Aufgelesen und kommentiert 2018-03-01

/ Mindestlohn: Deutschland ganz unten
/ Hochrangige SPD-Politiker zum Fall „Essener Tafel“
/ HSH Nord bank verkauft – Milliardenverluste für Steuerzahler bleiben
/ NRW: CDU und FDP verschärfen Polizeigesetz
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung verdoppelt Waffenexporte an Entwicklungsländer
/ Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil
/ Chef der Landesmedienanstalt: SPD-Politiker ersetzt SPD-Politikerin
/ Wenn ein Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen muss, damit der die eigenen Gesetze einhält

Heute aus Zeitmangel nur kurz und knapp:

Mindestlohn: Deutschland ganz unten
„Mehr arbeiten, weniger Lohn: Im Land der Rekordüberschüsse für Reiche und Tafeln für Arme liefern sich Lohndrücker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, während der Mindestlohn nicht nur häufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft stagniert. So stellten deutsche Arbeitsschutzbehörden 2016 bei mehr als jeder zweiten Kontrolle Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Das besagt eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke). Demnach deckten die Beamten bei 19.208 Inspektionen 10.110 solcher Fälle auf.“

Mehr als jeder zweite kontrollierte Arbeitgeber Ausbeuter betrügt beim Mindestlohn! Das hat doch bestimmt drastische Konsequenzen, oder?

Zitat: „Konsequenzen hatte das kaum. Die Behörden verfolgten nur etwa jeden 17. Rechtsbruch dieser Art. In lediglich 589 Fällen wurden verantwortliche Firmen verwarnt, mit Bußgeld belegt oder strafrechtlich angezeigt.“

Welch ein Skandal, oder? Das kann die Sozialdemokratie doch nicht auf sich sitzen lassen, oder?

Zitat: „Auch die künftige Bundesregierung interessiert sich für die Lage betroffener Lohnabhängiger wenig. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD stattdessen sogar eine Tariföffnungsklausel zementiert, die den Achtstundentag weiter aushöhlen dürfte. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf »ein existenzsicherndes Niveau« sucht man sogar vergebens.“

Dazu passt auch:

Hochrangige SPD-Politiker zum Fall „Essener Tafel“
Seht ihr: Die SPD ist eine linke Volkspartei. Das sieht man anhand ihrer Statements ganz genau

HSH Nord­bank verkauft – Milliardenverluste für Steuerzahler bleiben
L E S E B E F E H L !! So funktioniert Umverteilung von Unten nach Oben.

Kurzer Auszug: „as ist kein Verkauf, sondern ein Scheinverkauf. Die HSH Nordbank ist, betriebswirtschaftlich betrachtet, unverkäuflich. Denn die Bank hat Milliarden Euro an Risiken in ihren Geschäftsbüchern. Sie betragen wahrscheinlich mehr als 20 Milliarden Euro. Mit Sicherheit sind mehr als 13 Milliarden Euro weg, die Hamburg und Schleswig-Holstein bereits an Garantien und Kapitalspritzen gewährt haben. Hinzu kommen noch Wertberichtigungen und Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank, für die auch die Steuerzahler gerade stehen. Nicht einmal die Abgeordneten der beiden Landesparlamente kennen die Zahlen. Sie sollen aber im April 2018 dem heute beschlossenen Verkauf zustimmen. Allein bis 2016 hat die Bank einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro gemacht. Das heißt: Ihr Verlust ist größer als ihr bilanzielles Eigenkapital. Die Bank war bereits 2015 nicht mehr liquide und hätte abgewickelt werden müssen. Dieses Geld fehlt für Kindergärten, Schulen, Universitäten und andere wichtige Aufgaben der Länder. Der Scheinverkauf der Bank ist Betrug am Bürger. Ungeheuerlich ist auch, dass allein die für den Verkaufsprozess angeheuerten Berater fast 200 Millionen Euro kassieren.“ Weiterlesen…

Und falls ihr denkt: Jaja, das ist doch wieder nur typisches linkes Genörgel – nun, diese Aussagen stammen von Werner Marnette, dem ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein

NRW: CDU und FDP verschärfen Polizeigesetz
„Das neue Polizeigesetz erlaubt den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte „Gefährder“ und Kriminelle, mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sowie die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern). Auch soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zukunft auch auf verschlüsselte digitale Texte, wie sie unter anderen beim Messengerdienst Whatsapp üblich sind, zugreifen können.

Weiter sieht das neue Polizeigesetz die Erweiterung der „vorsorglichen In- Gewahrsamnahme“ von „Gefährdern“ vor. Das bedeutet Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsprozess, nur aufgrund der Verdächtigung, dass jemand eine Gefahr darstellen könnte. Unter der Nazi-Diktatur nannte sich das Schutzhaft. Bisher war dies in Nordrhein-Westfalen für höchstens 48 Stunden möglich. Nun soll die Zeit für den sogenannten „Unterbindungsgewahrsam“ auf maximal einen Monat ausgedehnt werden.“

Natürlich geht es auch hier nicht um die Bekämpfung von Terror. Hier werden glasklar Einschüchterungs- und Wegsperrmassnahmen gegen jeden sozialen Widerstand vorbereitet.

Wenn sich die „Kundschaft“ der Suppentafeln innerhalb von nur zehn Jahren verzwanzigfacht, dann weiss man, wohin unsere Gesellschaft gedrückt wird. Inzwischen können selbst wirtschaftsnahe Propagandazeitungen die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr weglügen – während gleichzeitig der Militäretat verdoppelt werden soll und die verzockte Milliardensummen der Banken gerettet werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste kapitalistische Krise kommt und der technologische Fortschritt zur Massenarbeitslosigkeit führt.

