Aufgelesen und kommentiert 2018-03-04

/ Tarifangebot der Post: Verdi lässt Beschäftigte abstimmen
/ Deutsche Manager sind besonders korrupt
/ Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien – mindestens
/ Peer Steinbrück: Meine SPD braucht mehr Ausländerfeindlichkeit
/ Wahl in Italien verschärft Krise der EU
/ Vielleicht erleben wir das Ende der Euro-Zone schon am Montag
/ SPD-Mitglieder stimmen für die GroKo
/ Strategiebuch zur Erneuerung der SPD
/ Sachsen-Anhalt: AfD fordert Anti-Links-Kommission – CDU stimmt zu
/ EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen
/ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Nur ganz wenige User beschweren sich
/ Bundestag von den „bösen Russen“ gehackt
/ No Billag: Schweiz stimmt über Abschaffung der Öffentlich-Rechten ab
/ Sieben Jahre danach: Greenpeace warnt vor Rückkehr in die Region um Fukushima
/ Nach Rauchen: Regierung will Einsatz von Dieselfahrzeugen in Lokalen erlauben

Tarifangebot der Post: Verdi lässt Beschäftigte abstimmen
Was steckt hinter dieser unüblichen Methode seitens Verdi?

Deutsche Manager sind besonders korrupt
Die Berliner Zeitung berichtet: „Die Diesel-Affäre, der Libor-Skandal, die Siemens-Schmiergeldaffäre, der Cum-Ex-Skandal, die Preisabsprachen großer Konzerne – die Liste der Korruptionsaffären und Ethikverstöße der letzten Jahre in Deutschland lässt sich beliebig fortsetzen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young herausfand, halten 43 Prozent der Manager hierzulande unlauteres Geschäftsgebaren für verbreitet – deutlich mehr als vor zwei Jahren. Ein Viertel der Befragten unter deutschen Managern sagt sogar, es sei zu unethischem Verhalten im Job bereit, wenn dies der eigenen Karriere diene.“

Tja Leute, einmal mehr der Beweis, dass ein widerliches System (Kapitalismus) mit widerlichen Führungsfiguren (Manager) und widerlichen Motiven (Habgier) für das allgemeine Wohl sorgen soll (Zitat: John Maynard Keynes).

Verkauf der HSH Nordbank: So teuer wie 14 Elbphilharmonien – mindestens
Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin reift diesen Skandal auf (Zitat): „Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD) kann gar nicht oft genug das „gute Verhandlungsergebnis“ betonen. Noch ist die Schlussrechnung nicht bis ins Detail möglich, aber wie es aussieht, wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten. Rechnet man nur mit dem offiziell veranschlagten Verlust, kommt man also auf knapp 11 Milliarden Euro für beide Länder zusammen. Das ist fünf Mal so viel wie das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr für Schulen ausgegeben hat. Oder gut 15 Mal so viel wie für Kitas oder Polizei.

Seht ihr: Zwischen 10 und 15 Milliarden Euro (was dann eh über 25 Milliarden Euro werden) in die Taschen der Reichen umzuschaufeln ist für Olaf Scholz (SPD) ein „voller Erfolg“. Und genau dieser Olaf Scholz soll zukünftiger Bundesfinanzminister werden. Das muss diese tolle SPD-Erneuerung sein, über die nun alle schreiben

Oder wie es der SPIEGEL abschliessend schreibt: „Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.“

Aber hey: Lasst uns ruhig alle nochmal ordentlich gegen Flüchtlinge hetzen, die uns ja so unverschämt auf der Tasche liegen

Peer Steinbrück: Meine SPD braucht mehr Ausländerfeindlichkeit
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht seine Partei in einem verheerenden Zustand. Vor allem beim Thema Integration müsse die SPD sich fragen, „ob das Pendel in den vergangenen Jahren nicht zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist“, so Steinbrück. Er ermahnte die Sozialdemokraten, die „Verdrängung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren“ sowie den Verfall von Alltagskultur stärker zu thematisieren. Auch einer Debatte über die deutsche Leitkultur dürfe sich seine Partei nicht länger verweigern.“

Wo soll man da bitteschön anfangen? Türkei-Flüchtlingsdeal? Asylpakete? Leistungskürzungen? Abschiebungen? Grenzabschottung? Frontex? Libysche Konzentrationslager? Soll ich diese (auch von der SPD gewollten) Gesetze und Beschlüsse nochmal verlinken, damit jeder weiss, welches unfassbare Leid sich hinter jeder einzelnen dieser Gesetzesverbrechen verbirgt? Oder auch ganz aktuell: Die im Groko-Vertrag verankerten Obergrenzen und verbotenen Familiennachzüge? All das reicht einem Peer Steinbrück nicht, obwohl die SPD schon längst zur Nationalsozialdemokratie verkommenen ist, die nicht einmal einen Thilo Sarrazin aus der Partei hinausgefeuert bekommt?

