordern stattdessen lieber ein paar Sozialreformen. Na dann mal „Viel Erfolg“

So oft beantworten die Abgeordneten im Bundestag eure Fragen
Auch während der Regierungsbildung gab es viele Fragen an Politiker. Abgeordnetenwatch hat mal nachgeschaut, welche Parteien auf die zwischen 24. Oktober und 16. März abgegebenen Fragen antworteten.

– DIE LINKE mit fast 70 Prozent
– SPD mit 68,5 Prozent
– GRÜNE mit 62,5 Prozent

CDU und CSU haben noch nicht einmal die Hälfte aller Fragen der Bürger beantwortet.
Und die AfD interessiert sich noch weniger für die Menschen und beantwortete sogar nur jede dritte Frage.

Keine einzige Frage beantwortet haben:

– Jens Spahn (CDU)
– Ursula von der Leyen (CDU)
– Heiko Maas (SPD)
– Angela Merkel (CDU)
– Horst Seehofer (CSU)

Dazu passt auch:

Facebook-Skandal: Der für Datenschutz zuständige Minister Seehofer (CSU) schweigt
Betrachtet man den Datenschutz-Debatte in Deutschland, sticht zunächst ins Auge, wer daran NICHT teilnimmt. Kein einziges Wort zum Thema ist bislang von dem Minister zu hören, in dessen Ressort Datenschutz schwerpunktmäßig fällt: Horst Seehofer. Aber auch andere Unionspolitiker halten sich auffällig zurück. Das ist kein Wunder, stehen CSU und CDU doch wie keine andere Partei in Deutschland für den Kurs, Datenschutz pauschal als Wirtschaftshemmnis zu verteufeln und nach Möglichkeit abzubauen.

Nur zwei Wochen vor der Cambridge-Analytica-Welle hatte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sich etwa über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ beschwert, der Innovationen bremse. Auch Kanzlerin Merkel vermied es bislang, ausführlich Stellung zu nehmen. Was aber folgerichtig ist, denn wir Bürger sind für sie nur ]“Datenrohstoff für die Wirtschaft“.

Auffällig zurückhaltend gibt sich bei diesem Thema die FDP. Zwar forderte ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, im Bundestag Stellungnahmen von Seehofer und Bär ein, von den Liberalen selbst ist aber nichts zu hören. Denn auch bei der FDP genießt die kapitalistische Verwertung unserer Privatsphäre natürlich Vorrang vor einem „wirtschaftshemmenden“ Datenschutz.

Winfried Wolf: „Ex-Bahnchef Rüdiger Grube ist ein Abzocker“
Tja, sich als Berater einer Firma fürstlich bezahlen lassen, der man vorher als Bahnchef millionenschwere Aufträge zugeschanzt hat – gegen jeden öffentlichen Widerstand. In JEDEM Rechtsstaat wäre dies ein Fall für die Justiz. Inklusive sofortiger Razzia und Sicherungsverwahrung wegen Verdunkelungsgefahr.

Stattdessen aber leben wir in Deutschland. Da können solche Gestalten sogar noch mit rechtlichen Schritten drohen, wenn man darüber berichtet und kritische Nachfragen stellt.

Ist aber auch nichts Neues. Schon in den 1970er Jahren wusste man sich kaum noch anders gegen solch offen ausgelebtes Unrecht zu wehren und hat diverse Herrschaften im Kofferraum herumgefahren. Heute haben diese Herrschaften nur noch ein paar nörgelnde Zeitungsberichte zu „befürchten“, die schon kommende Woche wieder vergessen sind.

Studie enthüllt die Fake News der Qualitätsjournaille
Das Nachrichtenportal von golem.de berichtet: „Hinter den im vergangenen Jahr in Deutschland verbreiteten Fake-News haben nur in seltenen Fällen völlig erfundene Nachrichten gesteckt. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie der Stiftung Neue Verantwortung hervor. Demnach wurden solche „falschen und irreführenden Informationen“ zwar vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen gezielt verbreitet. Jedoch seien auch redaktionelle Medien stark daran beteiligt, weil sie Nachrichten falsch interpretiert oder selbst bewusst falsch dargestellt hätten.

Manche Medien machen sich sogar auffallend oft zum Verbreiter falscher Informationen, wie Bild.de oder Welt.de – sei es aus ökonomischen Gründen, weil sich bestimmte Nachrichten besser verkaufen oder aufgrund extrem ungenauer journalistischer Arbeit. Das Problem: Spätere Richtigstellungen erreichten in der Regel deutlich weniger Menschen – und zudem nicht unbedingt diejenigen, die bereits auf diese Fake-News reagiert hatten.“

Mit anderen Worten: Unsere Qualitätsjournaille verbreitet absichtlich und gezielt fremdenfeindlich zurechtgebogene „Nachrichten“, um damit mehr Klicks und Reichweite bei den Rechtsextremen zu bekommen. Und trotzdem wird behauptet, die Journaille sei mehrheitlich linksgrün-versifft, ja?

