Aufgelesen und kommentiert 2018-03-26

/ Massenphänomen Hartz IV: 18 Millionen Opfer binnen zehn Jahren
/ Sozenbashing
/ Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer
/ Bayer und Monsanto planen Monster-Hochzeit
/ AfD-Klimapolitik: Millionen Flüchtlinge verschweigen
/ AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme
/ Schulen außer Kontrolle: BILD macht Werbung für AfD
/ Bayern bekommt das härteste Polizeigesetz seit 1945
/ Facebook bestätigt jahrelange Sammlung von Anrufdaten seiner User
/ Umfrage: Hälfte der Nutzer denkt über Social-Media-Abmeldung nach
/ Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen
/ DIE LINKE: Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande
/ Bundesaussenminister Maas (SPD) lässt vier russische Diplomaten ausweisen
/ Neulich beim Diplomatentreffen

Massenphänomen Hartz IV: 18 Millionen Opfer binnen zehn Jahren
Der MERKUR berichtet: „In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von DIE LINKE im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.“

Weit über 5 Millionen Kinder werden lachend in Hartz4 geparkt, damit die obersten 10 Prozent es richtig krachen lassen können. Besser kann man den Kapitalismus nicht mehr demaskieren.

„Im Februar bekamen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV.“

Ach und in der ARD Tagespropaganda wird immer von zwei Millionen Arbeitslosen geredet. Ohne jede kritische Anmerkung. Ab wann nochmal spricht man von Regierungsfernsehen?

„Rund zwei Drittel hiervon bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder weil sie wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Unterm Strich bekommt demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV.“

Und wann bitte fangen wir endlich an, über eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben zu diskutieren? Ohne Sanktionen und Arbeitszwang? Es ist ja nun schon mehr als hundert mal nachgewiesen worden, dass das Hartz-Regime nur Hoffnungslosigkeit, Verelendung und Selbstmorde produziert.

Sozenbashing
Was passiert eigentlich, wenn man die „linke Sozialdemokratie“ wählt und auf einen sozial reformierten Kapitalismus hofft?

Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer
Rüdiger Grube berät seit seinem Abgang als Bahn-Chef im vergangenen Jahr den Schwanauer Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der im Auftrag der Bahn zwei Tunnel für den neuen Großbahnhof Stuttgart 21 bohrt. In seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bahn hatte Grube das umstrittene Neubauprojekt gegen heftige Kritik vorangetrieben. Grube war gerade erst in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er im vergangenen Jahr für nur 30 Tage Amtszeit über 2,3 Millionen Euro von der Bahn abkassierte.

In weiteren Meldungen: Pharmalobbyist wird Bundesgesundheitsminister ++++ Banker wird rechte Hand des Bundesfinanzministers ++++ Bayerischer Salonrassist wird Bundesinnenminister ++++ Bundesverkehrsministerium bleibt in den Händen der vorherigen Versagerpartei ++++

Und wie jetzt? Das ist alles gar nicht witzig, sondern die dreckige Realität? Da könnt ihr mal sehen, was ihr euch für ne Scheisse zusammenwählt

Bayer und Monsanto planen Monster-Hochzeit
Aus gegebenem Anlass an dieser Stelle dann auch nochmal die Kurzreportage über Glyphosat (klick) mit den Fotos von Arbeitern und Kindern, die mit diesen Pflanzenschutzmittel in Kontakt gerieten.

AfD-Klimapolitik: Millionen Flüchtlinge verschweigen
Laut Aussage der AfD gibt es ja gar keinen Klimawandel. Komisch nur, dass es Millionen von Klimaflüchtlinge gibt, die sich (wie schon vor vielen Jahren vorhergesagt) auf den Weg gemacht haben.

AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme
DIE ZEIT berichtet: „Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben sogar einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und der rechtsradikalen Gruppe „Ein Prozent“. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Bundeswehrsoldaten.“

Nein – Doch – Oooh…

Schulen außer Kontrolle: BILD macht Werbung für AfD
Und natürlich nicht auf den wahren Aussagen des Lehrerverbandes gestützt, sondern eifrig zurechtgebogen, damit die AfD den BILD Bericht auch fleissig weiter verbreitet.

Bayern bekommt das härteste Polizeigesetz seit 1945
Und die Überschrift ist keinesfalls überzogen. Denn JEDE Person beliebig auf Verdacht wegzusperren, ohne Recht auf einen Anwalt, ohne Gerichtsverhandlung, dafür aber mit „Beweisen“, die man legal verändert hat – wer, wenn nicht die Nazis, sind Vorbild für SOLCH eine Gesetzgebung?

Die blau-alternativen Nazis warten schon freudig auf die Machtergreifung, um DIESE Polizeigesetze umfassend anzuwenden: gegen Gewerkschafter, Umweltschützer und Integrationshelfer. Aus der eigenen Geschichte lernt man – oder man ist Deutscher.

Facebook bestätigt jahrelange Sammlung von Anrufdaten seiner User
Habt ihr eure Daten von Facebook mal runtergeladen? Nein? Es stecken nämlich einige Überraschungen drin. Beispielsweise die Sammlung aller eurer Telefonate und SMS, die sich Facebook ebenfalls unter den Nagel gerissen hat. Wie jetzt? Das habt ihr nicht gewusst, als die Facebook-App den Zugriff auf euer Smartphone verlangte? Weil ihr im Appstore nicht draufgeklickt habt, welche Berechtigungen sich Facebook alle unter den Nagel reisst? Tja Leute, genau solche Datensammlungen sind es, über die Merkel neulich sagt: „Die privaten Daten der Bundesbürger sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt.“

Wenn ihr also entsetzt darüber seid, dass Facebook eure Telefonate und SMS abschnorchelt, seid stattdessen lieber entsetzt darüber, dass die Groko eure Telefonate und SMS nur als „Rohstoff für die Wirtschaft“ ansieht und keinen Finger zu eurem Schutz rühren wird

Umfrage: Hälfte der Nutzer denkt über Social-Media-Abmeldung nach
Kein Facebook mehr, kein Twitter, kein Instagram, kein Tinder, kein Snapchat, kein Android, Youtube, Google, Apple, Microsoft und wer noch so alles unsere Daten abgreift? Ja aber wo poste ich denn dann, dass ich mich von Facebook abgemeldet habe?

