Aufgelesen und kommentiert 2018-02-26

/ Lebensgefährlicher Kälteeinbruch: Wohnungslos im Winter
/ Unterkunftskosten: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
/ Berlin: Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn geahndet
/ Zahl der Leiharbeiter steigt
/ Warnstreiks bei der Post
/ „Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege“
/ Merkels Ministerriege
/ NSU: Schutz für V-Mann „Piatto“ von ganz oben
/ Justizminister Maas (SPD): Teile der AfD werden Fall für den Verfassungsschutz
/ Die grosse CSU-Werbesendung bei Sat.1
/ Deutscher Wetterdienst gibt Entwarnung

Lebensgefährlicher Kälteeinbruch: Wohnungslos im Winter
„Sibirische Kaltluft hat das Land fest im Griff. Dauerfrost und nächtliche Temperaturen von minus zehn Grad und mehr sind für die geschätzt 52.000 Obdachlosen auf deutschen Straßen eine echte Bedrohung. In vielen deutschen Städten seien es vor allem Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche, die sich jetzt um Obdachlose kümmern, etwa Schlafsäcke verteilen. »Ohne deren Einsatz hätten wir längst Kältetote«, so Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer.

In Hamburg macht der Kälteeinbruch klar, was der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), designierter Finanzminister der anvisierten großen Koalition im Bund, für die Schwächsten der Gesellschaft übrig hat – nichts. Die vom Senat vorgegebene harte Linie gegen Obdachlose wird exekutiert, komme was wolle. Die Sozialbehörde ignoriert die Forderung nach einer Öffnung des Winternotprogramms (WNP) für alle und auch tagsüber. »Nur dann können zum Beispiel Polizei und Feuerwehr jeden Obdachlosen auf dieses Angebot verweisen.«

In diesem Winter seien bereits vier Obdachlose in Kliniken gestorben. »Dann heißt es immer, Kältetote sind nur diejenigen, die auf der Straße erfrieren«, so Karrenbauer. Zynisch sei das, denn beim allgemein schlechten Gesundheitszustand von Obdachlosen könne Kälte die Todesursache sein, auch wenn sie in der Klinik sterben. »Auf der Straße wird man nur 48 Jahre alt. Das ist die durchschnittliche Lebenserwartung dort«, so der Sozialarbeiter.“

UPDATE: Gibt es bei der Obdachlosenversorgung eigentlich auch Essener Tafelverhältnisse?

Unterkunftskosten: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Ich will hier jetzt gar nicht gross auf das menschenverachtende System einzugehen, der rund um die Mietkostenübernahme durchgezogen wird. Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass man Hartz4-Opfern auch noch über fragwürdige „Berechnungen“ die Miete kürzt, so dass sie ihre Bude anteilig auch noch teils vom menschenverachtend niedrigen Regelsatz finanzieren müssen.

Das soll hier kein Thema sein.

Ich hab nur eine einzige Quizfrage an den Qualitätsjournalisten, der diese Überschrift „Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ verwendet: Wo genau bekommt ein Hartz4-Opfer jetzt mehr Geld? Oder ist es nicht so, dass jetzt der Vermieter (!) mehr Geld bekommt? Also derjenige, der schon so viele Häuser besitzt, dass er sie gegen Profit vermietet?

Die finanzielle Übernahme der Unterkunftskosten ist ein verstecktes Umverteilungsprogramm von Besitzlosen zu Besitzenden. Plus der Profitmarge nochmal obendrauf.

Berlin: Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn geahndet
Kaum kontrolliert man mal, schon fliegen die ausbeutenden Betrüger reihenweise auf.

Statt 1233 Kontrollen im Jahr 2016 waren es nun 1470 Kontrollen in den ersten elf Monaten 2017. Was allerdings bei über 10.000 Berliner Hotels und Gastbetriebe und weitere hunderttausende „Kleinbetriebe“ immer noch lächerlich gering erscheint.

Statt 186 Ermittlungsverfahren im Jahr 2016 sind es nun 278 in den ersten elf Monaten 2017. Was allerdings bei insgesamt 336.000 Euro an Geldstrafe ebenfalls lächerlich ist. Solche 1.000 Euro pro Betrieb zahlt man direkt vor Ort aus der Portokasse („Hier bitte, stimmt so…“) und betreibt lachend seine Ausbeutung weiter.