Rechtsextremes Sachsen: Der CDU-Staat
Die CDU herrscht in Sachsen seit 1990 ununterbrochen. Sie kontrollieren den Apparat (inkl. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz) und lassen Faschisten gedeihen. Sachsen ist das logische Ergebnis, wenn Konservative und Industrielle über 25 Jahre lang kapitalistische Herrschaft ausüben. Nirgendwo in Deutschland herrscht eine noch asozialere Schere zwischen Arm und Reich, als in Sachsen. Und nirgendwo in Deutschland wurde der Rassismus derart konsequent zum gutbürgerlichen Alltag erklärt – und nun Pegida marschiert und die AfD die stärkste politische Kraft ist.

Soviel auch ganz nebenbei zum Thema, dass man nach rechts rücken muss, um Rassismus zu verhindern Das Gegenteil ist der Fall: Man adelt damit den Rechtsextremismus als „vernünftige Normalität“.

Von der Leyen (CDU) setzt neuen Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft
Nachdem schon seit Jahren wieder das Eiserne Kreuz verliehen wird und nun auch wieder Kasernen nach „gefallenen Soldaten“ benannt werden – was fehlt eigentlich noch zum Rückschritt in alte Wehrmachtstraditionen? Na klar: Das Hochjubeln erfolgreicher Kriegsschlachten. Und hier bietet der „neue“ Traditionserlass von Ursula von der Leyen (CDU) einiges an Potential. „Erstmals ist nun festgelegt, dass zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr ihre eigene Geschichte ist.“ Man darf also stolz sein auf:

– das Abknallen unschuldiger Frauen und Kinder
– die Bombardierung unschuldiger Zivilisten, die sich mit Benzin versorgen
– die Beihilfe für völkerrechtswidrige Angriffskriege (1) (2) (3)

Und vielleicht auch bald auf das militärische Niedermähen von Demonstrationen im Inland, wie es das Bundesverfassungsgericht ja neulich erlaubte. All das sind nun „vorbildliche Traditionen“ für die Bundeswehr, an die man sich gerne erinnern darf.

Deutsches CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht
„Deutschland hat einer Studie zufolge bis Ende März schon so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen, wie nach dem Pariser Klimaabkommen für ganz 2018 erlaubt wäre“, berichtet der Nachrichtensender n-tv. Und erinnert ihr euch noch an die kollektive Empörung, als Donald Trump, dieses Klimaschwein, das Pariser Klimaabkommen kündigte?

Unsere Klimakanzlerin Merkel macht das cleverer. Sie wirft das Abkommen still und leise in die Toilette und scheisst anschliessend hinter abgeschlossener Tür nochmal richtig dick obendrauf. So wird daraus nur eine kurze Meldung am Zeitungsrand – und ist dank unserer kritiklosen Qualitätspresse schon morgen wieder vergessen

DIE ZEIT versus Thomas Fischer
Das Medienportal „Übermedien“ hat den Verlauf der Trennung recherchiert und aufgeschrieben. Das Fazit: DIE ZEIT hat mal wieder auf ganzer Linie versagt und sich erneute als beleidigte Leberwurst präsentiert, wie schon nach der Klage gegen die Enthüllung ihrer Edelfedern Joffe und Bittner als NATO-Lobbyhuren in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“.

Dazu passt auch:

Erneut entlarvt „Die Anstalt“ die ZDF „Nachrichten“ als Desinformation und Propaganda
Die komplette Sendung gibt es hier (klick) nochmal zum Geniessen. Allein die ersten 11 Minuten sind ein satter Schlag in die Fresse

Und zu guter Letzt:

Dobrindts christlich-jüdisches Vaterland
….

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-03-28“

  1. “ solifarisches Grundeinkommen“

    Man muss nur jeden Tag einen einzigen Schritt weiter darüber nachdenken. Umso gruseliger und abscheulicher wird die neue??? “ Idee“.

    Ich weiß allerdings auch seit einer Diskussion Ende letzten Jahres, dass eine „linke“ IG-Metal-Gruppe Hand in Hand mit der Partei DieLinke dies unter dem Stichwort “ bedingtes Grundeinkommen“ voran treibt. Gleicher Quark; anderer Name- eindeutig.

    Hab ich schon erwähnt dass ich nur noch kotzen möchte?

  2. 13 bitte. Tüten sollen ja gut gegen Schmerzen im Allgemeinen sein
    Meine Nachbarin hat aufgrund ihrer Arthrose ziemliche Schmerzen. Und auch mir werden bestimmt so noch einige oder andere Zipperlein über Nacht auffallen … 😉

    Frohe Ostertage an Alle

  3. “ bedingtes Grundeinkommen“

    Vielleicht ist ja eine sanktionsfreies Grundeinkommen (ohne irgendwelche Gegenleistungen) für diejenigen die es brauchen gemeint und nicht auch für Millionäre. Das wäre dann auch mein Favorit.

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