Aber auch so kann man sich diese Umfrage ganz tief hinten reinschieben. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden wollten auch alle anders agieren, vielleicht mal ihre Mails verschlüsseln, einen Tor-Browser benutzen, Cookies abschalten – oder sogar Linux statt Windows benutzen!

Und heute?

Heute stellen sich die Leute Alexa, Echodots und Siris in ihre eigene Wohnung, holen sich FitnessApps und Armbanduhren mit „smarten“ Anwendungen, vernetzen ihre Wohnungen (Jalousie, Heizung) und auch der neue schicke Flachfernseher ist natürlich „smart“. Dazu Xbox und Playstation, die nur mit Internetverbindung funktionieren – und alles bestellt bei Amazon, mit Deutschlandcard und/oder Payback-System. Ach ja, und das schicke neue Auto ist auch verwanzt und verpeilsendert, ohne dass es jemanden stört. Über die ganzen staatlichen Sachen wie den ePass oder die neue Krankenkassenkarte reden wir lieber gar nicht erst.

Die Hälfte aller Nutzer denkt über Social-Media-Abmeldung nach? Befragt diese cleveren Leute nochmal in 14 Tagen, was daraus geworden ist

Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen
Wenn man sich diesen TELEPOLIS Bericht durchgelesen hat, dann fragt man sich, wo denn der politische Unterschied zwischen Erdogans Türkei und Rajoys Spanien liegt?

Und ganz nebenbei angemerkt: Wurde Puigdemont nur deshalb so schnell und direkt von der Autobahn weg verhaftet, weil unsere Geheimdienste das Mautsystem bereits umfassend missbrauchen? Wo ist die Qualitätsjournaille, wenn sie tatsächlich mal etwas zu recherchieren hätte?

DIE LINKE: Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande
Vorbildlich, denn ein derartiges Unrecht muss man anprangern. Punkt.

Und was sagen die anderen Parteien so?

GRÜNE: Deine Suche nach „Puigdemont“ ergab 0 Treffer.
FDP: Keine Suchergebnisse vorhanden.
AfD: Noch nicht mal eine „Abschieben diesen Ausländer“ Presseerklärung.

Opposition – geht anders!

Und was sagen CDU, CSU und SPD zu diesem Thema? Zitat: „Die Bundesregierung stellt sich hinter das spanische Regime. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.“ Aber hey, was will man auch von CDU und SPD erwarten, die auch lachend einen Edward Snowden ans Messer der US-Amerikaner ausgeliefert hätten?

„Die Große Koalition unterstützt die spanische Regierung von Mariano Rajoy, weil sie mit dessen Ziel übereinstimmt, jegliche soziale und politische Opposition zu unterdrücken. Die Aufrüstung der Polizei, die Ausdehnung des Überwachungsapparats und die Verwandlung Europas in eine waffenstarrende Festung bilden einen wesentlichen Bestandteil des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Union geeinigt haben.

Aus diesem Grund stellt sich die deutsche Regierung hinter das brutale Vorgehen Rajoys, dessen Volkspartei (PP) direkt auf die Tradition der Diktatur Francisco Francos zurückgeht, der Spanien von 1936 bis 1975 beherrschte. Wie damals arbeiten heute in Europa extrem rechte Regierungen wieder daran, einen Polizei- und Terrorstaat zu errichten, der jede Form von Opposition brutal unterdrückt.

Rajoy, dessen Minderheitsregierung von allen Seiten bedrängt wird, hat tausende Polizisten der verhassten Guardia Civil nach Katalonien entsandt, um gegen Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums vorzugehen. Nachdem die Separatisten trotz erzwungener Neuwahlen erneut eine Mehrheit gewannen, lässt er einen potentiellen Kandidaten nach dem anderen verhaften, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern.

In Berlin findet das volle Unterstützung, da die herrschende Klasse auch hierzulande jede soziale und politische Opposition gegen ihre reaktionäre Politik unterdrücken will. Die Festnahme von Puigdemont ist direkt Bestandteil der Durchsetzung von Polizeistaatsmaßnahmen in Deutschland und ganz Europa.“ Weiterlesen…

Bundesaussenminister Maas (SPD) lässt vier russische Diplomaten ausweisen
Begründung: Die „bösen Russen“ helfen nicht mit bei der Aufklärung des Giftmordes von Salisbury

Also Erstens mal angemerkt: Seit wann müssen Angeklagte (!) denn Beweise vorlegen, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht stimmen? Stichwort Unschuldsvermutung. Und noch dreister: Wie bitte soll man etwas aufklären, was man gar nicht getan hat? „Wo waren sie gestern gegen 22:30 Uhr nicht?“

Und bei so etwas steht die SPD in erster Reihe und verhängt die Zwangsausreise russischer Diplomaten? Das muss dann wohl diese SPD-Erneuerung sein, von der gerade alle reden.

Und zu guter Letzt:

Neulich beim Diplomatentreffen

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