Aufgelesen und kommentiert 2018-02-28

/ Europas Mindestlöhne steigen – der deutsche nicht
/ Jens Spahn (CDU): „Pflegereform ist überfrachtet mit Wunschvorstellungen“
/ Groko will Schließung weiterer Krankenhäuser beschleunigen
/ Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung
/ „Wenn Profit den Datenschutz bedroht“: Amnesty kritisiert Apple
/ Das sicherste Datennetzwerk des Bundes wurde gehackt
/ Checkliste Überwachungsstaat
/ Bundesverfassungsgericht: Johanna Wanka ist nicht der erste Fall
/ Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017
/ Diesel-Fahrverbote werden kommen
/ Sieben geniale Tricks, um ein Diesel-Fahrverbot zu umgehen

Europas Mindestlöhne steigen – der deutsche nicht
Tja, selber schuld. Man hätte ja eine Partei wählen können, die einen vernünftigen Mindestlohn einfordert. Wollten die Deutschen aber nicht. Also bitteschön

Jens Spahn (CDU): „Pflegereform ist überfrachtet mit Wunschvorstellungen“
Vor gerade einmal zwei Tagen hatte ich geschrieben, dass sich unter einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn keinesfalls „nichts verändern wird“, sondern exakt das Gegenteil: Es wird NOCH schlimmer werden für die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und auch deren Angehörige.

Und heute stänkert er schon gegen „zu hohe Erwartungen“ der Pflegebeschäftigten herum. Zitat: „Wenn es mehr Unterstützung geben soll für die schweren Pflegefälle, gibt es für andere möglicherweise etwas weniger. Darüberhinaus sehe ich keinen Spielraum. Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es führt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen.“

Okay, den Pflegebeschäftigten wird es also noch mieser ergehen. Aber was ist denn mit den Patienten? Zitat: „Am Ende muss die Pflege jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung übernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung.“

Da wird also auch nichts verbessert. Aber müssen die Angehörigen dann wenigstens etwas weniger dazuzahlen, wenn man schon den direkt vom Lohn abgezogenen Pflegebeitrag erhöht? Zitat: „Es wird regelmäßig einen Inflationsausgleich geben, aber der Anteil an den Gesamtkosten, den die Pflegeversicherung übernimmt, wird mit Sicherheit nicht steigen.“

Auf auf, SPD-Mitglieder, und macht mit eurem „Ja“ zum Groko-Vertrag einen Jens Spahn zum neuen Bundesgesundheitsminister

Dazu passt auch:

Groko will Schließung weiterer Krankenhäuser beschleunigen
TELEPOLIS berichtet: „Die Folgen des von Rot-Grün installierten „Hartz IV“-Schikanesystems muss man nicht mehr erläutern. Die Folgen des ebenfalls von Rot-Grün dekretierten Krankenhausfinanzierungssystems „DRG“ beginnen die Leute erst allmählich, allerdings beschleunigt zu bemerken. Denn die Verordnung von Konkurrenz, Ökonomisierung, Profit und Defizit in der Krankenhausfinanzierung durch ein Pauschalpreissystem („DRG“) zeigt sich in der Schließung von Geburtshilfeabteilungen, Kinderstationen, ganzen Krankenhäusern, in absinkender Pflegequalität, Vernachlässigung der Geriatriefälle, Hygieneskandalen und überlasteten Notaufnahmen. Gleiches gilt für die Umwandlung der vormals mehrheitlich regionalen autonomen Krankenkassen in bundes- oder landesweite Finanzkonzerne.

Dieses „Erbe“ der Schröder-Fischer-Episode des Berliner Regimes hat die verflossene GroKo noch brutalisiert. Mit ihrem „Krankenhausstrukturgesetz“ (KHSG) hat sie den Startschuss für die nächste Runde in der Kapitalisierung der Krankenhausversorgung abgefeuert: Nach der Initiierung gnadenloser Konkurrenz vor allem zwischen Konzernkrankenhäusern einerseits und Kommunalkrankenhäusern andererseits sollen nun die Konzentration und Zentralisierung des Krankenhausanlagekapitals erfolgen. Angestrebt wird eine drastische Reduzierung der wohnortnahen Krankenhäuser und ein Ausbau überregionaler „Schwerpunktkliniken“.“ Weiterlesen…

Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung
Seit inzwischen schon über sieben Jahren wird diese überfällige Anpassung verschleppt. Erinnert ihr euch noch, als damals die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollte? Wie oft CDU und CSU darauf hingewiesen hatten, dass man diese schnellstmöglich umsetzen muss, weil “Europa das ja fordert“?

