Aufgelesen und kommentiert 2018-03-13

/ DIHK: Fachkräftemangel bedroht unter anderem den Breitbandausbau
/ Jens Spahn legt nach: „Von 416 Euro wird man locker satt“
/ Groko ernennt neuen Ostbeauftragten
/ Bis es quietscht – aber bei wem?
/ Das rechte Programm der Großen Koalition
/ Olaf Scholz (SPD): „Werden die Schwarze Null sichern“
/ Afrin: Den Krieg in die Nato-Länder tragen
/ Mindestens 426 Flüchtlinge sind bereits 2018 im Mittelmeer gestorben
/ Blutsdeutscher 15-jähriger ersticht 14-jährige – Wie bestialisch ist der Deutsche?
/ Linke Sammlungsbewegung: Wagenknechts und Lafontaines Denkfehler
/ Berlin: DIE LINKE will Metropolenbibliothek privatisieren
/ Berliner Ex-Finanzsenator wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
/ Projekt „OpenSchufa“: Ein Interview mit dem Mitinitiator Lorenz Matzat
/ Eon-RWE-Deal: 5000 Stellen sollen abgebaut werden
/ EU-Kommission will Sprit-Verbrauch auf der Straße messen
/ Jahresbilanz von VW zeigt: Geld für Dieselnachrüstungen ist da
/ Propaganda des Tages: Anti-Putin-Berichte in FAZ und ARTE
/ Abgasskandal: VW hat gelernt

DIHK: Fachkräftemangel bedroht unter anderem den Breitbandausbau
Jawoll, unsere tägliche Fachkräftemangel-Propaganda mal wieder

Zitat: „Insgesamt gebe es zu wenig Fachkräfte am Bau, in der Logistik, in der Pflege oder im Gastgewerbe“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. „Ein Grund sei die demografische Entwicklung.“

Äh Nein, das ist garantiert NICHT der Grund!

Baubranche, Logistik, Pflege und Gastgewerbe, also Hotels und Restaurants, haben „Fachkräftemangel“? Ja woher könnte das wohl kommen?

– Miese Bezahlung?
– Miese Arbeitszeiten?
– Miese Arbeitsbedingungen?

Oder sogar alle drei Probleme zusammen?

Warum blicken die Leute auf z.B. Steuerberater, Anwälte und Banker hoch? Weil sie ein schickes grosses Haus, zwei neue Audis und jährlich eine Urlaubsreise machen! Wovon können die sich das leisten? Von ihrem Einkommen! Also bedeutet hohes Einkommen = hohes Ansehen. Punkt. Und ich hab noch nie davon gehört, dass es einen Fachkräftemangel bei Anwälten, Bankern oder Steuerberatern gibt.

Würden Menschen, die JEDER in unserer Gesellschaft WIRKLICH braucht, auch dementsprechend bezahlt, welches Ansehen hätten dann wohl die Menschen im Pflege- und Krankenbereich? Den Schulen? Den Kindergärten und Kitas? Den Krankenhäusern und Entbindungsstationen? Doch was haben wir stattdessen? Im Vergleich zum Nutzen für unsere Gesellschaft völlig überbezahlte Menschen, die sich um nichts anderes als ums Geld kümmern.

Kapitalismus ist das übelste System, welches eine Gesellschaft betreiben kann. Eben weil es Geld über ALLES stellt. Aber über den Kapitalismus hinweg zu denken? Unmöglich! Was sagt dieser Befund über die Intelligenz der Bevölkerung aus?

Jens Spahn legt nach: „Von 416 Euro wird man locker satt“
Für seine Äußerungen über Armut in Deutschland wurde Jens Spahn heftig kritisiert – jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.

„Sehen Sie? 293,11 Euro, dazu 36,89 Euro Trinkgeld: Macht 330 Euro. Da bleiben mir sogar noch 86 Euro übrig von meinem 416-Euro-Regelsatz.“ Warum einige Hartz-IV-Empfänger zum Essen statt Nobelrestaurants lieber heruntergekommene Tafeln aufsuchen, kann Spahn nach seinem Experiment nicht nachvollziehen.

Groko ernennt neuen Ostbeauftragten
Kennt ihr Christoph Bergner? Oder Iris Gleicke? Das waren die vorherigen zwei Ostbeauftragten der Groko, die derart erfolgreich für die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost- und Westdeutschland sorgten, dass nun Pegida und AfD den Osten beherrschen. Und da auch im neuen Groko-Vertrag der weitere Sozialabbau beschlossen wurde (das Geld wird stattdessen für Auslandskriege veruntreut), braucht man sich den neuen Hampel namens Christian Hirte auch gar nicht erst einprägen.

