Aufgelesen und kommentiert 2018-03-11

/ Zahl offener Stellen erreicht Rekordwert
/ Armin Laschet (CDU): „Tafeln haben nichts mit wachsender Armut zu tun“
/ Jens Spahn (CDU): „Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht“
/ Esst doch Kuchen statt Brot: Vom Zustand der deutschen Politik
/ Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit
/ Waffen statt Nahrung: Aktuelle Millitärausgaben liegen weit über den Hartz IV-Kosten
/ Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
/ Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels
/ Militäroffensive in Afrin: Syrische Zivilisten fliehen vor türkischer Armee
/ Deutschland schickt 12.000 Soldaten an russische Ostfront
/ Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft – Begleitet von Kriegspropaganda
/ Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
/ Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital
/ AfD-Anfrage wegen „muslimischer Vornamen“ geht nach hinten los
/ Lügen auf Twitter verbreiten sich schneller
/ Russischer Hackerangriff auf Pyeongchang – war gar nicht der Russe
/ Jens Spahn, Heiko Maas und Dorothee Bär: Die Umfaller
/ US-Strafzölle – Trump hat Recht
/ EU behindert Importe aus den USA teilweise deutlich mehr als umgekehrt
/ Presseschredder 11.3.2018
/ Der neue Rentenbescheid

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Zahl offener Stellen erreicht Rekordwert
„Die Personalchefs vieler Unternehmen verzweifeln auf der Suche nach Mitarbeitern. Nicht weil die Ansprüche so hoch wären – der Arbeitsmarkt ist einfach leergefegt“, lautet der allwöchentliche Propagandabericht vom ehemaligen Nachrichtenmagazin.

Ein paar kurze Gegenfragen:

– Steigen denn die Löhne bereits exorbitant, weil alle so händeringend suchen?
– Oder herrscht trotzdem weiter Befristung, Leiharbeit und Lohndumping?

Drei Millionen Deutsche würden gerne mehr arbeiten, stecken aber in Teilzeit und Niedriglöhnen fest. Jede dritte neue Stelle ist ein „Job“ in Leiharbeit. Junge Arbeitnehmer trifft es dabei besonders hart, denn jeder Vierte bekommt nur einen befristeten Vertrag – mit sämtlichen Folgen: Sie verdienen weniger und gründen auch deutlich seltener eine Familie, als noch vor 15 Jahren. Generell gibt es europaweit nur in Litauen mehr Niedriglöhner als in Deutschland.

Sieht so ein Fachkräftemangel aus?

Und falls ihr fragt, woher ich das alles weiss: Darüber hat ebenfalls das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet (1) (2) (3) (4). Aber darauf hinzuweisen, wenn die Bundesagentur für Arbeit einen Propagandabericht raushaut, das wäre ja Journalismus.

Armin Laschet (CDU): „Tafeln haben nichts mit wachsender Armut zu tun“
Der NRW-Ministerpräsident und zum „linken Flügel“ der CDU zählende Armin Laschet gibt mal eben kurz zu Protokoll: „Zur Tafel geht man nur, um seinen Regelsatz für Luxussachen verplempern zu können. Und dass sich jetzt auch noch Flüchtlinge bei der Tafel anstellen, ist eine absolute Frechheit, wo der Staat doch den Flüchtlingen hinten und vorne alles in den Arsch schiebt.“

Und falls jemand noch einen Kommentar vom braunen Flügel der CDU vermisst:

Jens Spahn (CDU): „Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht“
Jens Spahn verkörpert wie kaum ein anderer die junge CDU-Bodenständigkeit bei 13.000 Euro Monatsgehalt

Und natürlich schnattern jetzt sogar SPD-Politiker ihre substanzlose Empörung in die Atmosphäre – und wählen dann doch genau diesen Jens Spahn in der kommenden Woche zum Bundesgesundheitsminister. Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die nun ständig geredet wird

