Aufgelesen und kommentiert 2018-02-27

/ EU-Studie: Armut bei Arbeitslosigkeit in Deutschland am schlimmsten
/ Beförderung des Tages: Prügelpapst Hartmut Dudde
/ SPD-Wirtschaftsforum: Wie Konzerne sich Parteientscheidungen kaufen
/ Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote
/ Der Groko-Tiefpunkt
/ Jens Spahn (CDU) im Interview
/ Propaganda des Tages: „Zustand der Bundeswehr“
/ Bemerkungen, diverse
/ Fahrverbot in der Innenstadt?

EU-Studie: Armut bei Arbeitslosigkeit in Deutschland am schlimmsten
„Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. „Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.

Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland, Bulgarien, Estland, Tschechien und Rumänien. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.“

Tja, da sehen wir (mal wieder), wie gut es Deutschland dank der sozialdemokratischen Agenda 2010 tatsächlich geht. Und wie weltfremd DIE LINKE ist, die sich überhaupt erst wegen dieser Agenda 2010 gegründet hat und seitdem permanent eine stärkere Armutsbekämpfung fordern.

Beförderung des Tages: Prügelpapst Hartmut Dudde
Die vorher friedlichen G20-Proteste hatte Hartmut Dudde „auftragsgemäss“ eskalieren lassen, damit anschliessend empörte TV-Talkshows und Schlagzeilen wegen „linken Randalierern“ produziert werden konnten – und nun wird er zur Belohnung zum Chef der neuen Schutzpolizei befördert. Die SPD weiss eben schon seit Frühjahr 1919, wie man Bürgerproteste gegen die (damalige) Sparpolitik zusammenknüppelt. Damals ernannte die Sozialdemokratie einen Gustav Noske zum Bluthund – heute einen Hartmut Dudde.

Aus der eigenen Geschichte lernt man eben

SPD-Wirtschaftsforum: Wie Konzerne sich Parteientscheidungen kaufen
„Seit seiner Gründung im Jahre 2015 scheint das SPD-Wirtschaftsforum eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Interessen von Großkonzernen, Banken und Versicherungen in der Sozialdemokratie zu spielen. In dem von Parteistrukturen unabhängigen und mit üppigen Finanzen ausgestatteten Verein haben sich Unternehmer und Spitzenmanager aus der Wirtschaft mit SPD-Parteibuch und besonderer Nähe zu den Entscheidungsträgern in der SPD zusammengeschlossen. Er zählt dem Vernehmen nach derzeit rund 300 Mitglieder, die nach eigenen Angaben »aus allen Branchen« kommen und auch namhafte Konzerne wie Airbus, Allianz, Bosch, Evonik, Microsoft und Siemens vertreten. Als Mindestjahresbeitrag werden 2000 Euro erhoben, viele dürften aber deutlich mehr entrichten. Das Wirtschaftsforum gehört neben vielen Konzernen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbänden zu den Sponsoren und Standbetreibern von SPD-Parteitagen.“

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote
Und schon kommen die ganzen kapitalistischen Singvögel aus ihren Löchern, schnattern von „Enteignung“ (FDP-Lindner), „Einnahmerückgänge“ (HWK, DIHK, ZDH, VKU, DLT) oder bejammern „Wertverluste“ (die gesamte Autolobby). Ich warte nur noch, dass jemand über Arbeitsplatzverluste schwadroniert – wie damals, als der böse böse Katalysator eingeführt werden sollte

Was diese Heinis allesamt übersehen: Es gibt kein Grundrecht auf Profit. Genauso wie es kein Grundrecht darauf gibt, mit jeder Dreckskarre zu jeder Zeit auf jeder Strasse herumrasen zu dürfen. Aber man sollte JEDES Recht erhalten, möglichst gesund leben zu können.

JEDE Entscheidung, die unsere Umwelt, Arbeitsbedingungen oder Gesundheit betrifft, ist immer eine Auseinandersetzung mit den Kapitalisten, die am liebsten Sklaverei, Giftverklappung und Steuerfreiheit hätten. Im Kapitalismus gilt eben nur der maximale Profit, der niemals hoch genug sein kann. Und es liegt in unserer Verantwortung, über Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam dagegen zu halten.

Und noch etwas: Genau deswegen, weil unabhängige Richter auch gelegentlich mal im Namen unserer Gesundheit urteilen, wollen Kapitalisten und ihre Politmarionetten über sogenannte Freihandelsabkommen jetzt ihre Paralleljustiz namens „Schiedsgerichte“ einführen. Diese bestehen dann nämlich nur noch aus Wirtschaftsanwälten, die sich „schon irgendwie einig werden“, wenn ihnen die Umweltauflagen oder Arbeitsschutzgesetze zu hoch erscheinen. Und das, obwohl auch die „unabhängigen“ Richter schon viel zu oft kapitalistisch urteilen. Denn wäre der gesamte Verkehr genauso teuer, wie er an Krankheiten und Umweltzerstörung verursacht, würden wir schon lange nicht mehr nur über punktuelle Fahrverbotszonen reden