Zumal sich dieser Christian Hirte als allererste Amtshandlung gleich mal hinter den Sozialrassisten Jens Spahn stellt. Zitat: „Jens Spahn hat recht, dass wir versuchen mit Hartz IV dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern. Wichtig sei, dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.“

Was übrigens einfach zu lösen wäre:

– Alle Sanktionen abschaffen, damit „keiner durchs Raster fällt“
– Mindestlohn auf 12,50 Euro hoch
– Mindestrente auf 1050 Euro hoch
– Regelsatz auf 600 Euro hoch

Und schon müsste niemand mehr für einen Hungerlohn arbeiten, sondern „derjenige, der arbeitet, hätte tatsächlich mehr als derjenige, der nicht arbeitet.“ Dafür braucht es aber keine CDU-Dummschwätzer wie Christian Hirte oder Jens Spahn. Solche Pläne liegen bereits fertig in der Schublade und warten auf die Umsetzung. Das einzige, was fehlt, sind die Wähler.

Bis es quietscht – aber bei wem?
Der Groko-Vertrag aus der Sicht eines einfachen Arbeiters betrachtet.

Das rechte Programm der Großen Koalition
L E S E B E F E H L !!

Olaf Scholz (SPD): „Werden die Schwarze Null sichern“
Der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch in der künftigen Legislaturperiode an der „schwarzen Null“ festhalten. „Ja, wir wollen die schwarze Null sichern“, sagte Scholz im tagesthemen-Interview. Angesprochen auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und den damit verbundenen höheren Militärkosten ergänzt er: „Das werden wir natürlich beim Sozialen wieder einsparen müssen.“

Seht ihr: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, von der so viel geredet wird

Afrin: Den Krieg in die Nato-Länder tragen
TELEPOLIS zitiert die in mehreren Sprachen verfasste Gegenwehr: „Ermöglicht wird der Angriff auf Afrin durch den massiven Einsatz modernster NATO-Technologie wie Kampfjets, Artillerie, Panzern und Drohnen. Der faschistisch-islamistische Angriffskrieg gegen Afrin ist nicht nur der Versuch Erdogans die kurdische Freiheitsbewegung zu zerstören; während Russland der türkischen Luftwaffe die Tür öffnet und das syrische Assad-Regime de facto untätig zuschaut, unterstützt die NATO diesen Krieg aktiv mit nachrichtendienstlichen Informationen, militärischer Technologie, Waffen und Munition aus westlichen Fabriken.

Wir werden die Kosten für diejenigen, die von diesem Krieg profitieren hochtreiben. Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die den Mord an Zivilist*innen gutheißen und als vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ legitimieren. Und wir werden die betäubte europäische Öffentlichkeit aufhorchen lassen, unsere Gesellschaften daran erinnern das wir alle eine Verantwortung für tragen, was die Regierungen in unserem Namen geschehen lassen.“

Tja Leute: Lasst uns noch mehr Soldaten in alle Welt schicken und morden. Das bringt bestimmt ganz viel Frieden

Mindestens 426 Flüchtlinge sind bereits 2018 im Mittelmeer gestorben
Nur weil die Qualitätsmedien nicht mehr darüber berichten, heisst das natürlich nicht, dass das Ermorden im Mittelmeer nicht mehr passiert.

Sagte ich Ermorden? Natürlich! Denn die EU könnte ja auch sichere Fluchtkorridore freihalten, statt mit Milliardenaufwand die Grenzen militärisch abzuriegeln. Schlimmer noch: Aufgrund der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Milizen, die die Flüchtlinge anschliessend in (Zitat Auswärtiges Amt) „Konzentrationslager“ sperren, ist die Flucht noch tödlicher geworden. Zitat: „Weil die libysche Küstenwache immer häufiger Menschen zurück nach Libyen bringt, versuchen die Flüchtenden, der Küstenwache zu entgehen: Die Schlepper schicken die Passagiere öfter bei hohem Seegang auf den Weg, weil der Radar hohe Wellen und Gummiboote nicht unterscheiden kann.“

Fassen wir also zusammen: Nichts anderes als der tausendfache Tod von Menschen wird von der EU lachend in Kauf genommen. Welch ein Vorbild an Freiheit und Menschenrechten. So etwas wie die EU hätte einen Friedensnobelpreis verdient – wenn sie ihn nicht schon hätte

Blutsdeutscher 15-jähriger ersticht 14-jährige – Wie bestialisch ist der Deutsche?
Gerne hätten pro-rassistische Medien wie BILD, ZDF und RTL eine Täter mit Migrationshintergrund präsentiert als bekannt wurde, dass ein 15-Jähriger eine 14-Jährige im Lande erstochen hatte. Doch die mögliche Hetzkampagne gegen Flüchtlinge bekam einen herben Dämpfer – denn der Täter ist ein Deutscher.