Wenn man aber selber seine schmierigen Geschäfte offenbaren soll, hat man es mit den Mahnbriefen aus Europa natürlich nicht so eilig

„Wenn Profit den Datenschutz bedroht“: Amnesty kritisiert Apple
„Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich besorgt über die Verlagerung von iCloud-Daten auf chinesische Server: Dies könne lokalen Behörden die Überwachung von Apple-Nutzern ermöglichen – auch ganz ohne eine Hintertür“, berichtet Heise-Online.

Also mal ganz davon abgesehen, dass Daten, die man in eine „Cloud“ hochlädt, dort niemals sicher sein können. Auch ist der einseitige Vorwurf gegen China ein Lacher, denn die USA machen exakt dasselbe. Ein kurzer Blick auf den sogenannten “US Patriot Act“ zeigt (Zitat): „Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.“

Aber haben wir jemals Vorwürfe seitens Amnesty gegen us-amerikanische Cloud-Anbieter gehört?

Das sicherste Datennetzwerk des Bundes wurde gehackt
Natürlich von den „bösen Russen“, na klar

Checkliste Überwachungsstaat
Wir sind schon ein gutes Stück voran gekommen

Bundesverfassungsgericht: Johanna Wanka ist nicht der erste Fall
Dass die Bundesbildungsministerin (!) der CDU gegen geltendes Recht verstösst, ist ja schon ein Lacher an sich. Aber dass sie sich wegen der AfD empört, die angeblich „unsere Gesellschaft radikalisiert“, ist auch noch komplett unglaubwürdig. Dafür reicht nur ein kurzer Blick auf die rassistischen Sprüche ihrer CDU/CSU-Kollegen, dass es zum rassistischen Anstacheln weder NPD noch AfD braucht. Das können sie selber viel besser.

Zudem sind das eine eben Sprüche – aber das, was CDU/CSU betreiben, sind REALE Gesetze und Massnahmen. Gegen Sprüche kann man sich notfalls noch die Ohren zuhalten. Gegen die CDU-Realpolitik mit Abschiebungen, Flüchtlingsdeals und Konzentrationslager hilft das aber nicht. Diesen Rassismus aus niederen (Profit-)Interesse haben wir ganz real.

Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017
Man stelle sich vor, Linksradikale hätten 2.200 Angriffe auf Topmanager, Banker, Politiker und/oder ihre Unterkünfte durchgeführt – ob wir dann auch nur eine Randmeldung hätten, die morgen schon wieder vergessen ist?

„Aber Ausländer sind doch eh alle kriminell.“ Ach ja? Und das trifft auf Topmanager, Banker und Politiker gar nicht zu?

„Aber diese Ausländer leben hier auf unsere Kosten.“ Was ja auf Topmanager, Banker und Politiker nicht zutrifft, gell?

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber den Grad der Zivilisation erkennt man daran, wie die Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Und daran gemessen stecken die Deutschen mental noch immer in der Nazizeit.

Diesel-Fahrverbote werden kommen
Ich möchte dieses belustigende Randthema gerne zum Abschluss nochmal aufgreifen, weil es absolut sinnbildlich dafür ist, was heutzutage ohne jeden Gegenkommentar an Schnappatmungen veröffentlicht wird

Wenn sich ein FDP-Chef Christian Lindner oder der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hinstellen und von „Enteignung“ quatschen, dann ist es halt ihre Sache, sich als intellektuelle Sparmenüs verspotten zu lassen. Ja, es können nun punktuellen Fahrverbote kommen. Genauso wie es Strassen „nur für Anlieger“ gibt. Oder nur für Fahrzeuge unterhalb einer bestimmten Grösse oder Gewicht. Oder Einbahnstrassen, Tempolimits und Überholverbote. Das alles sind Nutzungseinschränkungen – aber ganz sicher keine Enteignungen.

Natürlich stellt sich jetzt aber auch noch jede Knallwurst vors Mikro und fordert Ausnahmen für sich: Handwerker, Taxis, Lieferdienste, Anlieger, Behörden, Baufahrzeuge, Speditionen, und und und – alle fordern für sich weiterhin freie Fahrt. Als ob das Thema jetzt für alle „total überraschend“ kommt, auf das man sich überhaupt nicht vorbereiten konnte Seht der Realität endlich ins Gesicht: Man hat jetzt praktisch ein Gerichtsanspruch auf saubere Luft. Und wenn wegen der ganzen Ausnahmen weiterhin viel zu viel Giftgas ausgestossen wird, dann müsst ihr halt nachrüsten. Punkt.

Dasselbe betrifft die ganzen Schlaumeier, die auf die freien Nebenstrassen verweisen. „Als ob die stickige Luft nicht überall hinfliegt, haha.“ Nun ja, was spricht denn dagegen, die Seitenstrassen auch dicht zu machen? Wenn die Luft nämlich nicht sauber genug wird, wenn man nur die Hauptverkehrsstrasse zwischen zwei Ampeln absperrt, dann muss die Fahrverbotszone eben gerichtlich vergrössert werden. Punkt.