Der Groko-Tiefpunkt
„Statt zündender Ideen erstarrte Routine. Die Antwort auf die brennenden Zukunftsfragen sind auch nicht die von den Parteien ausgerufenen „Hoffnungsträger“ Nahles, Barley, Spahn und Klöckner. Denn auch sie sind Schösslinge ihrer trostlosen Parteien. Sie haben sich fundamentalen Fehlentwicklungen niemals ernsthaft widersetzt. Oder hat sich jemand empört, als sich Merkel auf internationalen Bühnen als Klimakanzlerin feiern ließ und im eigenen Land Kniefälle vor den Automobil- und Energielobbyisten machte? Oder als Union und SPD bei den GroKo Gesprächen kurzerhand die Klimaziele 2020 geschleift haben? Wer von ihnen hat jemals den Austritt aus einem verwilderten Militärbündnis verlangt, das heute seine Aufgabe vornehmlich darin sieht, völkerrechtswidrige Kriege zu führen – mit Millionen Flüchtlingen im Gefolge? Und schließlich, wer von ihnen hat den Stopp von Waffenexporten in Spannungsgebiete und Unterdrückerstaaten gefordert? Niemand!

Solche Risiken gehen Karrieristen nicht ein. Ihre Ausreden sind wohlfeil: Arbeitsplätze, Rohstoffe, Wertesystem. Und immer sprechen sie von „Abwägung“. Als ob Fragen um Leben und Tod, Recht und Unrecht überhaupt einer Abwägung zugänglich wären! Man kann solchen glattgebürsteten Parvenüs nicht einmal den Schutzmantel der Unwissenheit umhängen. Denn jeder intelligente Achtklässler erkennt heute die Wahrheit, sofern er sie sucht.“ Weiterlesen…

Jens Spahn (CDU) im Interview
„Schwul, sexy, hart rechts: In der CDU sorgt Jens Spahn (36) derzeit für Glamour und Provokation gleichermaßen. Er liebt den großen Auftritt und die Provokation, nennt Frauke Petry zärtlich »Daddy« und sich selbst »die gefährlichste Schwuchtel Deutschlands«. Der Münsterländer Filou kombiniert Chic und Chichi mit Ausfällen gegen Muslime und Einwanderer. Wer ist diese glitzernde Drama-Queen, die der CDU den Sex zurückgeben will?“ Weiterlesen…

Propaganda des Tages: „Zustand der Bundeswehr“
Ich hatte es ja auch schon angemerkt, dass pünktlich nach der Münchener „Sicherheitskonferenz“ und der dort gehaltenen Kriegshetze von Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) pünktlich eine aggressive Medienpropaganda zugunsten der massiven Aufrüstung der Bundeswehr folgte. Hier nun auch der Beweis, denn wenn man z.B. bei der ARD nach „Bundeswehr Zustand“ sucht, bekommt man 50 (!) Suchtreffer. Sucht man bei der ARD nach „Schulen Zustand“, bekommt man ganze zwei Nachrichten zu Gesicht. Die Suche nach „Straßen Zustand“ bleibt sogar erfolglos. Die teils katastrophalen Verkehrswege und Brücken sind für unsere öffentlich-rechten Staatssender kein berichtenswertes Thema.

Bemerkungen, diverse
Wie immer ein kurzer Auszug „Bei den nagelneuen Polizeipanzerwagen in Sachsen gerieten Presseorgane in helle Aufregung über Stickereien in Nazi-Ästhetik auf den Stoffsitzen. Kein Sterbenswörtchen war aber zu lesen über die Stickstoffoxide, die der 6,9-Liter-Dieselmotor munter in die Stadtluft bläst. Auch keine Nachfrage, ob der Hersteller hier ebenfalls mit einer Betrüger-Software trickst? Dann wäre selbstverständlich ein Export in die USA nicht ratsam, wie Volkswagen ja leidvoll erfahren musste.

Damit der „Survivor R“ nicht – womöglich kurz vor einem Einsatz gegen Demonstranten – unter eines der angekündigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge fällt, sollte die Polizei schnell handeln; noch gibt es die Dieselumtauschprämie! Außerdem müsste vorsorglich eine blaue Umweltplakette beantragt werden, damit das Vorrücken der Polizei gegen aufmüpfige Leute wenigstens in der blauen Umweltzone stattfinden darf. Übrigens hat das gepanzerte Fahrzeug drei Scheibenwischer; Platz also genug für einen Strafzettel des Ordnungsamtes bei einem eventuellen Falschparken oder Stehenbleiben im Halteverbot.“

Und zu guter Letzt:

Fahrverbot in der Innenstadt?

EDIT: Ein Link zu einem WSWS.org Bericht wurde nach dem Hinweis von flurdap gelöscht, denn der darin erhobene Vorwurf ist in dieser Form nur sehr bedingt haltbar.

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-02-27“

  1. Hallo,
    zu Sahra Wagenknecht.
    Hier ein Link zum Originalinterview mit dem Deutschlandfunk.
    http://www.deutschlandfunk.de/linken-politikerin-wagenknecht-viele-probleme-haben-sich.694.de.html?dram:article_id=411581
    WSWS formuliert z.B. „Sie stellt sich damit an die Spitze einer flüchtlingsfeindlichen Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.“
    Das kann ich aus dem Interview mit dem DLF nicht herauslesen.
    Das Frau Wagenknecht mittlerweile sehr stark aus ihrer eigenen Partei angefeindet wird ist jetzt nichts neues, die Kampagne wird nur immer gruseliger.

    Grüße

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