Esst doch Kuchen statt Brot: Vom Zustand der deutschen Politik
„Angela Merkel witterte einen günstigen Moment für Lobeshymnen, als sie die Vergabepraxis der Essener Tafel kritisierte. Bekommen hat sie stattdessen eine strenge Rüge vom Bundesvorsitzenden der Tafeln in Deutschland Jochen Rühl. Merkel ist als langjährige Regierungschefin zentral dafür verantwortlich, dass Armut und Verteilungskämpfe am unteren Ende der Gesellschaft in einem unglaublichen Ausmaß zugenommen haben, während am oberen Ende die Gewinne und Einkommen in obszönem Ausmaß wachsen. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Merkel schweigt seitdem zum Thema.

Das war Merkels „Marie-Antoinette-Moment“. Es war nicht ihr erster, aber es war der bisher deutlichste. Im Aufeinandertreffen mit einem Azubi in der Krankenpflege oder im Kontakt mit einem von Abschiebung bedrohten Kind – immer dann, wenn Merkel mit der von ihr geschaffenen Realität konfrontiert wird, beschenkt sie die Republik mit einem dieser Momente.“

Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesregierung und ihre Systemmedien bejubeln diese 5,5 Milliarden Euro, die auf Kosten willkürlicher Sanktionen, der Kürzung des angeblichen Existenzminimus – und ja, auch über miese Löhne und zu wenig Personal in den Geschäftsstellen herausgepresst wurde. Würde sich eine Bundesregierung mit Menschenwürde darüber freuen? Würde sich ein Journalist über das politisch gewollte Verarmungssystem freuen? Und was sagt es über unsere Politik und Medien aus, wenn genau diese Freude eben doch vorherrscht?

Waffen statt Nahrung: Aktuelle Millitärausgaben liegen weit über den Hartz IV-Kosten
2016 betrug der Militär-Etat satte 35,1 Milliarden Euro und 2017 stiegen diese bereits auf 41 Milliarden Euro an. 2018 soll der Haushalt nochmals erhöht werden und bis 2024 rund 75 Milliarden betragen! Hartz IV wird jedoch nur mit rund 32 Milliarden finanziert, während zeitgleich in Deutschland 860.000 Menschen ohne Wohnung sind.

Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, sämtliche Waffenexporte der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie sogar vollkommen aus. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals im Wert von insgesamt 2 Milliarden Euro – auch in Krisengebiete.

Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels
„Sigmar Gabriel hat uns in seiner Zeit als Wirtschaftsminister absolute Traum-Deals ermöglicht“, so Armin Papperger vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), vor dessen Zentrale das Denkmal eingeweiht wurde. „7,86 Milliarden genehmigte Rüstungsexporte im Jahr 2015, 6,85 Milliarden im Jahr 2016 – das waren der höchste und der zweithöchste Wert aller Zeiten. Das hat nicht mal Schwarz-Gelb geschafft.“

Militäroffensive in Afrin: Syrische Zivilisten fliehen vor türkischer Armee
Ja hoppla, wie kann das denn sein, dass vor unserer NATO (die Türkei ist NATO-Mitglied) geflohen werden muss? Wir führen doch keine Angriffskriege, sondern verteidigen weltweit die Freiheit. Unsere friedenserhaltenden Bombardierungen und friedenssichernden Killerdrohneneinsätze sind nur humanitäre Reaktionen auf Aggressoren, die (wen auch demokratisch gewählt) einfach nicht zurücktreten wollen, obwohl die westliche Wertegemeinschaft schon längst eine bessere Regierung ausgewählt hat

Und dementsprechend sieht auch die Tagesschau-Berichterstattung für die öffentlich-rechten Fernsehsesselleichen aus (Zitat): „Die Militäroffensive der Türkei in der syrischen Grenzregion Afrin verstösst möglicherweise gegen das Völkerrecht.“