Und überhaupt: Früher waren autofreie Innenstädte mal ein erstrebenswertes Ziel für Erholung und Gesundheit. Heute wird es beschimpft. Daran erkennt man den Verfall unseres Bildungssystems schon mehr als deutlich Vor allem, wenn auch noch die Singvögel des Kapitals eine autofreie Innenstadt als Horrorszenario (!!) an die Wand malen wollen. Als ob es nichts Schöneres gibt, als sich durch die überfüllte Innenstadt zu quälen

Rundum amüsant sind auch die Fahrer von „Euro 5“ Stinkern, die sich nun darüber aufregen, dass ihre Karren nichts mehr wert sind. Ja wenn die Bundesregierung die Automobilkonzerne (trotz Milliardengewinne) nicht zur umfassend Nachrüstung ihrer Fahrzeuge ZWINGT, damit sie die versprochene Abgasnorm einhalten, dann bedankt euch bei denen, statt jetzt über das Gerichtsurteil zu meckern. Falls ihr aber im September 2017 eine Partei gewählt habt, die klar erkennbar mit den Automobilkonzernen im Bett liegt, dann seid ihr komplett selber schuld. Punkt.

Fehlt noch was? Na klar, nämlich diejenigen, denen kein besseres Argument einfällt als zu sagen: „Plastikmüll, Nitrat, Glyphosat, Pestizide – haben wir nicht dringendere Probleme, als den Diesel?“ Denen sag ich nur: Ja, die haben wir. Aber wir leben halt im Kapitalismus. Und da geht es nicht um Gesundheit, Frieden oder Natur, sondern um Profit. Deshalb braucht man auch nicht drauf zu warten, dass kapitalistische Parteien gegen Plastikmüll, Nitrat und Pestizide eingreifen werden, sondern man muss (wie wir nun gelernt haben) sein Recht auf Gesundheit vor Gericht einklagen. Und zwar bis zur höchsten Instanz, denn die Politik legt auch noch Revision gegen unsere Gesundheit (und zugunsten des Profits) ein.

Kapitalistenstaat eben

Und natürlich gehört ALLES begrenzt und verboten, was Gesundheit und Umwelt ruiniert. Aber es geht im Kapitalismus eben vorrangig um Profit. Fracking wäre beispielsweise schon längst verboten, wenn nicht der Profit wichtiger wäre. Leiharbeit zum halben Lohn wäre auch verboten, wenn nicht der Profit wichtiger wäre. Und sogar Armut hätte man längst bekämpft, wenn nicht der Profit für ein paar wenige Superreiche wichtiger wäre.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen.

Und zu guter Letzt:

Sieben geniale Tricks, um ein Diesel-Fahrverbot zu umgehen
Nummer Zwei ist besonders schön

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-02-28“

  1. >> Bundesverfassungsgericht
    Man lernt ja nie aus und bisher war mir das gar nicht bewusst. Allerdings hat es mich manchmal schon gewundert wie schnell manche Anliegen entschieden wurden:
    Wanka hat die Äusserung 2015 aufgestellt. Das fand das BverFG offensichtlich so verfassungsmäßig wichtig, dass darüber recht zügig geurteilt wurde.

    Jedoch liegt seit Jahren eine Klage gegen die H4-Sanktionen vor.
    https://hartz4widerspruch.de/blog/bundesverfassungsgericht-lasst-sich-zeit-mit-der-verbannung-von-hartz-4-sanktionen/
    Zitat:
    “ Das scheint das Bundesverfassungsgericht leider nicht besonders dringlich zu sehen. Das Verfahren ist gerade auf dem 22. Platz der Warteschlange. Klingt nicht viel, ist es aber. Zum Vergleich: 2017 ist das Verfahren mühsam von Platz 25 auf Platz 22 geklettert. Es könnte also noch ganze 6 Jahre dauern bis eine Entscheidung fällt. Für viele betroffene Hartz 4-Empfänger ist das schlichtweg zu spät.“

    Ist ja offensichtlich nicht so wichtig, dass Bürger ein Existenzminimum verweigert werden kann.

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    “ Gerichtsurteil Abgase“
    Ich lese und höre von “ Ausnahmen, Verhältnismäßigkeit und Fristen“ welche wohl selbst vom Gericht zugelassen sind.
    Fristen obendrauf zugestanden bekommen sind natürlich in sich schon “ lustig“ wenn man Jahrelang beschissen hat. Aber ein Mix aus allen drei genannten Schlupflöchern wird es schon richten.

    Es gäbe so einige Verantwortliche die ich schon gerne auf ein Kettcar schnallen würde. Und dann an so ein fettes Auto anhängen und ein paar Runden auf dem Nürburgring durch die “ Grüne Hölle“ ziehen.
    Ich hätte wahrscheinlich nicht allein meinen Spaß daran …

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