Und zur Verdrängung Einheimischer: Wer hat denn den sozialen Wohnungsbau privatisiert, statt darüber noch die letzten Reste an planbarer Stadtgestaltung in der Hand zu halten? Wer hat denn Eliteschulen und Restschulen gewollt? Wer hat denn per Agenda 2010 für bittere Armut abgerutschter Mittelschichtler gesorgt und anschliessend sich selbst überlassen? Früher war Sozialdemokratie mal der Kampf von Unten gegen Oben. Und heute das Aufeinanderhetzen der Besitzlosen.

Und dann will Steinbrück auch noch eine „Debatte über die deutsche Leitkultur“ anzetteln. Also eine flächendeckende Ausgrenzungsdebatte. „Wir gehören hier hin und ihr seid die Anderen.“ Man sollte mal alle Geschiedenen, Rockmusiker, Counterstriker, Pornogucker, Rapper, Tätowierten, Langhaarigen, Homosexuellen – und ja, auch Frauen und Mütter in der SPD befragen, was sie von einer rechtlichen Konservierung der Leitkultur von 1950 halten würden.

Aber hey: Wenn einer weiss, was der SPD hilft, dann sicherlich Peer Steinbrück

Wahl in Italien verschärft Krise der EU
„Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Eigentlicher Kern der Krise ist aber nicht die politische Zersplitterung des zukünftigen Parlaments, sondern die soziale Polarisierung des Landes. Das Anwachsen von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen, das alle europäischen Länder kennzeichnet und breite Teile der Arbeiterklasse und auch der Mittelschichten trifft, nimmt in Italien besonders krasse Formen an. Der Mehrheit der Bevölkerung geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren. Sogar die offizielle (!) Arbeitslosenrate legt bei 11 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent.

Das ist der Grund für den Niedergang der Demokratischen Partei. Die PD, die ursprünglich aus der Kommunistischen Partei hervorging und einen Teil der ehemaligen Christdemokraten aufnahm, hat in enger Zusammenarbeit mit den Brüsseler EU-Behörden die Zerschlagung erkämpfter Rechte, die Senkung der Renten und die Kürzung der Sozialausgaben organisiert. Ihr Spitzenkandidat Matteo Renzi gehört heute zu den meistgehassten Politikern Italiens.

Die PD teilt das Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien – der griechischen Pasok, die innerhalb von sechs Jahren von 44 auf sechs Prozent der Stimmen abstürzte; der französischen Sozialisten, die in fünf Jahren von der stärksten Partei des Landes auf 7 Prozent absackten; der holländischen Partei der Arbeit, die letztes Jahr noch 6 Prozent der Stimmen erhielt; und auch der deutschen SPD. Die sozialdemokratischen Parteien, die einst mittels sozialer Reformen und Zugeständnisse für die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft sorgten, haben sich zu den brutalsten Verfechtern von Sparprogrammen, Staatsaufrüstung und Krieg verwandelt. Das ist der Grund für ihren Niedergang.

Berlin und Paris reagieren auf die Krise in Italien, indem sie die Verwandlung der Europäischen Union aus einem ökonomischen in ein Militärbündnis vorantreiben, das eine globale Großmachtpolitik verfolgt, eine eigene Armee aufbaut und den Polizei- und Überwachungsapparat aufrüstet, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Das ist der Kern des Koalitionsvertrags der neuen deutschen Regierung, die in den nächsten Tagen die Amtsgeschäfte übernimmt, falls die SPD-Mitglieder ihn nicht ablehnen.“ Weiterlesen…

Vielleicht erleben wir das Ende der Euro-Zone schon am Montag
Die Parlamentswahl in Italien gilt als richtungsweisend für die Zukunft der Euro-Zone. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck.

Und unter uns: Wäre das Ende etwas zum Aufatmen? Nun ja, wenn die Regierungen sich nicht schon längst darauf vorbereitet hätten, dann vielleicht. Der Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg war nämlich ein erstes Probetraining und keinesfalls ein „Versagen“.