Und besser hätte es die Tagesschau im Jahr 1939 auch nicht formulieren können: „Die Militäroffensive von Deutschland in der polnischen Grenzregion um Danzig verletzt möglicherweise das Völkerrecht“

Deutschland schickt 12.000 Soldaten an russische Ostfront
„Die Manöver tragen Namen wie „Säbelhieb“, „Flammender Donner“ oder „Eiserner Wolf“, berichtet DIE WELT, nachdem die letzte Ostfront-Mobilmachung mit dem Namen „Barbarossa“ so kläglich scheiterte. US-General Robert Neller jedenfalls muntert seine Kameraden schon mal mit den Worten auf (Zitat): „Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber es kommt ein Krieg. Vergesst nicht, warum ihr hier seid.“

Seht ihr, wie aggressiv die bösen Russen unsere gute NATO provoziert?

Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft – Begleitet von Kriegspropaganda
Am vergangenen Mittwoch hat das noch amtierende Bundeskabinett die Verlängerung und Erweiterung von sechs Kriegseinsätzen beschlossen. Einfach mal so. Da wurde nicht einmal der Versuch gemacht, die Bildung des neuen Kabinetts abzuwarten. Frau von der Leyen bekommt ihren Beschluss und verlässt lachend den Kabinettsaal. Die Berichterstattung der Tagesschau spricht Bände. Kein bisschen kritisches Hinterfragen. Nichts. Stattdessen Fortführung der begleitenden Propaganda. Die deutsche Öffentlichkeit wird und soll wohl auch an Kriegsgeschehen gewöhnt werden.

Wenn Politiker und Journalisten an die Front müssten, wäre die Kriegspropaganda schnell zu Ende.

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
LESEBEFEHL! So schnell landet man ohne Vorstrafen und Gerichtsurteil auf der Polizeiliste politischer Krimineller. Erich Mielke wäre stolz darauf, wie gründlich auch der Westen seine Systemkritiker verfolgt.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital
„Das erste Opfer der Terrorserie war der Freitaler Stadtrat Michael Richter von der Linkspartei, dessen Auto in die Luft gesprengt wurde. Im Verlauf nur weniger Monate zündeten sie selbstgebaute Sprengsätze an einem Parteibüro der Linkspartei sowie an zwei Flüchtlingsunterkünften und überfielen gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ ein Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden. Nur durch Zufall wurde bei den Anschlägen niemand getötet.

Die Anwältin Kristin Pietrzyk, die als Nebenklägerin für eines der Opfer auftrat, berichtete in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Facebook-Kommentare der Gruppenmitglieder zu den Attentaten lesen sich im Nachhinein „wie eine Aneinanderreihung von Bekennerschreiben“. In den Facebook-Einträgen sei es nur um „Kanaken“, „Viehzeug“ und „Parasiten“ gegangen. Drei Tage vor dem Anschlag auf ihren Mandanten habe ein Mitglied der Gruppe in einem Chatbeitrag in übelster Weise gegen „widerliche Nigger“ und „eklige Zecken“ gehetzt und gefordert: „Alle töten diese Parasiten!“ Obwohl die Telefone der Gruppe seit Oktober überwacht wurden, konnte sie noch am 1. November 2015 einen letzten Sprengstoffanschlag begehen. Erst drei Tage danach sah sich die sächsische Polizei genötigt, in einer Razzia neun Wohnungen zu durchsuchen.

Es war das erste Mal, dass in Sachsen eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht stand. Sachsen ist seit vielen Jahren dafür bekannt, dass es Rechte und Neonazis schützt und stattdessen deren Gegner verfolgt. Die jahrelange Politik der Landes- und der örtlichen CDU bereitete der terroristischen Gruppe Freital den Boden. Es war auch kein Zufall, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) jahrelang in Sachsen unbehelligt Unterschlupf fand.