„Der Zoll kann gar nicht effektiv gegen Mindestlohnverstöße vorgehen“, sagt Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Dem Zoll fehle schlicht das Personal, um überall die Einhaltung des Mindestlohns gewährleisten zu können.“

Und nur schlichte Gemüter denken, dass das alles ja nur „ein Versehen“ sein kann

Ich bleibe dabei (Zitat): „Jeder einzelne Arbeiter, der um seinen Mindestlohn geprellt wurde, muss eine anonyme Anzeige erstatten können, woraufhin der asoziale Betrieb hausdurchsucht und auf Nachzahlung in doppelter Mindestlohnhöhe verdonnert werden kann. Ohne dass derjenige, der die Anzeige stellte, namentlich bekannt gemacht wird. Nur dann werden sich asoziale „Arbeitgeber“ dafür hüten, ihre Beschäftigten zu betrügen und zu bestehlen – während faire Arbeitgeber nichts zu befürchten haben. Weder eine Anzeige, noch eine hinterhältige Lohndrücker-Konkurrenz.“

Zahl der Leiharbeiter steigt
Und das ehemalige Nachrichtenmagazin weiss auch ganz genau, warum die Zahlen steigen (Zitat): „Vielen Unternehmen in Deutschland mangelt es an Fachkräften.“ Und klar, wenn ich Chef wäre und keine guten Fachkräfte bekomme, dann stelle ich natürlich Leiharbeiter ein, die ich zum halben Preis herumschubse und jederzeit feuern kann. Mit diesen Methoden bindet man zukünftige Fachkräfte garantiert an den eigenen Betrieb

„Gerade für Menschen ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation kann die Zeitarbeit ein Einstieg in den Arbeitsmarkt sein“, behauptet dann auch noch eine Sprecherin der Bundesagentur Und klar, jemanden fest einzustellen, der dann seine Arbeitnehmerrechte wahrnehmen und von seinem Lohn sogar leben kann, ist heutzutage selbst für die Bundesagentur undenkbar.

Warnstreiks bei der Post
„Briefzusteller der Deutschen Post AG streikten am Donnerstag und Freitag im ganzen Bundesgebiet für höhere Löhne. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hält die Warnstreiks allerdings absichtlich klein und bemüht sich, möglichst schnell zu einem Tarifabschluss für die bundesweit rund 130.000 Beschäftigten zu kommen. Auch ein Sprecher der Deutschen Post betonte, dass die Warnstreiks kaum Auswirkungen hatten. Die „allermeisten Sendungen“ hätten wie geplant oder mit einem Tag Verzögerung ihre Empfänger erreicht.

Das Postunternehmen habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von fast 3,75 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bis 2020 rechnet die Deutsche Post damit, den Gewinn jedes Jahr um etwa acht Prozent steigern zu können. Nutznießer davon sind die Aktionäre und Manager der Post. Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel hat im letzten Jahr über 9 Millionen Euro überwiesen bekommen. Noch 2015 hatte er „nur“ 6,1 Millionen Euro erhalten. Er erhöhte also sein ohnehin schon schwindelerregend hohes Gehalt innerhalb eines Jahres um 62 Prozent.

Die Beschäftigten hatte Appel dagegen vor überzogenen Forderungen in der aktuellen Verhandlungsrunde gewarnt: Für „signifikante Steigerungen der Löhne“ habe das Unternehmen keinen finanziellen Spielraum.

Neben Appel und Kollegen haben auch die Aktionäre profitiert. Im letzten Jahr „haben wir die Dividende für das Geschäftsjahr 2016 in Höhe von 1,27 Milliarden Euro ausgeschüttet“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht. Laut Verdi stiegen „die Dividenden der Aktionäre um 23,5 Prozent“. Diese Gewinne sind das Ergebnis einer sich ständig steigernden Ausbeutung der Beschäftigten. Die gesteigerte Arbeitshetze war ein Grund, weshalb Verdi im letzten Arbeitskampf 2015 auf Druck der Beschäftigten eine Verkürzung der Arbeitszeit gefordert hatte, die sie aber NICHT vereinbarte. Stattdessen hatte Verdi zugelassen, dass die Post durch die Gründung der DHL Delivery GmbH die Löhne massiv drückt.

Auch diesmal hatten sich fast 37.000 Verdi-Mitglieder in einer Befragung neben einer deutlichen Lohnerhöhung für zusätzliche freie Zeit ausgesprochen. Die Tarifkommission von Verdi machte daraus die Forderung nach der Umwandlung eines Teils der Einkommenssteigerung in freie Zeit. Die Beschäftigten sollen also die Möglichkeit bekommen, sich eine Arbeitszeitverkürzung durch geringere Löhne zu erkaufen. Ähnliche Regelungen haben bereits die Hausgewerkschaft der Deutschen Bahn und vor kurzem die IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart.