Und für solche Zeiten ist es doch gut, wenn man „zu unbequeme“ Personen bis zu einem Monat wegsperren kann – ohne Beweise und Gerichtsprozess. Solche Polizeigesetze sind eben kein Zufall, sondern vorausschauende Politik zugunsten der Reichen.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung verdoppelt Waffenexporte an Entwicklungsländer
„Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen.“

Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil
Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview.

Kurzer Auszug: „Es gibt viel mehr Soft News. Sport, Gesundheit, Boulevard. Über Politik und Wirtschaft wird nicht nur weniger berichtet, sondern auch ganz anders als vor 30 Jahren. Emotionaler und stärker an Prominenten und Experten aufgehängt, vor allem an Konflikten. Wenn sich zwei streiten, die mächtig sind, dann wird das ein Medienthema. Man konnte das schön sehen, als die Gespräche zwischen SPD und CDU beendet waren. Schulz gegen Gabriel gegen Nahles. Persönliche Befindlichkeiten, Küchenpsychologie. Was sich die beiden Parteien vorgenommen haben, ging dabei völlig unter. Verloren geht dabei der Überblick über das, was wirklich wichtig ist, was uns als Bürger und als Menschen interessieren müsste. Viele Themen passen auch nicht in die Aufregungsmaschine. Der Klimawandel zum Beispiel, die Folgen unserer Lebensweise hier im Westen für den Rest der Welt, überhaupt globale Bedrohungen. Der Souverän braucht Aufklärung und Wissen und bekommt stattdessen Aufregung und Ablenkung. Unsere heutigen Medien reden viel von Objektivität und Neutralität, von Ausgewogenheit und Vollständigkeit, produzieren aber genau das Gegenteil: Drama, Story, Meinung.“ Weiterlesen…

Chef der Landesmedienanstalt: SPD-Politiker ersetzt SPD-Politikerin
Falls ihr euch wundert, warum so viel Regierungspropaganda (statt kritischer Hinterfragung) in den sogenannten „Nachrichtensendungen“ ausgestrahlt wird, dann lest euch mal durch, wie deren oberste Chefkontrolleur „gewählt“ wird. Zitat: „Das intransparente Prozedere, bei dem viel im Geheimen geschah, legte nahe, Marc Jan Eumann sei in das Amt geklüngelt worden. Die Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) hatte hinter verschlossenen Türen eine „Findungskommission“ eingesetzt, die ihn als einzigen Kandidaten vorschlug; einen SPD-Politiker, der eine SPD-Politikerin ablösen sollte: die bislang noch amtierende Direktorin Renate Pepper. Ohne öffentliche Ausschreibung.

Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, die noch mal einiges über die Vergabepraxis solcher Stellen offenbart und jeden aufregen sollte, der Rundfunkbeitrag bezahlt, also: alle. Denn aus Rundfunkbeiträgen wird diese Anstalt, die das Privatfernsehen beaufsichtigt, finanziert. Wer ihr Chef wird, dafür gibt es allerdings keinerlei Gesetz, nicht mal eine interne Satzung. Seit Jahren wurde das einfach so entschieden, nach Gusto – und oft auch nach Parteibuch. Nach außen sollte davon so wenig wie möglich dringen.“ Weiterlesen…

Wenn ein Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen muss, damit der die eigenen Gesetze einhält
L E S E B E F E H L !! Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview

Kurzer Auszug: „Die Franzosen haben gegenüber Peugeot, Renault und FCA, Fiat Chrysler, über 18 Milliarden Euro Strafe verfügt über die Anti-Betrugs-Behörde. In Deutschland null Euro Strafe. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals seit 14 Monaten, weil Deutschland von der Autoindustrie keine Strafe fordert. Würden wir die von der EU vorgeschriebenen Strafzahlungen einfordern, kämen ungefähr 20 bis 25 Milliarden Euro zusammen, die man einsetzen könnte, um die Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen für die Verkehrswende auch zu finanzieren.“

Herr Resch, wenn ich ganz kurz mal einhaken darf. Sie haben es schon gesagt: Die Politik bewegt sich nicht. Die blaue Plakette ist angesprochen worden, mit der man ja Fahrverbote im Prinzip als einziges Mittel sinnvoll durchsetzen kann. Auch das möchte die Politik nicht. Welche Mittel haben Sie denn? Sie müssen es ja irgendwie durchsetzen? Das heißt, Klagen werden auf jeden Fall kommen?

Resch: „Die Klagen werden auf jeden Fall kommen. Wir sind ja in Bayern in der Zwangsvollstreckung und ich finde es eine irre Situation, dass wir als Umweltverband den Staat vor Gericht zwingen müssen, seine Gesetze zu beachten. Wir sind jetzt auch in Leipzig, ich bin mit meinem Anwalt dort aufgetreten. Die Gegenseite hat 40 Prozessbevollmächtigte dabei gehabt. Was ist das für eine irre Situation? Wir klagen darauf, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Deswegen gewinnen wir natürlich auch, weil die Gesetze sind eindeutig. Deswegen: Diese Diskussion, dass man jetzt eigentlich weitere Klagen braucht, um noch mal den Bundesländern oder auch der Bundesregierung zu sagen, dass einfach Gesundheitsschutzgesetze umzusetzen sind, finde ich gefährlich für eine Demokratie, denn in anderen Bereichen erwarten wir von den Bürgern ja auch, dass die Gesetze einfach eingehalten werden, und der Staat nimmt für sich das Gegenteil heraus, wenn es um die Interessen, um die Profitinteressen der Autoindustrie geht.“ Weiterlesen…

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