Wie beim NSU gibt es auch bei den rechtsextremen Terroristen aus Freital zahlreiche Verbindungen zum Staatsapparat. So soll die terroristische Vereinigung von einem Bundes- und von einem Bereitschaftspolizisten Informationen erhalten haben. Timo S. konnte im August 2015 auf seiner Facebook-Seite Kameraden vor angeblich bevorstehenden Hausdurchsuchungen warnen.

In Freital selbst wurden die Taten der Gruppe wiederholt verharmlost. Im Gerichtsaal erklärte der Nachbar des Linken-Politikers Michael Richter, er sei selbst schuld, wenn er Flüchtlingen helfe. Der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), sprach von Aktionen Einzelner, die man nicht so ernst nehmen solle. Dirk Jährling (AfD) meinte, als sie verhaftet wurden: „Man soll aufhören, das in eine terroristische Vereinigung zu stecken, das sind Lausbuben gewesen.“

Übrigens: In Österreich übernimmt die rechtsradikale Bundesregierung gerade deren sogenannten „Verfassungsschutz“. Dort werden gerade alle Dokumente der “unter Beobachtung“ stehenden Neonazis beschlagnahmt, um sie vor der Justiz zu schützen. Daran sollte man immer denken, wenn auch der deutsche Staatsapparat schon längst wieder gemeinsame Sache mit Neonazis macht – und zeitgleich eine Partei wie die AfD immer mehr Zulauf gewinnt und die CSU den Bundesinnenminister stellt.

AfD-Anfrage wegen „muslimischer Vornamen“ geht nach hinten los
Mohammed ist angeblich der häufigste Name für Neugeborene in deutschen Großstädten – diese Behauptung ist bei der AfD beliebt, dient sie doch als Beweis für die fortschreitende „Islamisierung“ des Landes. Eine Anfrage der AfD an den Senat sollte die steile These nun für Hamburg bestätigen. Das Ergebnis: 2017 wurden in Hamburg 13.146 Jungen geboren, davon bekamen 115 den Namen Mohammed (in unterschiedlichen Schreibweisen). Das sind 0,8 Prozent.

Lügen auf Twitter verbreiten sich schneller
Den Forschern zufolge hat eine unwahrer Inhalt eine um 70 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, weiterverbreitet zu werden. Und schlimmer noch: „Menschliches Verhalten trägt mehr zur unterschiedlichen Ausbreitung von Unrichtigem und Wahrheit bei als automatisierte Roboter“, schreiben die Forscher.

Das logische Ergebnis eines kaputtgesparten Bildungssystems.

Russischer Hackerangriff auf Pyeongchang – war gar nicht der Russe
Heise-Online berichtet: „Während der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Südkorea kam es zu einem Angriff auf die Infrastruktur der Veranstalter. Basierend auf Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern beschuldigte man umgehend Russland. Als Motiv wurde Rache für den Ausschluss russischer Athleten nach Dopingvorwürfen vermutet. Neue Veröffentlichungen von Sicherheitsforschern der Firma Kaspersky deuten allerdings darauf hin, dass nichts von alledem stimmt.

Laut Kaspersky handelt es sich eindeutig um eine „False Flag“ – soll heißen, die wahren Angreifer wollen den publikumswirksamen Angriff auf die Spiele anderen in die Schuhe schieben. Kaspersky hat nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf gefunden, dass der Schadcode an Hand bekannter Beispiele der Arbeit anderer Hackergruppen so angepasst wurde, dass er wie das Werk dieser Gruppen wirkt. Ihr Fazit: Man sollte nach derartigen Angriffen nicht sofort mit dem Finger auf bestimmte Länder zeigen, sondern lieber erst mal in Ruhe nachforschen. Eine solche Analyse erfordert Zeit und Sorgfalt – vielleicht mehr, als sich Qualitätsmedien und Politiker im Nachgang eines spektakulären Hacks nehmen.“

Das zeigen auf „die bösen Russen“ war also eine klassische „Fake-News“, massenhaft verbreitet von unseren sogenannten Qualitätsmedien – auch den Öffentlich-Rechten. Aber gerade ARD und ZDF werden doch wohl die Grösse haben und ihre Lügengeschichten nun korrigieren, oder?