2015 beendete Verdi den Streik mit einem Ausverkauf. In den damals vereinbarten neuen Tochtergesellschaft fallen Beschäftigten unter den Tarifvertrag der Fracht- und Logistikbranche, deren Lohnniveau mindestens 20 Prozent unter dem Tarifvertrag der Deutschen Post liegt. Inzwischen arbeiten rund 10.000 Paketzusteller bei dieser Billig-Tochterfirma. Verdi hat auch heute kein Interesse daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Sie teilt die Haltung des Vorstands und der Aktionäre, dass die Personalkosten niedrig und die Effizienz hoch gehalten werden müssen, um die Profite des Konzerns zu steigern.

Die Gewerkschaftsfunktionäre werden dafür fürstlich belohnt. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis erhält jährlich mindestens 260.000 Euro für ihre Aufsichtsratstätigkeit.“

„Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege“
Das Handelsblatt schreibt: „Den wohl berühmtesten Pflege-Auszubildenden Deutschlands entsetzt die CDU-Entscheidung für Jens Spahn als Gesundheitsminister sehr. Alexander Jorde wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, als er vor der Bundestagswahl in der ARD-Wahlarena gegenüber Kanzlerin Merkel die Missstände in der Pflege anprangerte. Nun twitterte er: „Spätestens mit der Entscheidung für Jens Spahn als Gesundheitsminister drücke ich beide Daumen für NoGroKo. War lange unentschlossen, aber irgendwann ist Schluss. Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege.“

Na wenn der Alexander sich da mal nicht täuscht

In der CDU wurde auch schon mal gefordert, dass man alten Menschen nicht noch für teures Geld ein neues Hüftgelenk finanzieren sollte. Zitat: „Früher seien die Leute schliesslich auch auf Krücken gelaufen.“ Und Jens Spahn war es dann, der sich für die Zwei-Klassen-Medizin stark machte. Wer es sich leisten kann (Privatpatient), soll jede medizinische Hilfe bekommen – und wer kein Geld hat (für z.B. Hüftgelenke), soll eben marktgerecht abgefertigt werden. Und so überrascht es keinesfalls, dass Jens Spahn zusammen mit der CSU ein Strategiepapier wortgleich aus der Werbebroschüre der Privatkassen-Lobby übernahm. Und es war Jens Spahn, der eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent (statt wie vorher angekündigt 0,5 Prozent) als Verschwendung bezeichnete. „Meine CDU darf nicht gegen die Linkspartei in einen Wettbewerb sozialer Wohltaten eintreten.“ Und wenn eine Rentenerhöhung in den Augen von Jens Spahn schon eine „soziale Wohltat“ darstellt, sollten sich die Pflegebeschäftigten schon mal auf ihren neuen Bundesgesundheitsminister freuen

Und kleine Quizfrage am Rande: Was sagen denn die ganzen SPD-Mitglieder, die eigentlich eine Bürgerversicherung wollten, jetzt aber bei ihrer Groko-Abstimmung einen Antisozialen wie Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen sollen?

Merkels Ministerriege
Und wie es sich für unsere Qualitätsjournaille gehört, werden die tatsächlichen Informationen natürlich NICHT geliefert. Von daher muss ich wohl mal wieder diesen Bildungsauftrag übernehmen

Über Jens Spahn wissen wir nun schon einiges, was seine Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft anbelangt. Dass er zudem auch ein rechter Hetzer ist, der Flüchtlingsunterstützungen kürzen will und neben einem Burkaverbot auch ein explizites Anti-Islam-Gesetz einfordert, wird weitestgehen verschwiegen. Auch werden die Hetzrede von Jens Spahn gegen Ausländer kollektiv verschwiegen, die derart tief im rassistischen Sumpf badeten, dass es sogar Applaus vom AfD-Chef Gauland gab: „Wenn es um Integrationsfragen geht, fühle sich die AfD mit Spahn verbunden.“ Und die gemeinsame Wahlparty mit Sebastian Kurz, der nun eine offen rassistische Regierung in Österreich anführt, wird – wenn überhaupt – nur in kurzen Nebensätzen erwähnt. Zu auffällig wäre es für die Bevölkerung, wenn die CDU einerseits wie die Rohrspatzen auf die AfD schimpfen, inhaltlich aber exakt dasselbe vertreten.

Dazu passt auch, dass der CSU-Mann Horst Seehofer den „Heimatminister“ geben soll. Also genau derjenige, der sich gegen Zuwanderung “bis zur letzten Patrone“ wehren wird, so wie er es lautstark ankündigte. In der Flüchtlingspolitik wird auch Horst Seehofer 1:1 die Forderungen der AfD abarbeiten – und zusammen mit Jens Spahn eine Grosse Koalition zwischen CDU/CSU und AfD auf Bundesebene den Weg bereiten.