SPD-Mitglieder stimmen für die GroKo
Es haben knapp 240.000 zugestimmt und fast 225.000 nicht, weil sie mit Nein bzw. gar nicht abstimmten. Das ist nur ganz knapp mehr als die Hälfte aller SPD-Mitglieder. Oder wie es unsere Qualitätspresse schreibt: “Eine deutliche Mehrheit“

Es kann also losgehen. Ab sofort bekommen wir (Zitat Nahles) „in die Fresse“

Sehr schön im Bericht auch folgende Passage (Zitat): „Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden – zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.“

Ach, ist das so? Und dann stimmt man mit Ja ab?

Strategiebuch zur Erneuerung der SPD
Ohne Worte – das sehnsüchtig erwartete Weißbuch in Rot versammelt die wichtigsten Leitgedanken der SPD-Führung zur überfälligen sozialen und ökologischen Erneuerung der Partei. Konsequenterweise bleiben die Seiten weiß, die Parteifibel kommt vollkommen ohne Worte aus – ist dafür aber mit dem Leitgedanken von Wolfgang Neuss versehen: „Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.“

Auch als Notizbuch zu verwenden. Es enthält immerhin 80 Seiten

Sachsen-Anhalt: AfD fordert Anti-Links-Kommission – CDU stimmt zu
Die AfD fordert eine Kommission zum Thema Linksextremismus – und die CDU stimmt mit Applaus zu. Der Vorsitzende der Kommission wird der AfD-Politiker Andre Poggenburg, der auch schon mal folgende Redebeiträge vom Stapel lässt:

Beispiel 1: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Beispiel 2: „Die Türkische Gemeinde in Deutschland sind Kümmelhändler und Kameltreiber. Sie sollten sich dahin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“

Läuft wieder in Deutschland.

EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen
Golem berichtet: „Die EU-Kommission fordert die europäischen Provider und Online-Plattformen zum „proaktiven“ Kampf gegen illegale Inhalte wie Terrorpropaganda und Urheberrechtsverletzungen auf. Internetfirmen sollen eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, „um Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Allerdings droht Brüssel mit gesetzlichen Vorgaben, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten.“

Ja klar, Terrorismus und Raubkopien – perfekt in einem Atemzug genannt

Und hey, wenn Privatkonzerne von sich aus alle Inhalte auf Legalität überprüfen, dann ist das ja keine staatliche Zensur, gell? Vor allem auch dann nicht, wenn man den Konzernen mit horrenden Strafzahlungen droht, so dass sie lieber zu viel als zu zaghaft löschen, gell?

Zensur? Nein, die EU ist der Garant für Frieden und Freiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Nur ganz wenige User beschweren sich
„Seit dem 1. Januar 2018 sind gerade einmal 205 Fälle gemeldet worden, berichtete der SPIEGEL. Die Bundesregierung war ursprünglich von 25.000 Beschwerden ausgegangen.“

Überraschend? Nein! Denn wie viele Menschen beschweren sich bei den offiziellen Stellen z.B. über unerlaubte Telefonwerbung? Wikipedia berichtet: „Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 4. August 2009 bis April 2010 verhängte die Behörde in elf Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 694.000 Euro. Die Bundesnetzagentur rief die Verbraucher weiterhin zu Anzeigen auf. Im Jahr 2014 stieg die Zahl auf 66 Verfahren, mit einer Summe von insgesamt 700.000 Euro blieb die Höhe der verhängten Bußgelder jedoch fast gleich.“

Zweitens: Habt ihr euch schon mal das Beschwerdeformular angeschaut? Mit Pflichtangabe des eigenen Namens und Adresse, der dann u.U. in der rechten Szene auf der Todesliste landet? Denn Meldungen darüber, dass unserer Staatsbehörden engstens mit der Neonaziszene zusammenarbeiten, stehen ja öfter in der Zeitung als die Meldungen, in denen man gegen die Neonaziszene vorgeht.

Und Drittens: Die Schere im Kopf erledigt ohnehin den Rest. Wer gar nicht mehr gegen die herrschenden Verhältnisse protestiert, der wird auch nicht in die Mangel genommen. Das hat Heiko Maas schon ganz richtig von Erich Mielke gelernt.