Tagesschau: Keine Richtigstellung
Die ARD insgesamt: Keine Richtigstellung
Und das ZDF: Keine Richtigstellung

Aber hey: Für solche Rundum-Qualität zahlen wir doch gerne acht Milliarden Euro pro Jahr

Jens Spahn, Heiko Maas und Dorothee Bär: Die Umfaller
Jens Spahn (CDU) im Jahr 2014: „Internationale Standards gut und schön, das dürfe aber nicht bedeuten, dass wir unsere hart verteidigten Datenschutzstandards abschwächen.“
Jens Spahn (CDU) im Jahr 2016: „Datenschutz behindert die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen.“

Heiko Maas (SPD): „Im Dezember 2014 twittert Maas, er lehne die Vorratsdatenspeicherung heftig ab“
Heiko Maas (SPD): „Im Sommer 2015 legt Maas einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vor“

Dorothee Bär (CSU) im Jahr 2013: „Beim Thema Datenschutz wurde klar, dass das Ende der Privatsphäre im Internet genauso wenig akzeptiert werden kann wie ein Verzicht auf Anonymität.“
Dorothee Bär (CSU) im Jahr 2018: „Deutschland hat einen Datenschutz wie im 18. Jahrhundert. Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.“

So sieht es aus, wenn Lobbyisten sich um CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Politiker „kümmern“.

US-Strafzölle – Trump hat Recht
Heiner Flassbeck rückt die Debatte mal zurecht: „Ich hege überhaupt keine Sympathien für Trump. Aber ein Mensch, der vieles falsch macht, kann auch einmal etwas Richtiges tun. Auf der einen Seite steht die EU mit Handelsüberschüssen, die sich vor allem aus den riesigen deutschen Überschüssen speisen. Auf der anderen Seite stehen die USA, die seit 30 Jahren mit Defiziten leben. Deutschland ist das größte Überschussland der Welt und die USA sind das größte Defizitland der Welt. Der Handel zwischen den Volkswirtschaften ist vielleicht noch frei, aber nicht fair. Als Deutschland Anfang der 1980er Jahre zwei Jahre ein Defizit hatte, da taten alle so, als würde die Welt untergehen. Aber wir verlangen vom Rest der Welt, für immer mit Defiziten zu leben.

Trump ist nun der Erste, der etwas unternimmt. Bisher sind das ja nur kleine Nadelstiche. Aber wenn die EU jetzt den großmäuligen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker folgt und mit eigenen Strafzöllen reagiert, kann es sein, dass die USA noch massiver reagieren. Für Trump wäre eine Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro um 25 Prozent übrigens der viel elegantere Weg sein Ziel zu erreichen. Der Effekt für die USA wäre außerdem größer. Verlieren werden in einem solchen Handelskonflikt die Handelsüberschussländer (also Deutschland) und gewinnen werden die Defizitländer.“

Dazu passt auch:

EU behindert Importe aus den USA teilweise deutlich mehr als umgekehrt
Die EU erhebt auf US-Produkte durchschnittlich eine Zollgebühr von über fünf Prozent, aber die USA durchschnittlich weniger als 3,5 Prozent auf EU-Produkte. Bei Autos ist diese Differenz noch grösser: Auf EU-Autos erhebt die USA nur 2,5 Prozent, die EU auf US-Autos hingegen 10 Prozent.

Wie wir sehen, sind die Strafzölle der EU viel höher, als das, was die USA nun plant.

Presseschredder 11.3.2018
Weitere kommentierte Meldungen für all diejenigen, die noch nicht genug haben

Und zu guter Letzt:

Der neue Rentenbescheid