„Der Teenager, den die Polizei am Sonntag festgenommen hatte, habe die Tat bereits gestanden. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags beantragt worden. Wegen Terror wurde keine Anklage erhoben.“

Seht ihr: Wenn ein Blutsdeutscher einen Mord verübt, ist es nur eine individuelle und/oder psychisch motivierte Gewalttat. Ist der Täter allerdings Muslim, so ist es per se islamistischer Terror. Auch so erkennt man Rassismus, der sich hinter der angeblichen „Islamkritik“ versteckt.

In Berlin gab es 2017 übrigens genau 91 Fälle von Mord und Totschlag (siehe PDF der Polizei). 80 Fälle davon wurden aufgeklärt, sieben dieser Taten wurden von Zuwanderern begangen. In unsere Qualitätsmedien schafften es fünf dieser Fälle – allesamt die der Zuwanderer, aber keine einzige der deutschen Täter.

Linke Sammlungsbewegung: Wagenknechts und Lafontaines Denkfehler
Etwas Lesestoff für diejenigen, die es interessieren könnte. Und auch Lucy Redler hat hier (klick) einige gute Kritikpunkte aufgelistet.

Berlin: DIE LINKE will Metropolenbibliothek privatisieren
Öffentliche Bibliotheken im Ausverkauf
Während DIE LINKE auf Bundesebene noch gegen Privatisierungen herummeckert, macht DIE LINKE in Berlin glänzende Geschäfte mit profitinteressierten Konzernen, an die sie die grösste öffentliche Bibliothek Deutschlands verscherbeln wollen.

Glaubwürdigkeit hat einen Namen

Dazu passt auch:

Berliner Ex-Finanzsenator wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Der Tagesspiegel berichtet: „Ulrich Nußbaum (SPD) war von 2009 bis 2014 Finanzsenator in Berlin. Nun holt ihn Peter Altmaier (CDU) in sein Ministerium. Sein Fachwissen, auch unter einer linken Landesregierung zahlreiche Privatisierungsprojekte durchzusetzen, soll den Ausschlag gegeben haben.“

Projekt „OpenSchufa“: Ein Interview mit dem Mitinitiator Lorenz Matzat
Ich hatte das gut gemeinte „OpenSchufa“ Projekt damals nicht verlinkt, weil auch die Datenkrake der Bertelsmann-Stiftung involviert ist. Im Interview bezieht er Stellung dazu und gibt den aktuellen Stand der Dinge bekannt.

Eon-RWE-Deal: 5000 Stellen sollen abgebaut werden
Aber hey: Dafür „könnte“ ja demnächst der Strompreis sinken, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin jubelt

EU-Kommission will Sprit-Verbrauch auf der Straße messen
Die Süddeutsche berichtet: „Die EU-Kommission will nun Messungen an Bord der Fahrzeuge durchführen lassen. Ziel ist es, die bisher oft bestehende Diskrepanz zwischen den im Labor gemessenen und den tatsächlichen Verbrauchswerten zu verringern. Laut der Umweltorganisation ICCT verbrauchen Neuwagen im Durchschnitt fast die Hälfte mehr als vom Hersteller angegeben.“

Muss man sich Sorgen um die EU machen? Wie kommen die denn plötzlich auf die dumme Idee, Vorschriften anhand der Realität – und nicht etwa nach Vorgabe finanzstarker Lobbytruppen einzufordern?

Aber das Erstaunen kann man dann auch direkt wieder einpacken, wenn man die nächsten Zeilen liest (Zitat): „Der französische Vorschlag werde von den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Schweden, Slowenien und Irland gestützt. Die deutsche Regierung, die sich zuletzt immer wieder gegen eine Einmischung aus Brüssel bei Kontrollen gewehrt hatte, hat sich noch nicht positioniert.“

Hehe, klar: Union und SPD warten noch auf die Anweisungen der Automanager nebst beigelegten schwarzen Koffern.

Jahresbilanz von VW zeigt: Geld für Dieselnachrüstungen ist da
„Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen. Eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne ist die einzige Möglichkeit, die Emissionen von Dieselfahrzeugen auf das nötige Maß zu reduzieren. Die Jahresbilanz von VW zeigt, das Geld dafür ist da. Für DIE LINKE ist klar: Für reine Luft und Fahrverbote muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat.“

Propaganda des Tages: Anti-Putin-Berichte in FAZ und ARTE
Lang und breit zitiert wird dabei der Liebling unserer Qualitätsjournaille: Der russische Rechtsextreme Alexej Nawalny. Komisch eigentlich, warum unsere Öffentlich-Rechten noch keine Feiersendung mit Gauland, Höcke oder Poggenburg ausgestrahlt haben. Oder wäre das dann doch ZU offensichtliche Rechtspropaganda?

Und zu guter Letzt:

Abgasskandal: VW hat gelernt

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