Aber auch in der (vermeintlich) zweiten Reihe wird eine solche schwarz-blaue Regierungskoalition gezielt vorbereitet. Denn auch eine Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und zukünftige Bundesagrarministerin, steht für diese fremdenfeindliche Linie. Forderungen nach einem Kopftuch- und/oder Burka-Verbot gehen da Hand in Hand mit rechten Forderungen nach einer “Nationalen Lösungen der Flüchtlingskrise“. Sprich: Verstärkung der menschenverachtenden Abschottung, brutalere Abschiebungen und natürlich die Abfanglager in den Fluchtländern. Das “Vorbild Libyen“ zeigt, was die CDU-Lösungen tatsächlich bedeuten.

Kennt hier jemand Annette Widmann-Mauz? Die war im Jahr 2008 in den Schlagzeilen, als sie eine Parlamentarierreise in die USA machte, die dann zu einer vom Steuerzahler finanzierten Shopping- und Sightseeing-Tour ausuferte. Wegen eines gebrochenen Fusses wurde für sie sogar ein Rollstuhl bestellt, der allerdings nicht ihren Ansprüchen genügte. Ein Kollege, der diesen fortbewegen sollte, verlangte laut SPIEGEL (Zitat): „Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.“ Annette Widmann-Mauz ist als Staatsministerin für Integration (!) vorgesehen.

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Kriegsministerin bleibt Ursula von der Leyen, dessen Hetzrede auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ uns noch allen in den Ohren liegt. Und die neue CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer? Die meint nämlich, Homosexualität kann man mit Inzest gleichsetzen.

Das ist er, der „Aufbruch der CDU“. Noch mehr Vorgestern geht kaum noch. Und die SPD wird den Weg dafür bereiten.

NSU: Schutz für V-Mann „Piatto“ von ganz oben
TELEPOLIS berichtet: „Der Zschäpe-Prozess in München wird in den kommenden Wochen voraussichtlich tatsächlich zu Ende gehen – der Skandal namens „NSU“ aber bleibt. Dazu zählt die tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in die Mordserie. Er hatte in den rechtsextremen Szenen eine Reihe von V-Leuten im Einsatz, lange bevor das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor der Polizei floh. Eine wichtige Figur dabei ist Carsten Szczepanski aus Berlin, Neonazi und Informant des Geheimdienstes namens „Piatto“. Der Untersuchungsausschuss von Brandenburg bemüht sich, seine Rolle zu rekonstruieren – und stößt auf bemerkenswerte Funde. Auf einen Verfassungsschutz, dem es offensichtlich gelingt, rechtsstaatliche Verfahren zu manipulieren. Auf einen V-Mann, der allem Anschein nach auch aus dem Justizministerium heraus gedeckt wird.“

Justizminister Maas (SPD): Teile der AfD werden Fall für den Verfassungsschutz
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Rassistische Sprüche hätten im Bundestag aber nichts verloren, so Maas, der bezüglich Ausgrenzung und Flüchtlingshetze auf die ebenso reibungs- wie lautloses Zusammenarbeit mit der Union verwies. „Für offen ausgelebten Rassismus hatten wir stets unseren Verfassungsschutz, der dies auch finanziert und vor polizeilichen Ermittlungen schützt. Und dort sollte er auch bleiben.“

Die grosse CSU-Werbesendung bei Sat.1
Aber hey: Eine organisierte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Journaille? Also Regierungsfernsehen, getarnt als Journalismus? In Deutschland undenkbar

Und zu guter Letzt:

Deutscher Wetterdienst gibt Entwarnung
Es gibt auch gute Meldungen

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2018-02-26“

  1. „Die finanzielle Übernahme der Unterkunftskosten ist ein verstecktes Umverteilungsprogramm von Besitzlosen zu Besitzenden. “
    Beim alternativlos Podcast meinte Andrej Holm es sind um die 15 Mrd. Euro je Jahr die transferiert werden. Er meinte ironisch, dass dieser Markteingriff komischerweise nicht von den marktliberalen Parteien angeprangert wird.

  2. “ Jens Spahn“
    Die Verquickung:
    https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

    Ab und an erlebt das ehemalige Raucher zu den intolerantesten Menschen geworden sind.
    Bei Spahn befürchte ich ähnliches:
    Um in den konservativen Kreisen nicht als homosexuelles Weichei zu gelten wird er zeigen wollen das auch mit ihm ein harter (reaktionärer?) Kurs möglich ist.
    Selbst wenn er es nicht unbedingt müsste, wird er es sich schon selbst beweisen wollen.

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