Bundestag von den „bösen Russen“ gehackt
Google News listet über 7.000 „Nachrichten“ darüber, dass es „die bösen Russen“ waren. Eine kollektive Propagandawelle, die davon ablenken soll, dass die Windows-Monokultur inklusive der Abhängigkeit vom US-Konzern Microsoft dafür verantwortlich ist, dass bei einem gelungenen Angriff gleich die gesamte Verwaltung in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ausserdem ist schon seit den Wikileaks-Enthüllungen bekannt, dass das CIA unter falscher Flagge weltweit Computersabotage betreibt. Bekannt geworden sind die Enthüllungen unter dem Namen “Vault 7″. Zitat: „Dazu gehört Software, welche die Herkunft des Schadcodes verschleiert und fremdsprachige Kommentare in den Code einbaut, um falsche Fährten zu legen.“

Aber hey: Hauptsache die Propaganda des „bösen Russen“ wird hochgehalten – ohne jeden Beweis. Nur das nennt man seriöse und neutrale Qualitätsberichterstattung

No Billag: Schweiz stimmt über Abschaffung der Öffentlich-Rechten ab
Konkret schreibt: „Das Problem der Öffi-Befürworter: Über Inhalte wird gar nicht erst diskutiert, das Öffentlich-Rechtliche gilt als heilige Kuh, wer es kritisiert, gar abschaffen oder durch etwas Neues ersetzen will, über den ergeht der Bann all derer, die sich die Welt nur alternativlos vorstellen können. Neben unbedingter Staatstreue eint die „reformerischen Linken“, dass sie sich mit dem herrschenden System abgefunden haben.

Was die Befürworter übersehen, ist die gesellschaftliche und technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Als das öffentlich-rechtliche TV erfunden wurde, diente es als Vollprogramm, weswegen der Rundfunkstaatsvertrag als Aufgaben »Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung« festschreibt – was ARD und ZDF systematisch ignorieren (abgesehen vom Unterhaltungsauftrag, den sie übererfüllen). Wer die Nachrichtensendungen von ARD, ZDF & Co. analysiert, stellt eine immense Staatsnähe fest. »Tagesschau« und »Heute« tragen nicht dazu bei, die Welt zu begreifen, sondern verwandeln die Realität in eine endlose »Lindenstraße«. Denken wir an die Berichterstattung über Griechenland, die Ukraine oder Syrien – da wirken die »Flaggschiffe« der Sender wie Ideologiemaschinen von Regierung und Nato, eben: Staatsfernsehen. Und wer derartige Nachrichtensendungen und »politische Talkshows« hat, braucht kein Propagandaministerium mehr.

Niemand, der noch bei Trost ist, kann sich eine Fortsetzung dieses Zustands wünschen.“

Sieben Jahre danach: Greenpeace warnt vor Rückkehr in die Region um Fukushima
Heise-Online berichtet: „Sieben Jahre nach dem Atomunfall in Fukushima hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die früheren Anwohner wegen weiter teils hoher Strahlenbelastung vor einer Rückkehr gewarnt. In den umliegenden Gemeinden Iitate und Namie habe man stellenweise eine Radioaktivität gemessen, die bis zum Hundertfachen über den international für die Bevölkerung geltenden Grenzwerten liege.

Im März 2011 war es in Folge eines schweren Erdbebens und Tsunamis zum Gau im Atomkraftwerk Fukushima gekommen. Hunderttausende Menschen in der Region mussten damals wegen der austretenden Strahlung ihre Häuser verlassen. Die Regierung ließ die Gegend in den vergangenen Jahren weitflächig dekontaminieren. Dennoch ist der Zugang in einigen Orten noch heute beschränkt. Für Iitate und Teile Namies hob die Regierung die Evakuierungsanweisungen vor einem Jahr auf. Doch lediglich drei Prozent der einstigen Bewohner von Namie sowie nur neun Prozent der aus Iitae Geflohenen kehrten zurück. Kritiker werfen der Regierung vor, die Menschen durch Einstellung finanzieller Hilfen zur Rückkehr zu zwingen.“

Und zu guter Letzt:

Nach Rauchen: Regierung will Einsatz von Dieselfahrzeugen in Lokalen erlauben
„Ab sofort werden sie nicht mehr vor die Tür verbannt, wenn sie im Restaurant kurz mal ihren Motor starten wollen.“ Menschen mit Lungenproblemen oder Schwangere „können ja zuhause bleiben.“

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